Coronavirus: Behandlungsmethoden und Maßnahmen

[Tengri86]

Wollte nicht mal ein Forumuser das demos die nicht erlaubt sind oder dabei Gesetze gebrochen werden... gegen diese die Polizei hart vorgehen Soll?

Anscheinend zählt es nur für eine Richtung

 

[DJKuhpisse]

Wollte nicht mal ein Forumuser das demos die nicht erlaubt sind oder dabei Gesetze gebrochen werden... gegen diese die Polizei hart vorgehen Soll?

Anscheinend zählt es nur für eine Richtung

Die Frage ist auch hier, wer geschädigt wird. Man könnte ja auch anordnen, alle zu testen (auf eigene Kosten), um eine Ausbreitung zu verhindern.

 

[Kaaruzo]

Geht halt am Thema vorbei weil Sie dort argumentiert, die Demo würde verboten weil die dortigen Meinungen nicht genehm sind.
Was halt absolut nicht der Fall ist.

Angesichts der Äußerungen von Herrn Geisel ist absolut davon auszugehen, dass die Demo verboten werden soll, wegen der dortigen Meinungen.

Zumal ja die politisch genehme BLM Demo trotz Verstößen ja durchgeführt werden konnte.

Und genau deshalb legt der Beitrag von Frau Leutheusser-Schnarrenberg den Finger auch in die Wunde.

Schön zu sehen, dass die Frau - wie auch schon zu ihrer Amtszeit - sich so vehement für die Freiheitsrechte einsetzt.

PS: Und bezüglich des Links, der ja schon mit Sicherheit gegen Freiheit anfägt, fällt mir nur Benjamin Franklin ein:

"They who can give up essential liberty to obtain a little temporary safety, deserve neither liberty nor safety."

 

[Tengri86]

Die Frage ist auch hier, wer geschädigt wird. Man könnte ja auch anordnen, alle zu testen (auf eigene Kosten), um eine Ausbreitung zu verhindern.

Ging allgemein

 

[Gast1675120202]

Das war ein blöder Kommentar, aber runtergebrochen verbindet er nur das angenehme mit dem nützlichen.

 

[hoffgang]

Angesichts der Äußerungen von Herrn Geisel ist absolut davon auszugehen, dass die Demo verboten werden soll, wegen der dortigen Meinungen.

Hier im Thread wurde bereits die Stellungnahme der Polizei dazu diskutiert. Mag sein, dass Herr Geisel hier interpretierbar formuliert, die Polizei ist sehr eindeutig.

Polizei rechnet beim Verbot von Corona-Demo in Berlin mit "Querdenken" ab

Zumal ja die politisch genehme BLM Demo trotz Verstößen ja durchgeführt werden konnte.

Die letzte Querdenken Demo in Berlin konnte doch auch trotz Verstößen stattfinden.

Das Problem ist ganz einfach das:

Bedenken wegen der Disziplinlosigkeit der Teilnehmer: Die Polizei erwartet überwiegend Personen, "die in ihrem täglichen Leben mit den staatlich getroffenen Infektionsschutzmaßnahmen eher nachlässig umgehen bzw. entsprechende Maßnahmen bewusst ignorieren". Heißt: "Mindermaßnahmen" wie die Auflage zum Tragen von Mund-Nasen-Schutz bringen aus Sicht der Polizei nichts – Teilnehmer hätten sie bereits am 1. August ignoriert. Und Veranstalter Ballweg hat im Hygienekonzept die Empfehlung, darauf zu verzichten. Er wollte ansonsten eine – völlig unübliche – Zusicherung des Gesundheitsamts, für "Folgeschäden" die Verantwortung zu übernehmen.

Wir haben hier darüber schon diskutiert. Du forderst doch immer vehement die Einhaltung von Regeln - dazu sind die Veranstalter offenbar nicht bereit. Und wenn der Veranstalter es ablehnt, das notwendige Minimum zu erbringen, dann hilft alles theatralische "oh mein Gott meine Meinung wird unterdrückt" halt überhaupt nicht. Querdenken dürfte doch demonstrieren, man müsste sich halt nur an geltende Gesetze halten. Und wenn das nicht klappt, na dann halt nicht.

