Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

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Ich hatte vor ein paar Wochen hier irgendwo im Forum ein Diagramm darüber gesehen. Stimmt das gar nicht?

Vermutlich klasssische Verwendung von grünem Strom und grüner Energie: Wir hatten letztes Jahr sogar gut 50% Strom aus enereuerbaren Energien, wobei sich neben einer sehr guter Windausbeute natürlich der durch Corona um 6% insgesamt gesunkene Verbrauch bemerkbar gemacht hat, für den wegen der steigenden CO2-Preise (ausnahmsweise mal) primär fossile Kraftwerke runtergefahren wurden. Mit voller Wirtschaftsleistung in einem Durchschnittsjahr sind niedrige 40er Werte realistischer (was ungefähr achtmal soviel ist wie die "5%" Ökoanteil, nach denen Laut Atom-&Fossil-Fans&Lobby zur Jahrtausende "die Lichter ausgehen" müssen). Aber all das bezieht sich eben nur auf den Strom. Verkehr ist zu 93% fossil, Wärme zu 85%. Und gerade letzteres haut richtig ein, denn die meiste Energie fließt bei uns in Heizung und Warmwasser. Und obwohl man da vieles sehr leicht und sehr kostengünstig auf erneuerbare umstellen kann, konzentriert sich die Politik auf den Strom, weil Häuslebauer der Union noch wichtiger sind, als Atomkraftwerke. Ergebnis:
Insgesamt sind wir nicht einmal bei 20% Erneuerbare Energie.

Deswegen sind auch die Regierungsziele zum Klimaschutz ohne dramatische Änderungen beim Ausbautempo (die nicht Regierungsziel sind und die auch gesamtwirtschaftlich problematisch sind, einfach weil man eine Industrie nicht binnen Monaten aus dem Hut zaubern kann) absolut utopisch und in Folge davon Subventionsmaßnahmen/Steuergeschenke an Großkonzerne z.B. für Batterieautos+Infrastruktur kein effektiver Klimaschutz.


Ich kenne mich da juristisch zwar nicht aus, aber wenn man eine Firma (durch Fahrlässigkeiten) nachweislich in den Ruin treibt, sollte doch ein Straftatbestand vorhanden sein, oder nicht?

Nö. "Keinen Gewinn machen" ist absolut legal. Was du nicht machen darfst: Jemand darüber täuschen, wie unfähig du bist. Das wäre dann Betrug bzw. als Angestellter gegenüber dem Arbeitgeber Verletzung der Sorgfaltspflicht, etc.. Aber wenn jemand einfach nur schlecht in seinem Job ist, ist das definitiv nicht strafbar. Da kann nur der Eigentümer Konsequenzen ziehen und ihn [während der Probezeit oder nach mehreren Abmahnungen] feuern bzw. wenn es der Eigentümer selbst ist, ist es halt sein eigenes Vermögen, dass er verpulvert. Und im Falle derjenigen, die vom Volk wieder und wieder mit der Staatsführung betraut werden, ist es dann halt das Staatsvermögen. Rechtlich bedenklich wären allenfalls gescheiterte Hinterzimmergeschäfte wie Scheuers Mautverträge oder Spahns Masken- und Apothekengeschenke. Aber auch da gibt es keine klaren Gesetze gegen (Politik ist zu komplex, als dass man genaue Abläufe vorschreiben könnte) und individuell absichtliches Fehlverhalten, also Betrug, nachzuweisen, ist ohne Mithilfe der Angeschuldigten praktisch nicht möglich. Siehe Schäuble/Kohls (und weitere) Spendenaffäre(n): Jeder weiß, dass die CDU bestechlich ist und das macht, wofür Lobbys zahlen. Aber es ist praktisch nicht möglich zu belegen, wer als Reaktion auf welches Geld was gemacht hat, also kann man auch niemanden einzelnen dafür inhaftieren. Nur der Wähler könnten sagen "sowas will ich nicht im Parlament" - zu viele scheinen es aber toll zu finden.
 
Irgendetwas läuft in unserer Gesellschaft schief.

Ich hatte vor ein paar Wochen hier irgendwo im Forum ein Diagramm darüber gesehen. Stimmt das gar nicht?
Man muss genauer sein. Beim Heizen hast du einen Anteil von nur 15%. Beim Verkehr 7%. Fossile Energieträger überwiegen immer noch, besonders Kohle ist vorne. Gaskraftwerke sind weit hinten dran, obwohl sie deutlich weniger CO2 erzeugen als Kohlekraftwerke. Kohle ist schlicht zu billig. Wird Zeit, dass das so teuer wird, dass man die Dinger abschalten muss, weil man damit kein Geld mehr verdienen kann.
 
