Die Bundestagswahl 2017

Status
Für weitere Antworten geschlossen.
Die FDP hätten ihre Politik einbringen können aber wenn man wie immer nur Steuersenkungen hat, ist das das übliche Geschwafel, das eben keiner mehr hören will.
Von daher wird es auf Neuwahlen hinauslaufen und da rechne ich damit, dass die FDP als Verlierer vom Platz gehen wird.
 
Komisch, für ihr "Geschwafel" haben sie mehr Stimmen bekommen, als die Grünen. Und die CDU hat sich nur den Grünen gefügt.

Wenn die Neuwahlen wirklich der FDP schaden, zeigt das nur, dass das der Wähler Rückgrat nicht mehr belohnt. Aber wer will das dem Wähler nach 12 Jahren Merkel verübeln. Er kennt es ja nicht anders.
 
Lindner hatte absolut recht nicht mitzuspielen, ihn dafür zum Buhmann zu machen finde ich absolut falsch. Es waren Sondierungs- und keine Koalitionsgespräche, das vergessen viele. Eventuell wusste Lindner von Anfang an, dass es nicht passt, hat es dann aber als seine demokratische Pflicht gesehen zumindest Gespräche zu führen.

Wenn ich sehe, wie unsere Wirtschaftsdiktatorin Angie mit erhobenem Zeigefinger andere Parteien an ihre demokratische Pflicht erinnert, bloß um ihre Macht zu wahren, krieg ich das kotzen. Wer sich nach der Wahl hinstellt und sagt "Wir haben alles richtig gemacht" und "Ich wüsste nicht was wir anders machen sollen", der hat die letzten vier Jahre doch extrem hart Drogen genommen, oder :D?

Ich bin wirklich kein FDP Fan, aber die Bild-Hetzjagd auf den Sündenbock Lindner ist einfach falsch.
 
Ich fand es eh von Anfang an Fragwürdig Schulz zu holen.

Hätten sie ihn zur nächsten Regulären Wahl aufgesllt und vorher im Bundestag Arbeiten lassen wäre es vermutlich besser gelaufen.

So kam er ausn EU Parlament und direkt als Messias. Das konnt Eigentlich nicht klappen.

Das war aber Absicht und die einzige Option überhaupt. Nach der Groko konnte niemand von den etablierten SPD-Bundespolitikern glaubhaft für eine Wende in die richtige Richtung stehen, es musste ein komplett neues Gesicht her - und mit einem sehr hochrangigen EU-Politiker hatte man dieses Gesicht ohne auf einen Anfänger setzen zu müssen. Was man verpeilt hat:
"Nicht für Groko stehen" war nur der eine Schuh. Der andere war "für was neues stehen". Und Schulz stand nur für seinen Namen, hat nie rüberbringen, wo die SPD eigentlich hin will (nicht dass sie das wüsste). So ein nur-Person-gar-keine-Themen Wahlkampf war zwar gegen ich-schweige-zu-allem-Merkel nicht grundsätzlich verkehrt (und tatsächlich hat die Union mehr verloren als die SPD), aber hat die Türen für die Populisten meilenweit geöffnet. Und mit mittlerweile drei rein populistischen Parteien im Bundestag bleibt dann halt keine Regierungsmehrheit mehr üblich.
Es bleibt abzuwarten, ob die SPD jetzt aus der Not (absolut niemand steht als neue Leitfigur bereit) eine Tugend (und Sozialdemokratie) macht.


Lindner hatte absolut recht nicht mitzuspielen, ihn dafür zum Buhmann zu machen finde ich absolut falsch. Es waren Sondierungs- und keine Koalitionsgespräche, das vergessen viele. Eventuell wusste Lindner von Anfang an, dass es nicht passt, hat es dann aber als seine demokratische Pflicht gesehen zumindest Gespräche zu führen.

