Die Bundestagswahl 2017

[azzih]

Zitat (aus meinen Links, darfst Du nun selbst suchen, in der Hoffnung, dass Du auch mal was liest und nicht nur "Gefühltes" von Dir gibst): "Bereits in der Präambel wird unmissverständlich klargestellt, dass dieses Deutschland ein Staat des Deutschen Volkes ist. Folgerichtig führt kein Weg daran vorbei: Die Gesellschaft in diesem Lande ist eine deutsche Gesellschaft – keine Einwanderungsgesellschaft."

Es ist fest definiert. Verschaff Dir eine 2/3-Mehrheit und versuch das Grundgesetz umzuschreiben.

Das ist totaler Blödsinn. So einen Passus wirst du in jeder Verfassung eines Landes finden von wegen "dient dem jeweiligen Volk". Daraus abzuleiten man sei kein Einwanderungsland ist absurd. Nicht umsonst kann man den deutschen Pass auch erlangen, wenn man nicht hier geboren wurde.
Ohne Zuwanderung der billigen türkischen Arbeitskräfte wäre wohl das Wirtschaftswunder in den 60iger und 70iger Jahren nicht derart verlaufen, der Industrie hätten schlicht die Arbeiter gefehlt. Seit 20 Jahren kommt der Pflegesektor nicht mehr ohne zugewanderte Arbeitskräfte aus. Geh mal in ein Krankenhaus oder Altersheim locker 25-50% der Pflegekräfte haben Migrationswurzeln.

In meiner Firma sind auch ein Haufen Mitarbeiter die aus diversen Ländern stammen, alle bestens integriert und hoch qualifiziert. Erzähl doch bitte keine Märchen von kein Zuwanderungsland, die Realität ist doch längst eine andere.

 

[Kaaruzo]

Erstmal brauchen wir eine massive Minunszuwanderung (sprich Abschiebungen), bevor wir über Einwanderung reden können.

Nur 1000 Migranten hatten in Deutschland ein Asylverfahren durchlaufen mussen - WELT

Wenn wir in der Größenordnung Asyl gewähren würden (so wie es auch ürsprünglich gedacht war), dann würde das ganze auch funktionieren. Aber nicht um hunderttausende Menschen ins Land zu lassen und durchzufüttern.

Ohne Zuwanderung der billigen türkischen Arbeitskräfte wäre wohl das Wirtschaftswunder in den 60iger und 70iger Jahren nicht derart verlaufen, der Industrie hätten schlicht die Arbeiter gefehlt. Seit 20 Jahren kommt der Pflegesektor nicht mehr ohne zugewanderte Arbeitskräfte aus. Geh mal in ein Krankenhaus oder Altersheim locker 25-50% der Pflegekräfte haben Migrationswurzeln.

In meiner Firma sind auch ein Haufen Mitarbeiter die aus diversen Ländern stammen, alle bestens integriert und hoch qualifiziert. Erzähl doch bitte keine Märchen von kein Zuwanderungsland, die Realität ist doch längst eine andere.

Altbekanntes Märchen. Die ersten Türken kamen, als das Wirtschaftswunder bereits lief. Nichts von wegen, die Türken waren es.

 

[Poulton]

"Bereits in der Präambel wird unmissverständlich klargestellt, dass dieses Deutschland ein Staat des Deutschen Volkes ist. Folgerichtig führt kein Weg daran vorbei: Die Gesellschaft in diesem Lande ist eine deutsche Gesellschaft – keine Einwanderungsgesellschaft."

"Deutsch" definiert sich nicht anhand ethischer, religiöser, kultureller oder weiß der Geier was für Merkmalen. Das gibt weder das Grundgesetz noch die nachgeordneten Gesetze her. Das "Volk" definiert sich in einem Verfassungsstaat auch nicht nach den vorgenannten Kriterien, sondern nach der Gesamtheit der Wahlberechtigten.
Und an der Stelle nochmal:

Im Jahr 2015 hatten 17,1 Millionen der insgesamt 81,4 Millionen Einwohner in Deutschland einen Migrationshintergrund (Zugewanderte und ihre Nachkommen). Von diesen 17,1 Millionen Personen waren 9,3 Millionen Deutsche und 7,8 Millionen Ausländer (54,6 bzw. 45,4 Prozent).
[...]
Mittelfristig wird sich der Anteil der Personen mit Migrationshintergrund weiter erhöhen: Insgesamt hatte in Deutschland 2015 gut ein Drittel aller Kinder unter fünf Jahren einen Migrationshintergrund (35,9 Prozent) – in der Gruppe der 35- bis unter 45-Jährigen lag der entsprechende Anteil im selben Jahr bei 27,4 Prozent und bei den 85- bis unter 95-Jährigen bei 6,3 Prozent.

