Die Bundestagswahl 2017

[Two-Face]

Ich wäre ja für Gerhard Schröder als Nachfolger.

Dank seiner Russland-Kontakte haben wir hier billiges Erdgas.
Da er regelmäßig bei Putin auf'm Schoß hockt, wird garantiert, dass wir eine Atommacht auf unserer Seite haben, wenn Trump und/oder Un auf dumme Gedanken kommen und die Brennpunkte in Syrien durch konsequente Unterstützung des dort amtierenden Despoten dauerhaft und friedlich gelöscht werden.
Einer wie er würde die zahllosen Flüchtlinge hier mit harter Hand in den deutschen Volkskörper integrieren.
Verweigerer könnten radikal ausgmerzt werden, indem er sie in einen russischen Gulag verfrachten lässt, zusammen mit anderen, asozialen und staatskassenbelastenden Elementen (Rentner, Geringverdiener, Hatz-IV-Empfänger).
Dazu kommt noch, er ist Hannover-96-Fan. Mir als Bayern-Fan ist das zwar egal, aber das ist doch gut für Hannover 96.

Zu doof nur, dass er schonmal Bundeskanzler war und damals erst für ein Großteil der heutigen Probleme gesorgt hat, aber hey, nobody is perfect.

 

[Poulton]

Also maximal 10 Jahre?

Zwei Amtsperioden, selbst wenn die nicht voll sind. Also maximal 8 Jahre in dem Fall.

 

[DerLachs]

Ihr wollt also auch lieber Hau-Drauf Populismus. Wie z.B. "die Öffnung der Grenzen 2015 für Flüchtlinge war eine absolute Katastrophe und ein Bruch geltenden Rechts" oder "Wir brauchen eine massive Umverteilung des Vemögens in Deutschland und das Bedindungslose Grundeinkommen".

Hab ich's getroffen?

Mir hätten schon ein paar kritischere Fragen und das Ansprechen von wichtigen Themen wie Bildung oder Digitalisierung ausgereicht. Hau-Drauf ist aber auch ganz unterhaltsam.

 

[Kaaruzo]

Ich bin auch weiterhin dafür, dass es für das Amt des Bundeskanzler eine Amtszeitbegrenzung gibt, wie es beim Bundespräsidenten schon der Fall ist.

Warum? Man muss die Politik von Frau Merkel nicht mögen (tue ich nicht), aber sie hat bisher immer in demokratischen Wahlen die Mehrheit der Wähler von sich überzeugen können. Wenn das Volk auch in Zukunft für sie wählt, warum nicht? Was ist daran undemokratisch?

Zumal eine Amtszeitbegrenzung in unserem System nicht soviel Sinn ergibt, wie z.B. in Amerika, wo das Amt des Präsidenten viel umfassender ist, als bei uns (wobei ich auch da den Gedanken der Amtszeitbegrenzung falsch finde, aber das ist ein anderes Thema).

 

[Tengri86]

Nachgefragt: Was die Parteien gegen Pflegenotstand tun wollen | MDR.DE

 

[Threshold]

Zwei Amtsperioden, selbst wenn die nicht voll sind. Also maximal 8 Jahre in dem Fall.

Also im Vergleich zum US Präsidenten?
Aber die machen ja 2 Jahre lang Wahlkampf. Das will ich hier eigentlich nicht sehen.
Das erste halbe Jahr nach der Wahl ist Koalitionsfindung, und zwei Jahre weiter geht es schon wieder in de Wahlkampf.
Das kannst du bei einer präsidialen Demokratie ja machen, wo es am Ende dann auch keine Koalition bedarf.
Aber bei uns funktioniert das so meiner Meinung nach nicht.
Da würde ich dann 5 Jahre ansetzen mit einer Wiederwahl und nach 5 weiteren jahren gibt es dann einen neuen Kandidaten der Spitzenpartei.
Und so ein Geschacher wie in Russland will ich auch nicht sehen, wo man dann den Regierungschef irgendwo parkt und ihn dann wieder rausholt.

