Die Bundestagswahl 2017

[Threshold]

Die Linke ist aber keine Lüge? Das ist doch immer eine Frage der Perspektive. Wenn bestimmte Politiker der Linke den Mund aufmachen, würde ich am liebsten schreiend davon laufen.

Was hat jetzt die Linke mit der FDP zu tun?
Und die FDP will den Sozialstaat abbauen, was hat das mit sozialer Marktwirtschaft zu tun?
Ich hab ja nichts gegen Eigenverantwortung, aber du brauchst ein Netz, das die auffängt, die es eben nicht selbst schaffen.
Ich will bei uns keine Zustände haben wie in den USA, wo Millionen Menschen obdachlos sind und keine Krankenversicherung haben.

 

[Nightslaver]

Die Linke ist aber keine Lüge? Das ist doch immer eine Frage der Perspektive. Wenn bestimmte Politiker der Linke den Mund aufmachen, würde ich am liebsten schreiend davon laufen.

Was hat die Linke jetzt damit zu tun, oder soll das jetzt wieder sinnloses whataboutism werden? Um die Linke ging es in dem zitierten Kommentar nicht, davon ab hat die Linke noch nicht regiert, die FDP aber schon. Was einzelne Politiker einer Partei sagen ist mir erstmal zimlich egal (auch bei der FDP), die findest du schließlich in wirklich jeder Partei. Das Ergebnis in der Regierung zählt und da hat die FDP nunmal seit den 90er Jahren, bis dato, einen Haufen Mist vorzuweisen.

Untestellungen und Kopf nicht einschalten, du beweist es immer wieder und regst dich dann darüber auf das dir das jemand vorhält...

Das Wort 'neoliberal' als Schmipfwort geht mir sowieso auf den Senkel. Was man beschimpfen und bekämpfen sollte ist der Raubtierkapitalismus und die ungezügelte und ungeregelte Gier nach schnellem Profit ohne Rücksicht auf andere Menschen und die damit verbundenen Risiken. Das hat aber absolut nichts mit der eigentlichen Defintion des Neoliberalismus zu tun (siehe Neoliberalismus – Wikipedia). Der ist eigentlich eher die Basis der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland, die ich als ein grundsätzlich für ein gelungenes Konstrukt halte - mangels eines besser funktionierenden Systems.

Was die FDP vertritt und in der Regierung gemacht hat hat schon lange nichts mehr mit sozialer Marktwirtschaft zu tun, das mehr zügelloser Raubtierkapitalismus.

 

[Grestorn]

Was hat jetzt die Linke mit der FDP zu tun?

Nichts. Nur als Gegenpol. Man wird der FDP für alle Ewigkeiten die Fehler in der letzten Koalition (Stichwort Hoteliersteuer) vorhalten, obwohl sie außer dieser Geschichte eigentlich kaum aufgefallen ist.

Ich persönlich hatte in der kommenden Wahl erneut in Erwägung gezogen, SPD zu wählen. Geht aber nicht, denn Rot-Rot werde ich keinesfalls unterstützen. Also wird es wohl FDP. Denn CSU geht einfach absolut gar nicht. Die FDP hat Schwächen, ist oft einen Tick zu wirtschaftsfreundlich. Aber lieber wirtschaftsfreundlich und liberal als ideell verblendet und die Welt mit Vorschriften und Verboten zuknallen wollen, wie es die Linken (und Grünen) gerne täten.

Und die FDP will den Sozialstaat abbauen, was hat das mit sozialer Marktwirtschaft zu tun?

Das halte ich erst mal vorallem für eine Sch...hausparole. Auch wenn die FDP sicher nicht das Solzialsystem massiv ausbauen wird und auch sicher nicht für eine erzwungene Umverteilung von Oben nach Unten steht, so kann ich aber auch nicht sehen, dass die FDP ein Interesse an einem Abbau des Sozialsystems hat.

Ich hab ja nichts gegen Eigenverantwortung, aber du brauchst ein Netz, das die auffängt, die es eben nicht selbst schaffen.
Ich will bei uns keine Zustände haben wie in den USA, wo Millionen Menschen obdachlos sind und keine Krankenversicherung haben.