Quelle wie oben.

Ich wäre sofort dafür, dass wir es wie richtige Einwanderungsländer machen. Das hieße nämlich, dass wir erstmal gefühlt 80-90% der "eingewanderte" Leute wieder rückführen dürften, weil unqualifiziert und ungeeignet.

Nur haben die von dir genannten "richtigen Einwanderungsländer" auch den pasus, dass man automatisch und unwiderruflich die Staatsbürgerschaft eben dieses Landes hat, sobald man dort geboren wird. Vollkommen unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Eltern und deren aufenthaltsrechtlichen Status. Soweit ist man in Deutschland, mit seinen "wenn" und "bestimmte Vorraussetzungen", leider noch nicht. Aber das kann sich die nächsten Legislaturperioden noch ändern.

 

[Threshold]

Mit Verlaub, bitte immer alles lesen und nicht sofort auf irgendwas anspringen. Das macht die Sache einfacher. Das Statement der Bundesregierung ist von 2016.
Es stellt sich beim Wahlprogramm für 2002-2006 halt die Frage, was sich seit dem verändert haben soll. Und es hat sich verändert: bis 2015 genau nichts.
Dann kam der September 2015...

Ja, eben.
Von 2002 bis heute gibt es kein Einwanderungsgesetz.
Dafür wurde Dublin gemacht, wo mach sich schon per Gesetz abschotten konnte und man hat die Südländer im Stich gelassen, als diese sagten, dass sie das nicht mehr schaffen. Denn die Flüchtlingswelle startete ja nicht erst 2015. die war schon viel früher da.

 

[Taskmaster]

Gastarbeiter sind ein Thema für sich. Dazu unbedingt nahegelegt:
YouTube
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Und mal grundsätzlich gesagt: Kein Wort der Verfassung (bzw. Grundgesetz) ist leichtfertig gewählt oder gar absurd. Da war man nach dem 2. Weltkrieg doch recht sorgsam.

Ja, eben.
Von 2002 bis heute gibt es kein Einwanderungsgesetz.
Dafür wurde Dublin gemacht, wo mach sich schon per Gesetz abschotten konnte und man hat die Südländer im Stich gelassen, als diese sagten, dass sie das nicht mehr schaffen. Denn die Flüchtlingswelle startete ja nicht erst 2015. die war schon viel früher da.

Na, das ist mMn eine Mär. Ist ja nicht so, als hätte man die Länder an den Außengrenzen nicht gefragt und diese den Verträgen nicht zugestimmt. Man wusste eben schon damals, dass die Attraktivität Deutschlands enorm hoch ist.
Man wird deswegen auch sicherlich Kompromisse in anderen Bereichen eingegangen sein, die die Südstaaten dafür entschädigt haben. Davon wird aber heute niemand mehr sprechen. Man kann sich aber gewiss sein: kostenlos war das nicht.

 

[efdev]

Wo genau ist diese "dumme" Aussage denn falsch? Wer im Gefängnis ist erstmal keine Gefahr mehr für die Gesellschaft. Und wo genau sind Gefängnisse neuerdings "rechtsfreie" Räume?

Und seit wann kann ein Straftäter im Gefängnis keine Straftaten begehen? Es geht nicht darum das er keinen Schaden an der Gesellschaft anrichten kann (kann er unter Umständen dennoch) sondern das er keine Straftaten begehen kann und das ist einfach falsch.

Cannabis ist eine der Einstiegsdrogen

Frau Mortler durfte auch etwas schreiben dabei gab es doch sogar eine von der CSU beauftragte Studie die das Gegenteil feststellte
Ist Cannabis eine Einstiegsdroge? | Deutscher Hanfverband

weil der erleichterte Zugang erst zum Konsum verleitet.

