le grande finale
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Die Linke
Die PARTEI
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SSW
Grüne
Mera25
MLPD
SGP
ÖDP
Tierschutzpartei
PdH
Piraten
Volt
Die Linke:
Mein Fazit: Eine Partei, bei der man selbst mit 100% Wahlergebnis nicht wüsste, was man bekommt. Was sie als Juniorpartner tatsächlich durchsetzen oder als Oppositionsteil ins Rampenlicht rücken würden, ist für mich komplett unklar.
Positiv muss man anerkennen, dass die Hardcore-Fehlschläge wie z.B. NATO-Austritt und Putin-Anhimmelei verschwunden sind (wirkungsvolle internationale Sanktionen gegen Russlandsregierung sind dagegen sogar die bestmögliche, wenn auch utopische Zielsetzung für eine "Friedenspartei"). Die einzigen Populismen, die ich sowohl als umsetzbar als auch ärgerlich betrachten würde, sind Tempolimit und Männerdiskriminierung, wie man sie bei vielen linken Parteien findet. Alles andere ist entweder von der Richtung her durchaus okay oder unabhängig vom Wahlergebnis ausgeschlossen, sodass man im Worst Case für vier Jahre Stillstand und steigende Staatsverschuldung stimmen würde - mit eienr Ausnahme: Klimaschutz. Dazu sind selbst die Lippenbekenntnisse knapp und umgekehrt wird vehement die Verbilligung von klimaschädlichem Verhalten gefordert, sodass Rückschritte in diesem Punkt das einzige sind, wofür die Linke gesichert steht. Das wiegt in meinen Augen das Alleinstelungsmerkmal "einzige Partei mit Bundestagschancen, mit der kein Rechtspopulist koalieren würde" mehr als auf.
Die Partei:
Fazit: Besser die Wählen als gar nicht oder irgendwelche Faschos "aus Protest".
SSW:
Fazit: Kann man wählen - wenn man in SH wohnt (und die FDP ärgern will, ohne in Sozialismus abzudriften).
Grüne:
Fazit: Von einer Partei, die in der letzten Legislaturperiode den Löwenanteil ihrer Wahlversprechen links liegen gelassen und teils gegenteiliges gemacht hat, erwarte ich was anderes als Wolkenschlösser. Dass es in den Grünen Leute gibt, die wissen, was man machen müsste, sollte allgemein bekannt sein. Aber wer davon nach der Wahl was zu sagen hat, bleibt geheim - auf Cover stehen "Bürgerschulden für Großkzerne"-Habeck und "feministische Außenpolitik"-Baerbock auf, dahinter herrscht wünsch-dir-was und jeder darf was reinschreiben.
Mera25
Fazit: De
nr Sozialismus in seinem Lauf ... gibt Rätsel auf.
MLPD
Fazit: Nachdrücklicher kann man Merz & AFD die "rote" Karte nicht zeigen, die Zielsetzungen sollten alle linksoffenen Menschen begeistern und ich finde sogar die Prioritätensetzung ansprechend. Für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung oder allgemein für die Realität ist die MLPD aber nicht, sondern eher eine Option für Protestwähler, denen Die Partei zu pauschal "dagegen" ist/die ihre Abneigungsbekundung gegen Rechtsruck und Ausverkauf der etablierten Partei mit einer klaren Aussage verbinden möchten, in welche Richtung denn umgeschwenkt werden soll.
SGP
Fazit: Wer die Ideale des theoretischen Sozialismus oder Kommunismus teilt, sollte sich bei der MLPD umgucken. Hier gibt es allenfalls was für russophile Anhänger des real existierenden Sozialismus.
ÖDP
Fazit: Hat einige gute Konzepte in Petto, aber auch vieles dass ins Klischee einer antroposophischen Faktenfeindin passt, die 1980 in eine geschlossene Mehrgenerationenkommune aufs Land gezogen ist, aus der sich seitdem niemand physisch oder geistig weiter entfernt hat, als es das gemeinschaftlich genutzte Fahrrad zulässt. Ich bin mir nicht mal sicher, ob die ÖDP für eine Richtungswahl "Klima ist auch noch ein Thema" geeignet ist, so viel realitätsfernes steht zusätzlich mit im Wahlprogramm.
Tierschutzpartei
Fazit: Für alle, die die Veganerpartei auf dem Wahlzettel vermissen.