In Anbetracht dessen, dass Lindner die Gespräche wegen Dingen hat platzen lassen, die von Anfang auf dem Tisch lagen:
Ja, er wusste das von Anfang an. Angepisst sind alle weil er dieses Wissen fünf Wochen lang für sich behalten. Das nennt man schlicht Täuschung und Zeitverschwendung. Zeit übrigens, die am Ende mit unseren Steuern bezahlt wird.
Man könnte es auch noch präziser sagen: Lindner hat versucht, deutlich mehr Ziele in seinem Interesse zu gestalten, als dem Wahlergebnis nach der FDP demokratisch zugestanden hätte, indem er die Hälfte der Drecksarbeit Seehofer erledigen lässt. Und als das nicht klappte/die CSU auf einmal die Frechheit hatte, eigene Schwerpunkte abseits der FDP-Interessen zu verfolgen, hatte Lindner nicht die Eier selbst aufzustehen und klar zu sagen, was seine Prioritäten sind und wo er als Vertreter von nur 11% der Wähler zurückstecken würde, sondern er hat den Schwanz eingezogen und auch noch versucht, daraus populistisch Potential zu schlagen, in dem er als erster unkoordiniert und ohne Absprache mit seinen möglichen "Partnern" vor die Presse ging und die Deutungshoheit an sich zu reißen versuchte.
Blöd halt nur, dass Medien für gewöhnlich was von Medienarbeit verstehen und eins noch lieber mögen, als populistische Stories: Stories von gescheiterten Populisten :P

Wenn ich sehe, wie unsere Wirtschaftsdiktatorin Angie mit erhobenem Zeigefinger andere Parteien an ihre demokratische Pflicht erinnert, bloß um ihre Macht zu wahren, krieg ich das kotzen.

Ich bin wahrlich kein Freund von Teflon, aber der Zeigefinger kommt im Moment von Steinmeier.
 
Im Schnitt haben die Parteien die mit Merkel koaliert haben in einer Legislaturperiode fast 10% verloren. Für die Grünen oder die FDP wäre das tödlich. :D
 
Wie war das noch, die FDP macht alles um an die fetten Futtertröge zu kommen? Wenn ich an die dummen Gesichter diverser Grünenpolitiker nach Abbruch durch die FDP denke könnte man meinen diesbezüglich wurde eine andere Partei kalt erwischt. Tja zu hoch gepokert.
 
Das ist keine Nachricht, das ist eine Kolumne, also die Meinung eines einzelnen, der schon mal wegen Volksverhetzung angezeigt wurde.

Ach das übliche Spiel mal wieder. Um sich nicht mit dem Inhalt auseinanderzusetzen, setzt man halt auf das argumentum ad hominem.

Was genau am Inhalt stimmt denn bitte nicht?

Und angezeigt, bedeutet nicht verurteilt. Hast du dich nicht in selbst beschwert, als der User BMWDriver Tatverdächtiger mit Täter gleichgesetzt hat? Schön Doppelmoral.

Dann legen wir mal deinen Maßstab an Quellen an.

Wenn ich nach Gunnar Schupelius Volksverhetzung suche, kommen nur sehr fragwürdige Seiten. Soviel dazu.
 
Tja, wenn einer ausreisepfichtig ist, aber nicht ausreist, welche Ursachen hat das dann?
Kann er vielleicht nicht ausreisen, weil sein Heimatland keine Papiere für ihn hat?
Der ganze Artikel ist absolut nichtssagend, außer dass er voll von Populismus ist.
 
Tja, wenn einer ausreisepfichtig ist, aber nicht ausreist, welche Ursachen hat das dann?

Das dieser Staat nicht vernünftig arbeitet? So wie z.B. die Landesregierung in Berlin.

Kann er vielleicht nicht ausreisen, weil sein Heimatland keine Papiere für ihn hat?

Oder weil er ihn „verloren“ hat, weil es sich rumgesprochen hat, dass man dann nicht abgeschoben wird.

Der ganze Artikel ist absolut nichtssagend, außer dass er voll von Populismus ist.

Artikel widerspricht linkem Weltbild, also muss er Populismus sein.
 
Mein Weltbild ist auch eher links und der Artikel des Herrn Schupelius bedient sich einer mir nicht nachvollziehbaren Empörung Unbeteiligter (Was die tolle Wutbürger Ampel unter dem Artikel schön zeigt), ABER im Kern hat er recht.

Meine Frau ist Sozialarbeiterin in der Flüchtlingshilfe, das was in Berlin gemacht wird, passiert auch andernorts. Die Rückführung solcher Flüchtlinge, deren Asylantrag abgelehnt wurde, wird hier bei uns wenig bis gar nicht forciert. Bei uns sind das meistens Marokkaner, Algerier und Tunesier.