100% Zustimmung.

Was hat die Linke jetzt damit zu tun, oder soll das jetzt wieder sinnloses whataboutism werden?

Ja, das war klassisicher Whataboutism. Und da ihr das ja sogerne bei der Polizei macht und deren Fehler immer wieder in Relation zu plündernden, auto anzündenen Randalierern stellt, dann kann ich auch Deine Vorwürfe an die FDP mit meinen an die Linke in Relation stellen.

Untestellungen und Kopf nicht einschalten, du beweist es immer wieder und regst dich dann darüber auf das dir das jemand vorhält...

Danke, aber daneben. Ich schalte mein Hirn durchaus ein, und ich denke auch, dass ich das immer wieder beweise. Wenn man auch bereit ist, meine Texte zu lesen.

Was die FDP vertritt und in der Regierung gemacht hat hat schon lange nichts mehr mit sozialer Marktwirtschaft zu tun, das mehr zügelloser Raubtierkapitalismus.

Auf was genau basierst Du diese Vorwürfe?


Mir persönlich wäre eine Linksliberale Partei am liebsten. Aber so etwas gibt es ja leider nicht mehr, seit dem Putsch der FDP unter Genscher. DAS kann man dieser Partei vorwerfen, aber olle Kamellen vor fast 50 Jahren... lassen wir das lieber.

 

[Nightslaver]

Das halte ich erst mal vorallem für eine Sch...hausparole. Auch wenn die FDP sicher nicht das Solzialsystem massiv ausbauen wird und auch sicher nicht für eine erzwungene Umverteilung von Oben nach Unten steht, so kann ich aber auch nicht sehen, dass die FDP ein Interesse an einem Abbau des Sozialsystems hat.

Liberale wollen Hartz IV ganz abschaffen: Koalitionsverhandlungen - WELT

FDP-Chef: Hartz-IV drastisch kurzen – B.Z. Berlin

Vorstoss vom Generalsekretar: FDP will Arbeitslosengeld fur Altere kurzen - SPIEGEL ONLINE

 

[Threshold]

Das halte ich erst mal vorallem für eine Sch...hausparole. Auch wenn die FDP sicher nicht das Solzialsystem massiv ausbauen wird und auch sicher nicht für eine erzwungene Umverteilung von Oben nach Unten steht, so kann ich aber auch nicht sehen, dass die FDP ein Interesse an einem Abbau des Sozialsystems hat.

Aus Sicht der Wirtschaft hat sie das natürlich, denn sie setzt sich ja für Versicherungskonzerne ein und so weiter.
Und redet immer davon, dass sich der Markt selbst reguliert.
Das gesetzliche Rentensystem wird immer weiter ausgehöhlt zum Vorteil von Versicherungskonzernen, die dann über Zusatzversicherungen Geld verdienen.
Ich kreide das Schröder an, dass er damit angefangen hat und deshalb ist die SPD für mich als Wahlmöglichkeit auch gestorben, solange sie an dem System festhält.
Ich muss nur daran denken, wie viele Gesundheitsreformen schwarz Gelb gemacht hat -- damals noch als Rösler Gesundheitsminister war.
Da wurden Leistungen gestrichen, um das System angeblich preiswerter zu machen. Nur muss ich jetzt für jeden Scheiß zuzahlen, die Ausgaben steigen weiter und Ärzte und Patienten sind die Verlierer, die großen Gewinner sind die Pharmakonzerne, die sich die Taschen füllen -- mit Hilfe der FDP.

 

[Grestorn]

Zunächst bitte ich um Beachtung meines Edits in meinem letzen Postings oben.

Liberale wollen Hartz IV ganz abschaffen: Koalitionsverhandlungen - WELT

Ist das nicht auch eine Forderung von Links? Genauer ist das Zitat übrigens

"Die FDP will in den Koalitionsverhandlungen gleich dicke Bretter bohren. Hartz IV soll abgeschafft und durch ein leistungsfreundlicheres Bürgergeld ersetzt werden. In dem Bürgergeld würden alle Sozialleistungen zusammengefasst. Auch in der Union gibt es Befürworter eines solchen Modells."

