Die Bundestagswahl 2017

[DerLachs]

Klar, aber die bemerkt ja kaum jemand. Einfach mal das Leckerlie Flüchtlinge in den Fressnapf werfen und schon denkt der Hund an nichts anderes mehr

Das ist eigentlich das Schockierendste. Zum Beispiel die Bildungspolitik ist seit Jahren eher... suboptimal, aber das scheint die meisten Leute nicht so zu stören. Sobald man aber selber auch nur das Gefühl hat, dass man weniger Geld kriegt, werden die Messer gewetzt. Man stelle sich mal vor, im Osten hätten (zehn)tausende Menschen für eine vernünftige Bildungspolitik demonstriert...
Gibt natürlich noch zig andere mögliche Themen wie Niedriglohnsektor, Familienpolitik, Energiewende etc., bevor sich jemand an der Bildungspolitik aufhängt.

 

[Kaaruzo]

Das ist eigentlich das Schockierendste. Zum Beispiel die Bildungspolitik ist seit Jahren eher... suboptimal, aber das scheint die meisten Leute nicht so zu stören. Sobald man aber selber auch nur das Gefühl hat, dass man weniger Geld kriegt, werden die Messer gewetzt. Man stelle sich mal vor, im Osten hätten (zehn)tausende Menschen für eine vernünftige Bildungspolitik demonstriert...
Gibt natürlich noch zig andere mögliche Themen wie Niedriglohnsektor, Familienpolitik, Energiewende etc., bevor sich jemand an der Bildungspolitik aufhängt.

Ist aber auch komisch. Da erzählt man den Leuten jahrelang das für viele Sachen leider kein Geld da ist und wenn dann man Millarden an Steuergeldern für jeder der herkommt, rauswirft, dann freut sich der Pöbel nicht mal darüber?

Unerhört.

 

[Oi!Olli]

Weil das Geld ja sonst für andere Projekte ausgegeben worden wäre. Wäre es natürlich nicht.

Statt man sich darüber aufregt, nö regt man sich über Flüchtlinge auf und unterstellt ihnen noch Gier.

 

[Kaaruzo]

Weil das Geld ja sonst für andere Projekte ausgegeben worden wäre. Wäre es natürlich nicht.

Was ich ja auch selbst geschrieben habe:

Ist aber auch komisch. Da erzählt man den Leuten jahrelang das für viele Sachen leider kein Geld da ist und wenn dann man Millarden an Steuergeldern für jeder der herkommt, rauswirft, dann freut sich der Pöbel nicht mal darüber?

Unerhört.

Statt man sich darüber aufregt, nö regt man sich über Flüchtlinge auf und unterstellt ihnen noch Gier.

Die Leute regen sich doch genau darüber auf. Das für nix Geld da ist, aber bei den sogenannten "Flüchtlingen" werfen wir mit Geld rum, als gäbe es kein Morgen mehr.

 

[DerLachs]

Ist aber auch komisch. Da erzählt man den Leuten jahrelang das für viele Sachen leider kein Geld da ist und wenn dann man Millarden an Steuergeldern für jeder der herkommt, rauswirft, dann freut sich der Pöbel nicht mal darüber?

Unerhört.

Wann und wo genau wurde denn erzählt, dass der deutsche Staat kein Geld für "die Leute" hat?

Edit: Unerwartete Kosten: Schauble muss erstmals an Rucklage fur Fluchtlinge ran - WELT Die Energiewende ist an allem schuld.

 

[Nightslaver]

Wann und wo genau wurde denn erzählt, dass der deutsche Staat kein Geld für "die Leute" hat?

Hmm, ich würde ja jetzt gerne einen konkreten Kommentar eines Politikers von Ende 2014, Anfang 2015 aus dem Hut zaubern, aber wie so oft ist das nicht so einfach.
Ich kann mich aber auch daran erinnern wie Schäuble 2013 / 2014 / 2015 strikt sparen wollte und keinen Spielraum für Mehrausgaben gesehen hat:

Steuerschatzung: 14 Milliarden Mehreinnahmen

Und dann plötzlich 2015 hatten wir durch die Flüchtlingskrise eine Mehrbelastung von rund 20 Milliarden Euro und trotzdem war es für Schäuble kein Problem die Mehrausgaben zu stemmen und weiterhin an seiner schwarzen Null festhalten zu können.
Das es darüber Unmut gibt kann ich schon nachvollziehen.