 

[Adi1]

Wo lässt du dann den Gabriel?
Wieder Wirtschaftsministerium?
Geht ja nicht, dass ist er wieder ständig zu hause und nervt die Familie.

Nö, der wird sich schon in die Wirtschaft abseilen,

wird ja besser bezahlt, siehe Schröder

 

[Taskmaster]

Ich gehe stark davon aus, dass Gabriel bleibt wo er ist. Der hat sich kein Magenband setzen lassen und hält nun sein Gesicht scheinbar völlig ohne Absprache mit der restlichen Regierung in jede Kamera, um nach der Wahl zu verschwinden. Sieht schwer danach aus, dass er sich "unentbehrlich" machen möchte. Zumindest bleibt er so im Gespräch.
Wer Richtung Rente geht, schiebt ja normalerweise eher eine ruhigere Kugel (Ausnahmen bestätigen die Regel).
Mit jedem Gramm Fett, das er verliert, wird der Mann aktiver (und unberechenbarer).
Ich denke eher, dass Schulz wieder Richtung EU abhaut ( Geht Martin Schulz bald wieder zurück nach Brüssel? - WELT ). Offiziell wird natürlich dementiert, aber was bedeutet das schon in der Politik.

 

[azzih]

Warum? Man muss die Politik von Frau Merkel nicht mögen (tue ich nicht), aber sie hat bisher immer in demokratischen Wahlen die Mehrheit der Wähler von sich überzeugen können. Wenn das Volk auch in Zukunft für sie wählt, warum nicht? Was ist daran undemokratisch?

Zumal eine Amtszeitbegrenzung in unserem System nicht soviel Sinn ergibt, wie z.B. in Amerika, wo das Amt des Präsidenten viel umfassender ist, als bei uns (wobei ich auch da den Gedanken der Amtszeitbegrenzung falsch finde, aber das ist ein anderes Thema).

Sehe das anders. Wie schon bei Helmut Kohl, Berlusconi etc. der Fall war, ist es einfach nicht gut für ein Amt und im Endeffekt auch das Land, wenn eine einzelne Person sich mit aller Macht an das Amt klammert und glaubt er oder sie sei unbedingt notwendig für den politischen Erfolg des Landes. Macht verändert leider oft den Charakter und lässt Menschen zur Selbstüberschätzung neigen, irgendwann tut man dann alles nur noch dafür, diese Macht zu erhalten. Das Ansehen des Amtes und der eigentliche Job treten in den Hintergrund.

Das alles kann man vermeiden indem wichtige Ämter im Vorhinein einfach schon zeitlich begrenzt werden. Keine Person dieser Welt ist alleine wirklich relevant genug um zwingend ein Posten besetzten zu müssen.
Ich mag ja Merkel für ihre ruhige und besonnene Art und weil sie sich nie populistisch in den Vordergrund spielt. Allerdings denke ich das es besser gewesen wäre, wenn sie nicht mehr angetreten wäre.

 

[Grestorn]

Das Problem bei Frau Merkel ist weniger ihre Politik - man kann in Details unterschiedlicher Meinung sein, aber im Grundsatz ist sie stark vernunftgeleitet (auch wenn das unsere Extremisten natürlich nie so sehen werden).

Das Problem ist, dass es nicht gut ist, wenn eine Partei und gar eine Person zu lange an der Macht ist. Es wird zunehmend schwieriger, sie abzulösen, der "Kanzlerbonus" wird immer stärker, die Verflechtung und Vernetzung immer ausgeprägter und machtvoller. Und bestimmte Dinge werden einfach weiter so gemacht, "weil es halt schon immer so war" und sich bewährt hat.

