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Gast1748380205
Guest
Den Soli darf man imho nun auf keinen Fall abschaffen.
Nur viel zu wenig was die SPD da fordert. Nicht 5%, 50% wäre richtig.
Ne Menge. Aber wenn man mal überlegt jetzt werden 750 Millarden eingesetzt und die sollen nicht lange halten.Was könnte man mit 2 Billionen alles machen?
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-corona-105.html#Haldenwang-Rechtsextreme-instrumentalisieren-Corona-Krise schrieb:Haldenwang: Rechtsextreme instrumentalisieren Corona-Krise
13:07 Uhr
Der Verfassungsschutz hat vor Rechtsextremen gewarnt, die die Corona-Krise für ihre Zwecke missbrauchen. Das Virus finde in der rechtsextremistischen Szene "große Beachtung", sagte Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der Wochenzeitung "Die Zeit".
Die Pandemie werde zum Anlass genommen, das Vertrauen in die Bundesregierung zu untergraben, "Verschwörungstheorien zu verbreiten und Migranten als Überträger des Virus zu brandmarken." Haldenwang warnte davor, dass Rechte Untergangsszenarien entwerfen, um Zustimmung zu radikalen und extremistischen Positionen zu erzeugen. Die Verfassungsschutzbehörden hätten derartige Aktivitäten darum genau im Blick, betonte Haldenwang.
Ne Menge. Aber wenn man mal überlegt jetzt werden 750 Millarden eingesetzt und die sollen nicht lange halten.
Da erscheinen 2 Billionen (auch wenn etwas größenwahnsinnig klingen mag) noch wenig.
Und ich glaube der Staat hat irgendwie 2 - 3 Billionen Euro Schulden.
Wem gehören denn die ganzen Staatsanleihen?
Irgendwie beisst sich die Katze da in den eigenen Schwanz.
Die Corona-Fälle, von denen wir jeden Tag im Fernsehen und Radio hören, beschreiben, wer positiv auf das neue Virus getestet wurde. Wie viele Menschen sich tatsächlich infizieren, wissen wir dagegen nicht. Die Schätzungen variieren extrem. Je nach Experten ist davon die Rede, dass sich fünf- bis zehnmal mehr Menschen infizieren als nachgewiesen werden. Manche Schätzungen liegen beim Zwanzigfachen oder sind noch höher.
Derzeit gilt im Prinzip jeder Tote, der mit dem Virus in Verbindung steht, als Corona-Todesfall. Die Wahrheit ist deutlich komplexer, denn viele von denen, die jetzt am Coronavirus sterben, wären möglicherweise auch ohne das Virus gestorben, aber später. Nehmen wir etwa eine Person, die schwer herzkrank ist. Wenn sie sich nun mit dem Coronavirus infiziert und stirbt, war dann das Herzleiden entscheidend oder das Virus? Stirbt jemand am oder mit dem Virus? Das lässt sich kaum auseinanderdividieren.
Wir werden daher erst in ungefähr acht Monaten in der jährlichen Todesstatistik sehen, wie viele Menschen durch das Coronavirus in diesem Jahr zusätzlich gestorben sind.
SPIEGEL: Politikern und Kliniken nützt die Statistik am Ende des Jahres wenig, wenn sie jetzt Entscheidungen treffen müssen. Wie können sie mit den Unsicherheiten umgehen?
Antes: Sie sind gezwungen, auf Basis der Informationen zu handeln, die da sind. Berücksichtigt man die Gesamtsituation und die Erfahrungen aus anderen Staaten, hatte Deutschland keine andere Wahl, als dem Virus erst mal mit drastischen Maßnahmen zu begegnen. So konnten wir Zeit gewinnen. Die müssen wir jetzt nutzen, um eine bessere Datenlage zu schaffen und künftig fundierter entscheiden zu können. Wir befinden uns da in einem enormen Lernprozess.
Wir müssen sehr regelmäßig, vielleicht jede Woche, einen repräsentativen Bevölkerungsquerschnitt auf Infektionen untersuchen. Dafür sind sehr viele Tests nötig. Das bindet Ressourcen und ist teuer, wäre in Anbetracht der Lage aber angemessen, um eine solide Entscheidungsgrundlage zu schaffen. Aus dem Anteil der Infizierten in einer solchen Stichprobe lassen sich genaue Rückschlüsse auf die Gesamtsituation ziehen. Damit wird es deutlich leichter, abzuschätzen, ob oder wie die Zahl der Neuinfektionen steigt oder abnimmt und mit wie vielen Patienten und Intensivpatienten die Krankenhäuser in den nächsten Wochen rechnen müssen.
Je mehr durchgemachte Infektionen nachgewiesen werden, desto besser. Denn jeder unbemerkte Fall lässt den Anteil der schweren Erkrankungen unter allen Infizierten schrumpfen. Die Angst machenden Zahlen sind also eine positive Botschaft. Umgekehrt wäre eine geringe Immunität der Bevölkerung ein Zeichen dafür, dass der Anteil schwerer Verläufe recht hoch ist und der vorhandene Schutz geringer ist.
Die Zahlenlücken bergen Risiken in beide Richtungen. Es ist ein sehr schmaler Grat zwischen Alarmismus auf der einen und Verharmlosung auf der anderen Seite.
Wir sollten keine voreiligen Schlüsse ziehen. In den kommenden Wochen geht es darum, mehr Informationen über das Virus zu sammeln und zu bewerten, ob die aktuellen Maßnahmen greifen.
Kekulé kritisiert die Haltung der Behörden zum Mundschutz. „Ich finde es ganz fürchterlich, dass das Robert-Koch-Institut immer noch daran festhält, dass diese Masken nichts brächten. Das stimmt nicht: Erst einmal schützt man andere. Zum anderen schützt man sich selbst.“
Mediziner klagen gegen Pariser Regierung wegen Covid-19-Pandemie
In Frankreich steht der Umgang der Regierung mit der Covid-19-Pandemie in der Kritik. Ärzteverbände, Infizierte oder andere Betroffene haben beim Gerichtshof der Republik Klage gegen die Regierung eingereicht, wie französische Medien übereinstimmend berichteten. Eine Online-Petition, die die Klage der Ärztevertretung C-19 unterstützt, wurde bis Mittwoch mehr als 366 000 Mal unterzeichnet. Das Kollektiv, das Hunderte Mediziner vertritt, wirft Premierminister Édouard Philippe und der ehemaligen Gesundheitsministerin Agnès Buzyn vor, viel zu spät auf die Pandemie reagiert zu haben.
Der Gerichtshof der Republik ist als einzige Institution in Frankreich in der Lage, Ministerinnen und Minister für Handlungen zu verurteilen, die in Ausübung ihres Amtes begangen wurden. Das Kollektiv ist der Ansicht, dass die Regierung sich nicht rechtzeitig um Schutzmasken oder ausreichend Tests gekümmert hat.
Wenn da jetzt noch der Verfassungsschutz mitmischt erstarken die doch noch mehr.
Zum Schluss passiert zum Schutz von V-Leuten nichts, außer noch mehr Steuern in solche Strukturen zu pumpen.
Aber man hielt das Risiko für gering. Es gibt hunderte Szenarien zu möglichen Bedrohungen. Sollen wir alle unsere Ressourcen dafür einsetzen? Wo bleibt z.B. der Ostwall, seit siebzig Jahren wird die Invasion des Russen als Szenario angesehen.