Die Bundestagswahl 2017

Status
Für weitere Antworten geschlossen.
Völlig richtig!

Ich glaube auch in die USA, Kanada usw. kann man schwer ohne Pass reinspazieren und sagen "hier bin ich jetzt, macht was mit mir".
So blöd ist nur Deutschland und insb. Merkel.

Wenigstens haben die Beamte vom Bundesgrenzschutz seit 2015 jeden Tag Freizeit !
 
Ich habe eine Frage gestellt und keine Aussage getätigt. Also ist deine Oma (im Gegensatz zu den Massen jetzt) legal in ein anderes Land eingewandert?

Die "Massen jetzt" wandern nur dann illegal ein, wenn wir die Einwanderung als illegal bezeichnen. Und erst in dem Moment, wo einer untertaucht und sich einer ggf. angeordneten Rückführung entzieht, wird sein Aufenthalt in D illegal.

Und nein, was Merkel im September 2015 getan hat, war in keinster Weise illegal. Auch wenn es genügend Menschen gibt, die das Gebetsmühlenmäßig wiederholen.
 
Völlig richtig!

Ich glaube auch in die USA, Kanada usw. kann man schwer ohne Pass reinspazieren und sagen "hier bin ich jetzt, macht was mit mir".
So blöd ist nur Deutschland und insb. Merkel.

Wenigstens haben die Beamte vom Bundesgrenzschutz seit 2015 jeden Tag Freizeit !

Da spricht einer mit Ahnung.
Bist bestimmt der King in deiner Stammkneipe.
 
Die "Massen jetzt" wandern nur dann illegal ein, wenn wir die Einwanderung als illegal bezeichnen. Und erst in dem Moment, wo einer untertaucht und sich einer ggf. angeordneten Rückführung entzieht, wird sein Aufenthalt in D illegal.

Und nein, was Merkel im September 2015 getan hat, war in keinster Weise illegal. Auch wenn es genügend Menschen gibt, die das Gebetsmühlenmäßig wiederholen.
Laut dem Rechtsgutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages erfolgte Frau Merkels Alleingang ohne rechtliche Grundlage. Wie würdest du das bezeichnen, wenn etwas ohne rechtliche Grundlage erfolgt?
 
Ich glaube auch in die USA, Kanada usw. kann man schwer ohne Pass reinspazieren und sagen "hier bin ich jetzt, macht was mit mir".
So blöd ist nur Deutschland und insb. Merkel.

Lustig nur, dass große Teile der Wirtschaft in Florida und Texas nur mit Leuten funktioniert, die ohne den Pass vorzuzeigen ins Land gekommen sind...

"Illegal Alien". Schon mal den Begriff gehört? Genesis und so?
 
Ja, Da freut sich doch jeder Warlord drüber. Der zieht dann mit zwanzig Mann samt AK47 und Macheten von Dorf zu Dorf und kassiert. Na und weil das so rentabel ist, wird sicherheitshalber jedes weibliche Wesen von mindestens acht Jahren, von allen zwanzig Waffenbrüdern vergewaltigt, damit es bald noch mehr Kohle gibt.
Ist es das, was dir vorschwebt? Echt jetzt?

So ein Grundeinkommen funktioniert nur bei den bessergestellten Ländern, oder mit totaler Kontrolle/Überwachung. Mir ist beides nicht recht, wenn ich so darüber nachdenke.

Warlords?
Sind mir hier noch nicht über den Weg gelaufen.
Das weltweite bedingungsloses Grundeinkommen funktioniert erst mal nur da, wo es auch die Voraussetzungen gibt -- also funktionierende Staaten.
Das sollte doch offensichtlich sein.

Dir ist schon bewusst das dem Springerverlag die Naehe zu Merkel nachgesagt wird?

Ja, und Merkel wurde ja auch ständig hofiert.
Nur hat Springer auch eine eigene Meinung, die ständig mit einfließt. Entweder hetzt man gegen Griechenland oder eben jetzt gegen die Flüchtlinge.

Man kann Afrika nicht retten oder veraendern in dem man Geld ohne Ende reinpumpt.
Stupide Symptombekaempfung, mehr ist es nicht.

