Coronavirus: Behandlungsmethoden und Maßnahmen

[DKK007]

doppel

 

[-ElCritico-]

Die Rechten sind der Meinung, es wären Millionen Rechte dort erschienen.

Davon können sie nur träumen. Auch in besten Zeiten von NPD kamen sie nicht über 20000 hinaus. Bei der Demo hier waren mindestens 38000 Menschen da.

Nochmal, die Bewegung und deren Veranstalter haben sich selbst diffamiert. Corona-Protest und Rechtsextreme: Keine Distanz | tagesschau.de

Wer außer dem Veranstalter und dessen Hilfspersonen legt denn fest, wer auf der Bühne spricht?
Sonst hätte man die Volksverhetzter direkt von der Polizei von der Bühne tragen lassen.

Querdenken-Initiator distanziert sich von Demonstranten am Reichstag - WELT

 

[DKK007]

Wie der auch im obigen Bericht zu lesen ist, die Distanzierung ist unglaubwürdig. Die hätte vor und spätesten während der Demo kommen müssen.

Davon können sie nur träumen. Auch in besten Zeiten von NPD kamen sie nicht über 20000 hinaus. Bei der Demo hier waren mindestens 38000 Menschen da.

Heute gibt es nicht nur die NPD, sondern auch andere rechtsextreme Parteien, wie 3. Weg oder die AfD.

 

[hoffgang]

Querdenken-Initiator distanziert sich von Demonstranten am Reichstag - WELT

Ja toll.
Wieso lädt er dann Holocaustleugner auf seine Veranstaltungen ein?
Wer, wenn nicht der Veranstalter lädt denn die Redner ein? Wer hat den Kennedy Jr. nach Berlin geholt? Ist der einfach da hochmarschiert und hat Dummfug abgesondert? Nein, Querdenken an sich müsste von ALLEN Teilnehmern dieser Demo mal hinterfragt werden.

 

[DKK007]

Wieso lädt er dann Holocaustleugner auf seine Veranstaltungen ein?
Wer, wenn nicht der Veranstalter lädt denn die Redner ein? Wer hat den Kennedy Jr. nach Berlin geholt? Ist der einfach da hochmarschiert und hat Dummfug abgesondert?

Ist ja Inhaltlich das gleiche, was ich vorhin schon geschrieben hatte:

Wer außer dem Veranstalter und dessen Hilfspersonen legt denn fest, wer auf der Bühne spricht?
Sonst hätte man die Volksverhetzter direkt von der Polizei von der Bühne tragen lassen.

Edit: Sowohl bei dem Aufruf zu der zwischenzeitlich verbotenen Demo, als auch mit dem Demonstrieren (sowie dem Aufruf dazu) innerhalb einer Meile (Bannmeile) um den Bundestag wurden Straftatbestände erfüllt, die in §§21 - 30 des Versammlungsgesetztes festgelegt sind. Kann die nachher mal raussuchen und darlegen.


Edit2:
Ansonsten passen diese beiden Videos gut.
Konstantin Wecker - Sage Nein! [Live 2018] - YouTube
Die Toten Hosen - Willkommen in Deutschland (Engst Cover) - YouTube

 

[-ElCritico-]

Ja toll.
Wieso lädt er dann Holocaustleugner auf seine Veranstaltungen ein?
Wer, wenn nicht der Veranstalter lädt denn die Redner ein? Wer hat den Kennedy Jr. nach Berlin geholt? Ist der einfach da hochmarschiert und hat Dummfug abgesondert? Nein, Querdenken an sich müsste von ALLEN Teilnehmern dieser Demo mal hinterfragt werden.

Ich habe nachgeschaut, die Distanzierung ist nur da, um Klagen zu vermeiden.

Ist ja Inhaltlich das gleiche, was ich vorhin schon geschrieben hatte:
Edit: Sowohl bei dem Aufruf zu der zwischenzeitlich verbotenen Demo, als auch mit dem Demonstrieren (sowie dem Aufruf dazu) innerhalb einer Meile (Bannmeile) um den Bundestag wurden Straftatbestände erfüllt, die in §§21 - 30 des Versammlungsgesetztes festgelegt sind. Kann die nachher mal raussuchen und darlegen.

Jop, er hat sich strafbar gemacht, deswegen musste er sich distanzieren, um Klagen abzuwenden.

 

[Whispercat]

@Flüsterkatze, du hast es nicht verstanden / willst es nicht verstehen

Na neuer Versuch ? Na dann schauen wir doch mal ob du dir meine Worte zu Herzen genommen hast.

DKK sagt exakt das Richtige, Rechte Parteien haben am Wochenende Demos in Berlin organisiert und auch den rechtsextremen Chris Ares auftreten lassen.

