Beinhaltet das auch Verluste, werden die demokratisch geteilt,
Banken-Bail-Out, Lufthansa-Rettung, Kurzarbeit für Autohersteller, die zu blöd zur Chipproduktion sind...
Man kann nicht etwas als Neuerung fordern, was längst status quo ist.
Es ist nicht nur in Ordnung sondern für mich absolut notwendig um wählbar zu sein. Die Union sieht das aber mittlerweile regelmäßig anders.
Daran, dass sie unwählbar ist, kann die CDU mit keiner Veröffentlichung der Welt etwas ändern.
Die Grünen haben als Juniorpartner den Atomausstieg und das EEG durchgesetzt. Besonders linke Sozialpolitik hatte man im Gegensatz zur SPD nie besonders weit vorne im Programm. Ergo eine erfolgreiche Regierungsbeteiligung die grob das gebracht hat was man versprochen hatte.
Ähnlich der FDP beim letzten Schwarz/Gelben Versuch mit ihren Zusatzvergünstigungen für Hoteliers.
Kann man alles doof finden, aber gebrochene Versprechen sind es nicht.
Bio-Agrarreform als Bilanz von rot-GRÜN nicht vergessen. Wenn man bedenkt, dass die Grünen während der Schröder-Ära einen geringeren Anteil am Bundestag hatten, als die z.B. die FDP im Schnitt der letzten 16 Jahre (obwohl die einmal nichtmal reingekommen ist), haben sie seinerzeit wirklich viel erreicht. Und auch die Agenda 2010 war damals noch nicht das, wofür die (weiterhin an Regierungen beteiligte) SPD heute Schelte bekommt: Primärziel war es damals, die kostspieligen Parallelsysteme verschiedener Arbeitslosen- und Sozialsysteme abzuschaffen, also unnötige Bürokratie zu vermeiden und beim zusätzlich eingeführten fordern & fördern lag der Schwerpunkt noch auf letzterem. Die sinnvollen Weiterbildungsangebote für HartzIVer haben Später CDU und z.T. FDP abgeschafft, der (für-damalige-Verhältnisse-noch-nicht-ganz-so-)niedrige Regelsatz wurde von Rot-Grün nur vorläufig festgelegt mit dem expliziten Ziel, ihn ein paar Jahre später zu evaluieren und anzupassen. Die Neuregelung auf inflationsbereinigt noch niedrigerem Niveau hat dann iirc Schwarz-Rot verbrochen. Die Grünen haben nur einem neuen Framework zugestimmt, dass Möglichkeiten zur Veränderung sowohl in Richtung des Guten als auch in Richtung des Schlechten in einem dringen Veränderung bedürftigen Segment eröffnete.
Dann sollen sie die Arten umsiedeln. Manchmal reicht es ja schon ein paar km weiter.
Selten. Denn nachdem man Jahrzehntelang alles weggeholzt und zubetoniert hat, sind die Bedingungen "ein paar Kilometer weiter" oft richtig katastrophal. Die Umweltschutzgesetzte dienen explizit dazu, die letzten halbwegs brauchbaren Flecken zu schützen, aber einige Leute haben selbst damit ein Problem. Und selbst in den wenigen Fällen, wo eine Umsiedlung ökologisch funktionieren würde, ist deren korrekte Durchführung so aufwendig und langwierig, dass es einfacher wäre, dass Bauprojekt umzuplanen. Aber: All das erlauben die Gesetze dennoch und jeder könnte wunderbar fließend und flott gemäß dieser bauen, wenn er das so wollte. Wollen die meisten Bauherren aber nicht. Anstatt von Tag 1 eine solide Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuziehen, wie vorgeschrieben, und Ausgleichsmaßnahmen rechtzeitig umzusetzen, wie vorgesehen, wird in der Regel in irgendwelchen Hinterzimmern rumgemauschelt, dann mit dem Bau angefangen, nur um dann mittendrin festzustellen, dass der örtliche Landrat eben doch nicht über dem Gesetz steht und die Einhaltung selbigen notfalls auch von anderen eingefordert werden kann. Und dann ist man immer noch nicht bereit, sich an die Vorschriften zu halten, sondern streitet erstmal jahrelang vor Gericht alles ab, bis man in höchster Instanz zu dem verdonnert wird, was man schon ab Tag 1 hätte von sich aus umsetzen sollen. Und hinterher heißt es das dann "der Umweltschutz" wäre teuer/blöd/etc. Dabei ist die Unfähigkeit der Bauherren, die für Projektverzögerungen um teilweise 10 Jahre sorgt. (Bei z.B. Autobahnen, wo sowas gerne mehrfach nacheinander passiert, auch deutlich mehr.)