 

[DerLachs]

Hmm, ich würde ja jetzt gerne einen konkretten Kommentar eines Politikers von Ende 2014, Anfang 2015 aus dem Hut zaubern, aber wie so oft ist das nicht so einfach.
Ich kann mich aber auch daran erinnern wie Schäuble 2013 / 2014 / 2015 strikt sparen wollte und keinen Spielraum für Mehrausgaben gesehen hat:

Steuerschatzung: 14 Milliarden Mehreinnahmen

Und dann plötzlich 2015 hatten wir durch die Flüchtlingskrise eine Mehrbelastung von rund 20 Milliarden Euro und trotzdem war es für Schäuble kein Problem die Mehrausgaben zu stemmen und weiterhin an seiner schwarzen Null festhalten zu können.
Das es darüber Unmut gibt kann ich schon nachvollziehen.

Danke erstmal für den Link. Ich kann das jetzt einigermaßen nachvollziehen, aber die Aussage

Gewisse Spielräume durch Überschüsse könnten zur Schuldentilgung sowie zu mehr Investitonen in Verkehr, Bildung und familienpolitische Leistungen genutzt werden.

klingt mMn nicht so, als hätte man nie Geld "in das Volk" investieren wollen.

 

[Kaaruzo]

Staatsfinanzen: Schauble sieht trotz Steuerplus keine Spielraume

Finanzminister schreibt Brief an Minister: Schauble: Meine Milliarden sind fur Fluchtlinge reserviert

Wolfgang Schauble: Steuererhohung wegen Fluchtlingskrise

NRW: Stadt begrundet Steuererhohung mit Fluchtlingen

Du hast recht, direkt genau gesagt hat es keiner. Aber die Leute sind nicht so dumm, wie die Politik gerne denkt. Wenn man sich diese Aussagen ansieht, kann man doch eins und eins zusammenzählen. Es war vor der Krise kein Geld da, um die kalte Progression abzubauen, während der Krise sagt Schäuble das Geld ist für die Flüchlinge reserviert und dann gibt es am Ende Steuererhöhungsvorschläge wegen der Flüchtlinge.

Und du denkst, alle Steuerzahler flippen dann vor Freude aus und sind fröhlich?

 

[Verminaard]

Die große Frechheit ist, das nicht mit offenen Karten gespielt wird.
Ich trau mich wetten das nach der Wahl so einiges noch offenbahrt wird. Und ich rechne mit (drastischen) Erhöhungen der Krankenkassenbeiträgen.

Vor der Wahl wird das alles kleingehalten, damit man ja nicht den boesen Rechtspopulisten in die Haende spielt.
Im Grunde verarscht man jeden Beitragszahler, der ohne betreutem Denken bis 10 zaehlen kann.

Natuerlich wird der Unmut groß.
Oeffentliche Schwimmbaeder schliessen, Schulen verfallen, die Straßen sind stellenweise ohne Gelaendewagen gar nicht zu befahren, Netzausbau!, (fuege selbst Beispiele ein).
Da wird null Investiert. Zeitgleich erzaehlt man das die ganze Fluechtlingswelle den Steuerzahler nicht mehr kosten wird.
Ja wem will man sowas erzaehlen bitte?

Die Krone wird dem Ganzen aufgesetzt, wenn durchsickert das es sehr viel Mehreinnahmen gibt, Steueruebeschuesse und es werden Wahlversprechen mit Steuerentlastungen gemacht.
Was bringt mir das wenn mit dieser Milchmaedchenrechnung dann einem deutschen Durchschnittsverdiener im Jahr 150€ bleiben?

Wieso nimmt man nicht diese Ueberschuesse und stopft sie in Schulen, Infrastruktur, Krankenhäuser, Polizei, Rettung, Feuerwehr, Altenpflege?
Wenn man so gar nichts weis Fieberglasausbau für zukunftssicheres Internet. Nicht das die Wahnsinnigen wie wir schnelleres I-Net haben, damit man Firmenstandorte möglich und attraktiv macht.

Ich darf da drueber gar nicht nachdenken, wird einem nur uebel.

 

[DerLachs]

Genau das kritisiere ich doch. Unabhängig davon, ob man jetzt wegen der Flüchtlingskrise Mehrausgaben hat oder nicht, sollte der Staat mehr investieren. Die Aussage "Die Flüchtlinge nehmen uns das Geld weg" (und genau darum ging es bei meiner Aussage "Sobald man aber selber auch nur das Gefühl hat, dass man weniger Geld kriegt, werden die Messer gewetzt") ist aber nicht weit genug gedacht. Das Geld wurde also nicht an anderer Stelle gestrichen. Hat Oi!Olli auch bereits gesagt.