Naja einfacher als in den Görli zu gehen geht doch nicht mehr.
Hut ab so viel Dummfug hat nicht mal die AfD zu dem Thema geschrieben da gewinnt CDU/CSU mit großem Abstand

Dies hätte fatale Auswirkungen vor allem auf Kinder und Jugendliche, denn der Gruppendruck für Drogenkonsum würde erhöht und somit die Schwächsten am stärksten gefährdet.”

Faszinierend das D anscheinend echt etwas besonderes ist in keinem anderen Land/Staat ist das bisher so passiert wie es immer vorausgesagt wird

Die AfD ist auch die einzige Partei die es schafft das BGE als unmenschlich zu betiteln der Rest sagt wenigstens nur "mimimi alle werden Faul"

 

[hoffgang]

Und mal grundsätzlich gesagt: Kein Wort der Verfassung (bzw. Grundgesetz) ist leichtfertig gewählt oder gar absurd. Da war man nach dem 2. Weltkrieg doch recht sorgsam.

Ich wünschte das würde man den Menschen in diesem Land mal klarmachen, v.a. dass
"Die Würde des Menschen ist unantastbar" für alle Menschen gilt, nicht nur für Inhaber eines Personalausweises.

 

[Kaaruzo]

Und seit wann kann ein Straftäter im Gefängnis keine Straftaten begehen? Es geht nicht darum das er keinen Schaden an der Gesellschaft anrichten kann (kann er unter Umständen dennoch) sondern das er keine Straftaten begehen kann und das ist einfach falsch.

Gut, dass hätte man präzisieren können. Was gemeint ist, ist jedoch leicht zu erkennen. Wer eingesperrt ist, kann der Gesellshaft erstmal keinen Schaden zufügen. Wenn er Straftaten gegen andere Insassen begeht, ist es mir persönlich egal.

Ich wünschte das würde man den Menschen in diesem Land mal klarmachen, v.a. dass
"Die Würde des Menschen ist unantastbar" für alle Menschen gilt, nicht nur für Inhaber eines Personalausweises.

Leuten, die Einreise ins Land zu verweigern, steht dazu überhaupt nicht im Widerspruch.

 

[Taskmaster]

Ich wünschte das würde man den Menschen in diesem Land mal klarmachen, v.a. dass
"Die Würde des Menschen ist unantastbar" für alle Menschen gilt, nicht nur für Inhaber eines Personalausweises.

Jopp, dann würden zum Beispiel keine Autos mehr brennen.
Es hat halt nichts mit Verletzung der Würde zu tun, wenn man Menschen wieder zurückschickt oder nicht aufnimmt, weil sie sich illegal auf den Weg gemacht haben, keine Flüchtlinge, sondern Migranten sind.
Zu Kriegsflüchtlingen sag ich ja gar nicht wirklich was. Aber auch da stellt sich die Frage: Muss das in einem der teuersten Länder der Welt sein? Was hätte der UNHCR schon mit einer Einmalzahlung von 40mrd€ (statt nun bei uns jährlich und bis auf Weiteres ohne sichtbares Ende) auf die Beine stellen können?
Es ergibt einfach keinen Sinn, das hier zu machen.

 

[hoffgang]

Leuten, die Einreise ins Land zu verweigern, steht dazu überhaupt nicht im Widerspruch.

Kommt drauf an.
Wenn es sich um hilfesuchende Menschen handelt, dann wird man schwer argumentieren können wieso man die Würde des Menschen schützt, aber nicht den Menschen selbst.

 

[Kaaruzo]

Wir sind von sicheren Drittstaaten umzingelt. Es kann niemand hilfesuchend zu uns kommen. Der Artikel den ich verlinkt habe zeigt das doch sehr schön.

 

[Two-Face]

Es gibt Drittstaaten, die sich weigern. Polen, Ungarn.
Es gibt Drittstaaten, die haben schon genug eigene Probleme und sind bereits mit Flüchtlingen überschwemmt. Griechenland, Italien.
Dann gibt's da noch dieses Land, welches Flüchtlinge dazu ausnutzt, von der EU Milliarden abzukassieren, damit es sich in eine Diktatur verwandeln kann.

Und das Dublin-Abkommen wurde sowieso nur dazu geschaffen, um Flüchtlinge von der reicheren Mitte Europas abzuhalten. Meiner Meinung nach müsste man insbesondere die Flüchtlinge aus dem Irak allesamt nach England schaffen.

 

[hoffgang]

Wir sind von sicheren Drittstaaten umzingelt. Es kann niemand hilfesuchend zu uns kommen. Der Artikel den ich verlinkt habe zeigt das doch sehr schön.