PS: Und bezüglich des Links, der ja schon mit Sicherheit gegen Freiheit anfägt, fällt mir nur Benjamin Franklin ein:
"They who can give up essential liberty to obtain a little temporary safety, deserve neither liberty nor safety."

Das Versammlungsrecht gilt doch weiterhin, steht aber auch im GG dass es durch Gesetze eingeschränkt werden kann. Dein Zitat ist also völlig fehl am Platz.

 

[seahawk]

Angesichts der Äußerungen von Herrn Geisel ist absolut davon auszugehen, dass die Demo verboten werden soll, wegen der dortigen Meinungen.

Zumal ja die politisch genehme BLM Demo trotz Verstößen ja durchgeführt werden konnte.

Und genau deshalb legt der Beitrag von Frau Leutheusser-Schnarrenberg den Finger auch in die Wunde.

Schön zu sehen, dass die Frau - wie auch schon zu ihrer Amtszeit - sich so vehement für die Freiheitsrechte einsetzt.

PS: Und bezüglich des Links, der ja schon mit Sicherheit gegen Freiheit anfägt, fällt mir nur Benjamin Franklin ein:

"They who can give up essential liberty to obtain a little temporary safety, deserve neither liberty nor safety."

Es ist aber auch ein Unterschied ob der Veranstalter in seinem Sicherheitskonzept sich zu der Einhaltung der Gesetze und Vorschriften bekennt und es zu einigen Vergehen kommt oder ob der Veranstalter bereits im Antrag zu erkennen gibt, dass er gedenkt die geltenden Gesetze und Vorschriften zu ignorieren.

 

[hoffgang]

Es ist aber auch ein Unterschied ob der Veranstalter in seinem Sicherheitskonzept sich zu der Einhaltung der Gesetze und Vorschriften bekennt und es zu einigen Vergehen kommt oder ob der Veranstalter bereits im Antrag zu erkennen gibt, dass er gedenkt die geltenden Gesetze und Vorschriften zu ignorieren.

Wenn man keine ideologisch gefärbte Brille aufhat, dann erkennt man den Unterschied sofort, da stimme ich Dir absolut zu.

Und nur mal zum Rechtsverständnis unserer netten gesetzestreuen Demonstranten:
Corona-Protest in Berlin: 5000 weitere Anmeldungen - WELT

Eine Demo braucht keine Genehmigung, es ist unser Grundrecht, uns versammeln zu dürfen“, schrieben die Initiatoren von der Stuttgarter Initiative Querdenken 711 im Messenger-Dienst Telegram.

Klassischer Fall von keine Ahnung wie unser Rechtssystem funktioniert. Freiheit schreien, auf die Tränendrüse drücken und tatsächliche Rechtslage komplett ignorieren.
§ 14 VersammlG - Einzelnorm

Wer die Absicht hat, eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug zu veranstalten, hat dies spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe der zuständigen Behörde unter Angabe des Gegenstandes der Versammlung oder des Aufzuges anzumelden.

Und weiter
§ 15 VersammlG - Einzelnorm

Die zuständige Behörde kann die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist.

Ganz beschissen einfach.

 

[Tengri86]

Das Problem ist ganz einfach das:

Bedenken wegen der Disziplinlosigkeit der Teilnehmer: Die Polizei erwartet überwiegend Personen, "die in ihrem täglichen Leben mit den staatlich getroffenen Infektionsschutzmaßnahmen eher nachlässig umgehen bzw. entsprechende Maßnahmen bewusst ignorieren". Heißt: "Mindermaßnahmen" wie die Auflage zum Tragen von Mund-Nasen-Schutz bringen aus Sicht der Polizei nichts – Teilnehmer hätten sie bereits am 1. August ignoriert. Und Veranstalter Ballweg hat im Hygienekonzept die Empfehlung, darauf zu verzichten. Er wollte ansonsten eine – völlig unübliche – Zusicherung des Gesundheitsamts, für "Folgeschäden" die Verantwortung zu übernehmen.

" Er wollte ansonsten eine – völlig unübliche – Zusicherung des Gesundheitsamts, für "Folgeschäden" die Verantwortung zu übernehmen."

also die Allgemeinheit.

 

[TheEndOfTheWorld]

Angesichts der Äußerungen von Herrn Geisel ist absolut davon auszugehen, dass die Demo verboten werden soll, wegen der dortigen Meinungen.