Zum größten Teil sind diese "Jungs" auch mehrfach wegen diverser Delikte vor Gericht gewesen, dort wusste man von der erfolgten Ablehnung des Asylantrags und trotzdem wird da niemand abgeschoben. Meistens tauchen diese Jungs für ein paar Wochen oder Monate unter und sind dann aus den Augen und aus dem Sinn.
 
Das erklärt aber nicht warum der Koalitionsvertrag dies beinhaltet.

Es ist doch rechtlich festgestellt das ein Koalitionsvertrag kein Gesetz ist. Er darf auch nicht rechtswidrige Vereinbarung enthalten.

Zum Thema Ausreise:
Wenn er Abgeschoben werden soll, dann gibt es erst Recht keine Begründung diese Kurse fortzusetzen.
______

Die die sich Integrieren möchten werden es auch Versuchen. Dort müsste man Versuchen anzusetzen.

Viele vernünftige Syrer z.b. schämen sich auf Staatshilfen angewiesen zu sein. Sie möchten Vielmehr selber Geld verdienen und für Ihre Familien sorgen.

Warum diesen nicht die Hilfe an die Kurse kopplen. Wer Teilnimmt bekommt Hilfe. So ist es für diese Leute besser. Da sie eine Gegenleistung erbringen können.

Generell fehlt es mmn an einer Behörde bzw. Instanz die in gewissen Rahmen den Ländern ggü Weisungsrecht hat.

Diese sollte auch die Unterbringung Reglen. Sind die Leute nicht zufrieden muss man Ihnen klar machen:

Integriert euch und findet Arbeit. Dann helfen wir euch mit Wohnungssuche.

Keine Sonderwünsche vorher.
___
Um den Ausreise Willigen bzw. Pflictigen mit Geld besser zu "locken" bzw. Überzeugen. Folgende Idee:

Die Summe wird erst dann Ausgezahlt wenn sie im Heimatland sind.

Vorher gibt es nur den Flug und einen kleinen Betrag für die ersten Wochen.

Dann muss eine Art Verwaltung geschaffen werden. Dort muss sich Vorort gemeldet werden.

Erfolgt dies, kommt eine Teilzahlung der Summe (12 Monate z.b.) die Vorort Ausgezahlt wird. Wenn es wieder Banken gibt dann auf Konten.

Sonst evtl "Gutscheine" die von Institutionen Vor Ort akzeptiert werden.


Natürlich erfordert dies einiges an Planung und Mittlen.

Untern Strich aber wäre es Sinnvoll die Leute so wieder dort angesiedelt zu bekommen.
 
"Der Wähler" hat auch die AfD zu Drittstärksten Kraft in Deutschland gemacht.

In einer demokratischen Wahl. Was also genau ist das Problem?

Und angesicht der jüngsten Ereignisse (das die CDU den Grünen bei vielen Themen entgegenkommen will) ist die Einschätzung der CDU als linke Partei doch nciht verwunderlich. Wie ist die AfD denn entstanden? Weil die CDU (ohne Not wohlgemerkt) sich vom rechten Politikfeld entfernt hat. Dieses Vakuum wird jetzt von der AfD ausgefüllt.

Genau das gleiche, was die SPD mit der Linkspartei hinter sich hat (nur halt auf der anderen politischen Seite). Unter Schröder wurde die SPD rechter. Links entstand ein Vakuum. Das wurde von der Linkspartei besetzt.
 
Was eine logische Folge war.

Die Leute sehen bzw. fühlen sich nicht mehr Ernst genommen.

Die sehen was an Geld für die Flüchtlinge da ist. Geld was es für Schulen und Infrastruktur nicht gibt.
___

Hier in Thüringen treiben mmn SPD und Linke durch Ihre Behindete Gebietsreform Pläne viele zu CDU und AfD.

Mich wundert der Rechtsruck nicht. Wenn halt rüberkommt das Flüchtlinge wichtiger sind.

Naja, man muss sehen wie es sich weiter Entwickelt.
 

Da hast du nicht aufgepasst. Niemand bekommt wegen Flüchtlingen irgend etwas abgezogen. ;)

Ich befürchte viele Medienvertreter und Politiker glauben den Stuss tatsächlich. Nur der Wähler lebt halt noch so weit in der Realität, dass er weis das jeder Cent für Flüchtlinge dem Steuerzahler abgezogen wird. Der Trick dahinter ist man kann nicht zuordnen wann und wo.
 
Status
Für weitere Antworten geschlossen.
Zurück