Man muss auch kein Geld reinpumpen.
Afrika ist reich an Bodenschätzen. Man muss nur mal aufhören Afrika auszubeuten und sich über korrupte Regime daran zu bereichern, sondern einfach mal eine andere Wirtschaftspolitik machen.
In Afrika gibt es kaum Erdbeben, keine Überflutungen, keine Hurrikanes, da gibt es praktisch gar nichts außer eine Menge Sonne.
Wirtschaftlich könnte Afrika innerhalb von 50 Jahren Europa, Amerika und Asien überflügeln, aber Europa, Amerika und Asien tun alles, um das zu verhindern.

Fragt mal bei Firmen und Arbeitgebern nach, wie die Arbeitsmoral von diesen Leuten ist... in der Regel bleiben 10% übrig.

Könntest du deine Afd Sichtweise, die nur aus Hass und Hetze besteht, nicht verallgemeinern?
Danke.
 
Laut dem Rechtsgutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages erfolgte Frau Merkels Alleingang ohne rechtliche Grundlage. Wie würdest du das bezeichnen, wenn etwas ohne rechtliche Grundlage erfolgt?

Die Bundesregierung (was immer alle mit Merkel wollen?! :schief: ) hat sich einer Eintrittsklausel bedient welche rechtens war, entschieden vom europäischen Gerichtshof.
 
Das war ein Zitat von einem Arbeitgeber der bei einer Wahlsendung mit Merkel im ZDF ! Also nix "Afd Sichtweise" oder "Hetze".

Das sind die harten Fakten.

Wenn alle arbeiten würden und ihr eigenes Geld verdienen, bräuchte man ja schließlich nicht die ganzen Flüchtlingsheime.
 
Laut dem Rechtsgutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages erfolgte Frau Merkels Alleingang ohne rechtliche Grundlage. Wie würdest du das bezeichnen, wenn etwas ohne rechtliche Grundlage erfolgt?

"Keine erkennbare Rechtsgrundlage

Nun bekommt di Fabio Unterstützung durch ein aktuelles Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages. In ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linken zu den rechtlichen Grundlagen der Einreiseverweigerung und Einreisegestattung stellen die Hausjuristen des Deutschen Bundestages die Rechtsgrundlagen dar, auf denen die im Herbst 2015 getroffenen Entscheidungen hätten beruhen müssen. Sie resümieren, dass es nach wie vor „unklar“ ist, ob die Ausnahmetatbestände des Asylgesetzes § 18 Absatz 4 Nr. 2 AsylG „als Grundlage für die Einreisegestattungen ab Ende August/Anfang September 2015 herangezogen wurde(n).“ Die Juristen kommen zu der bemerkenswerten Ansicht, dass die Rechtsgrundlage, nach der die Bundesregierung weitreichende Entscheidungen getroffen hat, nicht erkennbar ist. "

[Quelle]


"Unklar" und "Rechtsgrundlage [...] nicht erkennbar" heißt nicht "illegal", sondern das es im Gesetz einfach nicht geregelt ist.

Wenn die Bundesregierung in einem solchen Fall keine sofortige Bestimmung erlassen kann, dann ist sie den Namen nicht wert. Selbst wenn es ein klares Gesetz geben WÜRDE, was dem entgegensteht, dann wäre das für mich immer noch kein Rechtsbruch. Es handelt sich um einen Notfall, und humanitäre Notfälle stehen immer über einer Gesetzgebung, das ist immer und überall so. Oder willst Du jemanden wegen einem Verkehrverstoß belangen, den er begeht, um jemand anderem, der sich Not befindet, zu helfen?

Wenn Du erst wartest, bis man für den Notfall ein Gesetz gebaut hat, dann ist der Notfall auch erledigt. Praktisch.
 
Zuletzt bearbeitet:
Die Bundesregierung (was immer alle mit Merkel wollen?! :schief: ) hat sich einer Eintrittsklausel bedient welche rechtens war, entschieden vom europäischen Gerichtshof.

Fluchtlingskrise 2015: Unklare Rechtsgrundlage fur Merkels Grenzoffnung - WELT

Auch das sogenannte Selbsteintrittsrecht, mit dem Deutschland Asylbewerber aufnehmen kann, die eigentlich in anderen Ländern bleiben müssen, ist nie von der Bundesregierung offiziell in Anspruch genommen worden.
 
