Bundeswehr aus Afghanistan abziehen?

Bundeswehr abziehen?

  • ja

    Stimmen: 164 64,8%
  • nein

    Stimmen: 89 35,2%

  • Umfrageteilnehmer
    253
Status
Für weitere Antworten geschlossen.
In Afghanistan wurde mehr erreicht, als manch linksdrehendem Revisionisten lieb ist. Das in der Tat vieles davon gerade wieder den Bach runtergeht, hat viele Ursachen. Die allermeisten davon liegen in der Zeit vor der Bombardierung von Tanklastern; die allerwenigsten davon sind die Schuld deutscher Soldaten oder des deutschen Staates.

Dann nenn mal ein paar Beispiele.
Wenn ich lese, dass die Schule wieder aufgebaut wird, weil sie nachts von den Taliban niedergebrannt wurde, dann weiß ich nicht, wo da Erreichtes ist.
Und dass Lehrer erschossen werden, weil sie Mädchen unterrichten, kann auch nichts als positiver Erfolg gewertet werden.

Das es (nach Deiner Ansicht) heute nicht besser ist bedeutet nicht, dass es das vorher war und legitimiert auch nicht, sich jetzt aus dem opportunistischen Staub zu machen. Das waere die Wiederholung des somalischen Fehlers. Das Land wuerde eben nicht zur Ruhe kommen; diejenigen, die heute mit ISAF, Karzai & Co. zusammenarbeiten, wuerden aus dem Land gejagt werden - oder schlimmeres.

Natürlich kann man Afghanistan nicht alleine lassen, abere was ist denn in den letzten 8 Jahren passiert, wo sind die Fortschritte?
In 8 Jahren hat man es nicht geschafft, die afghanische Bevölkerung davon zu überzeugen, dass sie ohne die Taliban besser dran sind.

Und das solche Interventionen meist von "Industrienationen" gefuehrt werden (was sich aus Deiner Feder irgendwie vorwurfsvoll anhoert?) liegt vor allem daran, dass vor allem diese dazu ueberhaupt in der Lage sind. Wer sonst haette intervenieren sollen oder koennte jetzt -wie gelegentlich ja vorgeschlagen wird- in die Bresche springen? Indische Soldaten, die noch vor kurzem mit Bambusstoecken Jagd auf Terroristen gemacht haben? Pakistani, die zwar besser ausgeruestet sind, aber trotzdem nicht einmal im eigenen Land der Probleme Herr werden?.

Dir muss aber klar sein, dass wirtschaftsunternehmen, besonders Rüstungsfirmen, eher daran interessiert sind, dass die Kriege weiter laufen.

Pakistan ist ohne die Unterstützung des Westens doch völlig hilflos.
 
so schlimm es klingt... irgendwann setzt dort sowieso jemand ne bombe rein...

bald wird die welt weit größere probleme kriegen als afghanistan (siehe klimawandel - egal ob durch den menschen fabriziert oder nicht -, krisen, steigende weltbevölkerung, machtverschiebungen) ... und wenn man dann endlich mal abzieht und die taliban weiter ähnlich einem gestörten hund, der postbeamte jagt, terroristische akte verübt dann juckt den USA und anderen beteiligten bestimmt ganz schön der finger...

aber das sind fiktive langfristige mutmaßungen...

Heute gilt:

- in afghanistan bleiben bedeutet:

mentale stärkung der terroristen,
wenig erfolge,
tote soldaten,
unmengen an verprassten steuergeldern

- abzug bedeutet:

afghanistan wird von terroristen früher oder später übernommen allein durch die instabile situation, das schwache zum teil korrupte regime etc.,
die konflikte in nahost verschärfen sich, wobei man z.b. sagen muss dass man nicht genau weiß wer dort drüben wirklich wieviele atomwaffen besitzt
die taliban und u.a. werden sich mit hoher wahrscheinlichkeit "rächen", aber übel


Kurz:
Zwickmühle. Beides Kacke.
 
.... Sollte ich erhebliche Substanz uebersehen haben: let me know.
Genfer Abkommen
+
Rom-Statuts
+
Charta der Vereinten Nationen ? Wikipedia

aber wenn man es partout überlesen will... :ugly:

Du hast auf das grundgesetzliche Verbot von Angriffskriegen verwiesen und einen voelkerrechtswidrigen Waffengang unterstellt (Klick!). Fuer diesen voelkerrechtswidrigen Waffengang haette ich gerne einen Beleg.

eat this:
Die Kundus-Affäre: Wie hältst Du's mit dem Krieg? - Politik | STERN.DE
(vor allem der 2. und letzte Absatz aber auch sonst in seiner Allgemeinheit zutreffend)

und dann noch der:
Chronologie vom 11. September 2001 bis zum Afghanistan-Krieg, ISAF-Truppen, Opferzahlen
(für die 2 folgenden Zitate)
[FONT=Arial, Helvetica, sans-serif]07.10.2001[/FONT][FONT=Arial, Helvetica, sans-serif] Afghanistan wurde heute um 18.27 Uhr (MEZ) zum ersten Mal mit Cruise Missiles und Marschflugkörpen, des US-amerikanischen und britischen Millitärs, angegriffen, dabei waren Kabul und Khandahar die Hauptangriffsziele. (RTL-aktuell, 18:45; 07.10.01)[/FONT]
[FONT=Arial, Helvetica, sans-serif]21.12.2001 [/FONT][FONT=Arial, Helvetica, sans-serif]Der UN-Sicherheitsrates beschließt die Entsendung von Soldaten nach Afghanistan. Im Rahmen der Operation "Enduring Freedom" sollen rund 5000 UN-Soldaten aus insgesamt 18 Nationen für Frieden in Afghanistan sorgen.
Die Führung dieser ISAF-Truppen (International Security Assistance Force / Internationale Afghanistan-Friedenstruppe) wird ab Februar 2003, Deutschland gemeinsam mit den Niederlanden übernehmen. Dafür muss das deutsche Kontigent an der ISAF von 1280 auf 2500 Bundeswehrsoldaten erhöht werden. (hr-online, hr1 - Topthema: "Und noch ein Jahr"; 20.03.03)
[/FONT]
in Zusammenhang mit Krieg in Afghanistan seit 2001 ? Wikipedia (Unterabschnitt: Politische Legitimation des Einsatzes) ergeben sich ja mehr Fragen als Antworten über die konstruierte Anwendung des Art. 51 der UN-Charta im Bezug auf den Staat Afghanistan. Und selbst wenn man dies außer Acht lässt, bleibt der Sachverhalt umstritten, da die Legitimation nach UN-Charta, auf die sich ja die USA und auch unsere Regierung beziehen, erst nach Eröffnung der Kampfhandlungen erfolgte.