Ab und zu braucht man neue Ideen, einen neuen Schwung und neue Konzepte. Neue Besen kehren gut, das kann zwar auch fatal sein (wenn Aktionismus einzug hält), aber im Grundsatz stimmt es schon. Schröder hat seinerzeit einen deutlichen Schwung in die deutsche Politik gebracht. Man kann einzelnes gerne kritisieren und vieles bedarf auch einer Korrektur, aber er hat Deutschland auf jeden Fall einen Schwung verpasst, von dem wir heute noch profitieren.

Merkel verwaltet das, nicht schlecht, aber eben ohne eigene große Impulse zu setzen. Die kamen interessanter Weise eher von der SPD (z.B. Mindestlohn).

Nur deswegen wäre es wirklich an der Zeit, einen neuen Kanzler zu bekommen. Leider wird der wohl auch die nächsten 4 Jahre leider wieder Merkel heißen. Ich finde das schade, auch wenn ich sicher nicht zur "Merkel muss weg"-Fraktion gehöre.

 

[Kaaruzo]

Sehe das anders. Wie schon bei Helmut Kohl, Berlusconi etc. der Fall war, ist es einfach nicht gut für ein Amt und im Endeffekt auch das Land, wenn eine einzelne Person sich mit aller Macht an das Amt klammert und glaubt er oder sie sei unbedingt notwendig für den politischen Erfolg des Landes. Macht verändert leider oft den Charakter und lässt Menschen zur Selbstüberschätzung neigen, irgendwann tut man dann alles nur noch dafür, diese Macht zu erhalten. Das Ansehen des Amtes und der eigentliche Job treten in den Hintergrund.

Das alles kann man vermeiden indem wichtige Ämter im Vorhinein einfach schon zeitlich begrenzt werden. Keine Person dieser Welt ist alleine wirklich relevant genug um zwingend ein Posten besetzten zu müssen.
Ich mag ja Merkel für ihre ruhige und besonnene Art und weil sie sich nie populistisch in den Vordergrund spielt. Allerdings denke ich das es besser gewesen wäre, wenn sie nicht mehr angetreten wäre.

Frau Merkel wurde dieses Amt ja nicht geschenkt, vermacht oder sonstiges. Sie hat es in einem fairen und demokratischen Wettbewerb errungen. Es steht doch jedem volljährigen, deutschen Staatsbürger frei, sie in einer Wahl zu schlagen.

Wenn das niemand schafft und sich das Volk in einer demokratischen Wahl für sie ausspricht, warum soll sie dann nicht weiterregieren?

Auf Zwang ein Amt zu beenden, obwohl das Volk sich weiter für einen bestimmten Kandidaten ausspricht, halte ich für undemokratisch. Wenn es niemanden gibt, der Merkel schlagen kann und das Volk auch keinen anderen Kanzler will, warum soll man das mit Zwang ändern? Wenn das Volk jemanden anderes will, wird es schon jemanden anderes wählen. Auch ein Herr Kohl wurde (ganz demokratisch) abgewählt.

Ich bin der letzte der als Merkelbefürworter durchgeht, aber wenn diese Frau in einem demokratischen Wettbewerb als Gewinnerin hervorgeht, dann ist das so zu akzeptieren. Wie gesagt, es steht jedem frei gegen diese Frau anzutreten und das Volk von sich zu überzeugen. Wenn man das nicht kann, ist das ja nicht die Schuld von Frau Merkel.

 

[Threshold]

Frau Merkel wurde dieses Amt ja nicht geschenkt, vermacht oder sonstiges. Sie hat es in einem fairen und demokratischen Wettbewerb errungen. Es steht doch jedem volljährigen, deutschen Staatsbürger frei, sie in einer Wahl zu schlagen.

Na ja, sie hat Kohl weg gebissen und jeden anderen entsorgt, der ihr zu Nahe kam.
von daher gibt es schlicht niemanden, der Merkels Erbe antreten könnte, und daher bleibt sie einfach weiter dran.

Und die Union hat schon immer verwaltet. Die machen nie was.
Kohl hat das Land jahrelang im Stillstand gehalten und merkel macht jetzt genau das gleiche.