Rechte Parteien die demokratisch legitimiert sind da man es ja scheinbar weder schafft die AfD noch die NPD zu verbieten. Von daher wüsste ich nicht warum denen verwehrt bleiben sollte irgendwelche Demos zu organisieren. Aber mal abgesehen davon wurde die Hauptdemo einfach immer noch von Querdenken organisiert die weder eine Partei sind noch nachweislich Rechts. Und wenn ich an dieser Stelle raten müsste würde ich sagen das beste Argument das du gegen die noch ins Feld führst wird mal wieder irgendeine Kontaktschuld sein. Und was Chris Ares betrifft, ja scheinbar ist er stolz auf Deutschland und Goethe und Schiller und Nietsche und Kant und alle die anderen grossen Dichter und Denker auf die man als Deutscher völlig zu Recht stolz sein darf. Wenn für dich Nationalstolz automatisch Nadsi bedeutet ist das dein Problem.

Du konterst mit einem Youtube Video (so wie der ÖRR natürlich nur die Spinner rauspickt wirst du bei Youtubern aus dem Genre keine Interviews mit den Spacken sehen die den Reichstag stürmen wollten

Es ist auch nicht notwendig Herr Hildmann unbedingt eine Plattform zu bieten weil man seine Gedankenwelt und Motivation ohnehin haarklein auf seinem Telegramchannel nachlesen kann wenn man das Bedürfnis verspürt sich den wirren Blödsinn zu geben. Und was mich betrifft finde ich auch nicht das man einem nachweislichen Extremisten wie Hildmann eine Plattform bieten sollte.

(dabei übrigens, 33 verletzte Polizisten - nur mal nebenbei.)

Das ist zwar bedauerlich aber die Polizei selber schuld. Um sich über Gerichtssbeschlüsse hinwegzusetzen und eine Zeit lang die Friedrichsstrasse dichtzumachen dafür hatte die Polizei Personal aber um den Reichtstag zu schützen OBWOHL Hildmann seit Wochen zum Sturm aufgerufen hat, fällt der Berliner Polizei nichts besseres ein als da grade mal 3 Polizisten hinzustellen um den Skandal praktisch zum Tee einzuladen ? Ein Schelm wer böses dabei denkt.

Aber da sind wir beim Kern der Sache - ich habs vor einigen Seiten mehrmals geschrieben - Rechte nutzen diese Demos als Plattform, als Sprungbrett, als Einfallstor und keinen interessierts.

Tja, scheinbar sieht das selbst der Verfassungschutz anders als du.
Corona-Demo: Nur einzelne Rechtsextreme
und abgesehen davon, dieser Typ hier im Superman Kostüm ist zwar unfassbar cringe, aber seine Aussage über Nadsis auf den Querdenker Demos trifft es absolut ins Schwarze.
KenFM am Set: Demo Berlin invites Europe Fest für Freiheit und Frieden am 29.08.2020 (Teil 1) - YouTube
Denn nachdem ich das gesehen hab, hat sich mir nämlich die Frage aufgedrängt wie man deiner oder DKKs Meinung nach eigentlich mit Nadsis verfahren sollte wenn jeglicher Kontakt oder Austausch einen zur Persona non Grata erklärt ? Sag mir, wie sollen wir deiner Meinung nach mit ihnen verfahren ? Sie in Lager stecken ? Sie erschiessen ? Sie ignorieren ? Wüsste zu gerne, ob du deinen "Nadsis müssen weg" Gedanken auch zu Ende gedacht hast denn den aufrechten Demokraten DKK der gerne hätte das Leute auf Minen treten brauche ich ja nicht zu fragen.

Dir kommts nur drauf an, dass es Bilder gibt, auf denen man keine Nazis sieht und damit ist für dich alles gut.

Nö, mir kommt es darauf an das Leute wie insbesondere DKK und du aufhören so zu tun als wäre der Mist vom Reichtstag und der Rest von Berlin der fast VOLLKOMMEN FRIEDLICH WAR ein und dasselbe und das man deswegen das Recht hätte hunderttausende (?) Menschen für die Taten von 200-300 Idioten an den Pranger zu stellen denen man trotz Ankündigung seitens Hildmann 3 Polizisten entgegengestellt hat. Fast schon so als hätte man die Eskalation gewollt.

Aber Querdenken, die Initiatoren haben kein Problem wenn Antisemiten, Holocaustleugner usw mitmachen.

seufz, ich hasse es Muster erkennen zu können

Meet Nikolai Nerling (Nikolai Nerling – Wikipedia). Hat als Lehrer in Dachau vor Schülern den Holocaust lächerlich gemacht, wurde deshalb mit einem Berufsverbot als Lehrer belegt. Trat als Redner bei Querdenken 621 in Mannheim auf.

Falsch, er war als "Journalist" da hat aber keine Rede gehalten. Denn mit wem er geredet hat war der Typ von der Zeitung.
Mannheim: Hass, Hetze, Hitlergruss – so ging es bei der Anti-Corona-Demo zu | Mannheim

Meet Reza Begi, Holocaustlegner und bei Querdenken am 14. August in Berlin https://twitter.com/SchwarzePalmen/status/1294331127101104128

Die Nazis stehen nicht im Publikum, sie stehen auf der Bühne.

Auch wieder falsch, Reza Begi stand nicht als Redner auf der Bühne.