"Pazifisten/Gutmenschen" ..."linksdrehendem Revisionisten" ... "Marktschreierzahl"
... und jetzt schön den Geifer aus dem Mundwinkel wischen, durchatmen und entspannen, nich dass du noch ´nen Herzkasper bekommst...:schief:

Das man seine Leiche nicht gefunden hat bedeutet nicht zwingend, dass er noch quicklebendig ist und am Kabul Poolparties schmeisst.
Die Beweis"last" liegt ja da eindeutig nicht bei mir.

Ein Grund mehr, eben nicht vor der Verantwortung wegzulaufen, in die man eingetreten ist.
Kein Grund einen einmal begangenen Fehler nicht einzugestehen. Aber nein, lieber vertuschen, leugnen und um ihn aus der Welt zu schaffen, gleich zehn neue begehen.

UNAMA, die UN-Mission Afghanistan, hat im Jahr 2008 2118 zivile Gewaltopfer gezaehlt, 1523 im Jahr 2007 und 929 im Jahr 2006. Als Opfer gezaehlt werden hierbei nicht nur getoetete, sondern auch verwundete Zivilisten. Waere Deine Marktschreierzahl auch nur annaehernd haltbar, waere Afghanistan inzwischen wohl entvoelkert.

Klaro.
Mal schnell die Zahlen von 2001 bis 2006 unterschlagen.
Die ISAF untersteht zudem bereits seit 2003 der NATO.

Opferzahlen

Bisher kamen insgesamt über 1.500 Koalitionssoldaten ums Leben, darunter über 30 Soldaten der Bundeswehr. Die Anzahl gestorbener afghanischer Soldaten und Aufständischer ist unbekannt. Offizielle Angaben zu zivilen Opfern liegen nicht vor, Schätzungen sind sehr unterschiedlich:

  • Marc W. Herold schätzte im Oktober 2003, dass 3100 bis 3600 Zivilisten bei US-Bombardierungen und "Special forces attacks" ums Leben kamen.
  • Jonathan Steele nannte im „The Guardian“ ein Zahl zwischen 20.000 bis 49.600 Menschen, welche als Konsequenz der Invasion starben.*
  • Eine Studie der Los Angeles Times nannte eine Zahl von ca. 1.000 zivilen Opfern
  • Laut Angaben der ARD-Tagesschau haben Ende Juli 2008 einhundert afghanische und internationale Hilfsorganisationen des Dachverbandes ACBAR in Kabul erklärt, dass bis zu diesem Zeitpunkt im Jahr 2008 bereits 2500 Menschen ums Leben gekommen seien, darunter 1000 Zivilisten, und dass für zwei Drittel der Opfer Aufständische verantwortlich seien.
Quelle: Krieg in Afghanistan seit 2001 ? Wikipedia
* Das war übrigens Ende 2006
... und die Massengräber findet man meist erst später oder nie, genauso wie es kaum jemanden interessiert, wenn ganze Bergziegenhirtendörfer einfach verschinden -> waren doch eh alles nur "Terroristen" ... :wow:

Das haengt von der Entschlossenheit ab, mit der der Einsatz weitergefuehrt wird.
Na dann mal entschlossen freiwillig gemeldet und ab an die Front, statt nur zu schwafeln! :daumen: Das ist übrigens auch mein Wunsch für unsere Volksvertreter, die diesen Irsinn da unten unterstützen.
Also: Stellung! ..... Aufauf! Marschmarsch!
 
@j oneill : schönes profilbild ...

btt : ja denke mal das szenario aus bf2 wird realistisch sein : krieg ums öl dann später wird der krieg ums wasser toben und dann iwann mal um nahrung ...

wie sagte einstein : er wüste nicht mit was im 3.wk gekämpft wird aber im 4. sind es stöcke und steine ... er wird recht behalten ...
 
und dann noch der:
Chronologie vom 11. September 2001 bis zum Afghanistan-Krieg, ISAF-Truppen, Opferzahlen
(für die 2 folgenden Zitate)
in Zusammenhang mit Krieg in Afghanistan seit 2001 ? Wikipedia (Unterabschnitt: Politische Legitimation des Einsatzes) ergeben sich ja mehr Fragen als Antworten über die konstruierte Anwendung des Art. 51 der UN-Charta im Bezug auf den Staat Afghanistan. Und selbst wenn man dies außer Acht lässt, bleibt der Sachverhalt umstritten, da die Legitimation nach UN-Charta, auf die sich ja die USA und auch unsere Regierung beziehen, erst nach Eröffnung der Kampfhandlungen erfolgte.
Was leider aber auch daran liegt, dass das Völkerrecht im Hinblick auf asymmetrische Kriege ziemlich überholt ist und dementsprechend eigentlich auch unbrauchbar ist. Und für mich ist es ziemlich eindeutig, dass da jemand hingehen und Osama und seine Kumpels über den haufen schießen musste. Ob man das auch ohne Besatzung hingekriegt hätte, also nur mit Luftangriffen und räumlich begrenzem Einsatz von Bodentruppen, ist eine andere Frage. Vermutlich hat man sich das alles einfach etwas leichter vorgestellt und wer hätte sich schon beschwert, wenn man die Taliban gleich auch noch losgeworden wäre und den Leuten ein besseres Leben ermöglicht hätte. Leider sieht es im moment aber nicht wirklich danach aus, dass man sowas noch erreichen würde.

Na dann mal entschlossen freiwillig gemeldet und ab an die Front, statt nur zu schwafeln! :daumen: Das ist übrigens auch mein Wunsch für unsere Volksvertreter, die diesen Irsinn da unten unterstützen.
Also: Stellung! ..... Aufauf! Marschmarsch!
Ein bischen hat er aber schon Recht. Man hat schon immer so ein bischen den Eindruck, dass Entscheidungen beim Thema Afghanistan eher danach getroffen werden, was man hier ohne Image-Schaden übersteht und nicht danach, was notwendig wäre oder den Soldaten, die ja irgendiwe auch für "uns" da im Einsatz sind, helfen würde.
Entweder man macht es halt richtig oder man macht es garnicht, aber dieses Rumgeeiere, besonders unter Jung, ist/war ja wohl eine Katastrophe. Und wenn ich dann sowas sehe, werde ich sauer, auch wenn man da inzwischen wenigstens etwas nachgebessert hat.
 
Zuletzt bearbeitet:
Was leider aber auch daran liegt, dass das Völkerrecht im Hinblick auf asymmetrische Kriege ziemlich überholt ist und dementsprechend eigentlich auch unbrauchbar ist. Und für mich ist es ziemlich eindeutig, dass da jemand hingehen und Osama und seine Kumpels über den haufen schießen musste. Ob man das auch ohne Besatzung hingekriegt hätte, also nur mit Luftangriffen und räumlich begrenzem Einsatz von Bodentruppen, ist eine andere Frage.