Partei der Humanisten (PdH)
Zur Bundestagswahl leider nur ein knapper Flyer, aber das Grundsatzprogramm liefert Details zu den Stichworten: Einheitliche Gesundheitsversorgung vom Staat, Klimaschutz mit Emissionshandel, Renaturierung, Klimageld und funktionierendem Energiemarkt sowie ohne Massentierhaltung. (Merkwürdigerweise aber mit Intensivlandwirtschaft.) Bildung, mehr Bauen, Integration - aber auch Abschiebung soweit möglich. Steuerreform mit Schwerpunkt auf viel weniger Steuerarten, die aber z.T. saftig. Zusätzlicher Spitzensteuersatz, Erbschaften, Kapitalerträge und Co komplett mit rein ins Einkommen. (Erbschaften mit Stundungsmöglichkeit) Und natürlich eine große Portion Säkularisierung als Alleinstellungsmerkmal, wobei sich die explizite Ablehnung von Religion/Tradition/allem nicht faktenbasierten auch durch viele andere Themen zieht (z.B. legale Sexarbeit). Aktuelle Themen kommen, flyerbedingt, zu kurz, aber "Taurus für Ukraine" schließt viele Irrwege in dem Bereich aus und zu Migration gibt es ja ein Konzept. Was leider fehlt, sind Gefahrenabwägungen: Grüne Gentechnik wird nicht nur geduldet, sondern gefördert, Atomkraft positiv gesehen (immerhin Erneuerbare als das bessere Konzept für Deutschland betrachtet). Überhaupt bleibt unklar, was sich aus den grundlegenden humanistischen Werten ableitet, wenn die Faktenlage zu dünn für eine eindeutige Antwort ist, was ja in der Politik oft vorkommt. Das mittelfristige Ziel eines bedingungslosen Grundeinkommens wird beispielsweise an wenige Bedingungen gekoppelt, aber wo die PdH tatsächlich Grenzen sieht, bleibt unklar. Und z.B. persönliche "Freiheit" steht zwar ganz vorne im Wahlprogramm, wird beim Thema Tempolimit aber knallhart ignoriert.
Fazit: Radikale Technokraten, die mit ihrem Beharren auf Fakten und Logik einen wohltuenden Gegenpol zum um sich greifenden Populismus setzen. Leider ziehen sie ihre an Arroganz grenzende Selbstsicherheit auch an Stellen durch, in denen Fakten noch gar keine klare Antwort geben können und der moralische Kompass bleibt unklar.
Piratenpartei
... kriegt nichtmal mehr ne Webseite hin: Ein dysfunktionales Menübanner blockiert 2/3tel des Bildschirms blockiert und kennt nur die 2021er Wahl. Zum Glück weist die ARD den Weg zum
Wahlprogramm. Eine Kurzübersicht gibt es aber nicht (der Link zu Flyern führt zurück auf die Webseite), was eine Prioritätenerkennung unmöglich macht.
Was ein Problem ist, wenn z.B. "Pyrotechnik in Stadien" mehr Raum einnimmt als "Anträge im Bundestag" oder wenn Punkte von "total verpeilt" Richtung "gefährlich" eskalieren. Z.B. soll eine "wissenschaftliche", "externe Institution" Erlasse des Bundestags prüfen. (und dann?) Andere sind komplett weltfremd, so sollen Asyl und Flüchtlingsaufnahme dramatisch ausgeweitet werden, finanziert einzig und allein durch Abgaben auf Waffenexporte.
Der Kern des Wahlprogramms sind aber die zu erwartenden Digitalthemen - wobei auch hier Fragezeichen auftauchen, wenn z.B. 1,5 Milliarden für KI gefordert werden, "Car Sharing" das einzige Verkehrskonzept ist, "Home Office" die vollständige Politik für den ländlichen Raum beschreibt und selbst die Landwirtschaft nur "digitalisiert" werden muss, um alle Probleme zu lösen. Ohne Scherz: "mindestens 200 MBit" und "5G" sind das Mittel der Wahl gegen Glyphosat; "Pflanzenkohle" und Humusaufbau nebst "Respekt für Tiere" das eigentliche Landwirtschaftsprogramm. Die Ukraine taucht gar nicht erst auf, ist halt nicht digitalisierbar.
Immerhin: Für 100% erneuerbaren Strom bis 2030 und 100% erneuerbare Energien bis 2040 hat es gereicht. Andere Parteien kapieren nicht einmal den Unterschied. Die Piraten dafür nicht, wie es funktionieren könnte - "Der Neubau von Stromtrassen muss sofort gestoppt werden".
Fazit: Unterrichtsmaterial für den Kurs "was passiert, wenn jeder seinen Wunsch auf eine Liste schreiben darf". Wählbar für alle, die c&p auf Euros anwenden können oder sowieso im Metaverse leben.
Volt
Den Headlines nach hat der Wahl-O-Mat richtig empfohlen: "echter Klimaschutz", "bezahlbares Leben", "gegen Trump und Putin", "EU statt national", "Grüne Wirtschaft". Sympathisch auch: Es gibt ein echtes
Kurzprogramm, hat keine andere Partei hinbekomen. Für die, denen selbst selbst 8 Seiten Stichtpunkte zuviel sind:
- Klimaschädliche Subventionen weg bis 2028, Fossile weg bis 2035, 100% Dachsolar und Offshore-WKAs, ÖPNV/Fuß/Rad + Schnellzüge + Schnellader&Tempolimit.
