[Wahl Mai 2010] Monatliche Community-Bundestagswahl

[Pokerclock]

Ich denke die ungenügende Nähe kristallisiert sich aus der Kommunistischen Doktrin und Dogmatik, die dem Grundgedanken des GG vollkommen entgegen wirkt. Nicht umsonst sind gewisse kommunistische Parteien in der Vergangenheit verboten worden, da diese verfassungsfeindlich waren.

Frau Wagenknecht ist aber eben dieser Doktrin sehr zugetan. Das ist problematisch, was sie durch die ruhende Mitgliedschaft sogar selbst erkannt hat. Eine ruhende Mitgliedschaft bedeutet aber noch lange nicht, dass sie dem Dogma entsagt hat. Ganz im Gegenteil. Ein Austritt hätte selbst mich eher überzeugt als ein temporäres Ruhen, aber so bleiben die Zweifel.

Die Gesetze, die du ansprichst und vom BVerfG beanstandet wurden, sind rein formell rechtswidrig und nur im weiteren Sinne gegen Grundgedanken und Dogma des GG gewesen. Sie waren aber nie verfassungsfeindlich. Das ist ein Unterschied, der differenziert betrachtet werden muss!

 

[Riot_deluxe]

Ich denke die ungenügende Nähe kristallisiert sich aus der Kommunistischen Doktrin und Dogmatik, die dem Grundgedanken des GG vollkommen entgegen wirkt. Nicht umsonst sind gewisse kommunistische Parteien in der Vergangenheit verboten worden, da diese verfassungsfeindlich waren.

Frau Wagenknecht ist aber eben dieser Doktrin sehr zugetan. Das ist problematisch, was sie durch die ruhende Mitgliedschaft sogar selbst erkannt hat. Eine ruhende Mitgliedschaft bedeutet aber noch lange nicht, dass sie dem Dogma entsagt hat. Ganz im Gegenteil. Ein Austritt hätte selbst mich eher überzeugt als ein temporäres Ruhen, aber so bleiben die Zweifel.

Nun, wie aber auch aus dem von dir verlinkten/zitierten Text ersichtlich ist, distanziert sich die Mehrheit der ehemaligen PDS von Wagenknecht und Co. Ansichten, gestehen sie diesen aber auch zu, da sie eine basis-demokratische Partei sind, bzw. waren. Mittlerweile diskutieren wir aber auch gar nicht mehr über die PDS sondern über Die LINKE, eine Fusion aus PDS und namhaften SPDlern, die für mich glaubhaft für Menschenrechte und Basisdemokratie eintreten und nicht irgend eine stalinistische Sch**** wollen...

Die Gesetze, die du ansprichst und vom BVerfG beanstandet wurden, sind rein formell rechtswidrig und nur im weiteren Sinne gegen Grundgedanken und Dogma des GG gewesen. Sie waren aber nie verfassungsfeindlich. Das ist ein Unterschied, der differenziert betrachtet werden muss!

Ich habe auch nichts von "verfassungsfeindlich" gesagt, sondern nur, dass es bei den Etablierten auch nicht immer so dicke ist mit der Nähe zum GG...

 

[Nomad]

[x] Piratenpartei

Die anderen halten ihre Versprechen eh nicht, die vll. Man muss ihnen ne Chance geben

 

[Aequitas]

[x] Piratenpartei

Die anderen halten ihre Versprechen eh nicht, die vll. Man muss ihnen ne Chance geben

[x] Piratenpartei​

 

[ruyven_macaran]

Gibt es eigentlich eine Partei die den Wettbewerb förden will?

Die FDP redet zumindest immer von mehr Wettbewerb. Manchmal hat man aber den Eindruck, sie würde sich eher für mehr Wettberwerbsvorteile bestimmter Gruppen einsetzen.

Die SPD gewinnt wohl wieder Punkte,weil die Menschen mit Schwarz-Gelb unzufrieden sind.Diese Regierung ist,wie Schwarz-Rot,imho zu vergleichen mit der Breschnew-Doktrin.Stagnation pur!