Fakt ist, dass man es mit Besatzung auch nicht hinbekommen hat.
"über den Haufen schießen muss" ist an und für sich schon eine Argumentation, die eines modernen Rechtsstaates imho unwürdig ist, aber wenn man sich schon zu solchen Maßnahmen entscheidet, sollte man wenigstens in der Lage sein, sie umzusetzen.

Vermutlich hat man sich das alles einfach etwas leichter vorgestellt und wer hätte sich schon beschwert, wenn man die Taliban gleich auch noch losgeworden wäre und den Leuten ein besseres Leben ermöglicht hätte. Leider sieht es im moment aber nicht wirklich danach aus, dass man sowas noch erreichen würde.

Liste der Situationen, in denen "hat man sich leichter vorgestellt" ein "Argument" ist, mit dem man sich blamiert, sollte man es auch nur als solches bezeichnen:
1) diplomatische Verhinderung des Holocaust
2) Ermordung mehrerer tausend Unschuldiger im Rahmen eines Angriffskrieges, der zudem keinerlei Ziel erreicht, dass man als "wichtiger" bezeichnen könnte.

Ein bischen hat er aber schon Recht. Man hat schon immer so ein bischen den Eindruck, dass Entscheidungen beim Thema Afghanistan eher danach getroffen werden, was man hier ohne Image-Schaden übersteht und nicht danach, was notwendig wäre oder den Soldaten, die ja irgendiwe auch für "uns" da im Einsatz sind, helfen würde.

Ein "bißchen"?
Die ganze Aktion ist imho eine reine Image-Kampagne. Keine 24h nach dem 9.11.2001 hatte man einen "War on Terror" ausgerufen, keine 48h später eine Zielperson festgelegt und 72h später hatte man deren Aufenthaltsort und einen Angriffskrieg als einzig denkbare Maßnahme definiert.
Alles, was danach folgte, war nur noch "zu seinem Wort stehen" bzw. im Falle der Bündnispartner die Wahrung des Images in der internationalen Diplomatie und gegenüber der alten Bevölkerung. Die Probleme, auf die man später gestoßen ist, wurden samt und sonders vorhergesagt, die Fehler, die man gemacht hat, wurden durchgäng als dringend zu vermeidende Möglichkeit gekennzeichnet. (Es ist schließlich nicht der erste Krieg in der Gegend. Und die Gegenwehr, auf die man stößt, ist die gleiche, die den letzten Eindringling vertrieben hat. Die Maßnahmen, die man dagegen vorschlegt, wurden auch schon alle versucht - mit dem Ergebniss, dass friedliche Hilfe das einzige ist, was überhaupt etwas bewirkt, dass das aber zu aufwendig ist für die gewünschten Ziele. Dito heute.) Das man am Ende versagt, lässt sich nicht mit einer überlegten Planung unter Einbeziehung aller relevanten Faktoren erklären. Das war reiner Hals-über-Kopf-Aktionismus und darauf folgend jede Menge Nachbesserungsversuche.
 
Was leider aber auch daran liegt, dass das Völkerrecht im Hinblick auf asymmetrische Kriege ziemlich überholt ist und dementsprechend eigentlich auch unbrauchbar ist.
...

Und anstatt eine Änderung des Völkerrechts mit allen mitspracheberechtigten Parteien innerhalb der "Gesetzgebung" der Vereinten Nationen in Angriff zu nehmen und umzusetzen ist es natürlich einfacher geltendes Recht zu brechen.
Wie vereinbart sich dies denn mit dem rechtsstaatlichen Anspruch unserer Ideologie der moralischen Überlegenheit demokratischer Systeme?
Gar nicht ....

...
Ein bischen hat er aber schon Recht. Man hat schon immer so ein bischen den Eindruck, dass Entscheidungen beim Thema Afghanistan eher danach getroffen werden, was man hier ohne Image-Schaden übersteht und nicht danach, was notwendig wäre oder den Soldaten, die ja irgendiwe auch für "uns" da im Einsatz sind, helfen würde.
Entweder man macht es halt richtig oder man macht es garnicht, .....

Aber wenn wir dann schon internationale Grundsätze (an denen wir Despoten und Diktatoren messen und verurteilen) über den Haufen werfen, sollten wir dies doch so effizient wie möglich tun, um danach wieder zum Status Quo zurückkehren zu können...:huh:

Das "Witzige" dabei ist aber, dass es keinerlei überzeugenden Rückhalt in der eigenen Bevölkerung gibt, wenn man völkerrechtswidrig agiert! Eben deshalb ist man genötigt Konstrukte zu erschaffen, Recht nicht zu brechen sondern "lediglich" zu beugen, um auf einem halbwegs erklärbaren Umweg die Illusion einer Legitimation zu erzeugen, damit einem nicht gleich Horden von Kriegsgegnern das Parlament einrennen und die schönen warmen Stühlchen unter dem kriegslüsternen Hintern wegbolzen.

Es reicht eben nicht, die Doktrin der Bundeswehr (wie im Jahr 2005/2006 geschehen) auf die Bedingungen des Ressourcenendkampfes unseres Systems anzupassen.

Heisse-Artikel:
TP: "Abhängig von gesicherter Rohstoffzufuhr in globalem Maßstab"
und
TP: Sind Merkel und Jung Angriffskrieger?

mal paar Auszüge, aber bitte(!) trotzdem die ganzen Artikel lesen, denn sie entlarven, wie unsere Militärführung in Abstimmung mit der lobbygesteuerten Politik wirklich denkt und plant:

"die Notwendigkeit einer Erweiterung des verfassungsrechtlichen Rahmens für den Einsatz der Streitkräfte"
Das Dokument konstatiert angesichts des Terrorismus zunehmende "Überschneidungen zwischen innerer und äußerer Sicherheit"
nukleare Teilhabe Deutschlands über US-Atomsprengköpfe im Land mit dem Weißbuch regierungsamtlich fortgeschrieben
Erforderlich ist es, "Risiken und Bedrohungen für unsere Sicherheit vorzubeugen und ihnen rechtzeitig zu begegnen, wo sie entstehen."
"Deutsche Sicherheitspolitik muss auch Entwicklungen in geografisch weit entfernten Regionen berücksichtigen, soweit sie unsere Interessen berühren. (...) Interessen können im Zeitalter der Globalisierung nicht allein geografisch definiert werden".
Deutschland hat aufgrund seiner immer engeren Verflechtung in der Weltwirtschaft besonderes Interesse an ... ungehindertem Warenaustausch" und ist "in hohem Maße von einer gesicherten Rohstoffzufuhr und sicheren Transportwegen in globalem Maßstab abhängig". "Störungen der Rohstoff- und Warenströme" bleiben "nicht ohne Auswirkungen auf die nationale Volkswirtschaft, Wohlstand und sozialen Frieden".
"Deutschland, dessen wirtschaftlicher Wohlstand vom Zugang zu Rohstoffen, Waren und Ideen abhängt, hat ein elementares Interesse an einem friedlichen Wettbewerb der Gedanken, an einem offenen Welthandelssystem und freien Transportwegen".

und nachdem die Interessen nun auf dem Tisch liegen, wird auch gleich der Gedankengang logisch weitergeführt:

Zum sicherheitspolitischen Instrumentarium gehören "auch bewaffnete Einsätze". Die Bundesregierung will auch künftig prüfen, "welche Werte und Interessen Deutschlands den Einsatz erfordern."

