Alles, was regelmäßig benötigt wird. Das gilt auch für den Kaffee im Imbiss oder die Binden für Frauen.
Einen Fernseher brauche ich nicht regelmäßig. Der kann 25% bekommen. Der Porsche 50%, die Yacht 100%
Und dann gibt es auch nur die Sätze und nichts dazwischen und keine Ausnahmen.
Dass wir ein kompliziertes Steuersystem haben, ist wieder Lobbyarbeit, damit Anwälte und Steuerberater Geld verdienen können.
Gerade in dem Bereich hat Deutschland ein wahnsinnig komplexes System und das ist eine oftmals nahezu willkürliche, nur wenig dem Ausgleich dienende, aber Unternehmer teils erheblich belastende Bürokratie. Das berühmte Beispiel ist ja der Weihnachtsbaum, der je nach Herkunft was anderes kostet. Aber auch sonst: Tageszeitungen gibt es kaum noch. Man braucht also entweder den Fernseher für Zugang zu den ÖR oder aber Internet, um sich als Bürger zu informieren. Der Porsche ist verzichtbar, aber gilt das auch für den Audi? Wenn es für den Audi gilt, was ist dann mit dem VW? Verläuft zwischen VW und Skoda eine Grenze oder zwischen VW und Dacia? Irgendwas brauchen bestimmte Berufsbilder und Gegenden jedenfalls zwingend, um von A nach B zu kommen. Das gleichen fließende Feld hast du von Coca Cola über Bio-Limo, Saftschorle, Wasser mit Aroma und Mineralwasser, bei Flug-Mangos, israelischem Granatapfel, spanischer Zuckermelone, französischem Weintrauben und Äpfeln vom andere Ende Deutschlands oder aus unmittelbarer Nachbarschaft. Und während die einen Frauen Binden kaufen, bevorzugen die anderen Tampons und die dritte will die Umwelt weniger belasten, nimmt deswegen eine Menstruationstasse. Die muss man aber nicht regelmäßig kaufen, sondern kann sie wiederverwenden. Bestrafst du das jetzt mit deinem System?
Da muss man aber schon sehr selbstsicher sein, um ausgerechnet in diesem Minenfeld die Welt retten zu wollen.
(Ich persönlich wäre dafür, die Mehrwertssteuer komplett abzuschaffen. Sozialen Ausgleich kann man bei Produkten nicht hinbekommen. Deren Abgabenbelastung sollte sich eher nach den Nebenwirkungen -CO2, Flächenverbrauch, Müll- richten, damit man da mal eine Lenkungswirkung reinkriegt und dann kann man sich bei anderen Aspekten, die direkten sozialen Bezug haben, um das soziale kümmern. Das wäre weitaus zielstrebiger und was zielstrebig ist, spart Aufwand und vor allem Schlupflöcher ein. Außerdem sind wir dann, Stichwort Erbschafts- und Reichensteuer, progressive Lohnsteuer, bei Dingen, die auch Teile der SPD fordern. Also beim Thema
.)
Die Vonovia ist ein privates Wohnungsbauunternehmen.
Ne Firma, wie VW oder Thyssen etc..
Sie ist deswegen groß geworden, weil der staatliche soziale Wohnungsbau seit Jahrzehnten abbaut und nix auf die Räder bekommt.
Willst du jetzt private Firmen verstaatlichen?
Da hat ja in der Vergangenheit in diversen Ländern prima funktioniert
Vonovia ist vor allem deswegen groß geworden, weil in den 90ern und 0ern eine Reihe von Politikern (teils mit direkten Lobbyverbindungen, teils aus Parteien mit solchen) der Meinung waren, Gemeinschafseigentum zu Spottpreisen zu verkaufen. Parallel wurden Forderungen nach besserem Mieterschutz abgeblockt. Vonovia (bzw. Vorgängerunternehmen) hat zugeschlagen, die alten Mieter aus den sozialverträglichen Verträgen geekelt und angefangen, fett Kasse zu machen. Später hat die gleiche politische Ecke über Jahre hinweg und auf die Kosten künftiger Steuerzahlergenerationen hunderte Milliarden Euro in die oberen 100000 gepumpt, was erwartungsgemäß zu ordentlicher Inflation und Flucht eben dieses Kapitals in Betongold geführt hat, sodass nach den Einnahmen auch noch die Bestandswerte von Vonovia explodiert sind.
