Meine Frau ist Sozialarbeiterin in der Flüchtlingshilfe, das was in Berlin gemacht wird, passiert auch andernorts. Die Rückführung solcher Flüchtlinge, deren Asylantrag abgelehnt wurde, wird hier bei uns wenig bis gar nicht forciert. Bei uns sind das meistens Marokkaner, Algerier und Tunesier.
Also allesamt Leute, denen !DEUTSCHLAND! die Nationalität eines Staates zuordnet, der nicht einfach jeden x-beliebigen zu sich ins Land holt.
Das erklärt aber nicht warum der Koalitionsvertrag dies beinhaltet.
Es ist doch rechtlich festgestellt das ein Koalitionsvertrag kein Gesetz ist. Er darf auch nicht rechtswidrige Vereinbarung enthalten.
Im Koalitionsvertrag steht drin, dass die Sprachkurse für alle mit Bedarf geöffnet werden sollen. Wenn man sich anguckt, dass Berlin zum Zeitpunkt des Koalitionsschlusses afaik über ein Jahr Rückstand bei der Bearbeitung von Anträgen hatte und heute afaik immer noch viele Monate für den Erstentscheid braucht, Jahre bis zu einer erfolgreichen Abschiebung oder einem dauerhaften Aufenthaltsstatus, dann ist das auch gerechtfertigt. Oder willst du einem 8 jährigen Flüchtlingskind erst mit 14 das erste Wort Deutsch beibringen, so dass es mit 16 zum ersten Mal eine Schule besuchen kann?
Integration sollte idealerweise vom ersten Tag an beginnen, alles andere ist verlorene Zeit und ein großes Risiko. Wir reden hier schließlich von Menschen und die kann man nicht mehrere Jahre im Aktenschrank pausieren lassen. Die leben. Und leben heißt, gerade im Falle von
Homo sapiens zusammenleben und dafür braucht es Kommunikation. Wenn ein Flüchtling keinerlei Chance hat, mit Einheimischen zu interagieren, dann bleibt ihm gar nichts anderes übrig, als nur mit seinesgleichen rumhängen und es entstehen genau die gleichen hochproblematischen Parallelgesellschaften, die Deutschland schon einmal mit den Gastarbeiterghettos der 50er und 60er aufgebaut hat. Eine misslungen Integration von einigen Dutzend, die letztlich dauerhaft hier bleiben, kostet den Staat weitaus mehr, als ein eigentlich überflüssiger Sprachkurs für ein paar hundert, die letztlich doch wieder gehen. Und dieses Verhältnis haben wir nicht einmal annähernd, der Schaden durch einen Verzicht auf Kurse wäre enorm.*
*: WENN die Kurse ihr Geld wert sind und tatsächlich zu Sprachkenntnissen und Verständnis für deutsche Sitten und Gebräuchen führen. Da kann in vielen Fällen dran gezweifelt werden, weil hier genauso Millionen zum Fenster rausgeworfen werden, wie bei HartzIVer-Terrorisiermaßnahmen. Aber das ist ein anderes Problem und gilt unabhängig davon, wen man zu den Kursen schickt.
Zum Thema Ausreise:
Wenn er Abgeschoben werden soll, dann gibt es erst Recht keine Begründung diese Kurse fortzusetzen.
Stimmt zwar, aber "soll" ist nicht das Gleiche wie "kann". Und bei der Effizienz deutscher Ämter würde ein Abbruch des Kurses vermutlich so lange dauern, dass man nur wenige Teilnahmewochen und null Leerwochen einspart (wenn aus einer 20 köpfigen Klasse eines 6 monatigen Kurses nach 4 Monaten 5 Köpfe verschwinden, wieviel Lehrpersonal braucht man dann die restlichen 2 Monate? Exakt: Weiterhin 1. Genauso, als ob sie dageblieben wären.), im Gegenzug aber eine Reihe weiterer Bürokräfte mit der Bearbeitung beschäftigt.