Wie heuchlerisch sich dies gestaltet, wird eigentlich klar, wenn man aus den oberen Zitaten entnimmt, wie ultimativ wichtig für unsere Existenz doch eben die dort genannten Punkte betrachtet werden. Da wird die "Prüfung" sicherlich genauso umfänglich und gründlich erfolgen, wie bei vorangegangenen Auslandseinsätzen (in Afghanistan, Ex-Jugoslawien, am Horn von Afrika, vor der libanesischen Küste, bei der Piratenbekämpfung).

Man muss allerdings der Bevölkerung im gleichen Atemzug erklären können, dass alle Werte und Regeln, die bisher als Maßstab für unsere ethischen Ansprüche galten, ab morgen nicht mehr zutreffen.
Wenn man dies jedoch tut, darf man sich über Widerstand nicht wundern.

:schief:
 
Momentan in der öffentlichen Debatte noch etwas steifmütterlich behandelt, jedoch für die parlamentarische Legitimation des Einsatzes und die allgemeine Bestandsdauer von existzenzieller Bedeutung:

[URL="http://www.stern.de" schrieb:
www.stern.de[/URL]]
"Das kann doch nicht im Ernst als gezielte Tötung verstanden werden", empörte sich CDU-Generalsekretär Gröhe in der Berliner Parteizentrale. Doch genau so ist es zu verstehen. Und die Opposition fragt zu Recht, ob solch ein Kriegseinsatz überhaupt noch vom Mandat gedeckt ist, das der Bundestag der Bundeswehr gegeben hat. Gerüchte kursieren, dass die Regierung insgeheim die Strategie des Einsatzes verschärft habe, was Gröhe heftig dementiert. Tatsache ist, dass die sogenannten "Taschenkarten", auf denen die Kriterien für die Militärschläge vor Ort definiert sind, im Juli dieses Jahres geändert wurden. Wie? Das ist geheim, natürlich.

Und das ohne Wissen des Verteidigungsministers und seines heute (noch) amtierenden Nachfolgers??
:what:
Wenn aber bekannt, so kann man eindeutig zu den anfänglichen Äußerungen Guttenberg´s sagen, dass er gelogen hat, als er die Vorgehensweise vorgab als legitim anzusehen und das unabhängig davon, ob er über alle möglichen Papiere verfügte...

Ich empfehle aber jedem wieder den kompletten Artikel nachzulesen:
Luftangriff von Kundus: Es geht nicht nur um Guttenbergs Kopf - Politik | STERN.DE
 
Fakt ist, dass man es mit Besatzung auch nicht hinbekommen hat.
"über den Haufen schießen muss" ist an und für sich schon eine Argumentation, die eines modernen Rechtsstaates imho unwürdig ist, aber wenn man sich schon zu solchen Maßnahmen entscheidet, sollte man wenigstens in der Lage sein, sie umzusetzen.
Das man da inzwischen ziemlich viel verbockt hat, möchte ich garnicht bestreiten. Und verzeih mir die etwas saloppe Formulierung mit dem "über den Haufen schießen", aber irgendwer musste da nunmal hin und sich um die kümmern, meinetwegen hätte man sie auch in den Knast stecken können. Der Punkt ist nunmal, dass sie niemand ausgeliefert hätte und nach 9/11 eine Reaktion notwendig war.

Die Maßnahmen, die man dagegen vorschlegt, wurden auch schon alle versucht - mit dem Ergebniss, dass friedliche Hilfe das einzige ist, was überhaupt etwas bewirkt, dass das aber zu aufwendig ist für die gewünschten Ziele. Dito heute.) Das man am Ende versagt, lässt sich nicht mit einer überlegten Planung unter Einbeziehung aller relevanten Faktoren erklären. Das war reiner Hals-über-Kopf-Aktionismus und darauf folgend jede Menge Nachbesserungsversuche.
Sicherlich hat man sich anfangs Ziele gesetzt, die einfach unrealistisch waren und von denen man in letzter Zeit immer mehr zurückrudert ("keine Demokratie nach westlichem Vorbild"). Und auch, dass nur friedliche Hilfe langfristig stabilisieren kann, bestreitet wohl keiner, genausowenig dass man vieles verbockt hat. Hätte man sich das Irak-Intermezzo gespart und die Truppen/Mittel in Afghanistan eingesetzt, wäre man da inzwischen vermutlich weiter. Die Frage muss jetzt allerdings sein, wie man den Einsatz am besten (oder am wenigsten schlimm) zuende bringt und da gibt es einfach keine Patentlösung.

Und anstatt eine Änderung des Völkerrechts mit allen mitspracheberechtigten Parteien innerhalb der "Gesetzgebung" der Vereinten Nationen in Angriff zu nehmen und umzusetzen ist es natürlich einfacher geltendes Recht zu brechen.
Wie vereinbart sich dies denn mit dem rechtsstaatlichen Anspruch unserer Ideologie der moralischen Überlegenheit demokratischer Systeme?
Gar nicht ....
Überfällig wäre das natürlich schon lange, vor allem auch um Klarheit zu schaffen, was man mit den "ungesetzlichen Kombatanten" machen kann/darf/soll. Was die invasion selber angeht hätte es allerdings wohl kaum etwas genutzt, denn die Verhandlungen über derarige Veränderungen würden sich Jahre hinziehen und der Ausgang ist natürlich auch mehr als ungewiss.