Was man da juristisch machen kann, würde das Thema "SPD" sprengen. Aber rein moralisch sehe ich absolut kein Problem damit, denjenigen etwas abzuknöpfen, die unter anderem mittels SPD die große Mehrheit um Besitz gebracht und sich selbst bereichert haben.
Und natürlich fand weltweit im Zuge der Globalisierung der Neoliberalismus Einzug und nahezu alles wurde entstaatlicht. Das war mit Sicherheit nicht immer toll, manches erfolglos (Deutsche Bahn), manches erfolgreich (Lufthansa).
Das war bei der Lufthanse so erfolgreich, dass man es sogar zweimal gemacht hat!
Nur mit den Umweltfolgen der Lufthansa-Aktivitäten, den Sicherungskosten des Lufthansa-Betriebs, der Lebensabsicherung eines erheblichen Teils der Lufthansa-Zuarbeiter bei Security,..., Teilen der Entwicklungskosten für die Lufthansa-Flugzeuge, Bau und Umgebungsbelastungen eines Teils der Lufthansa-Infrastruktur, der Überwachung und Koordinierung der Lufthansa-Aktionen, etc. etc., da hat das irgendwie nicht geklappt. All diese Kostenfaktoren sind weiterhin staatlich, nur die Rendite wurde privatisiert. Selbst die Besteuerung entspricht in weiten Teilen weiterhin einer Staatsinstitution. (sprich: so gut wie keine auf Tickets, auf Kerosin, ...)
Aber: Auch wenn das ein sehr gutes Beispiel für die Abzocke der Gemeinschaft zugunsten bereits Gutsituierter ist, das war ein Move von Kohl. Schröder/die SPD sind verantwortlich für die Verschenkung des Kabelnetzes und der Stromnetze, was in Anbetracht des fehlenden Ausbaus letzterer, auch relevanter für die heutige Politik ist. Die Boni der Lufthansa dagegen resultieren nur aus der allgemein verkorksten Verkehrspolitik (mehr oder minder) großer Koalitionen.
Was im Wahlprogramm steht ist irrelevant, Wahlprogramme sind keine Versprechen, sondern Lockanreize, die jeweilige Partei zu wählen.
Die Ampel selber hat dann diese 400 k WEs in die to-do-liste mit übernommen (ähnliches haben auch die Grünen im Wahlprogramm gehabt).
Das mag jetzt formalistisch sein, aber ein Wählerversprechen kann nur innerhalb der Koalition umgesetzt und dann auch tatsächlich versprochen werden. Alles davor ist Werbung.
Eine SPD-Ministerin in einer Regierung unter SPD-Führung hat das aus ihrem Wahlprogramm in ihre Regierungsziele übertragen.
Die Grünen dagegen hatten im Wahlprogramm iirc ein paar Zeilen gegen Flächenverbrauch und haben sich in der Regierung nur um Gaskonzerne, aber nicht ums bauen gekümmert. Das war ein reines SPD-Thema.
Dummerweise ist es aber halt auch überwiegend ein Landesthema und allgemein eins mit Vorlaufzeiten, die deutlich über vier Jahre liegen, wenn es auch nur halbwegs wirtschaftlich bleiben soll.
Wenn der Baugrund in der Zeit den 2 oder dreifachen oder noch höheren Wert erreicht? Wenn juckt es?
/sign. Häuser, die man in Städten komplett verfallen lässt, sind oftmals welche mit (mangelhaft durchgesetzten) Denkmal- oder Bestandsschutz, an deren Stelle ein Investor Luxuswohnungen hochziehen will. Da er das nicht direkt darf, wartet er halt, bis die Bausicherheit gefährdet ist und er leider, leider abreißen muss. Könnte man durch stricktere Bebauungspläne verhindern oder insbesondere, in dem man Leerstand als die Nutzungs-Umwidmung kategorisiert, die er darstellt, aber solche Forderungen gibt es leider nur deutlich links von der SPD.
Im übrigen wird ein Haus, solange Dach und Fenster bei Bedarf repariert und die Heizung auf Frostschutzsstufe aktiv bleibt, durchs rumstehen auch nicht schneller schlecht, als wenn es bewohnt ist. Je nachdem, was für Einwohner man zugrunde legt und wie die Bausubstanz ausgestaltet ist, sogar langsamer (Böden z.B. nutzen sich nicht ab). Nur die Fassade macht nach 20 Jahren halt so oder so Arbeit.
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