Jetzt gibts für jeden der da mitmacht 2 Möglichkeiten:
Man weiß einfach nicht wer da einen Vortrag hält (was ich spätestens bei Ken Jebsen bezweifle)

Und das beste was du nem Jebsen vorwerfen kannst ist das er sich mit seinem Bill Gates Video lächerlich gemacht hat, allerdings, und das muss man ihm zu Gute halten hat er sich dafür auch entschuldigt. Aber mal abgesehen davon, einem Typen der bei seiner Zeit beim Radio jede Woche dem Holocaust gedacht hat Antisemitismus vorzuwerfen ist ziemliche Realsatire. Und dieses aus dem Kontext gerissene Zitat von Broder brauchst du übrigens gar nicht erst zu versuchen auch wenn die Verlockung gross war abzuwarten ob dieser Blödsinn wohl auch noch gekommen wäre. Ich finde auch nicht alles gut was KenFM macht (insbesondere über Corona), aber in Sachen Vielfalt hat KenFM Journalismus trotzdem deutlich besser verstanden als alles was es bei den ÖR zu sehen gibt.

Oder, man ist sich dessen bewusst und es ist einem egal

Weisst du denn sicher ob sich die Leitung von Querdenken vom 14. August darüber bewusst war das Herr Begi sich in ihrem Camp befunden hat ? Vermutlich eher nicht.

- ich will mal Möglichkeit 3: Man kommt gerade wegen solchen Personen zur Demo einfach außen vor lassen.

Der Verfassungsschutz persönlich hat gesagt das am ersten August bei der 30k Querdenker Demo kaum Nadsis da waren. Gestern gab es gefühlte 327895623502375 Berichte und Livestreams aus der ganzen Stadt

https://www.youtube.com/watch?v=54ZIbrkZq2I
https://www.youtube.com/watch?v=v51PGX0aW7Y
https://www.youtube.com/watch?v=8YlEoXXJCHk
https://www.youtube.com/watch?v=6wTdOatZsLE&t
https://www.youtube.com/watch?v=Bo6lv2J2CVk
https://www.youtube.com/watch?v=BHryRFyA7zQ
usw und so fort.

und wahrscheinlich hundertausende friedliche Leute und du hast nichts besseres zu tun als auf den 300 Vollidioten am Reichstag rumzuhacken. Well played, denn abgesehen von denen hat man kaum Reichsflaggen gesehen. Oh und wenn wir grade dabei sind was für Leute auch mit solchen Flaggen rumrennen : https://twitter.com/Hartes_Geld/status/1299972051642519554 ja, echt schlimm diese Nadsischweine.

Kann ja sein das Ute und Beate von nebenan keine Nazis sind und auf die Querdenken Demo gehen weil Freiheit. Was auch immer das bedeuten soll. Aber ich erwarte von Menschen, die sich selbst für intelligenter als unsere Regierung halten, die glauben Sie seien soo clever, dass ausgerechnet Ihnen die Wahrheit des Universums zu teil wurde (und den Schlafschaafen ja nicht), die ach so kritisch denkenden Freigeister, sich mal 2 Minuten mit der Frage zu beschäftigen, ob man wirklich jubeln will, wenn ein Holocaustleugner auf der Bühne über wasauchimmer spricht.

Nur blöd das es keine Holocaust Leugner gab die auf der Bühne gesprochen haben. Ich an deiner Stelle würde Mannheim: Hass, Hetze, Hitlergruss – so ging es bei der Anti-Corona-Demo zu | Mannheim nochmal gründlicher lesen.

Und wer diesen Menschen Bühne und Publikum bietet, ohne zu widersprechen, ohne ablehnende Haltung zu zeigen, der muss sich nicht wundern wenn er vom Rest der anständigen Gesellschaft mindestens als Nazi-Sympathisant betrachtet wird.

Und wer nachdem er bereits bei seinem letzten Versuch kläglich damit gescheitert ist einem Redner Holocaustleugnung anzudichten

( denn nur falls du es bereits vergessen hast

Dr. Langhans hat Artikel auf freiewelt.net veröffentlicht. Kostprobe? Schwulenhass, relativierung von Völkermord.

)

sollte vielleicht nachdem er jetzt wieder kläglich gescheitert ist, sich beim nächsten Versuch vielleicht mal zu Herzen nehmen als ich sagte das du dir für dieses "Ich behaupte irgendetwas" Spiel die Falsche ausgesucht hast. Ja, ich weiss sich mit den Argumenten des Gegenübers auseinanderzusetzen nervt, weil die ganze Googlerei und Videos ansehen kostet nicht unerheblich Zeit. Und wenn du da keine Lust drauf hast ist das völlig okay, aber dann würde ich mir an deiner Stelle vielleicht langsam mal ne andere Sig überlegen. Und ich hoffe das war jetzt deutlich genug.

"Aba isch bin doch gorkein Nazi..." Taten >>> Worte. Jeder der Bei Querdenken 621 in Mannheim war z.b. sollte sich dringend ernsthaft Gedanken über sein Verhalten machen. Aber ist ja Tradition in Deutschland zu behaupten man habe von garnichts gewusst und Opa, der ist im Krieg nur Lastwagen gefahren.