Hier mal etwas zur geplanten CO2 Steuer bzw Abgabe:
Soziale Schieflage besteht
Allerdings bleibt bei dem deutschen Modell der nur teilweisen und indirekten Rückzahlung der CO2-Abgabe eine gewisse soziale Schieflage. So werden nach den bestehenden Regelungen die Bezieher mittlerer Einkommen besonders stark belastet, Spitzenverdiener hingegen kommen etwas besser davon als sogenannte Normalverdiener. Und auch manche Unternehmen werden besonders bevorzugt.
Das hat verschiedene Ursachen - an erster Stelle die erwähnte Tatsache, dass nur ein Viertel der Einnahmen aus der CO2-Abgabe überhaupt an die Verbraucher zurückgegeben wird. Verstärkt wird der sozialschädliche Effekt dadurch, dass nach Angaben des MCC 80 Prozent dieser Rückerstattung über die Senkung der EEG-Zulage, also über den Strompreis erfolgt. Allerdings profitieren davon wiederum nur zur Hälfte die Privathaushalte - die andere Hälfte geht an Unternehmen.
Quelle:
Was die CO2-Steuer wirklich kostet
Die restliche Anlays ist nicht schlecht (vor allem das Zerpflücken von Lindners Unfähigkeit), aber der von dir zitierte Abstatz lässt zu wünschen übrig:
Erstmal ist "teilweise Rückzahlung" per se Bullshit. Der Staat ist kein gewinnorientiertes Unternehmen, der Geld auf die Hohe Kante legt, sondern er tätigt alle seinen Ausgaben an die Bürger (oder an die Unternehmen), ebenso wie er alle seinen Einnahmen von den Bürger (oder von den Unternehmen) bekommt. Wenn er also an einer Stelle mehr einnimmt, bedeutet das mittelfristig entweder niedrigere Belastungen an anderer Stelle oder aber mehr Leistungen, über die man wieder etwas zurück bekommt. Wenn die anderen 75% dafür sorgen, dass der ÖPV billiger wird, dann ist das wohl eindeutig auch eine Form von Rückzahlung an die Bürger?!
Ungleichgewichte können nur durch den Klammerzusatz ergeben - der Staat kann von Bürgern an Unternehmen oder umgekehrt umverteilen. Davon ist bei der CO2-Abgabe aber formell nicht die Rede und es ist auch kaum als indirekte Folge zu erwarten: Zwar profitiern auch Unternehmen von einer EEG-Senkungen (und ich bin u.a. deswegen auch gegen diese Form von Rückerstattung), aber da sämtlicher LKW- und Bus-Verbrauch sowie ein erheblicher Teil der Langstreckenfahrten in Firmenwagen ebenfalls primär CO2-Abgaben zu Lasten von Firmen bedeutet und diese auch bei Heizkosten etc. nicht unterrepräsentiert sind, bedeutet das noch keine Netto-Umverteilung. Und bei der Behauptung, dass Spitzenverdiener entlastet werden, gibt der Autor aus gutem Grund keine Quelle an. Zum einen zeigt die nämlich nur eine minimale Verschiebung zwischen mittleren und Spitzeneinkommen
Orange Linien
Zum anderen werden in dieser Untersuchung "Die Auswirkung der Förderprogramme sowie der Anhebung der Pendlerpauschale [] nicht berücksichtigt." Gerade die Pendlerpauschale ist aber ein ganz klassisches Geschenk an die Mittelschicht, denn Spitzenverdiener pendeln auch nicht weiter, haben relativ zu ihrem Einkommen also viel geringere Mobilitätskosten und ärmere Teile der Bevölkerung dürfen zwar brav Steuern für die Pendlerpauschale zahlen, bekommen aber quasi keine.
(Reichlich bescheuert ist es natürlich trotzdem, durch diese Erhöhung umweltschädliches Verhalten gezielt zu fördern. Klima""schutz"" ala CDU...)
