Ist rechts/konservativ wirklich so böse oder doch ganz okay?

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Unglaublich zu lesen wie verblendet hier noch der ein oder andere ist, nach Jahrelanger, wenn nicht Jahrzehntelanger Fehlpolitik. Was daraus geworden ist, sehen wir heute Tag für Tag, unglaublich das manche es einfach nicht verstehen, wie blind lauft ihr eigentlich durchs Leben?!
Da bin ich ganz genau bei Dir! Seit über zwei Jahrzehnten, seit der konservative Schröder mit dem Neoliberalismus begann, wird extrem von unten nach oben umverteilt. Früher™ lebten wir in einer Zweidrittelgesellschaft, bei der Zweidrittel sehr gut am kulturellen Leben teilhaben konnten und wir nur ein Drittel verarmte Menschen hatten. Selbst der Postbote konnte sich ein Haus leisten und seine Kinder zur Universität schicken. Sag das heute mal einem aufstockendem Citypostzusteller.

Heute haben wir zwar weiterhin eine Zweidrittelgesellschaft, aber heute ächtzen die unteren wirtschaftlichen Zweidrittel. Das eigene Haus wird immer unerreichbarer, so man es nicht erbt. Die oberen Zehntausend ziehen immer mehr Geld aus der Volkswirtschaft und wandern damit ganz im Sinne der Globalisierung dahin, wo man größte Profite bekommt. Porsche und Piech z.B., die sich Milliarden Dividenten können und gleichzeitig Werke im Land schließen wollen.

Was uns im Lande fehlen, sind Investitionen. Und von wem müssen die kommen? Aber immerhin kann man in Gala und ko unsere Milliardäre bewundern. Davon gibt es immer mehr und das muss uns doch extrem stolz auf Deutschland machen!

Und anstatt dieses Problem anzugehen, treten die Armen nur auf die Ärmsten. Helfen gegen diese Entwicklung würden einzig linke Ansätze und nachhaltige. Konversativmus hilft dabei gar nicht, rechter Faschismus oder ähnliches noch weniger.

Ich frage mich auch, warum das so wenige erkennen. Da sind wir uns völlig einig!
Dieses Narrativ lese ich häufig. Nur wirkliche Argumente habe ich dafür noch keine gehört.
Schau Dir doch das Ahrtal an. Mit absurder mensch- und wirtschaftsfeindlicher nachhaltiger Politik hätte man das verhindern oder zumindest die Folgen minimieren können. Dazu gehören z.B. gesunde Flussauen mit vielen Bibern, Investitionen in Hochwasserschutz etc.

Aber ich bitte Dich, wir leben in Zeiten, in denen gilt: "Sozial ist, was Arbeit schafft" und genau solche Hochwasser, Extremwetter, und andere Dinge aus unserem nichtnachhaltigem Lebenswandeln schaffen so unglaublich viel tolle Arbeit!
 
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Seit über zwei Jahrzehnten, seit der konservative Schröder mit dem Neoliberalismus begann, wird extrem von unten nach oben umverteilt.
Man mag ja von Schröder halten was man will, nur begann das schon unter Kohl. Eine kleine Auswahl:
  • Privatisierung von Deutsche Bundespost sowie Deutsche Reichsbahn und Deutsche Bundesbahn -> Noch alles unter Kohl, Teils schon Ende der 80er Jahre und hatte sich dann nur durch die Wiedervereinigung verzögert, da die Bahn und Post der DDR noch mit dazukamen.
  • Ausgliederung der Telekom mitsamt Kabelnetz aus der Bundespost und die Privatisierung der Telekom -> Noch unter Kohl.
  • Privatisierung des Stromnetzes -> Letztes Kabinett Kohl
  • Privatisierung von Sozialwohnungen -> Zwar prinzipiell erstmal Sache von Ländern und Kommunen, aber die flankierenden Gesetze auf Bundesebene wurden schon Ende der 80er, wie z.B. das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, also noch unter Kohl, aufgehoben.
  • Schaffung des "Finanzplatz Deutschland" sowie Streichung der Börsenumsatz und Stempelsteuer -> Die ersten drei der vier Finanzmarktförderungsgesetze sind noch unter Kohl entstanden. Die Streichung der beiden Steuern war Bestandteil des Ersten davon.
  • Beginn der Privatisierung im Gesundheits- und Pflegebereich sowie öffnen des Krankenhausmarktes für "Anlagesuchendes Kapital" -> Noch unter Kohl.
  • Spitzensteuersatz Einkommenssteuer bei Kohls Amtsantritt betrug 56%, Anfang der 90er Senkung auf 53. Unter Schröder dann Senkung auf 42%.
  • Körperschaftssteuer bei Amtsantritt Kohl 56% bei Gewinnausschüttung bzw. 36% bei Thesaurierung. Gegen Ende: 45% bzw. 30%. Unter Schröder dann Absenkung auf 25%, egal ob thesauriert oder ausgeschüttet.
 
