Eine Demo braucht keine Genehmigung, es ist unser Grundrecht, uns versammeln zu dürfen“, schrieben die Initiatoren von der Stuttgarter Initiative Querdenken 711 im Messenger-Dienst Telegram.
Klassischer Fall von keine Ahnung wie unser Rechtssystem funktioniert. Freiheit schreien, auf die Tränendrüse drücken und tatsächliche Rechtslage komplett ignorieren.
§ 14 VersammlG - Einzelnorm
Demonstrationsrecht | bpb
Und weiter
§ 15 VersammlG - Einzelnorm
Ganz beschissen einfach.
Dem Wortlaut nach haben sie aber leider recht. Demos müssen in Deutschland nicht genehmigt werden.
Der Wortlaut den du zitierst spricht ja recht eindeutig von anmelden und nicht genehmigen.
Das ist falsch, wie ich in Posting #11616 erschöpfend beantwortet habe anhand der Primärquelle (Pressemitteilung Innensenator Geisel).
Die Begründung war und ist von Anfang an die Nicht-Bereitschaft sich an Auflagen der Behören zu halten.
Wenn dem so wäre, hätte Herr Geisel seine Aussage auch nicht tätigen müssen. So gibt man diesen Leuten nur ohne Not Argumente.
Ja, weil die sich an die Auflagen gehalten haben. Könnten die Covidioten auch.
Ganz viele haben sich ja nachweislich nicht an die Auflagen gehalten.
Leider schießt sie sich ein Eigentor, weil sie zeigt, dass sie gar nicht verstanden hat worum es geht. Es wäre schöner, wenn sie bei der Faktenlage bleiben würde, statt die TalkingPoints der Covidioten nachzuplappern. Was sie nachweislich getan hat. Die Pressemitteilung hat sie offensichtlich nicht gelesen.
Sie hat verstanden worum es geht, dass zeigt ihr Text ganz eindeutig.
Wo war sie nicht neutral? Bitte Zitat.
Wo habe ich behauptet, sie wäre nicht neutral. Bitte Zitat.
Wenn der Veranstalter sich auf Abstands- und Maskengebot einlässt, kann sie das. Da er das nicht tut, kann sie eben nicht statt finden.
Wie sie es bereits getan hat. Da muss jetzt natürlich der Veranstalter nachlegen und klar zeigen, wie er gedenkt bei dieser Demo die Teilnehmer an die Gebote halten zu lassen.
Der Punkt ist ja sogar: Der Veranstalter empfiehlt ja sogar die Regeln der Behörden zu ignorieren.
Wie gesagt, dann die Leute festnahmen und/oder die Demo auflösen. Macht die Polizei bei Demos schon seit Jahrzehnten. Ist jetzt kein neues Konzept.
Nein. #11616, bitte die Pressemitteilung selbst lesen und nicht einfach Bullshit nachplappern. Es wird vom 1000x wiederholen nicht wahrer.
Siehe diesen Artikel von hoffgang:
Polizei rechnet beim Verbot von Corona-Demo in Berlin mit "Querdenken" ab
Zitat:
„Seit dem Verbot der Corona-Demos in Berlin tobt eine Debatte darum: Wird aus politischen Gründen die Versammlungsfreiheit eingeschränkt? Den Verdacht hat Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) auch noch mit einer Aussage genährt. "Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird", erklärte er zum Verbot.“
Doch, genau seine Aussage bestätigt diesen Verdacht.
Wird ja auch nicht eingeschränkt, die Teilnehmer müssten nur ein Stück Stoff im Gesicht haben.
Ein Verbot aus politischen Gründen ist eine Einschränkung.
Aber so wichtig ist das Grundrecht dann ja doch nicht.
Gegen etwas zu demonstrieren ist wohl eines der wichtigsten Grundrechte, die Bürger haben, um ihren Unmut auszudrücken.
Wie willst du >10.000 Menschen fest nehmen? Wie komplett absurd ist diese Idee bitte?
Oder Demo auflösen. Wenn schon auf den gesamten Text eingehen. Demos aufzulösen ist sein Jahrzehnten ganz normal bei der Polizei.
Warum sehenden Auges in die Katastrophe hinein steuern?
Welche „Katastrophe“?
Soll der Staat jetzt demnächst Raser einfach fahren lassen, man wird die ja beizeiten nochmal blitzen?
Stand jetzt tut er das. Jeden Tag. Einfach weil die Möglichkeiten gar nicht bestehen, alle Raser zu überwachen. Was halt auch jeder Raser weiß.
Natürlich ist das ein Argument.
2. Lügen können sie sich auch so ausdenken
Aber man muss die Leute nicht dabei ohne Not unterstützen und es ihnen so leicht machen, sich als Märtyrer zu inszinieren.
