Die Bundestagswahl 2017

[Kaaruzo]

Der Antrieb für alle Änderungen kommt fast immer von außen. Ab und zu auch von der Opposition oder anderen Quellen, die entsprechenden Druck auf die Regierenden ausüben. Am Ende des Tages ist es aber die Regierung, die darauf reagiert (oder eben auch nicht) und es umsetzen muss.

Das ist auch absolut richtig. Ich wollte damit lediglich ausdrücken, dass man nicht in der Regierung sitzen muss, um politische Themenfelder zu besetzen und für politische Änderungen zu sorgen.

Für diesen speziellen Fall: Wenn die SPD den Mindestlohn nicht in den Koalitionsvertrag geschrieben hätte und das dann auch durchgesetzt hätte, dann wäre es auch nicht passiert. Linke hin oder her.

Das ist erstmal richtig. Nur stellt sich die Frage, ob die SPD das überhaupt in ihr Programm (und dann in den Koalitionsvertrag) geschrieben hätte, wenn die Linkspartei mit diesem Thema nicht lange massiv geworben hätte. Zumal die SPD bis heute in diesem Punkt unglaubwürdig ist, wenn sie behauptet, sie wollte schon immer den Mindestlohn, nur die CDU/CSU hätte es blockiert. Wer hat denn nochmal von 1998-2005 regiert, ohne das die CDU/CSU in der Regierung saß?

 

[Grestorn]

Das ist erstmal richtig. Nur stellt sich die Frage, ob die SPD das überhaupt in ihr Programm (und dann in den Koalitionsvertrag) geschrieben hätte, wenn die Linkspartei mit diesem Thema nicht lange massiv geworben hätte. Zumal die SPD bis heute in diesem Punkt unglaubwürdig ist, wenn sie behauptet, sie wollte schon immer den Mindestlohn, nur die CDU/CSU hätte es blockiert. Wer hat denn nochmal von 1998-2005 regiert, ohne das die CDU/CSU in der Regierung saß?

Ich will die Schröder-Regierung jetzt gar nicht groß verteidigen, denn da ist sicher viel schief gelaufen (aber auch einiges richtig), aber in meiner Erinnerung war Ende des letzten Jahrtausends der Mindestlohn gar kein Thema in Deutschland. Das hat niemand gefordert. Damals war eher das allgemein zu hohe Lohnniveau und die daraus folgende hohe Arbeitslosigkeit das vorwiegende Problem.

Erst die Schröderpolitik hat ja auf einmal dafür gesorgt, dass D in bestimmte Branchen auf einmal zum Niedriglohnland geworden ist und deswegen die Notwendigkeit eines Mindestlohns so wichtig geworden ist.

 

[Oi!Olli]

Schon vor der Agenda 2010 waren viele Leute schlecht bezahlt. Die Agenda inkl. der Rentenkürzungen hat das Problem nur noch verschärft. Gesunken sind viele mittlere Gehälter, bzw nicht weiter gestiegen. Außerdem hat man die Leiharbeit ausgeweitet, wodurch natürlich das Lohnniveau auch wieder gesunken ist. Nur sind die meisten Leiharbeiter Fachkräfte und keine ungelernten Arbeiter.

Btw wenn Frankreich ähnliches durchzieht wird uns diese Reform noch auf die Füße fallen, dann wird nämlich Frankreich bald weniger importieren.

 

[Grestorn]

"Viele Leute schlecht bezahlt" ist ja für sich genommen nichts ungewöhnliches. Nicht jeder Job kann super bezahlt werden.

Vor 20 Jahren gab es aber m.W. nicht das Problem, dass ein Arbeitskraft in Vollzeit nicht genügend verdient, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Das ist tatsächlich erst durch Leiharbeit und Minijobs entstanden. Und die sind ein Ergebnis der Agenda 2010.