Das "Witzige" dabei ist aber, dass es keinerlei überzeugenden Rückhalt in der eigenen Bevölkerung gibt, wenn man völkerrechtswidrig agiert! Eben deshalb ist man genötigt Konstrukte zu erschaffen, Recht nicht zu brechen sondern "lediglich" zu beugen, um auf einem halbwegs erklärbaren Umweg die Illusion einer Legitimation zu erzeugen, damit einem nicht gleich Horden von Kriegsgegnern das Parlament einrennen und die schönen warmen Stühlchen unter dem kriegslüsternen Hintern wegbolzen.
Die etwas mangelnde Begeisterung hat allerdings auch damit zu tun, dass der Einsatz nicht so richtig erfolgsversprechend wirkt und man (ich übrigens auch!) sich dann fragt, ob da überhaupt was zu gewinnen ist und das alles überhaupt noch Sinn macht. Persönlich bin ich mit dem Verteidigungsfall als Anlass allerdings zufrieden, ob man den rein rechtlich jetzt auch auf Angriffe von Terroristen anwenden kann oder nicht.


Es reicht eben nicht, die Doktrin der Bundeswehr (wie im Jahr 2005/2006 geschehen) auf die Bedingungen des Ressourcenendkampfes unseres Systems anzupassen.

Heisse-Artikel:
TP: "Abhängig von gesicherter Rohstoffzufuhr in globalem Maßstab"
und
TP: Sind Merkel und Jung Angriffskrieger?

mal paar Auszüge, aber bitte(!) trotzdem die ganzen Artikel lesen, denn sie entlarven, wie unsere Militärführung in Abstimmung mit der lobbygesteuerten Politik wirklich denkt und plant:


und nachdem die Interessen nun auf dem Tisch liegen, wird auch gleich der Gedankengang logisch weitergeführt:
Was entlarven sie denn? Etwa dass die Bundeswehr an die (manchmal unbequeme) Realität angepasst wird?


Wie heuchlerisch sich dies gestaltet, wird eigentlich klar, wenn man aus den oberen Zitaten entnimmt, wie ultimativ wichtig für unsere Existenz doch eben die dort genannten Punkte betrachtet werden. Da wird die "Prüfung" sicherlich genauso umfänglich und gründlich erfolgen, wie bei vorangegangenen Auslandseinsätzen (in Afghanistan, Ex-Jugoslawien, am Horn von Afrika, vor der libanesischen Küste, bei der Piratenbekämpfung).

Man muss allerdings der Bevölkerung im gleichen Atemzug erklären können, dass alle Werte und Regeln, die bisher als Maßstab für unsere ethischen Ansprüche galten, ab morgen nicht mehr zutreffen.
Wenn man dies jedoch tut, darf man sich über Widerstand nicht wundern.

:schief:
Heuchlerisch ist das sicherlich, andererseits will es doch niemand ernsthaft anders. Und natürlich sind sichere Handelsrouten und die Rohstoffversorgung ultimativ wichtig für unsere Existenz, jedenfalls in der Form, wie wir sie kennen. Und letztendlich trägt doch jeder seinen Teil dazu bei, dass alles so bleibt. Wir wollen Tantal (Blutdiamanten 2.0), wir wollen billiges Öl, billigen Fisch usw.
Genau damit halten wir doch unzählige Konflikte am Laufen und die unterstellte Neuausrichtung der Bundwehr auf den "Ressourcenendkampf" wäre also nur die logische Fortsetzung des Verhaltens eines jeden von uns, wobei Otto-Normalverbraucher allerdings nicht bereit ist die Konsequenzen seines eigenen Handelns zu tragen.

Ich finde das alles auch nicht schön und ich bin mir durchaus auch bewusst, dass der Westen z.B. mit der Fischerei seinen Teil zum Piratenproblem vor Somalia beigetragen hat. Nur habe ich die Hoffnung auf ein gerechtes Schlaraffenland für jeden eben schon lange aufgegeben.

Momentan in der öffentlichen Debatte noch etwas steifmütterlich behandelt, jedoch für die parlamentarische Legitimation des Einsatzes und die allgemeine Bestandsdauer von existzenzieller Bedeutung:



Und das ohne Wissen des Verteidigungsministers und seines heute (noch) amtierenden Nachfolgers??
:what:
Dass die Taschenkarten etwas entrümpelt und an die Realität angepasst wurden, bestreitet ja niemand und wurde auch nicht im Geheimen durchgeführt. Nur bedeutet eine derartige Veränderung eben nicht automatisch auch das Erlauben gezielter Tötungen. Was genau drin steht ist hingegen natürlich geheim und das ist durchaus auch berechtigt.


Wenn aber bekannt, so kann man eindeutig zu den anfänglichen Äußerungen Guttenberg´s sagen, dass er gelogen hat, als er die Vorgehensweise vorgab als legitim anzusehen und das unabhängig davon, ob er über alle möglichen Papiere verfügte...

Ich empfehle aber jedem wieder den kompletten Artikel nachzulesen:
Luftangriff von Kundus: Es geht nicht nur um Guttenbergs Kopf - Politik | STERN.DE
Ich bin gespannt, was da noch rauskommt, ein Urteil darüber inwiefern Gutenberg gelogen hat, erlaube ich mir vorerst jedoch nicht.
 
.... denn die Verhandlungen über derarige Veränderungen würden sich Jahre hinziehen und der Ausgang ist natürlich auch mehr als ungewiss.
Ja, wie schlimm... Da ist doch eine jahrelange, halbgare Invasion bedeutend besser.
:schief:


Was entlarven sie denn? Etwa dass die Bundeswehr an die (manchmal unbequeme) Realität angepasst wird?

Nee, sondern dass das ganze Gequatsche von moralischer Überlegenheit ggü. anders ausgerichteten und verteufelten Systemen völliger Schwachsinn ist, dass sich die Argumentation zur Legitimation ggü. früher ("Ein Volk braucht Raum" vs. "Eine Demokratie braucht Ressourcen") nicht geändert hat und wir eigentlich auf dem selben Fleck (diesmal allerdings auf der "richtigen" Seite) stehen.
:wow::ugly:

Heuchlerisch ist das sicherlich, andererseits will es doch niemand ernsthaft anders. Und natürlich sind sichere Handelsrouten und die Rohstoffversorgung ultimativ wichtig für unsere Existenz, jedenfalls in der Form, wie wir sie kennen. Und letztendlich trägt doch jeder seinen Teil dazu bei, dass alles so bleibt. Wir wollen Tantal (Blutdiamanten 2.0), wir wollen billiges Öl, billigen Fisch usw.
Genau damit halten wir doch unzählige Konflikte am Laufen und die unterstellte Neuausrichtung der Bundwehr auf den "Ressourcenendkampf" wäre also nur die logische Fortsetzung des Verhaltens eines jeden von uns, wobei Otto-Normalverbraucher allerdings nicht bereit ist die Konsequenzen seines eigenen Handelns zu tragen.