Oh wie einfach ist die Welt.
Tja, doof wenn diese sich nicht an EU Recht halten und einfach weiterschicken.

Zu Kriegsflüchtlingen sag ich ja gar nicht wirklich was. Aber auch da stellt sich die Frage: Muss das in einem der teuersten Länder der Welt sein? Was hätte der UNHCR schon mit einer Einmalzahlung von 40mrd€ (statt nun bei uns jährlich und bis auf Weiteres ohne sichtbares Ende) auf die Beine stellen können? Es ergibt einfach keinen Sinn, das hier zu machen.

Könntest du bitte weniger solchen Mist schreiben, da kriegt man das

wenn man sowas liest.
Als ob wir uns das ausgesucht hätten und nicht Notwendigkeit dazu geführt hat Flüchtlinge aufzunehmen. Aber hey, es gibt sicher einen betriebswirtschaftlich optimalen Ort wo man alle Flüchtlinge hinbringen kann, Unterkunft, Strom & Nahrung das geringstmögliche kosten und es keine Probleme gibt.
Takka-Tukka-Land oder so.

Macht garkeinen Sinn es hier zu machen, weils vor Alternativen ja nur so strotzt.
Einfach dem UNHCR 40 mrd geben und die Probleme sind gelöst. Vllt sollten wir dem UNHCR das Geld geben, dann Flächen in Deutschland vermieten damit UNHCR dort die Flüchtlinge unterbringen kann. Dann wird das Geld wenigstens bei uns ausgegeben.
Ach halt, wir sind ja zu teuer, nehmen wir vllt Polen oder Bulgarien, da sind die Preise niedriger.

 

[Ray2015]

Und wer nimmt sie schlussendlich dennoch an?

 

[Threshold]

Wir sind von sicheren Drittstaaten umzingelt. Es kann niemand hilfesuchend zu uns kommen. Der Artikel den ich verlinkt habe zeigt das doch sehr schön.

Sachsen ist ein sicherer Drittstaat?
Na ja.

 

[efdev]

Gut, dass hätte man präzisieren können.

Ist mir an vielen stellen aufgefallen nicht nur bei der AfD (wobei ich sagen würde die führen das Ranking an) die haben zwar ziemlich viel aus dem Bauch heraus geschrieben aber die CDU/CSU ist da auch nicht besser auch die Linke hat da einige Punkte die so sind aber weitestgehend eher logisch nachvollziehbar.
Mit am besten hat mir dahingehend die BGE Partei gefallen bei allen anderen gibt es ziemlich viel Schwamm für wenig Substanz.

Wenn er Straftaten gegen andere Insassen begeht, ist es mir persönlich egal.

Mir nicht alles andere wäre auch ekelhaft denn diese Insassen sind genauso Menschen wie du und ich, haben halt nur eine Auszeit

 

[Taskmaster]

@Poulton
Ka, was Du jetzt schon wieder mit Kultur und co. hast. Das war bei mir nicht das Thema. Ich habe mich an Gesetzestexten abgearbeitet und Dir präsentiert. Natürlich kann jeder, der die Voraussetzungen erfüllt, einen Deutschen Pass beantragen.
In der nächsten Legislaturperiode wird sich da gar nichts ändern. Entweder gibt es eine große Koalition (also alles wie gehabt und wir schauen dem großen Elend weiter zu) oder es gibt eine CDU/FDP-Koalition. Da die FDP sich gerade als ganz leichte Version der AfD präsentiert, wird da auch nichts kommen.

Wer, wie, was und warum Deutscher ist, habe ich Dir sogar als Gesetzestext zukommen lassen. Scheinbar klickst Du per se nicht auf Links. Deswegen noch mal so:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 116

(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.
(2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.

Merkel hat sich auch schon an eine Umdeutung gewagt, war für sie nicht ganz so geil: Kanzlerin Merkel: "Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt" + Video

Echt jetzt. Wir harmonieren nicht als Diskussionspartner. Passt halt nicht immer, ist nicht schlimm. Lassen wir es doch einfach.