 

[Two-Face]

Das Problem ist nur, dass Merkel die Agenda 2010 ja für so toll hält, dass sie nie was dran geändert hat (denn dann hätte sie ja mal was reformieren müssen und das passt scheinbar nicht in die Philosophie der Unions-Politik nach Adenauer und Erhard).

Früher waren meines Entsinnens sämtliche Unions-Politiker (inkl. Merkel) eher dagegen. Aber da hätte halt die Alternative Edmund Stoiber gehießen...

 

[Grestorn]

Das dumme ist: "Wirtschaftlicher Erfolg" bei "fairen Löhnen" ist tatsächlich die Quadratur des Kreises. Du kannst international nicht bestehen, wenn Du allen Menschen faire Löhne zahlst, wenn es Länder gibt, bei denen das Lohnniveau (und damit auch die Lebenshaltungskosten) so viel niedriger sind.

Die Hoffnung war und ist, dass man mit dem wirtschaftlichen Erfolg eben auch die Probleme durch zu niedrige Löhne auffangen kann. Ob das aufgeht... da kann man sicher skeptisch sein. Man muss an vielen Schrauben drehen, um das besser in den Griff zu bekommen. Eine Erhöhung der Abgaben für gutverdiener und reiche zu Gunsten des Sozialsystems ist sicher eine davon. Aber ehrlich gesagt reicht das nicht. Denn so viel kann man den Reichen gar nicht abnehmen, dass man genügend Geld für die Masse der abgehängten hat - und wenn man es versucht, dann entziehen sich die Reichen einfach dem Zugriff.

 

[Two-Face]

Die Alternative: Bedingungsloses Grundeinkommen.

Aber angesichts der enormen Staatsverschuldung sehe ich das momentan auch sehr skeptisch...

 

[Adi1]

Die Alternative: Bedingungsloses Grundeinkommen.

Aber angesichts der enormen Staatsverschuldung sehe ich das momentan auch sehr skeptisch...

Darüber könnte man ernsthaft mal nachdenken

Dann müsste aber das gesamte Finanz- und Sozialsystem umgestellt werden,

die ganze Verwaltungsbürokratie müsste reformiert werden,

im Endeffekt wird es wohl niemals realisiert werden

 

[plutoniumsulfat]

Bzw. wenn man das ganze Finanzsystem umwirft, wäre das gar nicht mehr so sehr notwendig.

@Grestorn: WIe konnten wir denn vor 20 Jahren noch wirtschaftlich gut dastehen und einigermaßen faire Löhne zahlen?

 

[Threshold]

Vor 20 Jahren gab es aber m.W. nicht das Problem, dass ein Arbeitskraft in Vollzeit nicht genügend verdient, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Das ist tatsächlich erst durch Leiharbeit und Minijobs entstanden. Und die sind ein Ergebnis der Agenda 2010.

Schau nach, wie sich die Mieten und die Energiekosten in den letzten 20 Jahren geändert haben und vergleich das mit der Reallohnentwicklung.
Ich weiß das ja aus meiner Branche.
Da wurde vor 20 Jahren mehr gezahlt als heute.
Wenn du aber schaust, was der Arbeiter am VW Band verdient, ist das eine Menge Geld -- im Vergleich dazu, was sonst so in der Industrie noch gezahlt wird -- aber auch da wird VW irgendwann ran gehen und den Weg von BMW verfolgen -- möglichst alles mit Leiharbeitern abdecken und nur noch eine kleine Stammbelegschaft halten.
Das unternehmerische Risiko von Überproduktion und Überkapazitäten haben die Unternehmen von sich auf die Leiharbeiter abgewälzt -- mit Genehmigung der Politik.
Dass wir also in 20-30 Jahren Rentner haben werden, die nicht mal die Mindestrente bekommen werden, ist der Politik Schröders zu verdanken.
Und genau das wird dem Staat dann vor die Füße fallen, wenn plötzlich 10 Millionen Rentner auf Mindestrente aufstocken müssen.