Darüber inwiefern die deutsche Bevölkerung informiert war ( und vorallem wann ) gehen die Meinungen auseinander und ausserdem ist es ja nicht so als hätte sich niemand gewehrt. Aber dieses Thema sparen wir uns an dieser Stelle ohnehin weil eine ernsthafte Auseinadersetzung damit jeglichen Rahmen dieses Threads sprengen würde der sich eigentlich um Corona dreht.

Querdenken 711 und Co: Wer zu den Corona-Demos aufgerufen hat - ZDFheute

Hat keine 2 Minuten gedauert das zu finden - bitte, gerne.

Was dabei rauskommt wenn du 2 Minuten was überfliegst wissen wir spästestens seit du jemandem fälschlicherweise die Leugnung von Völkermord unterstellst hast. ( Das hast du übrigens hier :

Dr. Langhans hat Artikel auf freiewelt.net veröffentlicht. Kostprobe? Schwulenhass, relativierung von Völkermord. Ich verlinke den Dreck hier nicht, wer will findet das Problemlos bei Google.

Das hat mich 2 Minuten gekostet und ich konnte feststellen, dass Langhans ein veritables Arschloch ist.

gemacht. ) Aber jetzt weiss ich immerhin woher du deine bescheuerte Ad Hominem Argumentation hast. Denn auch mit diesem Artikel hast du mal wieder meine Zeit verschwendet. Beispiel gefällig ?

Zitat :
Die Corona-Demonstrierenden sind eine heterogene Gruppe. So liefen etwa am 1. August Menschen mit Regenbogenfahnen mit, ebenso wie Leute mit antisemitischen Botschaften. Impfgegner demonstrierten zusammen mit Rechtsradikalen. "Am 1. August gab es eine deutlich sichtbare Beteiligung von Neonazis. Aber sie waren auch klar in der Minderheit", erklärt Teune.

und an dieser Stelle nochmal die Aussage vom Verfassungsschutz dazu :

Zitat :
Nach Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes haben an der Corona-Demonstration am vergangenen Samstag in Berlin nur „einzelne Angehörige“ aus dem rechtsextremen Spektrum teilgenommen.

Corona-Demo: Nur einzelne Rechtsextreme

Und ich hoffe wirklich du gibst dir beim nächsten Mal ein bisschen mehr Mühe.

 

[DKK007]

Zur Bannmeile:

Die Bannmeile, ist eine Schutzzone um die Sitzungsorte der Gesetzgebungsorgane des Bundes (insbesondere Bundestag und Bundesrat) und der Länder (Landtage) sowie des Bundesverfassungsgerichts, in der öffentliche Versammlungen verboten und nur in Ausnahmefällen zugelassen sind. Damit wird bereits im Vorfeld der Schutz vor einer strafbaren Nötigung von Verfassungsorganen beabsichtigt.

Die Bannmeile bezeichnet den räumlichen Bereich der gesetzgebenden Körperschaften des Bundes (Bundestag und Bundesrat) und der Länder sowie des Bundesverfassungsgerichts, innerhalb dessen Demonstrationen verboten sind (§ 16 VersG, § 1 BefBezG).

Die Bannmeile ist in §16 des Versammlungsgesetzes geregelt.

(1) Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge sind innerhalb des befriedeten Bannkreises der Gesetzgebungsorgane der Länder verboten. Ebenso ist es verboten, zu öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel oder Aufzügen nach Satz 1 aufzufordern.
(2) Die befriedeten Bannkreise für die Gesetzgebungsorgane der Länder werden durch Landesgesetze bestimmt.
(3) Das Weitere regeln die Bannmeilengesetze der Länder.

So mal zu den Straftaten.

Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften, Ton- oder Bildträgern, Abbildungen oder anderen Darstellungen zur Teilnahme an einer öffentlichen Versammlung oder einem Aufzug auffordert, nachdem die Durchführung durch ein vollziehbares Verbot untersagt oder die Auflösung angeordnet worden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Was ja im Netz passiert ist, neben den anderen offenkundigen strafbaren Aufrufen zu Straftaten wie Mord und Hochverrat.

Wer als Veranstalter oder Leiter1. eine öffentliche Versammlung oder einen Aufzug trotz vollziehbaren Verbots durchführt oder trotz Auflösung oder Unterbrechung durch die Polizei fortsetzt oder
2. eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug ohne Anmeldung (§ 14) durchführt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Könnte für die Demos nach 13 Uhr zutreffen.