Die AfD will ja einen Untersuchungsausschuss, um genau das zu klären.

Nur wehrt sich Merkel komischerweise dagegen. Warum wohl nur? :D

Es gibt doch auch Gesetze, dass sie im ersten sicheren Staat bleiben müssen! Sie hätten also garnicht hierher kommen dürfen.
 
Das war ein Zitat von einem Arbeitgeber der bei einer Wahlsendung mit Merkel im ZDF ! Also nix "Afd Sichtweise" oder "Hetze".

Das sind die harten Fakten.

Wenn alle arbeiten würden und ihr eigenes Geld verdienen, bräuchte man ja schließlich nicht die ganzen Flüchtlingsheime.

Du hast es ja mit harten Fakten und Zitaten. Dein Lügen-Zitat steht immer noch da.

In diesem Fall ist es das Erleben einer Person. Er ist vermutlich nicht alleine damit, aber es ist trotzdem nicht zulässig, das auf alle Fälle hochzurechnen. Es gibt immer solche und solche Erfahrungen. Du nimmst Dir für Deine Argumentation halt immer das raus, was Dir in die Karten spielt. War bei dem Bericht über den Angriff einiger Migranten oben ganz genausp. Ich halte das für ziemlich klar manipulativ. Man kann ein solches Problem nicht auf einzelne Fallbeispiele reduzieren.
 

Ich erkenne in dem Gutachten keinen Rechtsbruch --> sondern lediglich fehlende Regelungen, das ist nicht illegal.

Der Europäische Gerichtshof hat mit einem Urteil zur Flüchtlingspolitik das Handeln der Bundesregierung im Spätsommer 2015 rückblickend unbeanstandet gelassen. Die Richter kamen zu dem Ergebnis, dass auch bei außergewöhnlich hohen Flüchtlingszahlen der Einreisestaat für die Prüfung von Asylanträgen zuständig ist. Zugleich betonten sie, dass im "Geiste der Solidarität" auch andere Staaten bei ihnen gestellte Asylanträge prüfen können. Mit anderen Worten: Die Bundesregierung handelte nach Ansicht der Luxemburger Richter 2015 nicht illegal, als sie die in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge in Deutschland aufnahm.

Quelle: Europaischer Gerichtshof: Kanzlerin Merkel handelte in Fluchtlingskrise legal
 
Das war ein Zitat von einem Arbeitgeber der bei einer Wahlsendung mit Merkel im ZDF ! Also nix "Afd Sichtweise" oder "Hetze".

Das sind die harten Fakten.

Wenn alle arbeiten würden und ihr eigenes Geld verdienen, bräuchte man ja schließlich nicht die ganzen Flüchtlingsheime.

Ach so, ein Arbeitgeber spricht also für alle Unternehmen in Deutschland?
Wusste gar nicht, dass das so ist.
Die Frage ist ja erst mal, in welcher Brache er ist.
Ich jedenfalls habe immer sehr gute Erfahrungen machen können und auch von anderen Firmen höre ich nichts anderes.
Dass du ein paar darunter hast, die das nicht schaffen, ist normal. Das gilt für alle Bevölkerungsgruppen.

Fakten zu benennen (wie z.B. über das Rechtsgutachten zu berichten) ist aber immer noch keine Hetze.

Kommt immer darauf an, wie man das präsentiert.
Du kannst aus einem Fakt eine Hetze machen, wie das Beispiel mit den wenigen Schulabschlüssen unter den Flüchtlingen gezeigt hat.
Bild hat das explizit erwähnt. Die Schlagzeile reicht da aus, die meisten lesen eh nicht weiter oder informieren sich gar.
 
Die AfD will ja einen Untersuchungsausschuss, um genau das zu klären.

Nur wehrt sich Merkel komischerweise dagegen. Warum wohl nur? :D

Es gibt doch auch Gesetze, dass sie im ersten sicheren Staat bleiben müssen! Sie hätten also garnicht hierher kommen dürfen.

Stimmt nicht, sie hat selbst betont dass sie vor dem Ausschuss keine Angst hat.
Warum auch?
Wenn man sich die bisherigen Ausschüsse der AFD ansieht, kann es höchstens peinlich werden.....für die AFD.
 
Status
Für weitere Antworten geschlossen.
Zurück