Das ist natürlich eine interessante Sichtweise. Aber ... wer ist wir??
Für wen schreibst du denn? Ich weiß in 75% der täglichen Entscheidungen nicht mal was meine nächsten Angehörigen wollen. Aber in Internetforen wissen komischerweise immer einige von allen anderen was die denn wollen. Wer ist denn der deutsche Michel oder der Islamist oder der Gutmensch?
Bequem, einfach mal jeden an den eigenen (oder durch andere auferlegten) Maßstäben zu messen.
Bequem, aber auch falsch.

Ich finde das alles auch nicht schön und ich bin mir durchaus auch bewusst, dass der Westen z.B. mit der Fischerei seinen Teil zum Piratenproblem vor Somalia beigetragen hat. Nur habe ich die Hoffnung auf ein gerechtes Schlaraffenland für jeden eben schon lange aufgegeben.

Jetzt musst du nur noch daraus die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Die so genannten "unabdingbaren Notwendigkeiten", die uns tagtäglich auferlegt werden, verlieren aus einer anderen Perspektive ihren vollkommenen Zwang, wenn man den Standpunkt wechselt.
Der schöne Nebeneffekt daran ist, dass man eben nicht diesen vorgeblich einzigen Weg, der in seiner Endkonsequenz nur im Untergang der Menschheit gipfeln kann, weiter beschreiten muss.
Und wo keine Hoffnung, da wartet der da: -> :devil:


Dass die Taschenkarten etwas entrümpelt und an die Realität angepasst wurden, bestreitet ja niemand und wurde auch nicht im Geheimen durchgeführt. Nur bedeutet eine derartige Veränderung eben nicht automatisch auch das Erlauben gezielter Tötungen. Was genau drin steht ist hingegen natürlich geheim und das ist durchaus auch berechtigt..

Woher die Kenntnis und die daran anschließende Erkennnis, wenn der Inhalt doch "geheim" ist?


Ich bin gespannt, was da noch rauskommt, ein Urteil darüber inwiefern Gutenberg gelogen hat, erlaube ich mir vorerst jedoch nicht.

Nur die logische Konsequenz aus seinen Äußerungen und den gegenteiligen Erkenntnissen in ihrer chronologischen Abfolge.
 
Ist eigentlich egal. In der Sekunde, in der Guttenberg das Amt des Verteidigungsministers angenommen hat, wird er in die "Geschäfte" eingeweiht.
Also musste er wissen, was gewesen ist.
Wenn er es wusste und nichts gesagt hat, dann muss er zurück treten, wenn er nichts gewusst hat, dann ist er offensichtlich nicht in der Lage das Ministerium zu führen, also inkompetent und muss deshalb zurück treten.
So oder so, der Mann ist nicht mehr haltbar und unglaubwürdig.
 
Ja, wie schlimm... Da ist doch eine jahrelange, halbgare Invasion bedeutend besser.
:schief:
Irgendeine Form von Invasion hätte es doch sowieso gegeben. Man kann so einen Angriff nicht einfach hinnehmen und nichts tun.

Nee, sondern dass das ganze Gequatsche von moralischer Überlegenheit ggü. anders ausgerichteten und verteufelten Systemen völliger Schwachsinn ist, dass sich die Argumentation zur Legitimation ggü. früher ("Ein Volk braucht Raum" vs. "Eine Demokratie braucht Ressourcen") nicht geändert hat und wir eigentlich auf dem selben Fleck (diesmal allerdings auf der "richtigen" Seite) stehen.
:wow::ugly:
Natürlich sind wir keine Engel, aber eben immernoch besser als irgendwelche Taliban. Die Realität ist nunmal grau und besteht zum größten Teil aus Kompromissen. Und unser grau ist eben heller als das anderer Leute und das nicht nur weil es gerade schneit ;)

Das ist natürlich eine interessante Sichtweise. Aber ... wer ist wir??
Für wen schreibst du denn? Ich weiß in 75% der täglichen Entscheidungen nicht mal was meine nächsten Angehörigen wollen. Aber in Internetforen wissen komischerweise immer einige von allen anderen was die denn wollen. Wer ist denn der deutsche Michel oder der Islamist oder der Gutmensch?
Bequem, einfach mal jeden an den eigenen (oder durch andere auferlegten) Maßstäben zu messen.
Bequem, aber auch falsch.
Für wen das gilt? Für warscheinlich so ziemlich jeden. Wen juckt es denn, dass das Tantal für unsere Handys usw. im Kongo den Bürgerkrieg anheizt? Und dann das große Irak-Öl Geschrei nach 2003, für sein Benzin will aber trotzdem niemand mehr bezahlen als unbedingt nötig.

Jetzt musst du nur noch daraus die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Die so genannten "unabdingbaren Notwendigkeiten", die uns tagtäglich auferlegt werden, verlieren aus einer anderen Perspektive ihren vollkommenen Zwang, wenn man den Standpunkt wechselt.
Der schöne Nebeneffekt daran ist, dass man eben nicht diesen vorgeblich einzigen Weg, der in seiner Endkonsequenz nur im Untergang der Menschheit gipfeln kann, weiter beschreiten muss.
Und wo keine Hoffnung, da wartet der da: -> :devil:
Letztendlich bin ich nicht bereit auf meinen jetzigen Wohlstand zu verzichten und konsumiere entsprechende Produkte im Zweifelsfall dann trotzdem.

Woher die Kenntnis und die daran anschließende Erkennnis, wenn der Inhalt doch "geheim" ist?
Was genau drinsteht, weiß ich natürlich nicht, allerding hieß es damals, dass gewisse Hürden beim Waffeneinsatz abgebaut werden. Zum Beispiel sollte es nicht mehr nötig sein in drei verschieden Sprachen irgendwelches Zeug durch die Gegend zu schreien, bevor mans cih verteidigen darf. Absolut schwachsinnig war ja auch die Regelung nicht auf flüchtende Gegner schießen zu dürfen, wobei ich aktuell nicht weiß, inwiefern das beibehalten wurde.
Jedenfalls wurde die Änderung der Taschenkarte öffentlich gemacht (wenn auch nicht der Inhalt) und bedeutet eben nicht zwangsläufig auch die Erlaubnis von solcher gezielter Tötungen.
 