Der Wähler hat sich doch deiner Aussage nach für die Union mit Atomkraft entschieden.

Und wenn er die Atomkraft nach Merkels Meinungswechsel noch haben will, muss er eben keine CDU wählen.
Eine Bestrafung im Nachhinein ist diktatorisch? Man kann doch nur im Nachhinein bestrafen!
Wie soll was anderes möglich sein du Troll? Jemand muss erst etwas machen damit man ihn bestrafen kann meine Fresse ist das eine dämliche Aussage.

Möglichkeit B:
Wenn du allerdings meinst, dass man in der Zukunft Gesetze schaffen kann um dann rückwirkend Menschen zu bestrafen ist das richtig. Zumindest teilweise.

Die Nazis die den Krieg überlebt haben wurden in Nürnberg zum Beispiel nach einem Recht verurteilt das es vor
Kriegsende überhaupt nicht gab (nicht dass man nichts anderes gefunden hätte). Roosevelt, Churchill, de Gaulle alles böse Diktatoren!
Logischerweise meine ich Option B. Natürlich gab es vor dem 2.WK schon das Völkerrecht und Haager Konvention und die Haager Konvention. Normalerweise würde ich jetzt fragen wie Merkel oder manche Manager*innen gegen das Völkerrecht verstoßen haben, aber ich glaube die Antwort will ich gar nicht wissen
 
Und wenn er die Atomkraft nach Merkels Meinungswechsel noch haben will, muss er eben keine CDU wählen.
Wen denn dann? Da gab es niemanden.
Natürlich gab es vor dem 2.WK schon das Völkerrecht und Haager Konvention und die Haager Konvention.
Ja natürlich gab es das und wenn es wie vorgesehen abgelaufen wäre hätte eine unabhängige deutsche Gerichtsbarkeit mittels deutscher Strafgesetze geurteilt.
Internationales Strafrecht war vorher nicht vorgesehen.
 
Vermutlich klasssische Verwendung von grünem Strom und grüner Energie: Wir hatten letztes Jahr sogar gut 50% Strom aus enereuerbaren Energien, wobei sich neben einer sehr guter Windausbeute natürlich der durch Corona um 6% insgesamt gesunkene Verbrauch bemerkbar gemacht hat, für den wegen der steigenden CO2-Preise (ausnahmsweise mal) primär fossile Kraftwerke runtergefahren wurden. Mit voller Wirtschaftsleistung in einem Durchschnittsjahr sind niedrige 40er Werte realistischer (was ungefähr achtmal soviel ist wie die "5%" Ökoanteil, nach denen Laut Atom-&Fossil-Fans&Lobby zur Jahrtausende "die Lichter ausgehen" müssen). Aber all das bezieht sich eben nur auf den Strom. Verkehr ist zu 93% fossil, Wärme zu 85%. Und gerade letzteres haut richtig ein, denn die meiste Energie fließt bei uns in Heizung und Warmwasser. Und obwohl man da vieles sehr leicht und sehr kostengünstig auf erneuerbare umstellen kann, konzentriert sich die Politik auf den Strom, weil Häuslebauer der Union noch wichtiger sind, als Atomkraftwerke. Ergebnis:
Insgesamt sind wir nicht einmal bei 20% Erneuerbare Energie.

Man muss genauer sein. Beim Heizen hast du einen Anteil von nur 15%. Beim Verkehr 7%. Fossile Energieträger überwiegen immer noch, besonders Kohle ist vorne. Gaskraftwerke sind weit hinten dran, obwohl sie deutlich weniger CO2 erzeugen als Kohlekraftwerke. Kohle ist schlicht zu billig. Wird Zeit, dass das so teuer wird, dass man die Dinger abschalten muss, weil man damit kein Geld mehr verdienen kann.
Also ist da noch reichlich Nachholbedarf.


Topic: Nur noch 13 Prozent würden sich bei Kanzler-Direktwahl für Laschet entscheiden

Aber die Stimmen für die Partei bleiben weiter stabil.
Nächsten Monat ist es ja schon soweit.
Ich denke es wird Jamaika. Wenn wieder keine Regierung gebildet werden kann, weiß ich nicht ob die SPD sich nochmal in eine GroKo zwingen lässt.
 
Die FDP wird alles dran setzen, um mit in der Regierung zu kommen. Entweder mit der Union oder mit den Grünen und als Anhängsel dann die Sozen.
Wenn es für die Grünen mit den Sozen und der FDP reicht, wird Lindner einknicken und mitmachen.
Dafür wird er dann -finanzminister.
Reicht es nur für Union, Grüne und Lindner, wird Harbeck auf das Finanzministerium pochen.
 