Das ist falsch, wie ich in Posting #11616 erschöpfend beantwortet habe anhand der Primärquelle (Pressemitteilung Innensenator Geisel).

Die Begründung war und ist von Anfang an die Nicht-Bereitschaft sich an Auflagen der Behören zu halten.

Zumal ja die politisch genehme BLM Demo trotz Verstößen ja durchgeführt werden konnte.

Ja, weil die sich an die Auflagen gehalten haben. Könnten die Covidioten auch.

Und genau deshalb legt der Beitrag von Frau Leutheusser-Schnarrenberg den Finger auch in die Wunde.

Leider schießt sie sich ein Eigentor, weil sie zeigt, dass sie gar nicht verstanden hat worum es geht.

Schön zu sehen, dass die Frau - wie auch schon zu ihrer Amtszeit - sich so vehement für die Freiheitsrechte einsetzt.

Es wäre schöner, wenn sie bei der Faktenlage bleiben würde, statt die TalkingPoints der Covidioten nachzuplappern. Was sie nachweislich getan hat. Die Pressemitteilung hat sie offensichtlich nicht gelesen.

 

[Kaaruzo]

Hier im Thread wurde bereits die Stellungnahme der Polizei dazu diskutiert. Mag sein, dass Herr Geisel hier interpretierbar formuliert, die Polizei ist sehr eindeutig.

Auch die Polizei hat als Bestandteil der Exekutive politisch neutral zu sein.

Die letzte Querdenken Demo in Berlin konnte doch auch trotz Verstößen stattfinden.

Dann kann man die jetzige auch stattfinden lassen.

Das Problem ist ganz einfach das: Bedenken wegen der Disziplinlosigkeit der Teilnehmer: Die Polizei erwartet überwiegend Personen, "die in ihrem täglichen Leben mit den staatlich getroffenen Infektionsschutzmaßnahmen eher nachlässig umgehen bzw. entsprechende Maßnahmen bewusst ignorieren". Heißt: "Mindermaßnahmen" wie die Auflage zum Tragen von Mund-Nasen-Schutz bringen aus Sicht der Polizei nichts – Teilnehmer hätten sie bereits am 1. August ignoriert. Und Veranstalter Ballweg hat im Hygienekonzept die Empfehlung, darauf zu verzichten. Er wollte ansonsten eine – völlig unübliche – Zusicherung des Gesundheitsamts, für "Folgeschäden" die Verantwortung zu übernehmen.

Dann soll die Polizei bei Verstöße die Leute rausnehmen und/oder die gesamte Demo auflösen.

Wir haben hier darüber schon diskutiert. Du forderst doch immer vehement die Einhaltung von Regeln - dazu sind die Veranstalter offenbar nicht bereit. Und wenn der Veranstalter es ablehnt, das notwendige Minimum zu erbringen, dann hilft alles theatralische "oh mein Gott meine Meinung wird unterdrückt" halt überhaupt nicht. Querdenken dürfte doch demonstrieren, man müsste sich halt nur an geltende Gesetze halten. Und wenn das nicht klappt, na dann halt nicht.

Angesichts der Äußerung des Innensenators muss man immer noch davon ausgehen, dass das aber genau der Grund ist.

Das Versammlungsrecht gilt doch weiterhin, steht aber auch im GG dass es durch Gesetze eingeschränkt werden kann. Dein Zitat ist also völlig fehl am Platz.

Angesichts der Ausmaße der „Pandemie“ ist eine derartige Einschränkung eines der fundamentalsten Grundrechte meiner Meinung nach einfach nicht gegeben.

Die sollen die Demo einfach zulassen und dann konsequent jeden festnehmen, der sich nicht an Auflagen hält oder die Demo auflösen. Dann läge der Ball bei den Spinnern, aber nicht bei der Politik.

So gibt man diesen Leuten nur ohne Not Argumente zur Hand. Das ist doch unnötig.

 

[TheEndOfTheWorld]

Auch die Polizei hat als Bestandteil der Exekutive politisch neutral zu sein.

Wo war sie nicht neutral? Bitte Zitat.

Dann kann man die jetzige auch stattfinden lassen.

Wenn der Veranstalter sich auf Abstands- und Maskengebot einlässt, kann sie das. Da er das nicht tut, kann sie eben nicht statt finden.