In internationaler Abgrenzung (OECD) wurden in Deutschland 2009 5,3 % des Bruttoinlandsprodukts für öffentliche und private Bildungseinrichtungen verwendet. Gemessen an der Wirtschaftskraft waren die Ausgaben in Deutschland deutlich niedriger als im OECD-Durchschnitt (6,2 %)

Offentliche Bildungsausgaben – Wikipedia

Man hätte also schon 2009 demonstrieren gehen können bzw. müssen und nicht erst jetzt.

 

[Two-Face]

Schäuble spart dank Draghis Nullzinspolitik schon seit Jahren zig-Millarden € ein.
Man könnte annehmen, geht es so die nächsten Jahre weiter, könnte das Geld effektiv zur Schuldentilgung eingesetzt werden...

...vorausgesetzt, Schäube schafft es nicht wieder mit dem Zug in die Schweiz.

 

[Verminaard]

DerLachs, falls du mein letztes Posting gemeint hast, war absolut nicht gegen dich oder sonst wen.
Mich regt dieses Thema bissi auf.

 

[Kaaruzo]

Genau das kritisiere ich doch. Unabhängig davon, ob man jetzt wegen der Flüchtlingskrise Mehrausgaben hat oder nicht, sollte der Staat mehr investieren. Die Aussage "Die Flüchtlinge nehmen uns das Geld weg" (und genau darum ging es bei meiner Aussage "Sobald man aber selber auch nur das Gefühl hat, dass man weniger Geld kriegt, werden die Messer gewetzt") ist aber nicht weit genug gedacht. Das Geld wurde also nicht an anderer Stelle gestrichen. Hat Oi!Olli auch bereits gesagt.

Sorry, aber das greift mMn zu kurz. Du kannst dich nicht als Politiker auf der einen Seite hinstellen und trotz Mehreinnahmen sagen, es gäbe keinen Spielraum und dann, wenn die Flüchtlinge kommen sofot die Kassen öffnen, deinen Ministerkollegen sagen, das Geld ist für die Flüchtlige reserviert und laut über Steuererhöhungen nachdenken.

Natürlich werden die Wähler eins und eins zusammenzählen. Natürlich wird sich da bei einigen das Gefühl breit machen, für uns ist kein Geld da, aber für andere schon.

 

[DerLachs]

DerLachs, falls du mein letztes Posting gemeint hast, war absolut nicht gegen dich oder sonst wen.
Mich regt dieses Thema bissi auf.

Das habe ich so auch nicht aufgefasst. Ich sehe das ähnlich bzgl. der Investitionen.

 

[Tengri86]

Wir haben ein Tabaksteuer..aber dafür kein Alkoholsteuer.?

 

[Poulton]

Wir haben ein Tabaksteuer..aber dafür kein Alkoholsteuer.?

Es gibt nicht eine einheitliche Steuer auf Alkohol, sondern jede Art hat ihre eigene. Also das gleiche Spiel, wie man es schon bei der Tabakbesteuerung hat. Dort haben Feinschnitt, Grobschnitt/Pfeifentabak, Zigaretten und Zigarren unterschiedliche Steuersätze und Kau- und Schnupftabak sind davon befreit.

 

[Kaaruzo]

Wir haben eine Schaumweinsteuer

Nur die Flotte, für die diese Steuer mal gedacht war, die haben wir nicht mehr

 

[Verminaard]

Wir haben ein Tabaksteuer..aber dafür kein Alkoholsteuer.?

Hatte ich schon mal verlinkt als du das angesprochen hattest.
Alkoholbesteuerung – Wikipedia

 

[DerLachs]

Sorry, aber das greift mMn zu kurz. Du kannst dich nicht als Politiker auf der einen Seite hinstellen und trotz Mehreinnahmen sagen, es gäbe keinen Spielraum und dann, wenn die Flüchtlinge kommen sofot die Kassen öffnen, deinen Ministerkollegen sagen, das Geld ist für die Flüchtlige reserviert und laut über Steuererhöhungen nachdenken.

Natürlich werden die Wähler eins und eins zusammenzählen. Natürlich wird sich da bei einigen das Gefühl breit machen, für uns ist kein Geld da, aber für andere schon.

Kann ich nachvollziehen, aber Schäuble hat auch gesagt, dass die geplanten Investitionen in Verkehr, Bildung usw. nicht gefährdet sind. Stand u.a. in einem deiner Links.
Merkel hat sich klar gegen eine Steuererhöhung wegen der Flüchtlingskrise ausgesprochen. Man kann sich jetzt aber darüber streiten, was man wie gewichten will.

 

[Nightslaver]

Wir haben eine Schaumweinsteuer

Nur die Flotte, für die diese Steuer mal gedacht war, die haben wir nicht mehr

Doch die haben wir noch. Ist heute nur was kleiner, damit sie beim Schäuble in die Badewanne passt, wo er mit Krieg spielt.