Wo wird eine ganze Wirtschaft zerstört?
Nach so einer Aussage müsste Deutschland ja Dritte Welt sein.
Du Verblendeter informierst Dich im Mainstream, z.B. über Geschäftsberichte von Firmen und anderen unrealistischen Dingen. Wie kann man sowas machen? Stattdessen solltest Du den alternativen Politikern, die Politik gegen Deutschland machen, an den Lippen hängen. Wenn die das sagen, stimmt das. Und Merz der alte Spalter sagt das doch auch. "Die Grünen sind an allem schuld", insbesondere an den jetzt immer stärker fühlbaren Ergebnisse von 16 Jahren CDU-Regierung.

Wobei die Grünen als stramm neokapitalistisch und rein "auf die Kräfte des Marktes" setzend genauso Teil des Problemes sind, obwohl sie als einzige Partei mit langfristiger Gesetzgebung für Unternehmen eine investitionsfreudige Politik betreiben.

Parteien wie die CDU/CSU oder die FDP mit ihrem kurzfristigen "rein in die Kartoffel, raus aus den Kartoffeln" zerstören im Lande ganz viel, wie aktuell unsere Autoindustrie. Und jetzt kommen die faschistischen Heilsbringer mit einer völlig innovativen Antwort auf alles. Denn es sind nicht nur die Grünen, nein, es sind Grünen und die Migranten!

Wenn ich sehe, wieviele tausend Deutsche jedes Jahr alleine in Krankenhäusern durch Migrante vor dem Tod bewahrt werden, wundere ich mich, wie man zu so einer Aussage kommt. Ohne Migranten würden die Zustelldienste zusammenbrechen, die Müllabfuhr, das Baugewerbe, die Speditionen und vieles andere. Wären sie kurzfristig weg, wie sich das unsere Deportationsbefürworter wünschen, wären diese Politik, man sieht die Blaupause gerade in England, für zehntausende Tode und extremen wirtschaftlichen Abschwund verantwortlich.
 
Ich habe wirklich lange nach nem Smiley NACH seiner Aussage gesucht, aber nach quälenden 30min entnervt aufgegeben:D

Gruß
Anstatt zu lachen, kannst Du mich gern aufklären. Wir halten mal fest, dass es die Grünen geschafft haben, DE in 3 Jahren gegen die Wand zu fahren.

Was hat dazu geführt?

Was hat die konservative Politik seit 1990 so viel besser gemacht? Das Thema Migration wurde auf jeden Fall komplett verpennt. Die Infrastruktur der Bahn ist marode. Die Abhängigkeiten im Energiesektor haben jetzt auch kein positives Ende genommen. Der geordnete und rechtssichere Atomausstieg vom rot/grün wurde durch die Konservativen zu einem Chaos, die Rettungsschirme für die Automobilindustrie hat zu einem Tiefschlaf geführt und aktuell sind es wieder die Konservativen, die den Nazis als Steigbügelhalter dienen.

Erkläre es mir. Ich sehe keinen Vorteil von konservativer Politik in der heutigen Zeit.

Und zeig mir gern eine durch die Grünen zerstörte Wirtschaft. Hätte die CDU die Pandemie und den Krieg in Europa besser verarbeitet und der Wirtschaft würde es jetzt (noch) besser gehen?
 
Ich finds okay solange es nicht in Extreme geht. Aber leicht rechts finde ich okay.