Dann soll die Polizei bei Verstöße die Leute rausnehmen und/oder die gesamte Demo auflösen.

Wie sie es bereits getan hat. Da muss jetzt natürlich der Veranstalter nachlegen und klar zeigen, wie er gedenkt bei dieser Demo die Teilnehmer an die Gebote halten zu lassen.

Der Punkt ist ja sogar: Der Veranstalter empfiehlt ja sogar die Regeln der Behörden zu ignorieren.

Angesichts der Äußerung des Innensenators muss man immer noch davon ausgehen, dass das aber genau der Grund ist.

Nein. #11616, bitte die Pressemitteilung selbst lesen und nicht einfach Bullshit nachplappern. Es wird vom 1000x wiederholen nicht wahrer.

Angesichts der Ausmaße der „Pandemie“ ist eine derartige Einschränkung eines der fundamentalsten Grundrechte meiner Meinung nach einfach nicht gegeben.

Wird ja auch nicht eingeschränkt, die Teilnehmer müssten nur ein Stück Stoff im Gesicht haben.

Aber so wichtig ist das Grundrecht dann ja doch nicht.

Die sollen die Demo einfach zulassen und dann konsequent jeden festnehmen, der sich nicht an Auflagen hält oder die Demo auflösen. Dann läge der Ball bei den Spinnern, aber nicht bei der Politik.

Wie willst du >10.000 Menschen fest nehmen? Wie komplett absurd ist diese Idee bitte?

Warum sehenden Auges in die Katastrophe hinein steuern? Soll der Staat jetzt demnächst Raser einfach fahren lassen, man wird die ja beizeiten nochmal blitzen?

So gibt man diesen Leuten nur ohne Not Argumente zur Hand. Das ist doch unnötig.

1. Ist das kein Argument
2. Lügen können sie sich auch so ausdenken

Die Covidioten wollen ihre Rolle so haben. Da ist es egal, was der Staat macht, es ist alles verkehrt. Siehe AfD: Erst erzählen man müsse jetzt ganz dringend ganz viel gegen Covid tun und inzwischen erzählen sie, es wäre eine Diktatur, weil was gegen Covid getan wird. Die Agenda ist einfach nur "was der Staat/Mainstream/<beliebiges einsetzen> ist verkehrt".

 

[Olstyle]

Die Covidioten wollen ihre Rolle so haben. Da ist es egal, was der Staat macht, es ist alles verkehrt.

Trotzdem muss man sie als Innensenator in ihrer Opferrolle nicht bestätigen.
Es war einfach total unnötig im Zusammenhang(!) eines vollkommen legitimen, von dem Demo-Thema unabhängigen(!), Verbotes der Versammlung irgendwelche Aussagen über die politische Gesinnung der Antragssteller zu treffen.

 

[TheEndOfTheWorld]

Trotzdem muss man sie als Innensenator in ihrer Opferrolle nicht bestätigen.

Die Absage selbst reicht doch für die Opferrolle, machen wir uns nix vor.

Es war einfach total unnötig im Zusammenhang(!) eines vollkommen legitimen, von dem Demo-Thema unabhängigen(!), Verbotes der Versammlung irgendwelche Aussagen über die politische Gesinnung der Antragssteller zu treffen.

Finde ich nicht. Ich denke so Widerspruch ist sehr wichtig. Gerade von Mandatsträgern.

 

[hoffgang]

Auch die Polizei hat als Bestandteil der Exekutive politisch neutral zu sein.

Ist sie ja auch. Lies die Begründung der Polizei warum die Demo nicht genehmigt wird. Dort findest du keine politischen Gründe.

Dann kann man die jetzige auch stattfinden lassen.

Nicht unter der Verweigerung der Veranstalter sich an geltende Regeln zu halten, siehe §15 Versammlungsgesetz

Dann soll die Polizei bei Verstöße die Leute rausnehmen und/oder die gesamte Demo auflösen.

Muss Sie doch garnicht wenn das Versammlungsgesetz andere Lösungen vorsieht.

Angesichts der Äußerung des Innensenators muss man immer noch davon ausgehen, dass das aber genau der Grund ist.

Persönliche Meinung != rechtliche Grundlage.

