Dass es Schlupflöcher gibt und die genutzt werden, ist doch immer so. Natürlich muss man die auch schließen, und dann wird es immer noch welche geben. Ist das ein Grund, es gleich ganz bleiben zu lassen?
Nö, das sicherlich nicht. Aber wenn als Gegenmaßnahme für Problem A jahrelang Konzept B proklammiert wird und man B dann so umsetzt, dass es gar keine Wirkung auf A hat, dann hat man eben nur "etwas gemacht", aber nicht A gelöst. An den viel zu großen Einkommensunterschieden konnte die SPD nichts ändern und die Arbeitsbedingungen im Niedriglohnsektor haben sich zumindest bislang kaum gebessert. Nur weil man in die richtige Richtung guckt, kann man sich eben noch nicht für Fortschritte feiern.
Eher die "Ausmischung", denn der Staat hat da nicht verloren und keine Einschränkungen vorzunehmen. In so fern war es ein Schritt in die richtige Richtung.
Eine staatliche Institution, deren einzige Funktion die Einmischung in private Lebensgestaltung ist, wurde ausgeweitet...
Man kann das als zu wenig sehen (die SPD
listet die Erfolge hier selbst auf, aber ich finde die anderen Punkte noch weniger beeindruckend oder klar falsch), aber das ist immer noch weit besser, als alles was mir von der Union im Gedächtnis ist. Vielleicht mit der einmaligen Ausnahme, dass Merkel im Herbst 2015 ihr Gewissen und ihre Menschlichkeit entdeckt hat.
Das der Rest noch weniger toll ist, sehe ich definitiv auch so. Genaugenommen hat die Hälfte der Punkte in der Liste quasi gar keine Wirkung oder ist eine Selbstverständlichkeit, beim Großteil des Restes gibt es so viele negative Punkte dass ich nicht von einer abschließend positiven Wirkung sprechen würde (i.d.R. ist es eher Flickschusterei) und der einzige Punkt, der wirklich eine Leistung darstellt (ausgeglichene Haushalte), ist in seiner Wirkung sogar insgesamt negativ, mit Schummelei erkauft (PPVs) und im großen und ganzen von der Union zu verantworten. Mit diesem bisherigen kann die SPD bei mir definitiv nicht punkten und einen inhaltlichen Aufbruch will sie nicht bieten.
Gesetze zu schreiben ist immer ein Zielkonflikt. Du willst sie möglichst allgemein halten, damit sie für möglichst weiträumig anwendbar sind, Du willst sie speziell genug halten, um keine Unklarheiten zu haben und Du musst auch noch bestimmte Fälle, die Du damit eigentlich gar nicht erfassen wolltest, die durch die allgemeine Formulierung aber auch mit getroffen würden, vermeiden.
Allgemein gehaltene, lückenlose Regeln zu schreiben ist eigentlich kinderleicht. Das Problem ist, dass man oft gar keine flächendeckende Gleichregelung will, sondern explizit detailierte Sonderregeln für diverse bereits existierende Spezialfälle. So wird aus einem vier Absätze langen Konzept ein vier Bände langer Vertrag in dem Schlupflöcher kaum zu vermeiden ist. Und die deutsche Politik ist permanent unfähig, solche Übergangsregeln als zeitlich befristete Übergangsverordnung zu erlassen, sondern steuert lieber ein paar Jahre später mit einem weiteren Mehrbänder gegen...
Was zurecht staatlich subventioniert ist, ist die soziale Gemeinschaft. Denn die bringt dem Staat und der Gesellschaft viel.
Nö. Scheidungen sind mehreren Jahrzehnten kein großes Ding mehr und gemeinsames Eigentum auch außerhalb dieser Realität. Ehen bieten somit keine nenneswert größere Absicherung mehr, als andere Beziehungsformen. Das ist auch längst in der sozialen Gesetgebung angekommen. HartzIV, Angehörigenpflege,... - überall da wo Menschen den Staat entlassen könnten, in dem sie sich gegenseitig helfen, werden sie längst auf Grundlage von Haushaltszugehörigkeit oder Verwandtschaft dazu verdonnert. Ob dein Mitbewohner ein Ehepartner ist oder ein WG-Kumpel hat beispielsweise auf deine ALGII-Ansprüche die genau gleiche Wirkung. Selbst beim Sorgerecht hat der Vermälungsstatus meines Wissens nach formell keinen Einfluss mehr, auch wenn verheiratete Väter gegenüber Müttern in der Praxis immer noch bessere Chancen haben (was bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften aber egal ist).
Abseits der spirituellen Komponente einer kirchlichen Hochzeit, die nichts mit der staatlichen Ehe zu tun hat, dient das heiraten nur noch einem einzigen Zweck:
Abgaben einsparen.
Und das gehört in meinen Augen abgeschafft, nicht ausgedehnt. Und erst recht gehört es nicht teilweise ausgedehnt, unter bewusst und absichtlich anhaltender Diskriminierung weiterer Formen des gemeinschaftlichen Lebens.
Nur sollten weitere Einschränkungen fallen, insbesondere die Beschränkung auf 2. Dann würde es noch sinnvoller werden. Es gibt keinen Grund, warum sich nicht mehrere Menschen zusammentun können sollten um eine soziale Gruppe, die füreinander einsteht, zu bilden. Und die dann auch gemeinsam besteuert wird (Ehegattensplitting en gros). Ob da nun Sex eine Rolle spielt oder nicht, wäre für mich unerheblich.
Aber da kommen wir auch noch hin... nur eine Frage der Zeit.
Einfacher wäre es halt, die Eheprivilegien einfach ganz abzuschaffen. Dann kann jeder, der Bock darauf hat, einen gemeinsamen Namen eintragen (oder es sein lassen) und man muss sich nicht mehr darauf streiten, wer alles auf eine Positivliste erlaubter Beziehungsformen gehört. Netter Nebeneffekt: Die Lenkungswirkung des Ehegatten-Splitting hin zur Unselbstständigkeit wird aufgehoben und damit auch eine Reihe von Ehe-bedingten Belastungen für den Staat, für die Kinder und die Betroffenen im Falle von Scheidungen.
Aber bis die SPD sowas versteht, wird es noch Jahrzehnte dauern. "Frauen müssen nicht an den Herd" hat sie seit den 70ern drauf, "Männer könnten an den Herd" jetzt für sich neuentdeckt - wenn die Verzögerung gleichbleibt haben wir dann 2050 die ersten Ansätze von "solange der Lieferant angemessen bezahlt wird kanns dem Staat egal sein".
2150 folgt der gleiche Prozess bei der CSU.