AFD find ich als Partei auch (noch) ganz okay - aber schon etwas zu weit rechts.
Zumindest ist klar ersichtlich, das viele Deutsche mittlerweile schon einen leichten Drang Richtung Rechts/AfD haben.
Ich schätze mal die AfD wird nächstes Jahr die zweitstärkste Kraft werden.
Und wie immer wird interessant, wie sich eine Regierung "drum herum" bilden können wird.^^
 
Man mag ja von Schröder halten was man will, nur begann das schon unter Kohl.
Das stimmt, danke für die Ergänzung, aber Schröder hat es mit seinen Gesetzen zur Entflechtung der "Deutschland AG" auf die Spitze getrieben. Daran hat sich Kohl aus gutem Grunde nicht getraut. Er ist aber für andere Entwicklungen ma?geblich verantwortlich, keine Frage!

Das hier ist eine kurze und auf den ersten Blick sinnige Zusammenfassung, für die jüngeren unter uns, die das Thema gar nicht kennen.

Die Kritik an der Deutschland AG ist auch wichtig, die kommt mir etwas zu kurz. Trotzdem ist die Zerschlagung aus heutige Sicht in der gewählten Form ein Fehler gewesen. Das hätte langsamer geschehen müssen und mit mehr Schutz für Firmen, die auf einmal dem internationalen Kapital gegenüber schutzlos waren. Es wurden tausende deutsche Firmen aufgekauft, Patente und Know How geraubt und dann abgewickelt. Also ganau das, was die Treuhand im Ost machte, passierte ähnlich im Westen nach der Zerschlagung der "Deutschland AG". Aber natürlich sind an dieser Entwicklung einzig die Grünen mit ihrer Politik der letzten drei Jahre schuld. Natürlich!
 
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Das hört sich wieder nach Umvolkung an und sowas halte ich für Unsinn.
Jeder, dere vor Krieg und Vertreibung fliewht, frewut sich in einem sicheren, liberalen Land wiue deutschland leben zu können.
Dass es darunter Verbrecher gibt, ist nun mal so. Verbrecher gibt es überall, das wird man nicht verhindern können.
Letzteres würde ich nicht so einfach abtun. Die deutsche Regierung ist nun einmal vornehmlich für Deutschland zuständig, siehe Amtseid. Unindentifizierte Personen ins Land zu lassen, die in der Kriminalitätsstatistik dann überrepräsentiert in Erscheinung treten, kann nicht einfach mit "ist nunmal so" abgetan werden.
Zum Thema "Umvolkung": Wie sich der Bevölkerungswachtum verhält, wird man leicht hochrechnen können.

Nö, es geht immer gegen rechtsextrem. Es wird nur von den Medien verkürzt gesagt.
Meine Tochter war in Hamburg auch bei einer solchen Demo und da ging es gegen Rechtsextremismus. die bild hat daraus Demo gegen Rechts gemacht.
Du musst also die Medien kritisieren, dass die nicht in der Lage sind, das korrekt zu benennen bzw. dass man rechts und rechtsextrem vermischt. Was man bei links und linksextrem allerdings auch macht.
Wo wir genau beim Thema des Threads sind.
Meiner Beobachtung nach, ist die öffentliche Darstellung insgesamt politisch nach links verschoben.

Und das ist inzwischen zur Normalität geworden. Keine kritisier mehr sachlich aufgrund Fakten. Meinungen werden zu Fakten und wer lauter brüllt hat recht.

Och nö, nicht Cicero. Der manipuliert inzwischen auch und verbreitet Verschwörungen.
Interessanter Satz gleich nach deiner obigen Aussage. Vielleicht kannst du erklären, warum der Cicero diese Informationen erst freiklagen musste, wenn doch alles erfunden ist? Hast du Belege für deine Behauptung?



Das ist korrekt, also bei den Industrieländern.
Der Niedergang kam aber nicht erst mit Habeck.
Die Regierung musste eine große Krise meistern und ich finde, dass es ganz gut gelaufen ist.
Natürlich hätte man sagen können, dass die AKWs weiter laufen könnten. Allerdings wurden damals schon die Sicherheitsprüfungen ausgesetzt und man hätte neue Brennelemente kaufen müssen. Also nicht so einfach wie immer behauptet.
Dass das Gebäudeenergiegesetz jetzt nicht super kommuniziert wurde, ist klar. Aber die Medien haben die Grünen seit Beginn der Koalition torpediert.
Fakt bleibt, Habeck hat während einer Energiekrise die modernsten KKW der Welt abgeschaltet, obwohl diese hätten weiter verwendet werden können. Brennelement wären wohl auch kein Problem gewesen. (https://www.wiwo.de/technologie/for...die-neuen-brennstaebe-herkommen/28750524.html)

Ich würde eher sagen, dass es auch Politiker gibt, die politische Verantwortung tragen und eben auch zurück treten. Das macht heute ja keiner mehr.
Nee, heute kannst du in eine riesige Steuerbetrugsaffäre verwickelt sein und wirst auch noch Bundeskanzler oder POTUS.