Angesichts der Ausmaße der &#8222;Pandemie&#8220; ist eine derartige Einschränkung eines der fundamentalsten Grundrechte meiner Meinung nach einfach nicht gegeben.
Die sollen die Demo einfach zulassen und dann konsequent jeden festnehmen, der sich nicht an Auflagen hält oder die Demo auflösen. Dann läge der Ball bei den Spinnern, aber nicht bei der Politik.
So gibt man diesen Leuten nur ohne Not Argumente zur Hand. Das ist doch unnötig.

Nochmal, dieses "eines der fundamentalsten Grundrechte" wird bereits im GG mit der Möglichkeit zur Einschränkung versehen.
Und ja, Fingerspitzengefühl könnte man zeigen - wenn auch der Veranstalter bereit gewesen wäre, sich zu bewegen. Aber nach dessen kategorischer Ablehnung sich an geltende Regeln zu halten hat die Behörde im Grunde keine Wahl. Wenn man in die AfD Historie blickt könnte man geneigt sein, dies eine kalkulierte Provokation zu nennen. Gibt man die Demo frei obwohl sich der Veranstalter offensichtlich nicht bereiterklärt Hygieneschutzmaßnahmen umzusetzen können die Covidioten rufen "schau alles nicht so schlimm, wir konnten dennoch demonstrieren, wir haben recht.
Verbietet man die Demo fahren die Covidioten die Braveheart Schiene "FREIHEIT" ohne zu raffen - oder bewusst zu ignorieren - dass sie damit gegen geltendes Recht argumentieren.

Oder würds Dir gefallen wenn Linke in Hamburg ohne jedwede Regeln im Vorfeld zu beachten wieder demonstrieren dürfen?

Trotzdem muss man sie als Innensenator in ihrer Opferrolle nicht bestätigen.
Es war einfach total unnötig im Zusammenhang(!) eines vollkommen legitimen, von dem Demo-Thema unabhängigen(!), Verbotes der Versammlung irgendwelche Aussagen über die politische Gesinnung der Antragssteller zu treffen.

DAS ist vollkommen korrekt und hier liegt der eigentliche Bärendienst.

 

[keinnick]

FYI: Breaking News: Gericht kippt Verbot von Demonstration gegen Corona-Politik - n-tv.de

Weitere Infos werden wohl in Kürze folgen.

 

[hoffgang]

FYI: Breaking News: Gericht kippt Verbot von Demonstration gegen Corona-Politik - n-tv.de

Die Veranstaltung am Samstag könne unter Auflagen stattfinden, sagt ein Gerichtssprecher.

Hmm soweit waren wir vor ner Woche auch schon

Aber danke für die News!

 

[Incredible Alk]

"Sollte sie aber von Gerichten erlaubt werden, sollen strenge Bestimmungen für die Teilnehmer zum Schutz vor Corona-Infektionen erlassen und auch durchgesetzt werden, sagt der Einsatzleiter Stephan Katte. Sollten sich die Demonstranten nicht an Abstands- und Maskenregeln halten, werde man die Demonstration "zügig" auflösen."

Wenn das verletzen von Regeln ausreichende Begründung für das Auflösen der Demo ist ist das einem Verbot praktisch gleichgestellt.

Ein bisschen Mitleid mit den Polizisten die das durchsetzen sollen hab ich schon.

 

[TheEndOfTheWorld]

"Auflagen" heißt dann wohl Masken- und Abstandsgebot.

Dann dürfte die Demo eigentlich nicht statt findet, laut Veranstalter tötet das Makengebot ja quasi.

Ein bisschen Mitleid mit den Polizisten die das durchsetzen sollen hab ich schon.

Ja.

Aber hey, das ist deren Kernkompetenz. Auch wenn es manchmal komplett unsinnig und idiotisch ist das GG durchzusetzen.

Passt doch alles. Mal gucken wie sehr sich die Teilnehmer an die Maskenpflicht halten. Ich sage mal <10% voraus. Hauptsache das Smartphone ist in Alufolie gewickelt.

 

[DJKuhpisse]

"Auflagen" heißt dann wohl Masken- und Abstandsgebot.

Dann dürfte die Demo eigentlich nicht statt findet, laut Veranstalter tötet das Makengebot ja quasi.

Das ist aber dann kein Verbot mehr und das Argument "wir dürfen nicht" ist weg.
Wenn die dann nicht wollen ist es eine andere Sache.