(Was schön für die Bürokräfte ist, aber dem Staat gar nichts bringt. Und sein wir ehrlich: Auch wenn "Wirtschaftsflüchtlinge" als Fliehende zweiter Klasse gelten, kommen sie definitiv aus einem Leben das so verdammt viel mieser ist als alles, was es im Umkreis von 1000 km gibt, dass man ihnen zwei Monate mehr Sprachkurs gerade noch so gönnen kann.)
Warum diesen nicht die Hilfe an die Kurse kopplen. Wer Teilnimmt bekommt Hilfe. So ist es für diese Leute besser. Da sie eine Gegenleistung erbringen können.
Könnte emotional sogar funktionieren, aber du brauchst dann einen riesen Apparat für "Ausnahmefälle", die wegen fehlender Kurse, bereits absolvierter Kurse, etc. nicht an dieser Regel teilnehmen können, aber trotzdem ihr Existenzsminimum brauchen. Mehr erhalten Flüchtlinge ja eh nicht.
Integriert euch und findet Arbeit. Dann helfen wir euch mit Wohnungssuche.
Keine Wohnung, keine Sprachkenntnisse = keine Arbeit. In Deutschland muss man erstmal sehr viele Bs erfüllen, bevor man sich um A(rbeit) kümmern kann. Viele Erstaufnahmeeinrichtungen liegen z.B. schlicht am Arsch der Welt, weil es da nun einmal billiger ist und die Mehrheit der Deutschen ein Problem hat, wenn Menschen in die Nachbarschaft ziehen. Umgekehrt heißt das dann aber auch, dass Flüchtlinge die Wahl zwischen dem Bus um 10:00 und dem Bus um 16:00 haben und damit ist es nicht so einfach möglich, das 9:00 Vorstellungsgespräch für den 8:00-17:00 Job wahrzunehmen.
Dann muss eine Art Verwaltung geschaffen werden. Dort muss sich Vorort gemeldet werden.
Du willst Geld sparen, in dem du in der ganzen Welt in jeder größeren Stadt ein Konsulat einrichtest? Rechne nochmal nach.
Sonst evtl "Gutscheine" die von Institutionen Vor Ort akzeptiert werden.
+eine ganze Arbeitsgruppe, die Kooperationsverträge mit lokalen Institutionen abspricht?
Übe nochmal rechnen
Ich befürchte viele Medienvertreter und Politiker glauben den Stuss tatsächlich. Nur der Wähler lebt halt noch so weit in der Realität, dass er weis das jeder Cent für Flüchtlinge dem Steuerzahler abgezogen wird. Der Trick dahinter ist man kann nicht zuordnen wann und wo.
Ein Wähler, der sich über ein paar 100 Millionen Steuergelder Sorgen macht, die zu quasi 100% in deutsche Einrichtungen, deutsche Arbeitsplätze (wenn auch in seinen Augen sinnlose) und Einkäufe im deutschen Einzelhandel fließen, während an anderer Stelle einige 100 Milliarden Steuergelder an Banken gehen, die damit irgendwo am anderen Ende der Welt weiterpokern, so ein Wähler lebt nicht in der Realität, sondern in einer populistischen Märchenblase, aus der heraus er ausschließlich Schwachsinn fabrizieren wird.
Komisch, wieso haben das aber scheinbar früher durchaus weit mehr Kiregsflüchtlinge hinbekommen ihre Ausweisdokumente / Reisepass mitzunehmen und heute funktioniert das merkwürdigerweise nicht mehr?
Korrigiere mich, wenn ich falsch liege - aber ich glaube als das letzte Mal eine größere Menge Flüchtlinge wild über Grenzen in Mitteleuropa gewandert ist (und nicht im Rahmen von Siedlungsprogrammen vor Ort/an ihrer Landesgrenze abgeholt und z.T. schlicht mit provisorischen Papieren ausgestattet wurde), hatten die allesamt keine Pässe. Weil das Reichsamt die von Nichtarieren eingezogen hat.