Was machen CDU/CSU, die FDP und die AFD für Politik? Ich sehe bei den Grünen deutlich weniger Politik für die oberen 10k und deutlich mehr soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Politik.
Nur kann dir bei den Grünen keiner im Detail erklären, wo das ganze Geld herkommen soll, dass sie gerne umverteilen.

Edit:
Das ist einfach falsch.


Das Vereinsrecht regelt die Vereinigungsfreiheit nach Art. 9 GG. Die GmbH oder die AG sind dabei Rechtsformen von wirtschaftlichen Vereinen.
Und was genau ist an meiner Aussage falsch?

Edit2:
Zumindest ist klar ersichtlich, das viele Deutsche mittlerweile schon einen leichten Drang Richtung Rechts/AfD haben.
Ich schätze mal die AfD wird nächstes Jahr die zweitstärkste Kraft werden.
Und wie immer wird interessant, wie sich eine Regierung "drum herum" bilden können wird.^^
Die Leute wollen einfach in der Mehrheit keine Links-Grüne Politik mehr und haben daher wenig Auswahl um etwas zu ändern.
 
Brennelement wären wohl auch kein Problem gewesen.
Im Text steht:
Auf Anfrage hat allerdings keines der Unternehmen geantwortet, um zu erläutern wie lange die Lieferung von Brennstäben denn nun genau dauern würde.

Aber viel wichtiger: hättest Du den Atommüll dann in deinem Keller gelagert?

Nur kann dir bei den Grünen keiner im Detail erklären, wo das ganze Geld herkommen soll, dass sie gerne umverteilen.
Möglichkeiten gibt's doch aber das wollen die Konservativen nicht weil die Reichen so Schützenswert sind. Abgesehen davon ist das heute gesparte Geld später deutlich teurer.
 
Dieses Narrativ lese ich häufig. Nur wirkliche Argumente habe ich dafür noch keine gehört. Für die Umstände der letzten 3 Jahre geht's unserer Wirtschaft erstaunlich gut, oder nicht?

Aber erkläre mir gern warum unsere Wirtschaft zerstört ist.
Du hast mitbekommen, was mit z.B. Stihl, Miehle und Bayer passiert?

Und zeig mir gern eine durch die Grünen zerstörte Wirtschaft. Hätte die CDU die Pandemie und den Krieg in Europa besser verarbeitet und der Wirtschaft würde es jetzt (noch) besser gehen?
Die Grünen haben während einer Energiekrise die modernsten KKW der Welt abschalten lassen, entgegen der Mehrheit in Deutschland. Der Irrsinn lässt sich schwer toppen.

Edit:
Im Text steht:
Auf Anfrage hat allerdings keines der Unternehmen geantwortet, um zu erläutern wie lange die Lieferung von Brennstäben denn nun genau dauern würde.
Lies mal den ganzen Artikel. Die Regierung wusste um die Lieferzeiten bescheid, hat aber 7 Monate lang nichts unternommen.

Aber viel wichtiger: hättest Du den Atommüll dann in deinem Keller gelagert?
Die Endlagerthematik diskutieren wir an dieser Stelle lieber nicht aus. Das Thema wird in Deutschland viel zu emotional und gesetztlich extrem kompliziert behandelt, in anderen Ländern ist das viel weniger ein Thema. Nach dem z.T. viel schlimmeren Abfall aus der Chemieindustrie kräht in D vergleichsweise auch kein Hahn.

Möglichkeiten gibt's doch aber das wollen die Konservativen nicht weil die Reichen so Schützenswert sind. Abgesehen davon ist das heute gesparte Geld später deutlich teurer.
"Die Reichen" sorgen meist auch für die meisten Arbeitsplätze. Wenn du es für diese Reichen in D unattraktiv machst und sie abwandern und ihre Firmen schließen, hat keiner in D etwas davon.
 