Und das finde ich tatsächlich eine gute Lösung. Hättest Du damit ein Problem? Ich weiß, Du favorisierst vermutlich das unbedingte Grundeinkommen - das halte ich aber für schlicht nicht finanzierbar und auch für unfair allen arbeitenden Menschen gegenüber.


Zum Thema H-IV und Agenda 2010: Da gibt es sicher viel Fehler und man hätte schon längst einiges korrigieren können und müssen - das unselige Thema Zeitarbeit z.B. gehört dringenst deutlich besser reguliert.

ABER: Ohne die Agenda 2010 wären wir vermutlich nicht da, wo wir sind, und statt (zurecht!) zu jammern, dass der Wohlstand unfair verteilt ist, hätten wir heute vermutlich die Probleme von Frankreich und Italien, mit Massenarbeitslosigkeit und einer lahmenden Wirtschaft - die dann das soziale Netz auch nicht mehr tragen kann.

Es hat eben alles mehrere Seiten!

 

[Threshold]

Das mit dem bürgergeld hat die FDP für 2017 auch auf der Agenda.
Da kriegst du eben nur Geld, wenn du dafür auch was machst. Eben gemeinnützige Arbeiten.
Das Dilemma ist, dass du jedem anderen den Job wegnimmst.
Denk doch mal nach, was ist, wenn Bürgergeld Leute -- sind ja dann keine Hartzer mehr -- die Grünanlagen pflegen und bei der Diakonie Arbeiten verrichten.
Was ist mit dem Gärtner, der das vorher gemacht hat? Der hat dann keinen Auftrag mehr und muss Leute entlassen.
Was ist mit den Angestellten bei der Diakonie, wenn die plötzlich völlig gratis Arbeiter bekommen kann? Die werden natürlich ihre Angestellten feuern, ist ja logisch.

 

[Adi1]

Das halte ich erst mal vorallem für eine Sch...hausparole. Auch wenn die FDP sicher nicht das Solzialsystem massiv ausbauen wird und auch sicher nicht für eine erzwungene Umverteilung von Oben nach Unten steht, so kann ich aber auch nicht sehen, dass die FDP ein Interesse an einem Abbau des Sozialsystems hat.

Aber sicher,

die FDP war schon immer eine Partei, welche die staatlichen Regularien abschaffen wollte

Halt eine Partei der Geldsäcke

Jetzt geben sie sich mal ein moderates Wahlprogramm,

damit der unwissende Vollpfosten diese Kaspertruppe wieder wählt,
um wieder ihre Pappnasen in Ministerien unterzubringen

Da hilft auch diese "Lindner-Inszenierung" nix

 

[Threshold]

Da hilft auch diese "Lindner-Inszenierung" nix

Also, das schwarz weiß Bild im Shirt ist schon super.
Nur das mit dem Smartphone hätte er lassen sollen.

 

[Grestorn]

Das mit dem bürgergeld hat die FDP für 2017 auch auf der Agenda.
Da kriegst du eben nur Geld, wenn du dafür auch was machst. Eben gemeinnützige Arbeiten.

Auch wenn man vlt. mal in diese Richtung diskutiert hat, so steht das zumindest nicht in den aktuellen Plänen. Siehe den Link.

An Deiner Kritik gebe ich Dir sonst schon recht, das gleiche Problem, wie mit den 1-Euro Jobs (keine FDP Idee!). Andererseits finde ich es schon ein wichtiges Ziel dem Staat ein Mittel zu geben, zwischen sozialen Notfällen und sozialen Schmarotzern unterscheiden zu können. Das dann fair und gerecht hinzubekommen ist die Herausforderung.

@Adi1: Welche Partei findest Du denn wählenswert?

 

[Threshold]

Auch wenn man vlt. mal in diese Richtung diskutiert hat, so steht das zumindest nicht in den aktuellen Plänen. Siehe den Link.

An Deiner Kritik gebe ich Dir sonst schon recht, das gleiche Problem, wie mit den 1-Euro Jobs (keine FDP Idee!). Andererseits finde ich es schon ein wichtiges Ziel dem Staat ein Mittel zu geben, zwischen sozialen Notfällen und sozialen Schmarotzern unterscheiden zu können. Das dann fair und gerecht hinzubekommen ist die Herausforderung.