Wenn man ein bißchen genauer hinguckt, ist das nicht mehr ganz haltbar. Schwarz-Rot war echte Stagnation, Schwarz-Gelb dagegen setzt einige weniger populäre Maßnahmen im Verborgenen durch, wärend große Themen tot diskutiert werden. Sei es die Zerschlagung der deutschen Solarindustrie, der Bau von Atomkraftwerken in südamerikanischen Erdbeebengebieten oder die Abschaffung von Ausgleichsflächen für Bauprojekte. Von dem Geschenk an den DEHOGA sollte eigentlich jeder was mitbekommen haben. (in der Praxis übrigens auch ein Segen für Verwaltungskräfte: Wärend alle vom Bürokratieabbau redet, sorgt die FDP dafür, dass diverse Ausgaben einer Dienstreise extra abgerechnet werden müssen. Das sichert Arbeitsplätze! )

Okay, danke für den Verweis, allerdings lese ich daraus nur, dass sie sich nicht genug/eindeutig vom Stalinismus distanziert, aber sie distanziert sich. Sie gedenkt den Opfern des Stalinismus, klammert dabei aber die Faschisten aus...

Sie redet von "Unschuldigen", ohne zu definieren, wen sie als unschuldig betrachtet.

Um aber mal aus dem (bei Wiki falsch verlinkten) Text zu zitieren:

We are deeply moved by the innocent dead and repressed under Stalin. We honour especially the socialists and Communists who fell victim in the Stalin era to arbitrariness and crime. But we say it in all openness and this not for the first time: A stone that quite generally reminds us of all, who found their death under Stalin or served sentences, to us is unacceptable. Because among them, there were not least and not too few fascists. The same way, it is unacceptable that every real or imaginary injustice committed in the GDR is being stylised into a Stalinist crime. The memorial stone „To the victims of Stalinism“ honours every Nazi murderer and also any one who as opponent of the GDR got into conflict with its laws.

Das lässt nicht nur die Möglichkeit offen, dass sie die Definition von "Unschuldiger" an der Gesetzen Stalins festmacht (also nur denjenigen gedenken möchte, die auch nach damaligem Verständniss Opfer eines Justizfehlers wurden) und somit all die offiziell unterdrückten Opfer nicht gedenkenswürdig findet, sondern es werden sogar explizit Opfer der DDR-Rechtssprechung mit Nazis auf eine Stufe gesetzt. Das würde z.B. politisch zu aktive Oppositionelle oder Mauertote einschließen. (Die Mauer sieht sie ja sowieso als "notwendig" an.)

Gibt es eigentlich Gesetze,wo und wieviel Wahlwerbung eine Partei machen kann?Oder ob eine Partei mehr Werbung machen kann als eine andere?

Ich wüsste nicht, dass es da etwas gibt. Es gibt nur ein Mindestmaß an Unterstützung und öffentlich-rechtlicher Sendezeit, auf dass die Parteien ein Anrecht haben. Darüber hinaus dürfen sie machen, was sie wollen, solange sie das nötige Kleingeld haben.

 

[Bärenmarke]

[X] Wahlzettel in die Urne schmeiß

Was meint ihr den, wird es in NRW auf eine große Koalition herauslaufen?

mfg

Bärenmarke

 

[herethic]

Ich bin einfach nur Froh das die CDU so abgekackt hat

Kann ich mir doch noch Hoffnungen machen keine Studiengebühren zu zahlen

Auch wenn sie immer noch stärkste Partei ist.

Rot-Schwarz wird es sicher nicht geben

Und Schwarz-Gelb zusammen bekommen nicht die Mehrheit genauso wie Schwarz-Grün,rot-Grün und rot-Rot

Ich hoffe auf Rot-Rot-Grün.Ampel-Koalition oder Rot-Rot-Gelb geht auch noch gradeso

Ich hoffe blos das es nicht Schwarz-Gelb-Grün wird

Die SPD bzw. eher Hanelore Kraft haben ja gesagt das sie nicht mehr linken zusammenarbeiten will,mal sehen was draus wird.