 

[Adi1]

Und genau das wird dem Staat dann vor die Füße fallen, wenn plötzlich 10 Millionen Rentner auf Mindestrente aufstocken müssen.

Eher werden das wohl 20 Millionen werden,

und sind dann auch Wähler ...

 

[Threshold]

Und nicht die Beamten vergessen. Was wurde in den 80er noch alles schnell verbeamtet.
Da waren teilweise Dekorpflanzen dabei.
Ich rechne ja mit 300 Milliarden Euro mehr Aufwand für die Renten und Pensionen in 20-30 Jahren.
Dei Knete musst du erst mal reinkriegen.

 

[Tengri86]

Und nicht die Beamten vergessen. Was wurde in den 80er noch alles schnell verbeamtet.
Da waren teilweise Dekorpflanzen dabei.
Ich rechne ja mit 300 Milliarden Euro mehr Aufwand für die Renten und Pensionen in 20-30 Jahren.
Dei Knete musst du erst mal reinkriegen.

Kommen ja gute Zeiten auf uns zu

 

[Adi1]

Und nicht die Beamten vergessen. Was wurde in den 80er noch alles schnell verbeamtet.
Da waren teilweise Dekorpflanzen dabei.
Ich rechne ja mit 300 Milliarden Euro mehr Aufwand für die Renten und Pensionen in 20-30 Jahren.
Dei Knete musst du erst mal reinkriegen.

Jo, man muss auch mal bedenken, je öfter es einen Regierungswechsel gibt,

umso mehr Pappnasen haben Anspruch auf lebenslange Pensionsansprüche

 

[Threshold]

Und die größte Pappnase ist der Wulff, der uns noch ewig an der Backe klebt.
Wobei der ja gerade einen neuen Job hat. Weiß jetzt nicht, ob da was angerechnet wird.

 

[Grestorn]

@Grestorn: WIe konnten wir denn vor 20 Jahren noch wirtschaftlich gut dastehen und einigermaßen faire Löhne zahlen?

Vor 20 Jahren gab es jede Menge Arbeitsloser (doppelt so viel wie heute) und so toll ging es D damals auch nicht. Deutschland galt damals als der "kranke Mann Europas". Die Probleme waren vieeeel ausgeprägter als Heute. Was man leider allzuleicht vergisst.

Die Alternative: Bedingungsloses Grundeinkommen.

Aber angesichts der enormen Staatsverschuldung sehe ich das momentan auch sehr skeptisch...

Eben. Jemand muss das BGE ja auch erarbeiten. Die Sozialkosten bleiben unter dem Strich gleich, egal ob Du aufstockst per H-IV oder eben das BGE zahlst. Nur dass letzteres noch besser ausgenutzt werden kann und somit für den Staat nochmal teurer ist. H-IV ist ja letztlich nicht viel anderes als ein BGE, wenn auch mit höherem Verwaltungsaufwand und der Möglichkeit, Leute unter Druck zu setzen. Das hast Du mit dem BGE eben nicht mehr, aber damit auch mehr Missbrauch.

Wenn Ressourcen im Überfluss da sind, dann bin ich voll für das BGE, ich finde eine solche Gesellschaft toll. Aber leider im jetzt und heute auch völlig unrealistisch.

Schau nach, wie sich die Mieten und die Energiekosten in den letzten 20 Jahren geändert haben und vergleich das mit der Reallohnentwicklung.
Ich weiß das ja aus meiner Branche.

Die Mieten sind nur in bestimmten Ballungsgebieten so explodiert. Bundesweit sind sie im Schnitt nicht wesentlich gestiegen. Jemand, der billig leben will, kann das tun - was aber die Möglichkeit an beruflichen Tätigkeiten auch massiv einschränkt.

Die Energiekosten sind gestiegen, aber das ist nur ein vergleichsweise kleiner Teil der gesamten Ausgaben. Und Benzin war vor 20 Jahren nicht viel billiger. Anfang der 2000er sogar sehr viel teurer.