... und 45 weitere Parteien. Da sollte sich nun wirklich was besseres als die FDP finden lassen. (Ich selbst tendiere im Moment auch ein Bisschen zu den Liberalen Demokraten, also eine ex-FDP-Auskoppelung, die sich aber auf Bürgerrechte, Zukunftspolitik und Liberalismus statt auf Wirtschaftsvertretung konzentriert hat.)
Die 45 Parteien interessieren mich nicht, da sie keinen größeren Einfluss auf die Regierungsbildung haben werden. Das Schwarzweißdenken kommt mir ein bisschen naiv vor. Klar ist, keine der Parteien wird wegen der Koalition ihr Programm 100% umsetzen können, bei 30-50% würde man sich als Wähler glücklich schätzen. Wirtschaft ist eine Kernkompetenz, die nicht fehlen darf, deswegen werde ich die FDP wählen, nicht weil ich irgendwelche Bonzen unterstütze. Ich will keinen 100% Linksstaat, der das Geld der anderen ausgibt, bis nichts mehr vorhanden ist. Danach sind dann wie immer alle anderen Schuld.

On Topic:
Die Medien drehen ein Karussel. Jetzt muss Luschet für die Quoten herhalten. Momentan ist er angeblich nur 2% vor Baerbock. Naja, wenn ich Inkompetenz sehe, dann ziehe ich die junge Inkompetenz der alten vor. Die Junge kann ja eventuell dazulernen.
Scheißt doch mal auf die Bücher.

Das ist kritisch:

Wie kann man nur so einen peinliche ********************* bauen liebe CDU
Ach du Sch****, deswegen sage ich doch, man muss sie abwählen.
 
Ich will keinen 100% Linksstaat, der das Geld der anderen ausgibt, bis nichts mehr vorhanden ist. Danach sind dann alle anderen Schuld.
Was hat denn die schwarz-gelbe Kohl Regierung 16 Jahre lang gemacht? Staatsschulden bis zum geht nicht mehr angehäuft. Und daran war nicht nur die Wende Schuld, dafür gabs/gibt es ja den Soli.
 
Was hat denn die schwarz-gelbe Kohl Regierung 16 Jahre lang gemacht? Staatsschulden bis zum geht nicht mehr angehäuft. Und daran war nicht nur die Wende Schuld, dafür gabs/gibt es ja den Soli.
Und was hat die Regierung davor gemacht und die davor und die davor? Welchen Einfluss hat es auf die Bundestagswahl 2021? Gibt es Kohl zu wählen? Kann man Schröder wählen? Warum denkst du, dass die SPD oder eine andere Partei die Wiedervereinigung besser hingekriegt hätte? Man kann nur Regierungsparteien kritisieren, weil sie ja etwas machen.
Fällt dir was auf? Auf solche rückwärtsgewandte, retroperspektive Diskussionen nach HEUTIGEM Maßstab, die meistens mit der Schuldschieberei hin und her enden, habe ich keine Lust.

Was ich für relevant halte und für diskussionsbedürftig ansehe, ist die AKTUELLE Wahl. D.h. eine wählbare Partei mit einem Programm für die Zukunft nach der Merkelzeit. Bei der CDU ist der Vorsitzende Laschet, bei den Grünen Baerbock, bei SPD Scholz und bei der FDP Lindner.
 
Ich sage es mal anders, du willst auf gar keinen Fall Laschet.
Lindner will definitiv Laschet.
Da es undenkbar ist, dass die FDP die Regierung anführt solltest du taktisch am ehesten auf
die SPD setzen. Dann bekommst du die Ampel mit FDP.
 
Ich glaube nicht das es stimmenmäßig für eine Ampel reichen würde. Außerdem müsste Herr Lindner gleich mit zwei Parteien zusammenarbeiten dessen Politik ihn eigentlich widerstrebt. Für Jamaika würde es wohl reichen, aber ich glaube auch da wären die Koalitionsverhandlungen wieder sehr schwierig. Letztendlich wird die SPD wieder in eine große Koalition gezwungen.
 
Laut den meisten Umfragen sollte es reichen, die Prozente für die sonstigen fallen ja raus.
 
Naja, Umfragen und Wahlen sind nicht immer deckungsgleich.
Aber selbst wenn sie genug Stimmen bekommen halte ich die Ampel-Konstellation für unwahrscheinlich.
 
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