 

[Arctosa]

Beschäftige mich zurzeit nicht so sehr mit Politik, aber bevor ich gar nicht wählen gehen würde nehm ich [X] Die Grünen

 

[ruyven_macaran]

Ich bin mal gespannt...

Die Grünen wollen kein Jamaika, die FDP keine Ampel, die SPD will sich nicht zur Linken bekennen und von großer Koalition hat eigentlich jeder die Schnauze voll.
Mein Tipp:
1. rot-grüne Minderheit mit dunkelroter Duldung
2. doch große Koalition
3. Ampel
4. Jamaika

Mal gucken, wie lange sich derartige Spielchen noch wiederholen müssen, bis die Parteien anfangen, sich endlich auf Inhalte zu konzentrieren und auch ihre Koalitionsverhandlungen nach diesen zu führen...

 

[Icejester]

Schadensbegrenzung kann in der Konstellation eigentlich nur mit einer großen Koalition betrieben werden.

Rot-grün läuft in NRW wohl kaum, wenn die Grünen sich nicht von ihrem geplanten Abschied von der Kohle verabschieden. Die SPD kann ihre Stammwähler aus den Kohlerevieren nicht so vor den Kopf stoßen, oder sie verliert die letzten Getreuen. Abgesehen davon fehlt rot-grün mit 90 Sitzen ein Sitz zur Mehrheit.

Schwarz-gelb kann mit 80 Sitzen eh nichts reißen.

Rot-rot-grün geht aus den oben genannten Gründen ebensowenig.

Rot-rot käme nur auf 78 Sitze und hätte den gesamten Rest des Landtages gegen sich.

Schwarz-grün geht auch nicht mehr, obwohl es gestern Abend eine zeitlang ja mal so aussah.

Alle anderen Kombinationen scheiden aus, weil sich die FDP glasklar zur CDU bekannt hat.

Bleibt die Frage: Wer wird in einer großen Koalition MP? Dieses Schreckgespenst von der SPD kann man niemandem zumuten. Die SPD wird sich allerdings Rüttgers nicht gefallen lassen. Heiß gehandelt wird momentan wohl Laschet, der das meines Erachtens auch ganz gut hinkriegen würde. Allerdings wäre es seltsam für eine Partei, mit einem designierten Kandidaten für den Posten angetreten zu sein und danach einen anderen nach vorne zu stellen. Für den Fall bleibt auch noch die Frage: Was macht man dann mit Rüttgers? Mein Vorschlag wäre ja, ihn irgendwie nach Brüssel wegzuloben. Aber gibt es da momentan Vakanzen?

 

[Fanator-II-701]

(Real)satire:
Die größten Schnittmengen haben momentan SPD/CDU aber auch die FDP und so wird es wohl auch ausgehen. Personelle Streitigkeiten lassen sich da, hat die Vergangenheit gezeigt, sehr schnell bereinigen.

Ein eindeutiges Zeichen, gleich in vielerlei Hinsicht, wäre demzufolge eine gaaaaanz große Koalition aus schwarz-rot-gelb.

Das hebt erst mal bissl den Nationalfaktor (gerade im Hinblick auf die Fußball-WM), zeigt zugleich die geschlossene Haltung zur Weiterführung der Außen-, Innen-, Sicherheits-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik und setzt noch dazu ein deutliches Zeichen an die Bürger, sich schon mal mit Konserven (auch dies im Kontext zweideutig zu betrachten) einzudecken.

Die einstigen (die Grünen) und die neuen (die Linken) Schmuddelkinder dürfen dann in der hinteren Ecke wieder unter sich spielen. Mit weit unter 20% Anteil im Landtag hätten sie ja auch als Opposition nichts mehr zu melden und daher auch keinen Einfluss auf die Tagespolitik.

Edit:
Was ist denn nun mit den Piraten??
1,3% ist ja schon mal ein Achtungserfolg ... aber die prognostizierten 3,5% wurden arg unterschritten. Vielleicht sollte man, wg. der besseren Akzeptanz auch in weiteren (älteren) Bevölkerungsteilen eine Umbenennung und zusätzlich aggresivere Werbestrategien (steter Tropfen höhlt den Stein) erwägen...

