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Da kamen schon einige. Davon erfährt nur keiner, weil diese direkt abgelehnt oder nicht öffentlich weiter erwähnt werden. Beispiel: Die Innenminister haben eine Neubewertung der Lage in Syrien zwecks Rückreise verlangt. Woher kommt das?
Daher:
Deutscher Bundestag - AfD will Abkommen mit Syrien zur Ruckkehr von Fluchtlingen
Allein dass sie die Abgeordneten in den Bundestag zwingen (die ja momentan so gut wie nichts zu tun haben, da die Fachausschüsse gar nicht existieren, die Damen und Herren also schlicht keinen Bock haben), macht mir zum Beispiel viel Freude.
Dass da ein Paar Damen und Herren unterwegs sind, die den rechten Rand am liebsten völlig überschreiten würden, mag ich gar nicht bezweifeln. Ist aber nicht minder gefährlich als die diametrale politische Strömung, die auch schon lange im Bundestag hockt.
Ich hoffe sehr, dass weder Linke noch AfD jemals den Kanzler stellen werden.
Aber um die CDU/CSU wieder zu ihrem (bzw. zu irgendeinem) Profil zu zwingen, taugt die AfD ganz gut.
Daher:
Deutscher Bundestag - AfD will Abkommen mit Syrien zur Ruckkehr von Fluchtlingen
Die AfD fordert die Bundesregierung in dem Antrag auf, mit der syrischen Regierung über ein Rückkehrabkommen für die Syrer zu verhandeln, die als Schutzsuchende in Deutschland aufgenommen worden sind. Dieses Abkommen solle sicherstellen, dass Rückkehrer „unbeschadet wieder nach Syrien einreisen können und in die Gebiete aufgenommen werden, die befriedet sind“, und dass ihre humanitäre Versorgung sichergestellt ist.
Mit dem Abkommen solle zudem sichergestellt werden, „dass zur Förderung der Rückkehrbereitschaft Anreize in Form von Start- und Aufbauhilfen für freiwillige Rückkehrer gewährt werden“, die Rückreise „sicher und kostenfrei ist“ und die Rückkehrer „wegen ihres Aufenthalts in Deutschland und eventuell gegen die Regierung gerichteter Aktivitäten vor und während ihrer Flucht, beziehungsweise wegen Straftaten gegen die Pflicht zum Militärdienst, nicht verfolgt werden und dass die syrische Regierung eine entsprechende Amnestieregelung erlässt“.
Ferner solle mit dem Abkommen ein Überprüfungsmechanismus geschaffen werden, damit die syrischen Zusicherungen eingehalten werden und von Deutschland oder den Vereinten Nationen überprüft werden können, heißt es in dem Antrag. (eis/sto/22.11.2017)
Allein dass sie die Abgeordneten in den Bundestag zwingen (die ja momentan so gut wie nichts zu tun haben, da die Fachausschüsse gar nicht existieren, die Damen und Herren also schlicht keinen Bock haben), macht mir zum Beispiel viel Freude.
Dass da ein Paar Damen und Herren unterwegs sind, die den rechten Rand am liebsten völlig überschreiten würden, mag ich gar nicht bezweifeln. Ist aber nicht minder gefährlich als die diametrale politische Strömung, die auch schon lange im Bundestag hockt.
Ich hoffe sehr, dass weder Linke noch AfD jemals den Kanzler stellen werden.
Aber um die CDU/CSU wieder zu ihrem (bzw. zu irgendeinem) Profil zu zwingen, taugt die AfD ganz gut.
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Willst du dir nicht mal etwas Anderes einfallen lassen?


Was ich mir hier die letzten Wochen anhören musste, ich wäre Links, nein Rechts, nein Oben, Unten.