Auch die Teilnehmer können bestraft werden:

(1) Ordnungswidrig handelt, wer

1. an einer öffentlichen Versammlung oder einem Aufzug teilnimmt, deren Durchführung durch vollziehbares Verbot untersagt ist,
1a. entgegen § 17a Abs. 2 Nr. 2 bei einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel, einem Aufzug oder einer sonstigen öffentlichen Veranstaltung unter freiem Himmel oder auf dem Weg dorthin Gegenstände, die geeignet und den Umständen nach dazu bestimmt sind, die Feststellung der Identität zu verhindern, mit sich führt,
2. sich trotz Auflösung einer öffentlichen Versammlung oder eines Aufzuges durch die zuständige Behörde nicht unverzüglich entfernt,
3. als Teilnehmer einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel oder eines Aufzuges einer vollziehbaren Auflage nach § 15 Abs. 1 oder 2 nicht nachkommt,
4. trotz wiederholter Zurechtweisung durch den Leiter oder einen Ordner fortfährt, den Ablauf einer öffentlichen Versammlung oder eines Aufzuges zu stören,
5. sich nicht unverzüglich nach seiner Ausschließung aus einer öffentlichen Versammlung oder einem Aufzug entfernt,
6. der Aufforderung der Polizei, die Zahl der von ihm bestellten Ordner mitzuteilen, nicht nachkommt oder eine unrichtige Zahl mitteilt (§ 9 Abs. 2),
7. als Leiter oder Veranstalter einer öffentlichen Versammlung oder eines Aufzuges eine größere Zahl von Ordnern verwendet, als die Polizei zugelassen oder genehmigt hat (§ 9 Abs. 2, § 18 Abs. 2), oder Ordner verwendet, die anders gekennzeichnet sind, als es nach § 9 Abs. 1 zulässig ist, oder
8. als Leiter den in eine öffentliche Versammlung entsandten Polizeibeamten die Anwesenheit verweigert oder ihnen keinen angemessenen Platz einräumt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 bis 5 mit einer Geldbuße bis tausend Deutsche Mark und in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 6 bis 8 mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Deutsche Mark geahndet werden.

Und das Brechen der Bannmeile:

(1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 16 Abs. 1 [Verstoß gegen Bannmeile] an einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel oder an einem Aufzug teilnimmt oder zu einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel oder zu einem Aufzug auffordert.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Deutsche Mark geahndet werden.

Die Zahlung der Bußgelder in Mark sollte den Reichsbürgern ja entgegenkommen.
Da scheint vor 20 Jahren jemand vergessen haben das in dem Gesetz zu ändern oder es wurde übersehen.


Früher wurde da deutlich härter gegen eine Stürmung des Reichstages vorgegangen:

Der Bannkreis im heutigen Sinne geht auf das Gesetz über die Befriedung der Gebäude des Reichstags und der Landtage aus dem Jahre 1920 zurück, welches die Deutsche Nationalversammlung unter dem Eindruck des Blutbads vor dem Reichstag am 13. Januar 1920 erlassen hatte. Während sie über das Betriebsrätegesetz beriet, versuchte eine nach einem Protestaufruf der USPD und der KPD zusammengeströmte Menschenmenge angeblich wiederholt das Gebäude zu stürmen.
Der Chef der Berliner Sicherheitswehr Walther von Lüttwitz ließ schließlich das Feuer auf die Versammelten eröffnen, wodurch 42 Menschen getötet und 105 verletzt wurden.

Quellen:
§ 16 VersG - dejure.org
§ 23 VersG - dejure.org
§ 26 VersG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/VersG/29.html
https://dejure.org/gesetze/VersG/29a.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Bannmeile

____________________________________________

Aktuell:

Müller: Werden Polizei-Konzept auswerten

20:18 Uhr
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat nach dem Vordringen von Demonstranten vor das Reichstagsgebäude angekündigt, das Einsatzkonzept der Polizei auszuwerten. "Mit Besonnenheit und einem klare Grenzen setzendem Konzept konnte die Polizei an vielen Stellen in der Stadt Schlimmeres verhindern. Wir werden jetzt auswerten, wie das Einsatzkonzept der Polizei verbessert werden kann, um auf solche Vorfälle noch besser vorbereitet zu sein", schrieb er bei Twitter.
Müller dankte den Einsatzkräften, "die den Bundestag vor der Menge geschützt haben, die zum Sturm auf den Reichstag aufgerufen hat". Jedem müsse spätestens jetzt bewusst sein, dass ein Mitlaufen bei diesen Demonstrationen nicht nur eine Gefahr für die Gesundheit vieler Menschen darstelle, sondern "dass man sich auch mit Rechtsextremen und Rechtspopulisten gemein macht, die ganz andere Ziele verfolgen".


316 Festnahmen, 131 Strafanzeigen in Berlin

19:43 Uhr
Die Berliner Polizei hat nach den teilweise gewalttätigen Protesten gegen die Corona-Politik in der Hauptstadt Bilanz gezogen: Demnach wurden 316 Menschen festgenommen. Es seien 33 Beamtinnen und Beamte verletzt worden. 131 Strafanzeigen seien ergangen, unter anderem wegen tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte, Körperverletzung und Verstoßes gegen das Waffengesetz. Zudem wurden 255 Ordnungswidrigkeitenanzeigen gefertigt. In Berlin hatte es am Samstag - und auch am Sonntag - mehrere Protestkundgebungen gegen die Corona-Politik der Regierung gegeben. Dabei eskalierte am Samstagabend die Lage vor dem Reichstagsgebäude: Mehrere Hundert Demonstranten stürmten die Treppe des Reichstagsgebäudes