Ganz abgesehen davon ist die Verfügbarkeit von Ausweispapieren sehr stark vom jeweiligen Herkunftsland abhängig. Wenn dort, Fluchtursache hin oder her, allgemein kaum welche ausgestellt werden/üblich sind, dann ist das halt so. Und damit meine ich jetzt nicht nur das typischerweise anwendbare "Diktator XY stellt keine Pässe für unterdrückte Volksgruppe AB auf der anderen Seite der Frontlinie aus", das ist viel banaler. Zum Beispiel haben auch 100% der US-Amerikaner keinen Personalausweis, weil es sowas in den USA überhaupt nicht gibt und 2/3* hätten im Falle eines plötzlichen Fluchtgrundes auch keinen Pass, weil sie sich nie ein Extradokument für Reisen aus der USA heraus zugelegt haben. Wer keinen Führerschein hat, legt da z.T. seine Kreditkarte oder sonstwas vor. Aber versuch du umgekehrt mal mit einer EC-Karte in die USA zu kommen - die USA würden die Rückname "abgeschobener Flüchtlinge" ebenfalls aufgrund mangelnder Papiere ablehnen und wir können nur von Glück reden, dass kein Abschiebebedarf in dieser Richtung besteht*
*: Diese beiden Aussagen mögen seit einem gewissen Amtsantritt vor gut einem Jahr überholt sein, mir liegen keine aktuellen Zahlen vor. Es gibt zumindest zahlreiche Berichte über mit illegalen Einanderern überfüllte Aufnahmeeinrichtungen in Kanada, afaik aber bislang keine Massenabschiebungen.
Sondern Hilfe.
Dazu braucht man aber eine Europäische Lösung. Diese finfge an mit Grenzlagern und Rückführung.
Ob du das europäisch löst oder nicht ist bezüglich der Rückführung egal. Bei gesamteuropäischen Lösungen geht es alleine um die Bezahlung der Untersuchungen (die die südlichen Staaten nicht mehr alleine zahlen wollen) und die Bezahlung der Unterbringung (die die mitteleuropäischen Staaten nicht mehr alleine bezahlen wollen). Aber das Grundproblem bei Abschiebung ist und bleibt das Gleiche:
Die Leute wollen nicht zurück, das "zurück" jenseits von "gestern" ist unbekannt und das vermutete "zurück" will die Leute nicht. (Ausgenommen politisch verfolgte. Die USA würden Snowden z.B. liebend gern zurücknehmen, wenn er nach Deutschland kommen und hier abgeschoben werden sollte.) Bei Kriegsflüchtlingen kommt noch hinzu, dass eine Rückführung mit Lebensgefahr für die Rückführenden verbunden wäre - man landet nicht mal eben auf IS-Territorium und hebt mit der gleichen Anzahl von Körperöffnungen wieder ab.
Somit hast du nur zwei Möglichkeiten:
- Einen Zaun bauen (egal ob an EU- oder Landesgrenzen) und die Leute davor verhungern lassen. Wortwörtlich. Beziehungsweise sie beim illegalen Grenzübertritt (sterbende Menschen haben wenig Respekt vor Gesetzen) erschießen. Erneut wortwörtlich.
oder
- Sie erstmal aufnehmen und die Bürokratie in Gang setzen.
Wir reden hier nuneinmal von Menschen, die ihr Leben in der Regel schon mindestens dreimal riskiert haben (Aufgabe ihres alten Lebens, Durchquerung der Sahara oder der Kriegsgebiete im nahen Osten, Überquerung des Mittelmeers), um nach Europa zu fliehen. Das kann man bewerten wie man will, aber Fakt ist, dass die Menschen nichts außer ihrer Hoffnung haben und sich durch wortwörtlich nichts außer dem Tod davon abbringen lassen.