- digitale Verwaltung, Smart Cities, schnelles Internet inkl. Privatsphäre, KI
- Digitalisierung, Biotech/Greentech, KMU, Energienetze
- EU ohne Fake-News und Lobbyismus, aber mit Dorfschulen. (
)
- biologische Vielfalt, saubere Umwelt, nachhaltige Land- und Forstwirtschaft
- Mindestlohn, Grundeinkomen, "Superreichensteuer", Housing First + Sozialwohnungen + Genossenschaften, EinheitsKV, Gleichstellung
- Eherenamt, Nachbarschaft, Sport, Kultur, Integration
- EU-Demokratie, sichere Fluchtwege, Seenotrettung, reformierter Nato, unabhängiges Europa inkl. Ukraine
Im Vollprogramm findet sich u.a. noch eine Anpassung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung, eine deutliche Verschärfung der Erbschaftssteuer (mit Stundung), die Superreichensteuer entspricht wohl einer progressiven Vermögenssteuer. Überrascht bin ich das z.B. Änderungen für das Beschaffungswesen der Bundeswehr Platz finden. Eine schwere Enttäuschung sind dagegen Forderungen entgegen der erhobenen Maxime. Z.B. eine drastische Aufweichung von Naturschutz (explizit Baugenehmigungen für Industrieanlagen binnen drei Monaten), verbilligte Energie statt Klimaschutz und gesenkte Unternehmenssteuern nebst gesteigerter -(nicht-fossile-)Subventionierung, was die ohnehin schon knappe Finanzierbarkeit der Versprechen abstürzen lässt. Gerade in Anbetracht der ganzen "Smart-", "Digital-" und Teils auch KI-Forderungen (inklusive Emissionsklassen-spezifischer, also vollüberwachender Autobahnmaut, ePA-Pflicht, etc.) wären zudem Abschnitte zum Datenschutz wichtig gewesen, der fehlt aber komplett. Und nicht nur die Datenindustrie scheint mitgeschrieben zu haben, auch die Banken werden mit einem einheitlichen EU-Finanzwirtschaftsraum und einem staatlich finanzierten Renten-Depot beglückt. Zusammen mit Dingen wie CCS, IHRA-Definition, der Asyl- und Flüchtlingsausweitung (immerhin sind Abschiebungen prinzipiell noch drin) und natürlich einer Gleichsetzung von Gleichberechtigung mit Männerdiskriminierung (geschlechtspolitische Prüfungen werden sogar ausdrücklich als Feminismus bezeichnet, Aufsichtsräte müssen min. 50% Frauen enthalten) gibt es im Vollprogramm so manchen Punkt, den nicht jeder mögen wird.
Fazit: Im Detail eine Partei, die ich nur mit einem an den richtigen stellen bremsenden Koalitionspartner an der Regierung sehen wollte. Wenn man allerdings davon ausgeht, dass sie sowieso keine Chance hat, sondern maximal mit unerwartet vielen Stimmen Aufmerksamkeit auf die hochgehaltenen Themen und Vorschläge lenken könnte, dann bleibt eine attraktive Wahloption.
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So, damit habe ich genug für politische Bildung dieses Quartal getan. Für welche Partei habt ihr euch zwischenzeitlich entschieden und vor allem: Warum?
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(weil warum sollte man sonst Lindner als kompetent einstufen?)
. Ironischerweise beweisen die aber mehr Verständniss dafür, was Bundespolitik eigentlich ist, als viele große Parteien: Neben Überholverboten und Tempolimits auf BABs sind Klimageld, CO2-Lagerungsverbot, Mitigation von Klimawandelfolgeschäden (Küstenschutz, Elementarschadenversicherung), ÖPNV-Förderung, Arbeitserlaubnisse für Integration, Schuldenbremse, kein LNG-Ausbau, Flächenverbrauch, etc. alles Bundesthemen, alles berechtigt und vieles von anderen Parteien ignoriert. Lösungsvorschläge sind meist nach skandinavischem Vorbild (z.B. Rente nicht nur vereinheitlichen, sondern langfristig auch auf Steuerfinanzierung umstellen). Etwas widersprüchlich aber die Kombination "billige Energie" und "höhere Abgaben für CO2-intensive Unternehmen". Vor allem aber ist letzteres neben "mehr Schulden" der einzige Finanzierungsvorschlag für den zwar überwiegend aus kleinen (und sorgfältig erarbeiten Maßnahmen) Maßnahmen bestehenden, in der Summe aber riesigen Förderkatalog.
www.zdf.de