 

[Poulton]

IM NRW - Vorläufiges amtliches Endergebnis 10.05.2010

Die PIRATEN mit 119.581 Stimmen (1,5 %) und pro NRW mit 106.932 Stimmen (1,4 %) verfehlten deutlich die 5 %-Hürde.

Durchaus ein Achtungserfolg, vorallem für Pro NRW.

Wobei man nicht vergessen darf:

Der Landeswahlausschuss wird das endgültige amtliche Ergebnis der Landtagswahl 2010 voraussichtlich am Freitag, dem 21. Mai 2010, in einer öffentlichen Sitzung im Landtagsgebäude in Düsseldorf feststellen.

Aber ganz so rund ist es bei der Wahl auch nicht abgelaufen: Politically Incorrect - Wahlchaos in Köln

 

[Painkiller]

IM NRW - Vorläufiges amtliches Endergebnis 10.05.2010
Durchaus ein Achtungserfolg, vorallem für Pro NRW.

Wobei man nicht vergessen darf:



Aber ganz so rund ist es bei der Wahl auch nicht abgelaufen: Politically Incorrect - Wahlchaos in Köln

Nach und Nach werden die Menschen aufwachen....

 

[herethic]

#####

http://extreme.pcgameshardware.de/attachment.php?attachmentid=225783&stc=1&d=1273578419

 

[Shoocky]

[x] Sonstige

Ich möchte aber nicht ausbreiten was oder wen ich wähle.

mfg shoocky

 

[Cop]

wer alles die Piraten anwählt, könnt ihr mir mal sagen, was ausser eure Shooter Games und Internet Kramms die zur Regierung beitragen könnten ?

 

[Nuklon]

wer alles die Piraten anwählt, könnt ihr mir mal sagen, was ausser eure Shooter Games und Internet Kramms die zur Regierung beitragen könnten ?

Warte: Die Grünen können nur Bäume pflanzen und die Linken Sozialpauschalen beschließen.

Grundlegendes Verständnis für das Funktionieren von Netzwerken und moderner Kultur, damit für den größten Teil der heutigen Gesellschaft.
Meistens hervorragendes Bildung (Studium)
Ein Werteverständnis das Wähler nicht nur als Stimmvieh zu Wahlen ansieht, dass Programm nicht an der Wirtschaft (CDU+FDP) sondern an der Gesellschaft ausrichten will.
Bürger die Ihre Gedanken aus der Gesellschaft bringen, nicht aus Staatskanzleien und Lobbyorganisationen.

Shooter und Internetkrams weißen auf Fundamentale Fehler in der Politik hin, die eher Richtung Machterhalt als Bürgerfreundlichkeit geht.
Der Internetkrams Vorratsdatenspeicherung und Kipo-Sperrgesetz machen dich ja nur Durchsichtig und voll kontrollierbar von staatlicher Seite aus. Ist aber nicht so schlimm, da zusammen mit SWift-abkommen und Reiseeinschränkungen zwecks Terrorismus unsere Mauer gegen alle bösen Einfllüsse von außen steht.
Sprich die Piraten stehen für eine freie Gesellschaft.

 

[sanQn]

[x] Piratenpartei

@Cop:
Die Partei ist eben noch zu klein um große Themen wie Wirtschaft/Umwelt/Arbeitslosigkeit in die Hand zu nehmen. Wenn die Piraten mehr Stimmen bekommen und sie mehr Plätze in den Landtage/Bundestage bekommen dann werden sie ihre Themen nicht nur auf Urheberrecht/freie Bildung begrenzen sondern werden andere Themen wie Wirtschaft usw erwähnen um die Wähler für sich zu begeistern.
Ich hoffe ihr versteht meine Idee

 

[Octopoth]

[x] Piratenpartei

 

[herethic]

In NRW sieht es momentan irgendwie nach Ampel aus.