Die Covidioten wollen ihre Rolle so haben. Da ist es egal, was der Staat macht, es ist alles verkehrt. Siehe AfD: Erst erzählen man müsse jetzt ganz dringend ganz viel gegen Covid tun und inzwischen erzählen sie, es wäre eine Diktatur, weil was gegen Covid getan wird. Die Agenda ist einfach nur "was der Staat/Mainstream/<beliebiges einsetzen> ist verkehrt".
Eine meiner Meinung nach dumme Meinung, aber in einer Demokratie nunmal legitime Meinung. Das sollte auch ein Innensenator wissen.
Finde ich nicht. Ich denke so Widerspruch ist sehr wichtig. Gerade von Mandatsträgern.
Nicht in ihrer Funktion als Amtsinhaber. Das hat Herr Seehofer vor Gericht auch erst vor kurzem feststellen müssen.
Seine Aussage mag man zustimmen, als Innenminister hat er aber sowas zu unterlassen. Das gleiche gilt auch für den Innensenator Berlins.
Ist sie ja auch. Lies die Begründung der Polizei warum die Demo nicht genehmigt wird. Dort findest du keine politischen Gründe.
Du hast Recht. Ich habe mich von der Überschrift des Artikels leiten lassen, das tut mir leid. Der Artikel selbst zeigt, dass die Polizei – im Gegensatz zu Herrn Geisel – ihre Rolle als neutrale Instanz verstanden hat.
Nicht unter der Verweigerung der Veranstalter sich an geltende Regeln zu halten, siehe §15 Versammlungsgesetz
Das sieht das Verwaltungsgericht Berlin anders:
Berlin: Gericht kippt Verbot von Demonstration gegen Corona-Politik - DER SPIEGEL
„Das Verwaltungsgericht Berlin begründete seine Entscheidung nach Angaben des Sprechers nun damit, dass keine Voraussetzungen für ein Verbot vorlägen. Es gebe keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Die Veranstalter hätten ein Hygienekonzept vorgelegt. Das Land habe nicht darlegen können, dass dieses nicht eingehalten werden solle. Auflagen für die Demo seien nicht hinreichend geprüft worden.“
Muss Sie doch garnicht wenn das Versammlungsgesetz andere Lösungen vorsieht.
Jetzt müssen Sie es, weil Herr Geisel mit seinem politischen Verbot der Demo scheinbar nicht durchgekommen ist. Hoffentlich bestätigt das Oberverwaltungsgericht das Urteil.
Persönliche Meinung != rechtliche Grundlage.
Scheinbar sehen ja mehrere Personen (siehe verschiedene Presseartikel) das so, dass Herr Geisel das aus eben diesen Gründen tut.
Nochmal, dieses "eines der fundamentalsten Grundrechte" wird bereits im GG mit der Möglichkeit zur Einschränkung versehen.
Aber nicht als Generalklausel.
Und ja, Fingerspitzengefühl könnte man zeigen - wenn auch der Veranstalter bereit gewesen wäre, sich zu bewegen. Aber nach dessen kategorischer Ablehnung sich an geltende Regeln zu halten hat die Behörde im Grunde keine Wahl. Wenn man in die AfD Historie blickt könnte man geneigt sein, dies eine kalkulierte Provokation zu nennen. Gibt man die Demo frei obwohl sich der Veranstalter offensichtlich nicht bereiterklärt Hygieneschutzmaßnahmen umzusetzen können die Covidioten rufen "schau alles nicht so schlimm, wir konnten dennoch demonstrieren, wir haben recht. Verbietet man die Demo fahren die Covidioten die Braveheart Schiene "FREIHEIT" ohne zu raffen - oder bewusst zu ignorieren - dass sie damit gegen geltendes Recht argumentieren.
Laut Verwaltungsgericht hat der Veranstalter ja ein Konzept vorgelegt.
Oder würds Dir gefallen wenn Linke in Hamburg ohne jedwede Regeln im Vorfeld zu beachten wieder demonstrieren dürfen?
Also so wie Linke fast immer in Hamburg demonstrieren? Komisch, es wäre mir neu, dass bei der letzten Demo in Berlin durch die Coronaspinner ganze Stadteile in Brand gesteckt wurden, noch das massenhaft Autos angezündet wurden und Läden geplündert wurden.
Wobei du da noch dazu schreiben oder zusätzlich zitieren solltest, das es nicht um die Deutschlandfahne geht, sondern um die bei Nazis und Reichsbürgern genutzte Fahne des deutschen Reiches.
Dessen Zeigen absolut legal ist. Ich weiß auch nicht, was an der Fahne des deutschen Reiches (1871 – 1918) so schlimm sein soll.
Nur weil Nazis versuchen etwas zu vereinnahmen, sollte man es ihnen doch nicht zugestehen, darüber die Hoheitsgewalt zu haben. Damit wertet man diese Leute doch nur unnötig auf.
Warum nicht gleich so?