Irgendeine Form von Invasion hätte es doch sowieso gegeben. Man kann so einen Angriff nicht einfach hinnehmen und nichts tun.
Na da wären wir wieder beim blinden Aktionismus. "Irgendwas muss man doch tun ...." Naheliegend wäre ja gerade in einem solchen Fall von internationaler Brisanz gewesen, Ruhe zu bewahren. Aber nö.
Erinnert mich iwie an den kleinen Jungen, der ´nen geworfenen Stein an den Kopp bekommt und dafür den Hund abmurkst, der dem Steinewerfer gehört. Wobei ich da außen vor lasse, wie oft der kleine Rüpel auf dem Schulhof selber Steine geworfen und dem jetzigen Werfer das erst mal beigebracht hat und ob er tatsächlich in der Konsequenz den richtigen Steinewerfer erwischt hat
:ugly:

Wie schon gesagt, der Osama rennt noch rum (zumindest behaupten dies unsere eigenen Geheimdienste sowie seine eigenen Unterstützer), seine Organisation Al-Qaida und deren Unterstützer sind noch weltweit aktiv und selbst die Taliban, die ihm die Möglichkeit eines Unterschlupfes gewährt und seine Auslieferung (selbst wenn sie dazu in der Lage gewesen wären, was ich stark bezweifle) abgelehnt haben und die zwischenzeitlich wegen ihres fundamentalen Islamismus als Ausweichalibi herhalten mussten, wehren sich seit einem knappen Jahrzehnt mit einem fast prähistorisch anmutenden Waffensammelsurium gegen eine internationale Streitmacht.
Das einzig mögliche Szenario, was der militärisch schlagkräftigsten Koalition unserer Welt weitab jeder Vernunft und Logik zur Lösung dieses Konfliktes einfiel, war das Plattbomben eines gebirgigen Geröllfeldes namens Afghanistan unter Inkaufnahme von Unmengen an Zivilopfern...

Natürlich sind wir ......, aber eben immernoch besser als irgendwelche Taliban.
Was macht dich da so sicher und woraus leitest du diese moralische Überlegenheit noch ab, wenn du im Gegenzug deine u.a. Argumente betrachtest?
Bist du nicht auch nur ein fundamentaler Konsument?

... Tantal für unsere Handys usw. ...Irak-Öl ..... Benzin will aber trotzdem niemand mehr bezahlen als unbedingt nötig ...................
..............Letztendlich bin ich nicht bereit auf meinen jetzigen Wohlstand zu verzichten und konsumiere entsprechende Produkte im Zweifelsfall dann trotzdem..
Und du meinst tatsächlich, weil das bei dir der Fall ist, kannst du das auf alle projizieren?
Dabei machst du den gleichen Fehler wie schon vorher. Zumal du ja bewußt die ökonomischen Ursache-Wirkung-Prinzipien außen vor lässt, die gerade im speziellen Fall Irak (2003) und der begrenzten anderen Ressourcen unser System nun einmal bedingt.
Man muss das aber nicht in allen Belangen und mit allen Konsequenzen mittragen.

Was genau drinsteht, weiß ich natürlich nicht, allerding hieß es damals, dass gewisse Hürden beim Waffeneinsatz abgebaut werden. .
Da wäre mal eine Quelle hilfreich. Danke.
 
Das man da inzwischen ziemlich viel verbockt hat, möchte ich garnicht bestreiten. Und verzeih mir die etwas saloppe Formulierung mit dem "über den Haufen schießen", aber irgendwer musste da nunmal hin und sich um die kümmern, meinetwegen hätte man sie auch in den Knast stecken können. Der Punkt ist nunmal, dass sie niemand ausgeliefert hätte und nach 9/11 eine Reaktion notwendig war.

Das ist jetzt zwar weniger salopp, aber imho genauso falsch.
Wieso musste man reagieren? Wieso musste die Reaktion darin bestehen, da "hin zu gehen und sich zu "kümmern""?
Zu dem Zeitpunkt, zu dem der Angriff gegen Afghanistan gestartet wurde, war nicht einmal klar, wer die Anschläge ausgeführt hat - geschweige denn, dass es Beweise gab, wer ihr Auftraggeber war und wo er sich aufhält. Eine rechtsstaatliche Grundlage für einen Einsatz fehlt somit vollkommen.
Selbst wenn es sie gegeben hätte: Rechtfertigt die Festnahme eines Schwerkriminellen die Aufhebung nationaler Souverintät?
Den unvermeidbaren Tod vieler Unschuldiger?
In keinem Rechtssystem dieser Welt dürfte das ein haltbares Argument für solche Taten bleiben.

Also warum musste man etwas machen?

Um weitere Anschläge zu verhindern sicherlich auch nicht, denn soviel Wissen über die Organisationsstruktur von Al Quaida hatte man dann doch, um sagen zu können, dass der Tod der Führungsperson die Aktionen der einzelnen Splittergruppen nicht einschränkt.

Nö, die einzigen "Gründe", die man nennen kann, sind blinder Aktionismus, rücksichtslose Wut und Rache, ggf. noch Machtsucht (aka "Imperialismus": Inakzeptanz, dass ich Afghanistan internationalen Aufforderungen wiedersetzt).
Also eine bunte Mischung aus dem, was den Terroristen vorgeworfen wird und was sie den USA vorwerfen.
Moralische Überlegenheit? Keine Spur.

Und auch, dass nur friedliche Hilfe langfristig stabilisieren kann, bestreitet wohl keiner, genausowenig dass man vieles verbockt hat.

Oh, mir wäre es vollkommen neu, dass die USA mitlerweile von einer Niederlage sprechen und die Strategie "Help, not Hell" verfolgen.

Überfällig wäre das natürlich schon lange, vor allem auch um Klarheit zu schaffen, was man mit den "ungesetzlichen Kombatanten" machen kann/darf/soll. Was die invasion selber angeht hätte es allerdings wohl kaum etwas genutzt, denn die Verhandlungen über derarige Veränderungen würden sich Jahre hinziehen und der Ausgang ist natürlich auch mehr als ungewiss.

Man hätte auch mit einer Beugung (statt einem Bruch) von geltendem Recht auskommen können. Hätte man öffentlich Beweise vorgelegt, dass ObL für die Anschläge verantwortlich ist, hätte man die afghanische Regierung vor die Wahl stellen können, ob sie ihn als kriminellen behandelt und bekämpft, oder ob sie ihn unterstützt. (in letzterem Falle wäre es ein Angriff mit staatlicher Rückendeckung gewesen und damit ~~eine Kriegserklärung)
Genauso hätte man die "ungesetzlichen Kombatanten" erst einmal in eine der beiden Kategorien der Genfer Konvention einteilen können, anstatt eine neue Kategorie zu schaffen, für die z.T. nicht mal die Menschenrechte zu gelten scheinen.

Hat man aber nicht. Statt dessen man hat so ziemlich jede einzelne Regelung gebrochen (oder zumindest deren Grundgedanke), die man zu verteidigen vorgibt und sich damit auf ein moralisches Niveau begeben, das nicht mehr über dem des Gegners liegt.

Heuchlerisch ist das sicherlich, andererseits will es doch niemand ernsthaft anders.

Doch, da gibt es durchaus Leute, die es ernst meinen, wenn sie z.B. eine Beendigung der Abhängigkeit vom Öl fordern.