Diskussion über Bannmeile vor dem Reichstag

18:52 Uhr
Politiker von CSU und Grünen haben angeregt, die Beschränkungen für Demonstrationen in unmittelbarer Nähe des Bundestags zu erweitern. Hintergrund ist das Vordringen von Demonstranten mit schwarz-weiß-roten Reichsflaggen vor das Reichstagsgebäude gestern, das parteiübergreifend für Bestürzung gesorgt hat.
Der CSU-Rechtspolitiker Volker Ullrich schlug vor, das faktische Demonstrationsverbot für den "befriedeten Bezirk" um den Bundestag nicht mehr nur auf die Sitzungstage des Parlaments zu beschränken. Auch der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sieht Handlungsbedarf: "Der hohe Symbolcharakter des Reichstagsgebäudes muss bei den Regelungen zur Bannmeile zukünftig besser berücksichtigt werden", sagte Notz.
Die sogenannte Bannmeile ist im Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes geregelt. Danach kann in diesen Gebieten im Umfeld des Bundestags und Bundesrats in Berlin oder des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe nur demonstriert werden, wenn dort keine Sitzungen stattfinden. Der befriedete Bezirk um den Bundestag umfasst zum Beispiel auch den Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor.

https://www.tagesschau.de/newsticke...#Diskussion-ueber-Bannmeile-vor-dem-Reichstag

 

[fipS09]

hunderttausende (?) Menschen

Waren bestimmt eher Millionen oder? :zwinker:

Spaß beiseite, selbst 100k wäre schon unfassbar großzügig geschätzt anhand der verfügbaren Bilder.

 

[DKK007]

Bei der ersten Demo waren es um die 20 tausend Covidioten, jetzt um die 40 tausend.

Teilweise wurde schon durch die Einreise gegen Corona-Schutzbestimmungen verstoßen:
Corona-Demo: Wie konnte Impfgegner Robert F. Kennedy nach Berlin einreisen?

Und:
Bundesverfassungsgericht: Corona-Protestcamp bleibt verboten | tagesschau.de

Nach der aktuellen Demo scheint auch das OVG umgeschwenkt zu sein und nimmt an, das mit Verstößen auf der Demo zu rechnen und die Infektionsgefahr zu groß ist. Das BVerfG hat diese Abwägung bestätigt. Das hat Rechtsbindung und Symbolwirkung für künftige Demos der Covidioten.

Abwägung zwischen zwei Grundrechten

Karlsruhe hatte bei seiner Entschlussfindung abzuwägen zwischen dem Recht auf Versammlungsfreiheit auf der einen und dem Schutz des Allgemeinwohls auf der anderen Seite. Hierbei räumte das Gericht vor dem Hintergrund dessen, dass die Corona-Skeptiker voraussichtlich gegen die geltenden Schutzmaßnahmen verstoßen würden, Letzterem den Vorrang ein.

...

Gegen Hildmann und Co laufen zig Strafverfahren wegen Volksverhetzung.
Einige sind bereits einschlägig wegen Volksverhetzung vorbestraft.

Aber du glaubst ja eh nur, was du willst. Mit Nazis oder Rechten zu diskutieren macht einfach keinen Sinn.

Deshalb BTT.

Mehr als 25 Millionen Corona-Fälle weltweit

10:47 Uhr
Die Zahl bestätigter Corona-Infektionsfälle ist weltweit über 25 Millionen gestiegen. Die von der US-amerikanischen Johns-Hopkins-Universität veröffentlichte Zahl bezieht sich auf die seit dem Ausbruch von Covid-19 vermeldeten Fälle. Viele der Infizierten sind inzwischen genesen. Das Land mit den meisten Fällen sind die USA, wo 5,9 Millionen Infizierte verzeichnet wurden. Es folgen Brasilien mit 3,8 Millionen Fällen und Indien mit 3,5 Millionen Fällen. Es wird angenommen, dass die tatsächliche Zahl der Fälle wesentlich höher ist, da nicht alle Infizierten getestet werden und die Krankheit bei milden Symptomen oftmals nicht erkannt wird.


Schäuble empfiehlt das Tragen von Masken im Bundestag

07:55 Uhr
Angesichts wieder steigender Corona-Infektionszahlen fährt der Bundestag nach der Sommerpause seine Sicherheitsmaßnahmen hoch. In einer Hausmitteilung empfiehlt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble dringend das Tragen einer Maske in allen Gebäuden des Bundestages ab dem 1. September. "Im Plenarsaal, in Sitzungssälen und Besprechungsräumen sowie in Büroräumen, insbesondere dem eigenen, kann die Maske abgenommen werden, wenn man einen Sitzplatz mit dem erforderlichen Abstand von mindestens 1,5 Metern eingenommen hat und eine gute Belüftung gewährleistet ist", heißt es in der Hausmitteilung, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Abgenommen werden könne die Maske auch bei Redebeiträgen im Plenarsaal und anderen Sitzungssälen, wobei auch hier auf die Einhaltung des Mindestabstands zu achten sei. Eine ähnliche "dringende Empfehlung" zum Maske-Tragen hatte Schäuble vor kurzem schon den 709 Bundestagsabgeordneten in einem Schreiben gegeben. Die nun verschickte Hausmitteilung richtet sich vorrangig an die rund 3100 Beschäftigten der Bundestagsverwaltung sowie die knapp 2800 Mitarbeiter der Abgeordneten.

