Wer denkt, dass an GB und insbesondere an Frankreich keine Forderungen wegen der kolonialen Vergangenheit erhoben werden, der sollte seinen Bildungshorizont mal auf mehr als einen Standpunkt ausweiten...
Lösung des Ganzen in deinen Augen?
In meinen: Volksabstimmungen auf allen politischen Ebenen nach schweizer Vorbild.
Wir brauchen eine direkte Demokratie. Das sieht man an den von dir angesprochenen Punkten sehr gut. Wenn die gewählten Volksvertreter nicht den Willen des Volks vertreten, dann ist das die einzige Möglichkeit.
"Schweizer Vorbild" gerne, aber bindenden Volksabstimmungen oberhalb von kommunaler Ebene bin ich sehr abgeneigt. Dabei kämen nämlich nicht schweizer, sondern britische Verhältnisse heraus. Wenn der durchschnittliche deutsche Wähler schon zu faul oder zu blöd ist, sich alle vier Jahre eine halbwegs begründete Meinung zu politischen Parteien zu bilden und stattdessen das wählt, was er schon immer gewählt hat oder was die BILD in den letzten fünf Wochen vor der Wahl berichtet, was soll dann erst bei Volksentscheiden rauskommen? Die Schweiz hat tatsächlich noch "Bürger", die teilweise wissen was Bürgerpflichten sind und wie Demokratie funktioniert, aber sowas müssen wir hier erst mal laaaaangsam aufbauen. Wie bescheuert es sonst ausgehen kann, hat man bei der Waldschlösschenbrücke erlebt, dann doch lieber parlamentarische Demokratie. Es geht eben nicht immer nur darum, einen wie auch immer gearteten, meist all zu spontanen "Willen des Volks" zu vertreten, sondern meist darum, in komplexen Situationen die optimale Entscheidung zu treffen. Und wir bezahlen hunderte, inklusive Assistenten tausende Leuten hohe Löhne dafür, dass sie sich Vollzeit reinknien, um das hinzubekommen. Tun sie allzu oft nicht - aber ich glaube nicht, dass die vermeintliche Schwarmintelligenz das nebenbei besser macht. Da gilt eher der alte Leitspruch: Die Hälfte ist noch dümmer als der Durchschnitt.
Sobald besagter Durchschnitt bewiesen hat, dass er weniger alle vier Jahre Weichen stellen, sprich die Wählen kann, die zumindest in die richtige Richtung wollen, kann über Verantwortung im Detail reden. Aber (angeblich) für Klimaschutz und (angeblich) für soziale Gerechtigkeit und (angeblich) für Gleichberechtigung und (angeblich) gegen Billionengeschenke/-Hilfszahlungen/etc für Großkonzerne ist und trotzdem viermal hinter einander CDU wählt und das vorhat, noch ein fünftes Mal zu tun, sowie die größte Gruppe der deutschen Wähler, dessen Kompetenz lässt mich eher das allgemeine Wahlrecht denn den Parlamentarismus anzweifeln. Es kenn zwar keine Partei (mehr), die ich auch nur annähernd als "gut" bezeichnen würde, aber es gibt definitiv eine Auswahl von "erträglich" bis "oh nein" im Bundestag und noch eine ganze Menge mehr außerhalb. Aber letztere auch nur anzugucken ist dem typischen deutschen Wähler schon zu viel und unter ersteren das kleinste Übel rauszupicken und damit wenigstens die Richtung vorzugeben, in die es besser wird, kann man auch nur selten mal jemanden zumuten.
Nicht böse sein, aber das klang letztens bei B5 Aktuell im Radio ganz anders. Da wurde klar gesagt, das das (Bundes)Ministerium an der Grenze arbeitet und Personalprobleme hat, welche die Situation noch verschärfen.
Hmm, habe ich nicht gehört. Weswegen?
Jo, wirklich. Das Thema hatte seine 15 minutes of fame als die CDU auf EU-Ebene die Weichen gestellt hat. Warum sollte irgendwer noch einmal die gleichen Argumente ausgraben, der sie nicht die ganze Zeit vor sich hergetragen hat? Alle, und es waren im Vergleich zu Gesamtbevölkerung nicht gerade viele, haben ihre Meinung längst kundgetan. Die noch 30 mal zu wiederholen ist genauso hilfreich, wie das 1352162436te Brot-für-die-Welt-Plakat. Du erzählst niemandem mehr etwas neues, wer das Problem schon wieder vergessen hat, dem wird auch deine Wiederholung zum anderen Ohr wieder rausschweben. Wie oben schon dargelegt: Die meisten Deutschen sehen es nicht als ihren Job an, sich mit Politik zu beschäftigen, selbst wenn genau das Grundlage von Demokratie und Verfassung ist. Die meckern nur, wenn ihnen was nicht passt und einige Zeit später machen sie ihr Kreuz wieder an der gleichen Stelle. Anhand von 500 Umfrageantworten die nächste Bundestagswahl vorherzusagen ist leichter, als anhand von 10000 Umfrageantworten den ESC-Gewinner.