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Die Grünen haben während einer Energiekrise die modernsten KKW der Welt abschalten lassen, entgegen der Mehrheit in Deutschland. Der Irrsinn lässt sich schwer toppen.
Das Ende war beschlossen weil es das Volk so wollte. Die Brennstäbe waren alle und die AKW Laufzeit wurde so weit verlängert, wie die Brennstäbe noch funktionierten. Selbst AKW Betreiber sagten, dass das Hochfahren nicht plötzlich geht. Das hätte deutlich früher bekannt gewesen sein müssen wenn ein Weiterbetrieb geplant ist. Und geplant war das eben nicht.

Du hast mitbekommen, was mit z.B. Stihl, Miehle und Bayer passiert?
Ja, weil viele billig kaufen. Es gehen ständig Firmen ins Ausland. VW lässt Uiguren im China für sich arbeiten weil billig. In DE findet doch nur die Endmontage statt. Oder kaufst Du dir ein rein deutsches Produkt für den 10-fachen Preis?
"Die Reichen" sorgen meist auch für die meisten Arbeitsplätze. Wenn du es für diese Reichen in D unattraktiv machst und sie abwandern und ihre Firmen schließen, hat keiner in D etwas davon.
Ja klar. Aber warum bezahlen die teilweise weniger als 1% Steuern? Gerecht? Nö.
 
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Ohne Migranten würden die Zustelldienste zusammenbrechen, die Müllabfuhr, das Baugewerbe, die Speditionen und vieles andere.
Na da könnten ja wieder Deutsche arbeiten. Das geht ja nicht da und die Ausländer und Passdeutschen die Arbeit wegnehmen.
Fakt bleibt, Habeck hat während einer Energiekrise die modernsten KKW der Welt abgeschaltet, obwohl diese hätten weiter verwendet werden können.
Er hat diese nicht abgeschaltet sondern nichts dafür getan, dass diese länger am Netzt bleiben.
Btw selbst die Betreiber hatten kein Interesse die Kraftwerke länger laufen zu lassen.
 
Ja, weil viele billig kaufen. Es gehen ständig Firmen ins Ausland. VW lässt Uiguren im China für sich arbeiten weil billig. In DE findet doch nur die Endmontage statt. Oder kaufst Du dir ein rein deutsches Produkt für den 10-fachen Preis?
Laut IHK liegt das nicht an den Verbrauchern, sondern an der deutschen Energiepolitik. Link: https://www.dihk.de/de/themen-und-p...leme-verfestigen-abwanderungstendenzen-120314

Ja klar. Aber warum bezahlen die teilweise weniger als 1% Steuern? Gerecht? Nö.
Für deine Aussage finde ich keinen Beleg, nur das bei "Superreichen" noch etwas zu holen wäre. Wie gerecht das wäre, weiß ich nicht.
 
Na da könnten ja wieder Deutsche arbeiten.
Richtig, denn Arbeiter muss man peitschen! Und bald haben wir anstatt Bürgergeld dann endlich wieder den Reichs-Bundesarbeitsdienst und dann wird das ganze faule Gelumpe zu Hungerlöhnen arbeiten müssen! Am besten 50h die Woche, wie Merz und Söder sich das wünschen, dann bleibt auch keine Zeit für absurde Gedanken, ob denn die göttliche Ordnung mit Reich und Arm, Besitzenden und Tagelöhnen, wirklich so zwingend notwendig ist.

Darum bin ich so stolz auf unsere rechten Politiker, die endlich wieder für Ordnung sorgen werden. Dieser ganze linksgrün verwokte Mist wie Sozialversicherungen, sozialistische Gesetze zum Arbeitnehmerschutz, die kommunistischen Mietergesetze, der liberale Datenschutz,... , all das muss auf den "Misthaufen der Gechichte"
 
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Ich klinke mich mal ein als deutscher von Eltern mit Migrationshintergrund.

Meine Eltern sind beide mit ca. 24 Jahren (70er Jahre) nach deutschland als Fachkräfte eingereist.
Hier mit Arbeit ihr Leben gelassen und verstorben.
Ich in 2. Gen und meine Kids in 3 Gen.

Dann soll ich leicht rechts konservativ nicht als böse sehen?