Wir wollen Tantal (Blutdiamanten 2.0), wir wollen billiges Öl, billigen Fisch usw.

Ich verweigere den Fisch, bin gegen billiges Öl und das Tantal kann gerne zu angemessenen Preisen aus akzeptablen Quellen bezogen werden.
Ein wesentlich größeres Problem habe ich auf alle Fälle mit einer Regierung, die mich anlügt und behauptet, im Namen der Menschlichkeit zu töten.

Was genau drin steht ist hingegen natürlich geheim und das ist durchaus auch berechtigt.

Wieso ist das eigentlich berechtigt?
Imho hat das Volk (=der Souverän) das Recht zu erfahren, in welchem Rahmen die Bundeswehr eingesetzt wird und was ihr Auftrag ist.

Ist eigentlich egal. In der Sekunde, in der Guttenberg das Amt des Verteidigungsministers angenommen hat, wird er in die "Geschäfte" eingeweiht.
Also musste er wissen, was gewesen ist.
Wenn er es wusste und nichts gesagt hat, dann muss er zurück treten, wenn er nichts gewusst hat, dann ist er offensichtlich nicht in der Lage das Ministerium zu führen, also inkompetent und muss deshalb zurück treten.
So oder so, der Mann ist nicht mehr haltbar und unglaubwürdig.

Man könnte noch die Hypothese aufstellen, dass er gezielt belogen/nicht informiert ist (nach geheimen Dingen kann man nicht fragen, wenn man sie nicht kennt ;) ), in dem Fall wäre es nicht Guttenberg selbst, der gehen müsste, sondern seinen Job, einige seiner Untergegebenen und vermutlich mehrere hochrangige Militärangehörige zu feuern.
 
Selbst wenn es sie gegeben hätte: Rechtfertigt die Festnahme eines Schwerkriminellen die Aufhebung nationaler Souverintät?
Den unvermeidbaren Tod vieler Unschuldiger?
In keinem Rechtssystem dieser Welt dürfte das ein haltbares Argument für solche Taten bleiben.

Du darfst aber nicht vergessen, dass Afghanistan als Staat (unter der Führung der Taliban) von westlichen Ländern nicht anerkannt ist und daher kann man auch nicht von staatlicher Souverinität sprechenm, zumidest aus Sicht des Westens.

Man könnte noch die Hypothese aufstellen, dass er gezielt belogen/nicht informiert ist (nach geheimen Dingen kann man nicht fragen, wenn man sie nicht kennt ;) ), in dem Fall wäre es nicht Guttenberg selbst, der gehen müsste, sondern seinen Job, einige seiner Untergegebenen und vermutlich mehrere hochrangige Militärangehörige zu feuern.

Das Spielt in meinen Augen keine Rolle. Einsätze der Budneswehr laufen über das Verteidigungsministerium, ebenso wie der militärische Geheimdienst, der solche Fakten gekannt haben muss.
Von Guttenberg würde also als neue Minister informiert werden, was wie wo passiert ist.
Wenn man ihm das nicht vermittelt, ist das ein Zeichen, dass die Befehlsstrukturen im Ministerium nicht klar gegliedert sind, aber auch daran kann man den Minister festnageln.
Letztendlich ist es seine Verantwortung, wie das abzulaufen hat und mit der Aussage kommen "das hat mein Vorgänger aber gemacht" ist einfach zu wenig.

Obama muss auch mit dem klar kommen, was Bush so hinterlassen hat.
 
Du darfst aber nicht vergessen, dass Afghanistan als Staat (unter der Führung der Taliban) von westlichen Ländern nicht anerkannt ist und daher kann man auch nicht von staatlicher Souverinität sprechenm, zumidest aus Sicht des Westens.

Die Taliban war nicht anerkannt, aber der Staat als solcher schon und die Vertreter der Nordallianz als seine "Regierung".
Ich wüsste aber nicht, dass das Eingreifen der Nato eine Unterstützung für selbige war und ISAF derem Kommando untersteht ;)
(Vergleiche z.B. die Situation mit China alias "Volksrepublik" und China alias "Taiwan")

Im übrigen ein weiterer Punkt, an dem das Völkerrecht imho überarbeitet gehört. Es kann nicht sein, dass man es umgehen kann, in dem man sich einfach weigert, eine Gruppierung, die Macht in einem bestimmten Gebiet über lange Zeit ausübt, als "Staat" zu bezeichnen. (es heißt ja auch nicht umsonst "Völkerrecht", weil es eben um die Menschen gehen soll und nicht "Staatsrecht")

Wenn man ihm das nicht vermittelt, ist das ein Zeichen, dass die Befehlsstrukturen im Ministerium nicht klar gegliedert sind, aber auch daran kann man den Minister festnageln.

Aber nicht 1-2 Monate nach Amtsantritt, erst recht nicht, wenn die Fehler darin bestehen, dass der Minister eben nicht darüber benachrichtigt wird, dass was schief läuft. Da kann man (und sollte man imho) nur fordern, dass er jetzt durchgreift und die Probleme in seinem Ministerium aufklärt und offenlegt.
Ich bin zwar zuversichtlich, dass er das nicht machen wird, aber das vorweg zu greifen und direkt den Rücktritt zu fordern (wie das einige Oppositionspolitiker machen) ist imho reiner Populismus.
 
Aber nicht 1-2 Monate nach Amtsantritt, erst recht nicht, wenn die Fehler darin bestehen, dass der Minister eben nicht darüber benachrichtigt wird, dass was schief läuft. Da kann man (und sollte man imho) nur fordern, dass er jetzt durchgreift und die Probleme in seinem Ministerium aufklärt und offenlegt.

Das ist aber das Problem, als zuständiger Minister will ich unterrichtet werden, gerade in dieser Sache, die eben besonders heikel ist und ein einmaliger Fall in der Bundeswehr darstellt.
Dass das alles langsam herausgekleckert kommt, ist meiner Meinung nach auch ein Zeichen, dass der Minister eben nicht seinen Laden im Griff hat.
Einen Staatssekretär als Baueropfer vorlegen ist mir da zu wenig.

Ich bin zwar zuversichtlich, dass er das nicht machen wird

Merkel, bzw. die CSU kann es sich nicht leisten von Guttenberg fallen zu lassen, schon deshalb, weil Jung bereits gegangen ist.

aber das vorweg zu greifen und direkt den Rücktritt zu fordern (wie das einige Oppositionspolitiker machen) ist imho reiner Populismus.

Das ist letztendlich der Job einer Opposition. :ugly:
Sie fordern immer Dinge, die nicht angebracht oder überdenkt gehören und sind immer sehr schnell bei den Medien.
 
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