Das unternehmerische Risiko von Überproduktion und Überkapazitäten haben die Unternehmen von sich auf die Leiharbeiter abgewälzt -- mit Genehmigung der Politik.
Dass wir also in 20-30 Jahren Rentner haben werden, die nicht mal die Mindestrente bekommen werden, ist der Politik Schröders zu verdanken.
Und genau das wird dem Staat dann vor die Füße fallen, wenn plötzlich 10 Millionen Rentner auf Mindestrente aufstocken müssen.

Stimmt. Leiharbeiter und das damit verbundene Lohndumping ist echt ein Übel das schnellstens abgeschafft werden muss, zumindest in der aktuell gelebten Form. Und das macht die CDU ganz bestimmt nicht so schnell. Bei der SPD kann man wenigstens noch eine gewisse Hoffnung haben.

 

[Threshold]

Die Mieten sind nur in bestimmten Ballungsgebieten so explodiert. Bundesweit sind sie im Schnitt nicht wesentlich gestiegen. Jemand, der billig leben will, kann das tun - was aber die Möglichkeit an beruflichen Tätigkeiten auch massiv einschränkt.

Die Energiekosten sind gestiegen, aber das ist nur ein vergleichsweise kleiner Teil der gesamten Ausgaben. Und Benzin war vor 2 Jahren nicht viel billiger. Anfang der 2000er sogar sehr viel teurer.

Würde ich nicht sagen.
Die Mieten sind auch auf dem Land gestiegen.
Hamburg ist von mir schon ein Stück entfernt aber die Mieten sind hier genauso gestiegen wie in der Großstadt.
Gerade Leute mit wenig Einkommen müssen immer mehr davon für Miete zahlen.
Dazu die Energiepreise -- ich rede ja nicht vom Benzin fürs Auto. viele können sich ein Auto schon gar nicht mehr leisten.
Dazu kommt, dass sich die Industrie immer weiter davon entfernt, die Energiewende mit zu finanzieren.

 

[plutoniumsulfat]

Du meinst, vor 20 Jahren wurden noch nicht so viele Arbeitslose aus der Statistik rausgerechnet

Beim BGE braucht man sich ja nicht mehr entziehen, wie soll da Missbrauch entstehen? Dafür steht das B in BGE

 

[Grestorn]

Du meinst, vor 20 Jahren wurden noch nicht so viele Arbeitslose aus der Statistik rausgerechnet

Das hat sich eigentlich nicht wesentlich verändert. Auch früher gab es genauso AB-Maßnahmen, die dazu geführt haben, dass die Leute nicht mehr in der Statistik stehen. Kreativ war man damals auch!

Beim BGE braucht man sich ja nicht mehr entziehen, wie soll da Missbrauch entstehen? Dafür steht das B in BGE

Missbrauch in dem Sinne, dass man nichts zur Gesellschaft beiträgt oder Schwarz arbeitet (damit man keine Steuern zahlen muss) und sich von eben dieser Gesellschaft durchfüttern lässt.

Nur weil das GE jedem zusteht, heißt das nicht, dass das Fair und gut für die Gesellschaft ist. Nicht, wenn wir in einem internationalen Wettstreit um Ressourcen und Energie stehen.

 

[Threshold]

Missbrauch in dem Sinne, dass man nichts zur Gesellschaft beiträgt oder Schwarz arbeitet (damit man keine Steuern zahlen muss) und sich von eben dieser Gesellschaft durchfüttern lässt.

Missbrauch hast du doch immer.
Ob das jetzt der Hartzer ist, der sich ständig Krankmeldungen vom Arzt holt, wenn er eine Maßnahme machen muss oder ob Amazon mal wieder keine Steuern zahlt.
5% der Population sind nun mal Arschlöcher. Da kannst du machen, was du willst. Die musst du eben mitschleppen. Die wirst du nie los.
Aber man kann das gesamte System verbessern, indem man den Druck aus dem System nimmt.