Z.b. Schiffe aus Afrika abfangen und zurück Schleppen.
Es kommen schon lange kaum noch Schiffe. Es kommen Schlauchboote die schon untergehen, wenn die Leute sich in Richtung eines Rettungsschiffes auf einer Seite neigen. Die bei leichtem Seegang selbst dann vollaufen, wenn man sie nicht schleppt - ganz abgesehen davon, dass sie meistens rein physisch keine Schleppösen haben dürften. Der neueste Trend besteht jetzt wohl darin, dass die Boote nicht einmal einen Motor haben, weil sich die Schlepper abholen lassen, sobald das Boot auf hoher See ist, und bei der Gelegenheit den teuren Außenborder gleich mitnehmen.
Die Schiffe könnten dann z.b. in Italien/Griechenland verwertet werden.
Selbst als noch größere Schiffe kamen, gab es da nichts zu verwerten. Ich hab zwei Exemplare auf Kreta bewundern können (und Kreta ist schon allein wegen der langen Fahrstrecke immer eher was für die absoluten Luxustransfers gewesen - dementsprechend war das sogar einmal ein größerer Trawler mit zwei Oberdecks und locker 1,5-3 m Freibord und einmal ein Küstenfrachter der seinem hohen Bug und der hohen, mit vollwertigen Windabweisern versehenen Brückenverkleidung irgendwann mal für Biskaya oder Nordsee gebaut wurde. Keine nordafrikanischen Fischerboote also). Da war alles rausgerissen, was man noch irgendwo verwerten könnte, bis hin zu den Lampen und zum Teil sogar den Scheiben. Von den Maschinen müssen sie genug abmontiert haben, dass die Kähne trotz vermutlich reichlich Wasser im Bauch mindestens 30 cm weiter über die Wasseroberfläche ragten, als sie es dem reichen Bewuchs zu urteilen nach die letzten Jahre ihres Dienstes jemals hinbekommen haben. Und der Stahl des Frachters sah so mürbe aus, dass ich schon Bedenken beim Betreten gehabt hätte. An einer Stelle war sogar die Ecke zwischen Deck und Bordwand faustgroß durchgerostet. Da finden sich normalerweise die größten Materialstärken überhaupt, je nach Alter des Schiffes würde ich auf 5-10 cm Stahl zum Zeitpunkt der Fertigstellung tippen. Aber übrig war davon nichts mehr.
In kurz: Der Wert dieser Schiffe entspricht ihrem Gewicht multipliziert mit dem aktuellen Wert von Stahlschrott respektive (in den weit überwiegenden Fällen) dem von gammligen, feuchten Brennholz abzüglich der Kosten für die Entfernung und Entsorgung giftiger Anstriche, Ölresten, ggf. Asbest, etc.. Das ist in aller Regel eine sehr negative Summe, nicht umsonst werden nicht-Binnenschiffe heute meistens mit halbseidenen Tricks nach Indien zum Abwracken verbracht. In Europa ist selbst die Verwertung von weitaus besser erhaltenen Schiffen ein Verlustgeschäft.
Ein mMn guter Vorschlag.
Wieso nicht komplett Sachleistungen?
Vollversorgung, Unterbringung, Netzzugang.
Sachleistungen, kein Bargeld mehr bis die Frage geklaert ist ob Asylberechtigt oder nicht.
Wurde (wird?) in einigen Gemeinden so gehandhabt, kostet aber in der Regel mehr, sorgt für extreme Unzufriedenheit und behindert die Integration. Letztlich sprichst du von einer totalen Planwirtschaft in allen Aspekten, die das Leben dieser Leute betrifft - mit all der Ineffizienzen und der Passungenauigkeiten und dem enormen Zusatzaufwand, wenn der eine das Leben eines anderen planen soll, anstatt den das einfach selber machen zu lassen.