Wie schwer oder leicht is denn dieses "leicht rechts konservativ"?
AFD?
Wir (ohne Wertigkeit in der Reihenfolge)
Türken, Araber, Portoguisen, Jugoslaven, Polen, Italiener, Russen u.v.m, haben in Ihrer Arbeit
Blut, Schweiss, Leben und auch Waisenkinder hinterlassen.

Wir haben uns das Leben in Deutschland erarbeitet, uns wurde nichts geschenkt.
Wir lassen uns Deutschland auch von niemanden wegnehmen und stehen den Deutschen an der Seite
die uns das Leben in Deuschland ermöglicht haben und weiterhin tun.

Da sehe ich jegliche Partei, leicht oder nicht leicht, rechts oder links,
alles was das Grundgesetz und die Leistung anderer Menschen ablehhnt, als BÖSE!!
 
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Man mag ja von Schröder halten was man will, nur begann das schon unter Kohl. Eine kleine Auswahl:
  • Privatisierung von Deutsche Bundespost sowie Deutsche Reichsbahn und Deutsche Bundesbahn -> Noch alles unter Kohl, Teils schon Ende der 80er Jahre und hatte sich dann nur durch die Wiedervereinigung verzögert, da die Bahn und Post der DDR noch mit dazukamen.
  • Ausgliederung der Telekom mitsamt Kabelnetz aus der Bundespost und die Privatisierung der Telekom -> Noch unter Kohl.
  • Privatisierung des Stromnetzes -> Letztes Kabinett Kohl
  • Privatisierung von Sozialwohnungen -> Zwar prinzipiell erstmal Sache von Ländern und Kommunen, aber die flankierenden Gesetze auf Bundesebene wurden schon Ende der 80er, wie z.B. das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, also noch unter Kohl, aufgehoben.
  • Schaffung des "Finanzplatz Deutschland" sowie Streichung der Börsenumsatz und Stempelsteuer -> Die ersten drei der vier Finanzmarktförderungsgesetze sind noch unter Kohl entstanden. Die Streichung der beiden Steuern war Bestandteil des Ersten davon.
  • Beginn der Privatisierung im Gesundheits- und Pflegebereich sowie öffnen des Krankenhausmarktes für "Anlagesuchendes Kapital" -> Noch unter Kohl.
  • Spitzensteuersatz Einkommenssteuer bei Kohls Amtsantritt betrug 56%, Anfang der 90er Senkung auf 53. Unter Schröder dann Senkung auf 42%.
  • Körperschaftssteuer bei Amtsantritt Kohl 56% bei Gewinnausschüttung bzw. 36% bei Thesaurierung. Gegen Ende: 45% bzw. 30%. Unter Schröder dann Absenkung auf 25%, egal ob thesauriert oder ausgeschüttet.
Aufzählen / Ergänzen könnte man auch noch die Abschaffung der Vermögenssteuer, die ebenfalls bereits 1996, unter Kohl, stattfand.
 
Man mag ja von Schröder halten was man will, nur begann das schon unter Kohl. Eine kleine Auswahl:
  • Privatisierung von Deutsche Bundespost sowie Deutsche Reichsbahn und Deutsche Bundesbahn -> Noch alles unter Kohl, Teils schon Ende der 80er Jahre und hatte sich dann nur durch die Wiedervereinigung verzögert, da die Bahn und Post der DDR noch mit dazukamen.
  • Ausgliederung der Telekom mitsamt Kabelnetz aus der Bundespost und die Privatisierung der Telekom -> Noch unter Kohl.
  • Privatisierung des Stromnetzes -> Letztes Kabinett Kohl
  • Privatisierung von Sozialwohnungen -> Zwar prinzipiell erstmal Sache von Ländern und Kommunen, aber die flankierenden Gesetze auf Bundesebene wurden schon Ende der 80er, wie z.B. das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, also noch unter Kohl, aufgehoben.
  • Schaffung des "Finanzplatz Deutschland" sowie Streichung der Börsenumsatz und Stempelsteuer -> Die ersten drei der vier Finanzmarktförderungsgesetze sind noch unter Kohl entstanden. Die Streichung der beiden Steuern war Bestandteil des Ersten davon.
  • Beginn der Privatisierung im Gesundheits- und Pflegebereich sowie öffnen des Krankenhausmarktes für "Anlagesuchendes Kapital" -> Noch unter Kohl.
  • Spitzensteuersatz Einkommenssteuer bei Kohls Amtsantritt betrug 56%, Anfang der 90er Senkung auf 53. Unter Schröder dann Senkung auf 42%.
  • Körperschaftssteuer bei Amtsantritt Kohl 56% bei Gewinnausschüttung bzw. 36% bei Thesaurierung. Gegen Ende: 45% bzw. 30%. Unter Schröder dann Absenkung auf 25%, egal ob thesauriert oder ausgeschüttet.
Aufzählen / Ergänzen könnte man auch noch die Abschaffung der Vermögenssteuer, die ebenfalls bereits 1996, unter Kohl, stattfand.
Das ist ja schön das ihr das immer wieder aufzählt, nur schon damals fing sich die Welt an, ziemlich deutlich zu drehen, ihr lebt im Augenblick in einer Hochzeit der Globalisierung, dazu kommt eine gemeinsamme europäische Währung und aufgelöste Deutschland AG (die geht absolut auf Schröder), man kann diese Politik heute nicht machen ohne massiv auf die Schnauze zu fallen, denn man ist viel transparenter und auch massiver Konkurrent um Investitionen, ob einheimische oder ausländische. Das solltet ihr mal langsam begreifen.

