Die Politiker verstoßen ja gegen kein Gesetz und sind daher ja juristisch nicht angreifbar.
Nö, auch in 1000 Jahren nicht. Die Kernspaltung ist tot und die Kernfusion kommt über das experimentelle Stadium ja nicht hinaus.
Das ist das Problem. Die dürfen massiv Steuergelder verschwenden. Meistens ohne größere Folgen.
Passiert auch dort oft genug nicht...
Wo werden denn Manager, die Fehlentscheidungen getroffen haben, zur Rechenschaft gezogen?
Wieso sollte der Wechsel nicht klappen? Der Wechsel muss gelingen, da sonst Ende im Gelände ist. Die Politiker haben das halt noch nicht begriffen und machen immer noch Politiker für die Kohleindustrie und gegen die Erneuerbaren. Daher hoffe ich ja, dass die Regierungsparteien im September abgewählt werden.
Meinst du etwa den Unsinn mit den 42% Anteil? Die Zahl ist schöngerechnet.
Irgendetwas läuft in unserer Gesellschaft schief.
Ich hatte vor ein paar Wochen hier irgendwo im Forum ein Diagramm darüber gesehen. Stimmt das gar nicht?
Das liegt daran, dass sie Täter und Sündenbock zugleich sind, denn der Aufsichtsrat hat in der Regel allen Entscheidungen zugestimmt.
Und wie willst du das machen, Gesetze schaffen die Handlungen in der Gegenwart (demokratisch herbeigeführt und nicht kriminell), für die Zukunft zu kriminalisieren?
Man kann seinen Job verlieren, aber du kannst nicht justiziabel oder finanziell (Schadensersatz) zur Rechenschaft gezogen werden, so lange du nicht gegen ein Gesetz verstoßen hast.
Ich kenne mich da juristisch zwar nicht aus, aber wenn man eine Firma (durch Fahrlässigkeiten) nachweislich in den Ruin treibt, sollte doch ein Straftatbestand vorhanden sein, oder nicht?
So lange es einen fahrlässigen Tatbestand gibt oder Zivilrechtsnormen, die Schadensersatz auf Grund von Fahrlässigkeit begründen ja, sonst eben nicht.
Ich hab doch nicht geschrieben, dass wir Merkel vor Gericht stellen sollten sondern, dass wir Gesetze schaffen sollten
www.t-online.de
Ach Donni jetzt hab ich das schon fast übersehen.
Du musst im Job keine Entscheidungen treffen, oder? Im Grundsatz ist grobe Fahrlässigkeit schon ausgeschlossen, wenn Du Deine Ermessensentscheidung dokumentierst und begründest. Weder müssen die Gründe richtig sein, noch muss das Ermessen in nachhinein richtig sein. Und das ist gut so. Ansonsten wird man im öffentlichen Dienst niemanden mehr finden, der Entscheidungen treffen will und damit endet man in der kompletten Stagnation.
Was für eine Argumentation!
Der Brexit war ein rechtlich nicht bindendes Referendum ergo eine Volksbefragung
Dann muss der Wähler sich eben anders entscheiden. Was wir sicher nicht brauchen ist eine Bestrafung im Nachhinein, das gefällt zwar diktatorischen Regimen immer ganz großartig, zerstört aber die Demokratie und den Rechtsstaat.seahawk nichts zu tun ist auch eine Entscheidung
Der Wähler hat sich doch deiner Aussage nach für die Union mit Atomkraft entschieden.
Eine Bestrafung im Nachhinein ist diktatorisch? Man kann doch nur im Nachhinein bestrafen!