Und über Schröder sage ich lieber nichts. Der Arsch soll sich von von Putin aushalten lassen. Hauptsache ich sehe den nie wieder.

 

[Kaaruzo]

Na ja, sie hat Kohl weg gebissen und jeden anderen entsorgt, der ihr zu Nahe kam. von daher gibt es schlicht niemanden, der Merkels Erbe antreten könnte, und daher bleibt sie einfach weiter dran.

Trotzdem hat sie das Amt des Bundeskanzlers nicht geschenkt bekommen. Darum ging es. Sie wurde gewählt. Es steht doch jedem frei gegen sie zu konkurrieren und es besser zu machen.

Und die Union hat schon immer verwaltet. Die machen nie was.
Kohl hat das Land jahrelang im Stillstand gehalten und merkel macht jetzt genau das gleiche.

Dann sollte man vielleicht damit angreifen und versuchen zu punkten.

Und über Schröder sage ich lieber nichts. Der Arsch soll sich von von Putin aushalten lassen. Hauptsache ich sehe den nie wieder.

Was genau hat Schröder jetzt damit zu tun? Der Sinn erschließt sich mir nicht. Auch nicht, warum du den Mann beleidigst. Was genau hat er dir getan?

 

[Threshold]

Trotzdem hat sie das Amt des Bundeskanzlers nicht geschenkt bekommen. Darum ging es. Sie wurde gewählt. Es steht doch jedem frei gegen sie zu konkurrieren und es besser zu machen.

Ja, aber Merkel macht ja nichts.
Was hat sie denn bisher in den 12 Jahren geschafft?
Welche Reform -- sei es Gesundheit, Rente, Arbeit, Infrastruktur usw. hat denn den Menschen geholfen?
Es gibt nur noch einen einzigen lebenden Altkanzler.
Und wie viele Ex Bundespräsidenten dürfen wir wegen ihr jetzt mit durchfüttern?

Dann sollte man vielleicht damit angreifen und versuchen zu punkten.

Tja, das Dilemma ist, dass Merkel gegen jeden Gegenkandidaten gewinnt, der mit "S" anfängt.
Also Schröder, Steinmeier, Steinbrück, Schulz.
Gabriel weiß genau, wieso er den Job abgegeben hat.

Was genau hat Schröder jetzt damit zu tun? Der Sinn erschließt sich mir nicht. Auch nicht, warum du den Mann beleidigst. Was genau hat er dir getan?

Ich hab den Penner gewählt, weil ich den Kohl nicht mehr sehen konnte.
Und dann hat der Arsch die Wirtschaftspolitik gemacht, die sich der Kohl nie getraut hat. Er hat die Hedge Fonds ins Land geholt, hat die Regulierungen am Finanzsektor abgeschafft, hat den Riester Scheiß eingeführt, damit sein Kumpel Maschmeyer schnelle Knete machen kann. Der Typ hat das Land und seine Partei gespalten und er ist der Grund, wieso die SPD in den nächsten 50 Jahren keinen Kanzler mehr stellen wird.
Er hat nur ein einziges Mal was richtig gemacht -- als er sich weigerte, mit Bush den Irak anzugreifen.
Merkel war damals extra in Washington und hat Bush unterstützt und wäre Merkel damals schon Kanzler, wäre Deutschland mit in den Irak einmarschiert.

 

[Kaaruzo]

Ja, aber Merkel macht ja nichts.
Was hat sie denn bisher in den 12 Jahren geschafft?
Welche Reform -- sei es Gesundheit, Rente, Arbeit, Infrastruktur usw. hat denn den Menschen geholfen?
Es gibt nur noch einen einzigen lebenden Altkanzler.
Und wie viele Ex Bundespräsidenten dürfen wir wegen ihr jetzt mit durchfüttern?

Dann wähl sie ab. Nur, wenn die Mehrheit der Wähler sie wählt, wonach es zurzeit aussieht, dann muss man damit leben.