Corona-Liveblog zum Nachlesen: Mehr als 5000 Neuinfektionen in Frankreich | tagesschau.de

 

[Oi!Olli]

Ja rechte Parteien sind demokratisch legitimiert. Wer mit denen mitläuft muss sich nicht wundern, wenn man denen zugerechnet wird.

Nebenbei heißt es Nazi, Nadsi wirkt sehr pseudointelektuell und krampfhaft, ey ich bin Anders.

Das die Demos friedlich waren, ja viele Leute haben friedlich die Verhaftung von Bill Gates, oder den Sturz der Regierung gefordert. Wie schön, haben sie ja friedlich gefordert.

 

[DKK007]

Ich habe nachgeschaut, die Distanzierung ist nur da, um Klagen zu vermeiden.

Jop, er hat sich strafbar gemacht, deswegen musste er sich distanzieren, um Klagen abzuwenden.

Wo hast du das gefunden?



Anstieg der Neuinfektionen: Auf welche Zahlen sollten wir jetzt achten? | WEB.DE

 

[geisi2]

Nur dann, wenn man sich wien Nazi/Rechter aufführt oder tatsächlich ein ganz offensichtlicher (Covid)iot ist.

Man kann sicherlich über manche Berichterstattung diskutieren und garantiert ist nicht alles was da läuft koscher oder gar unvoreingenommen dargestellt. Aber sich beschweren dass die ÖRs irgenwelche Dübel mit Reichsfahnen und Bill Gates will alle unterjochen-Schildern indirekt als rechte Deppen hinstellt hat mal so überhaupt gar nichts damit zu tun dass Leute diffamiert werden die "der Regierungslinie widersprechen" (das ist sofern es zumindest halbwegs begründbar ist nämlich gar kein Problem - hier ist das Problem nicht dass widersprochen wird sondern dass völlig schwachsinnig widersprochen wird).

Leute die derart bescheuert sind nicht als bescheuert darzustellen wäre ein gröberer Verstoß gegen die gleichberechtigte Medienberichterstattung als ihnen noch irgendeine Bühne zu geben wo sie ihren Schwurbelismus auch noch verbreiten können. Ich muss auch als ÖR Leute die behaupten die Erde ist flach oder sie leben mit ET im Garten nicht auf eine Stufe mit intelligenten Bürgern stellen. Das wäre nämlich eben genau falsche Berichterstattung.

Man muss jetzt keine Leuchte sein um festzustellen das die gesamte Demo diffamiert werden sollte.
Keine Kritik zum Verhalten der Polizei die leider Weisungsgebunden ist und die Situation wohl noch verschärft hat was Abstand halten betrifft.

Ein schönes Beispiel:
Corona-Demo Berlin: Ach so, ja, Nazis sind auch da - DER SPIEGEL
"Die Allianz aus Unbedarftheit, Esoterik und organisiertem Rechtsextremismus festigt sich."

Jetzt waren auf der Demo rund 40 000 Menschen. Kein Wort über, mal abgesehen das das Thema manchen nicht passt, die sich nicht überwiegend oder zum Großteil sondern zu 99% friedlich verhalten haben und ihre Unzufriedenheit mit der jetzigen Politik zum Ausdruck gebracht haben. Wie hoch ist denn der Anteil der "Spinner" oder wirklichen Nazis?
Alleine die Headline und der Untertitel des Spiegel Artikels...und das zieht sich durch nahezu sämtliche Publikationen und die ÖRs.

Wie du selber festgestellt hast:
"Man kann sicherlich über manche Berichterstattung diskutieren und garantiert ist nicht alles was da läuft koscher oder gar unvoreingenommen dargestellt."

Das ist mMn ein weit gravierenderes Problem als ein paar Flacherdler und ich brauche auch sicher keinen Journalisten der mir erklärt was Schwachsinn ist und was nicht.
Zur Meinungsbildung bin ich aber auf verlässliche Informationen angewiesen. Jetzt stolpert man aber ständig über bewusstes Lügen, weglassen, Diffamierungen etc.

 

[geisi2]

Man muss es leider akzeptieren, dass die überwiegende Anzahl von Menschen zu einem bestimmten Themengebiet jeweils absolut ahnungslos ist. Aber mitreden und mitentscheiden wollen sie.

Man muss erstmal akzeptieren das man bei den meisten Themengebieten keine Ahnung hat. Wie auch, geht gar nicht. Deswegen ist mit das schlimmste eine Presse wie wir sie momentan haben.