Vielleicht kommt ja "eure Zeit" wieder, durch die RU und China, die die augenblickliche Weltordnung und damit die Globalisierung zerstören wollen, und ganz andere Parameter werden wieder für Investitionen entscheidend. So lange das aber nicht der Fall ist, sind eure Rezepte aus den 1990er ziemlich überholt, eher grundsätzlich falsch und schädlich.
 
Das ist formeller Mist. Der Grund für das Verbot ist das bereitstellen und verbreiten von rechtsextremen Inhalten. Nur darum geht es dabei! Und das hat auch nichts mehr mit Pressefreiheit zu tun!
Rechtsextreme Inhalte sind genau wie linksextreme Inhalte erstmal nicht verboten. Die Verbote fangen da an, wo es explizite Verstöße gegen Gesetze gibt (Beleidigung, Volksverhetzung). Da dies ein öffentliches Medium ist, steht es den Leuten frei, die Autoren entsprechend anzuzeigen - die Artikel sind ja einsehbar. Dann wäre aber halt ein Gerichtsverfahren die Folge und alles müsste auf den Tisch gelegt werden. Sowas will Fr. Fäser halt nicht, denn die Verbote haben ihr wohl besser gefallen.
 
Das ist ja schön das ihr das immer wieder aufzählt, nur schon damals fing sich die Welt an, ziemlich deutlich zu drehen, ihr lebt im Augenblick in einer Hochzeit der Globalisierung, dazu kommt eine gemeinsamme europäische Währung und aufgelöste Deutschland AG (die geht absolut auf Schröder), man kann diese Politik heute nicht machen ohne massiv auf die Schnauze zu fallen, denn man ist viel transparenter und auch massiver Konkurrent um Investitionen, ob einheimische oder ausländische. Das solltet ihr mal langsam begreifen.

Vielleicht kommt ja "eure Zeit" wieder, durch die RU und China, die die augenblickliche Weltordnung und damit die Globalisierung zerstören wollen, und ganz andere Parameter werden wieder für Investitionen entscheidend. So lange das aber nicht der Fall ist, sind eure Rezepte aus den 1990er ziemlich überholt, eher grundsätzlich falsch und schädlich.
Ich verweise dich gerne mal hierdrauf, schau es dir an, dann kann man eigentlich erst über das Thema weiterdiskutieren, weil das was du da zum besten gibst ist halt auch nicht mehr als ein zerstörerisches Narativ, das die Gesellschaft verarmt und kaputt macht, nur halt auf anderen Weg (dazu brauchte es nicht erst Russland und China):

Der Staat und sein Geld (1/2) / ARTEde
(Wohin gehen unsere Steuergelder?)
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Jeder Fall würde als Einzelfall behandelt. Das blockiert Gerichte und sorgt für Verwirrung, da Richter unterschiedlich urteilen.
Ein Verbot von rechtsextremen Inhalten finde ich besser.
Der Staat muss sich wehren. Am Ende kommt es so wie vor 100 Jahren als die Nazis die Demokratie mit demokratischen mitteln beendet hat.
Höcke hat ja gesagt, was er will.
 
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