Tja, das Dilemma ist, dass Merkel gegen jeden Gegenkandidaten gewinnt, der mit "S" anfängt. Also Schröder, Steinmeier, Steinbrück, Schulz. Gabriel weiß genau, wieso er den Job abgegeben hat.

Ist ja nicht Merkels Schuld, wenn die Konkurrenz so schlecht ist.

Ich hab den Penner gewählt, weil ich den Kohl nicht mehr sehen konnte. Und dann hat der Arsch die Wirtschaftspolitik gemacht, die sich der Kohl nie getraut hat. Er hat die Hedge Fonds ins Land geholt, hat die Regulierungen am Finanzsektor abgeschafft, hat den Riester Scheiß eingeführt, damit sein Kumpel Maschmeyer schnelle Knete machen kann. Der Typ hat das Land und seine Partei gespalten und er ist der Grund, wieso die SPD in den nächsten 50 Jahren keinen Kanzler mehr stellen wird. Er hat nur ein einziges Mal was richtig gemacht -- als er sich weigerte, mit Bush den Irak anzugreifen. Merkel war damals extra in Washington und hat Bush unterstützt und wäre Merkel damals schon Kanzler, wäre Deutschland mit in den Irak einmarschiert.

Herr Schröder wurde doch letztendlich abgewählt und hat in den letzten 12 Jahren doch keinerlei Rolle in der Politiklandschaft gespielt. Warum also erwähnst du ihn dann?

Wo ist da der Sinn?

 

[plutoniumsulfat]

Die kamen interessanter Weise eher von der SPD (z.B. Mindestlohn).

Der kam interessanterweise von der Linken.

 

[Poulton]

Es steht doch jedem frei gegen sie zu konkurrieren und es besser zu machen.

Kanzler bzw. Kanzerlin wird i.d.R. der, der auch den Parteivorsitz inne hat. Solange die Partei unter diesem Vorsitzenden genug Stimmen hat, dass sie immer wieder den Kanzler stellen kann, hat der Parteivorsitzende ein Machtmonopol in der Partei, welches ihm außerdem ermöglicht, die Regierungsposten größtenteils mit denen zu besetzen, die er will. Er ist damit faktisch keiner Konkurrenz mehr unterworfen. Durch eine Amtszeitbegrenzung auf zwei bis drei Legislaturperioden, gäbe es auch wieder einen stärkeren innerparteilichen Wettbewerb, sowie das Aufbrechen von eingefahren und etablierten Strukturen, die häufig auch noch förderlich für Korruption und Vetternwirtschaft sind. Das ganze macht es auch für Lobbyisten etwas schwieriger Einfluß zu nehmen.

Dann wähl sie ab. Nur, wenn die Mehrheit der Wähler sie wählt, wonach es zurzeit aussieht, dann muss man damit leben.

Bundeskanzler/in wird durch die Mehrheit der Stimmen des Bundestages gewählt, nicht die der Wähler. Afaik muss der Bundeskanzler nicht mal gewählter Abgeordneter sein, um in das Amt gewählt zu werden.
Abgesehen davon, geht es bei Amtszeitbegrenzung um die Einschränkung und Limitierung von Macht und das Verhindern der Monopolisierung von dieser auf eine Person bzw. Partei.


Auch die in Deutschland leider nicht übliche Trennung von Amt und Mandat verfolgt ein ähnliches Ziel.

 

[Grestorn]

Der kam interessanterweise von der Linken.

Ich wusste gar nicht, dass die Linke in der Bundesregierung sitzt.