Das Ganze ist ansich ein großer Witz. Die ÖRs / Leitmedien prangern Demonstranten als Demokratiefeinde an und die Verantwortlichen die seit Jahren nichts anderes machen als zu hetzen und zu spalten sind diejenigen die eigentlich aufklären und informieren sollen. Neben den Gestalten die eigentlich politisch Verantwortlich sind.

Wer definiert denn regelmäßig die Lager? Ich bins nicht.

 

[Kelemvor]

Wer bei der Demo nicht gemerkt hat das Demokratische Rechte genutzt wurden um uns allen zu schaden hat den Knall noch nicht gehört.
Genau das was passiert ist war von den Organisatoren und den Gruppen im Schlepptau genauso und heftiger geplant.

 

[geisi2]

Ja rechte Parteien sind demokratisch legitimiert. Wer mit denen mitläuft muss sich nicht wundern, wenn man denen zugerechnet wird.

Nebenbei heißt es Nazi, Nadsi wirkt sehr pseudointelektuell und krampfhaft, ey ich bin Anders.

Das die Demos friedlich waren, ja viele Leute haben friedlich die Verhaftung von Bill Gates, oder den Sturz der Regierung gefordert. Wie schön, haben sie ja friedlich gefordert.

Auch wenn es dir nicht passt---so ist das halt in einer Demokratie. Die dürfen fordern was sie wollen solange es friedlich abläuft und solange nicht zur Gewalt aufgerufen wird.

"Wer mit denen mitläuft muss sich nicht wundern, wenn man denen zugerechnet wird."
Klar, wenn jetzt die Grünen zu einem Umwelthema etwas fordern und die AfD hat zu dem Punkt dieselbe Position dann haben wir auf einmal "Grüne Nazis"?
Ist der Rechte mit der Regierung unzufrieden so wie ich bin ich aut. Rechtsaussen oder weil ich mich zufällig für dasselbe Thema einsetze das so gar nichts mit einer rechten Ideologie zu tun hat? Nur am Rand man muss nicht rechts sein um Merkel ******** zu finden ums mal platt auszudrücken.
Das Problem ist das man das Denken heutzutage gerne Journalisten überlässt die sicher nicht zur geistigen Elite zählen.
"Wer mit denen mitläuft muss sich nicht wundern, wenn man denen zugerechnet wird" kann man seit Wochen in den Leitmedien lesen...
40 000 Teilnehmer um mal bei der offiziellen Zahl zu bleiben...und alle sind jetzt rechts weil vielleicht 1 Promille wirkliche Rechtsextreme mitgelaufen sind?
Schön wenn man es sich so einfach machen kann.

 

[DKK007]

Auch wenn es dir nicht passt---so ist das halt in einer Demokratie. Die dürfen fordern was sie wollen solange es friedlich abläuft und solange nicht zur Gewalt aufgerufen wird.

Wurde aber. Schon vor der Demo.

Alleine das hätte für den Verbot wegen der Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgereicht, ist aber von den Gerichten überhaupt nicht beachtet worden.

 

[seahawk]

Demokratie muss das aushalten. Je mehr man diese Menschen als Nazis verunglimpft, desto mehr wird sich die Bewegung verfestigen. Es gibt auch genug seltsame Gestalten aus der Esoterikecke auf linken Demos und trotzdem wirft man denen auch nicht vor Antifa oder Kommunist zu sein.

 

[DKK007]

Wenn sie sich wie Nazis verhalten, sind es welche.

Und Weidel scheint nach nun auch plötzlich nichts mehr von ihrerem Staatsstreich wissen zu wollen.

AFD VERSUCHT SICH AN DER EMPÖRUNG ZU BETEILIGEN
Die AfD, die bereits zuvor breit ihre Anhängerschaft mobilisiert hatte, ruft ebenfalls dazu auf, das Demo-Verbot zu missachten. Der Bundestagsabgeordnete Müller rief in einem Video auf: “Gehen wir auf die Straße, jetzt erst Recht. Wir müssen diesen Staatsstreich der Regierung beenden.” Auch die AfD verzerrt wieder einmal die Realität und fantasiert von einem “Staatsstreich”. Alice Weidel setzte dazu noch eine Lüge ab, um durch vermeintliche Ungerechtigkeit mehr Empörung ihrer rechtsextremen Basis zu erzeugen

Auch die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, hat die Vorfälle am Reichstagsgebäude kritisiert. "Es ist inakzeptabel, dass einige Chaoten nach der friedlichen Corona-Demonstration in Berlin die Polizei-Absperrungen vor dem Reichstag durchbrochen haben."

 

[DJKuhpisse]

Wer bei der Demo nicht gemerkt hat das Demokratische Rechte genutzt wurden um uns allen zu schaden hat den Knall noch nicht gehört.
Genau das was passiert ist war von den Organisatoren und den Gruppen im Schlepptau genauso und heftiger geplant.

Wo ist denn jetzt genau der Schaden?
Dass da massenhaft randaliert wurde ist mir neu.
Polizisten wurden zwar angegriffen, aber im Vergleich zu Hamburg 2017 war das noch Kindergarten.