@Adi1: Welche Partei findest Du denn wählenswert?

Du wirst immer Leute haben, die das System ausnutzen.
Entweder bei Hartz 4 oder in die andere Richtung bei Großkonzernen, die keine Steuern zahlen.
Ich lasse aber lieber die paar Hartzer laufen, die eh faul sind, denn die kriegst du sowieso nicht in den Arbeitsmarkt rein und jage lieber die großen Unternehmen.
Wo kriegst du mehr Geld raus? Bei ein paar Hartzern, die du sanktionierst oder bei Unternehmen, die 100 Milliarden Euro an Steuern nicht zahlen?

 

[Grestorn]

Du hast recht, beides ist ein Problem und beides muss bekämpft werden.

Da mehr als 50% des Staatshaushalts für soziale Leistungen drauf gehen, ist das schon ein wichtiger Punkt - dafür zu sorgen, dass diese Gelder auch dort ankommen, wo sie wirklich gebraucht werden.

Wo ich einen super dicken Hals bekomme, ist wenn ich von Leuten höre, die Stütze bekommen und dann schwarz arbeiten. Und von denen gibt es leider viel viel mehr, als man glauben möchte. Das schönste Argument ist dann immer: "Ja wenn ich nicht schwarz arbeite, dann wird mir das auch noch von H-IV abgezogen!!!!"

Als jemand, der sein Leben lang wirklich extrem viel Steuern bezahlt hat (Selbständig, kaum was zum Absetzen und keinen Bock auf Steuersparmodelle) krieg ich bei so was immer die Krätze, aber so richtig.

 

[Adi1]

Also, das schwarz weiß Bild im Shirt ist schon super.
Nur das mit dem Smartphone hätte er lassen sollen.

Ja, einfach affig

Die scheinen ja jetzt amerikanische Wahlkampfmanager engagiert zu haben

Ich finde das einfach lächerlich

 

[Threshold]

Da mehr als 50% des Staatshaushalts für soziale Leistungen drauf gehen, ist das schon ein wichtiger Punkt - dafür zu sorgen, dass diese Gelder auch dort ankommen, wo sie wirklich gebraucht werden.

Da gehört die Rente ja auch mit zu, das alleine sind schon 100 Milliarden oder so.
Elterngeld, Mütterrente und was weiß ich noch alles.

Wo ich einen super dicken Hals bekomme, ist wenn ich von Leuten höre, die Stütze bekommen und dann schwarz arbeiten. Und von denen gibt es leider viel viel mehr, als man glauben möchte. Das schönste Argument ist dann immer: "Ja wenn ich nicht schwarz arbeite, dann wird mir das auch noch von H-IV abgezogen!!!!"

Ich kenne keine Zahlen. Gibt es da eine Statistik?

Als jemand, der sein Leben lang wirklich extrem viel Steuern bezahlt hat (Selbständig, kaum was zum Absetzen und keinen Bock auf Steuersparmodelle) krieg ich bei so was immer die Krätze, aber so richtig.

Ich zahle auch genug Steuern und ich hab nichts dagegen, wenn ein Selbstständiger Geld über hat und sich einen Benz kauft oder so -- jeder wie er mag.
Mich stört es nur, wenn bei einer Pleite alles noch schnell der Frau überschrieben wird, damit man ja keinen Cent noch abgeben muss.

 

[Grestorn]

Da gehört die Rente ja auch mit zu, das alleine sind schon 100 Milliarden oder so.
Elterngeld, Mütterrente und was weiß ich noch alles.

Klar. Mit 37 Mrd Euro sind die Ersatzleistungen aber dennoch einer der größten Posten. "Witziger" Weise fast genau die Summe, die das gesamte Verteidigungsministerium bekommt (worauf ich persönlich gut verzichten könnte, aber das ist ein anderes Thema).

Ich kenne keine Zahlen. Gibt es da eine Statistik?

Da niemand ehrlich auf eine solche Frage antworten wird, kann es dazu auch keine Statistik geben. Ist also ein Bauchgefühl, dass sich aber leider immer wieder im weiteren Bekanntenkreis bestätigt.