 

[Kaaruzo]

Kanzler bzw. Kanzerlin wird i.d.R. der, der auch den Parteivorsitz inne hat. Solange die Partei unter diesem Vorsitzenden genug Stimmen hat, dass sie immer wieder den Kanzler stellen kann, hat der Parteivorsitzende ein Machtmonopol in der Partei, welches ihm außerdem ermöglicht, die Regierungsposten größtenteils mit denen zu besetzen, die er will. Er ist damit faktisch keiner Konkurrenz mehr unterworfen. Durch eine Amtszeitbegrenzung auf zwei bis drei Legislaturperioden, gäbe es auch wieder einen stärkeren innerparteilichen Wettbewerb, sowie das Aufbrechen von eingefahren und etablierten Strukturen, die häufig auch noch förderlich für Korruption und Vetternwirtschaft sind. Das ganze macht es auch für Lobbyisten etwas schwieriger Einfluß zu nehmen.

Also zu einem kann man auch in einer Partei Konkurrenz haben. Frau Merkel hat den Parteivorsitz ja auch nicht geschenkt bekommen. Ergo, steht es ja jedem frei mit ihr zu konkurrieren.

Ferner ist Deutschland kein Einparteienstaat. Es steht möglichen Konkurrenten doch absolut frei, ihr Glück mit einer anderen Partei zu probieren bzw. eine zu gründen.

Bundeskanzler/in wird durch die Mehrheit der Stimmen des Bundestages gewählt, nicht die der Wähler.

Preisfrage: Durch wenn wird die Zusammensetzung des Bundestages bestimmt?

Afaik muss der Bundeskanzler nicht mal gewählter Abgeordneter sein, um in das Amt gewählt zu werden.

Und das entkräftet mein Argument jetzt an welcher Stelle?

Abgesehen davon, geht es bei Amtszeitbegrenzung um die Einschränkung und Limitierung von Macht und das Verhindern der Monopolisierung von dieser auf eine Person bzw. Partei.

Woher kommt denn diese „Macht“? Frau Merkel hat sich weder ins Amt geputscht, noch hat sie den Staat so umgebaut, dass sie eine beherrschende Stellung hat.

Sie wird schlicht und ergreifend gewählt. Sie stellt sich dem demokratischen Wettbewerb und gewinnt. Wie gesagt, ich würde es lieber heute, als morgen sehen, dass diese Frau nicht mehr Kanzlerin ist, aber ich möchte, dass das demokratisch passiert, spricht durch den Wähler und nicht durch eine Grenze die man willkürlich zieht.

Solange sich der Wähler für einen Kandidaten ausspricht und niemand diesen Kandidaten schlagen kann, soll die entsprechende Person solange Kanzler sein, wie sie gewählt wird.

Auch die in Deutschland leider nicht übliche Trennung von Amt und Mandat verfolgt ein ähnliches Ziel.

So wird es in unserem Land nunmal gehandhabt. Es steht dir doch frei, eine Partei zu gründen (oder in eine bestehende einzutreten) und für eine Änderung dieser Regelung einzutreten.

Ich wusste gar nicht, dass die Linke in der Bundesregierung sitzt.

Man muss auch nicht in der Regierung sitzen, um bestimmten Themenfelder zu bestimmen. Siehe Automausstieg.

 

[Grestorn]

Man muss auch nicht in der Regierung sitzen, um bestimmten Themenfelder zu bestimmen. Siehe Automausstieg.

Der Antrieb für alle Änderungen kommt fast immer von außen. Ab und zu auch von der Opposition oder anderen Quellen, die entsprechenden Druck auf die Regierenden ausüben. Am Ende des Tages ist es aber die Regierung, die darauf reagiert (oder eben auch nicht) und es umsetzen muss.

Für diesen speziellen Fall: Wenn die SPD den Mindestlohn nicht in den Koalitionsvertrag geschrieben hätte und das dann auch durchgesetzt hätte, dann wäre es auch nicht passiert. Linke hin oder her.

Das schrille Gequake, wieviele Arbeitsplätze durch den Mindestlohn verloren gehen werden, von CDU und insbesondere den Populisten der CSU, klingt mir immer noch in den Ohren. Das Ergebnis sieht man ja. Dabei ist der Mindestlohn in vielen Branchen immer noch zu niedrig und es gibt immer noch zu viele Schlupflöcher.