Immerhin: Schummeleien bei Hartz IV: 52.000 Burger bei Schwarzarbeit erwischt

Und, sei ehrlich, es ist auch schon schwer verführerisch, oder?

Ich zahle auch genug Steuern und ich hab nichts dagegen, wenn ein Selbstständiger Geld über hat und sich einen Benz kauft oder so -- jeder wie er mag.
Mich stört es nur, wenn bei einer Pleite alles noch schnell der Frau überschrieben wird, damit man ja keinen Cent noch abgeben muss.

Na, da hat der Gesetzgeber auch noch ein Wörtchen mitzureden (ganz so einfach geht es nämlich nicht, wie auch Schlecker gerade erfahren muss). Aber sicher, wird auf jeder Ebene gemauschelt, betrogen und hinterzogen was das Zeug hält. Da ist keine soziale Eben besser oder schlechter als eine andere und das sollte auch nicht meine Message sein.

 

[Threshold]

Da niemand ehrlich auf eine solche Frage antworten wird, kann es dazu auch keine Statistik geben. Ist also ein Bauchgefühl, dass sich aber leider immer wieder im weiteren Bekanntenkreis bestätigt.

Immerhin: Schummeleien bei Hartz IV: 52.000 Burger bei Schwarzarbeit erwischt

Und, sei ehrlich, es ist auch schon schwer verführerisch, oder?

Das ist klar, das sind immer Schätzungen, aber genau darum geht es ja. Konkrete Zahlen kann niemand nennen.
Daher auch das bedingungslose Grundeinkommen. Dann kann jeder mit einer Arbeit Geld dazu verdienen und muss keine Angst vor Kürzungen haben.

 

[Grestorn]

Das ist ein Vorteil des BGE, das ich von der Idee auch sympathisch finde, aber nicht für in der Praxis realisierbar. Aus diversen Gründen.

Um auf die Wahl zurückzukommen:

Tatsächlich finde ich, dass die SPD in der letzten Legislaturperiode die für mich wichtigen Themen zum Abschluss gebracht hat und die CDU auf das ertragbare Maß eingebremst hat. In so fern sollte man sie eigentlich mit einer Stimme belohnen.

Nur... wenn ich SPD wähle, wähle ich damit auch die Grüne "wir-sind-gegen-alles-und-verbieten-alles"-Partei und ebenso die Linke "enteignet-die-reichen-Bonzen-macht-mehr-Schulden-und-verteilt-das-Geld-großzügig-an-alle" Partei mit.

Bei allen Fehlern die die FDP hat, die ich gar nicht bestreiten will, so ist sie für mich das im Moment geringste Übel.

 

[Threshold]

Die Grünen werden heute eher von Leuten wie Kretschmann geführt und das sind im Prinzip FDP Leute in grünen Klamotten.
Von daher würde ich das nicht so negativ sehen. Eine schwarz grüne Koalition wäre mir lieber als eine schwarz gelbe.
Noch lieber wäre mir ein Politikwechseln, aber dazu wird es nicht kommen, egal wen man wählt.
Dazu sitzt Merkel zu fest im Sattel und dazu will die SPD mit Gabriel im Hinterhof zu viele Schröder Themen halten.

 

[Grestorn]

Kretschmann ist EINER und eine echte Ausnahme bei den Grünen. Ihn würde ich tatsächlich wählen. Er ist ein echter Realpolitiker, mit allen Vor- und Nachteilen die dieses Wort impliziert.

Aber wie gesagt, er ist eine Ausnahme bei den Grünen.

 

[Threshold]

Der linke Flügel ist bei den Grünen eh Geschichte.
Die Realos sind in der Überhand. Die haben es nur vor 4 Jahren mit ihren Steuerkonzept verbockt.
Und dieses Jahr wird es auch nichts mit zweistellig. Dafür ist die AFd zu stark.
Die Linke punkten wie immer im Osten, im Westen hat sie keine Chance und daher wird es auch nie für eine Regierungskoalition im Westen oder gar im bund reichen.
Die muss man gar nicht ablehnen, die lehnen sich selbst schon ab.