 

[Taskmaster]

Könntest du bitte weniger solchen Mist schreiben, da kriegt man das

wenn man sowas liest.
Als ob wir uns das ausgesucht hätten und nicht Notwendigkeit dazu geführt hat Flüchtlinge aufzunehmen. Aber hey, es gibt sicher einen betriebswirtschaftlich optimalen Ort wo man alle Flüchtlinge hinbringen kann, Unterkunft, Strom & Nahrung das geringstmögliche kosten und es keine Probleme gibt.
Takka-Tukka-Land oder so.

Macht garkeinen Sinn es hier zu machen, weils vor Alternativen ja nur so strotzt.
Einfach dem UNHCR 40 mrd geben und die Probleme sind gelöst. Vllt sollten wir dem UNHCR das Geld geben, dann Flächen in Deutschland vermieten damit UNHCR dort die Flüchtlinge unterbringen kann. Dann wird das Geld wenigstens bei uns ausgegeben.
Ach halt, wir sind ja zu teuer, nehmen wir vllt Polen oder Bulgarien, da sind die Preise niedriger.

Ja, wir haben uns (bzw. Merkel hat) das ausgesucht. Lies dir halt mal durch, was im September geschehen ist (hatte ich auch verlinkt, gibt sogar ein Buch drüber (Bestseller): "Die Getriebenen" von Robin Alexander (ausgerechnet ein Springer-Mann und langer Begleiter Merkels)), worum es ging, warum es dann nicht mehr aufhörte. Syrien ist dann doch nicht direkt um die Ecke, weißt Du? Auch wenn die Geographiekenntnisse der Kanzlerin bescheiden sind, so nahe ist das dann doch nicht.

Und ja, es gibt jede Menge Alternativen. Etwa alle Syrien umgebende Länder, wie es die Genfer Flüchtlingskonventionen vorschreibt inkl Unterstützung des bereits genannten UNHCR und der betreffenden Länder. Auch ein Protektorat unter UN-Mandat wäre möglich gewesen, hat die Türkei mittlerweile (ohne externe Hilfe, aber natürlich mit Hintergedanken bzgl. Verhinderung Kurdistan) sogar eingerichtet.
Mit Hirn wäre da ziemlich viel gegangen.

/Doppelpost, irgendwie den Editbutton verfehlt. Man vergebe mir.

 

[Poulton]

Wir sind von sicheren Drittstaaten umzingelt. Es kann niemand hilfesuchend zu uns kommen. Der Artikel den ich verlinkt habe zeigt das doch sehr schön.

Das einzige was du wieder zeigst ist, dass du wieder das selbe äußerst, wie damals im Afd-Fred und nichts dazugelernt hast.
Denn Artikel 16a GG ist vollkommen irrelevant wenn es um die Flüchtlingseigenschaft nach §3 Abs. 1 AsylG oder die Gewährung von subsidären Schutz geht. Für die letzteren beiden ist die Einreise über ein sicheren Drittstaat vollkommen irrelevant.

Kanzlerin Merkel: "Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt" + Video

Epoch Times = Falun Gong Sekte.
Falun Gong – Psiram
Falun Gong - RationalWiki
Epoch Times – Wikipedia

 

[Taskmaster]

Dann such dir eben eine andere Quelle. Das ging auch über WELT, Focus oder was Du so gerne liest. Soll mir egal sein.

Edit: BILD vielleicht?

Die Unions-interne Gruppe „Freiheitlich-konservativer Aufbruch" äußerte „absolutes Unverständnis und entschiedene Ablehnung“.
In einer Erklärung der Gruppe heißt es: „Merkels Äußerungen gefährden die Wahlerfolge der Union bei den bevorstehenden Landtagswahlen und der Bundestagswahl, weil sie die Stammwähler der Union ausgrenzt.“
Das Grundgesetz schließe „eine Gleichsetzung von Volk mit Einwohnern definitiv aus“. Von der Kanzlerin erwarte man eine „sofortige Richtigstellung“, so die Erklärung weiter.

Der Rektor der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, Joachim Wieland zu BILD: „Das deutsche Volk umfasst im Sinne des Grundgesetzes nur deutsche Staatsangehörige. Die Aussage der Kanzlerin ist aber deutungsoffen. Gemeint sein kann auch damit die Bevölkerung.“
Der entscheidende Unterschied: Der Begriff Bevölkerung umfasst alle Menschen, die in unserem Land leben – unabhängig davon, welche Staatsbürgerschaft sie haben. Mit dem Volk-Begriff des Grundgesetzes sind hingegen nur die Staatsbürger gemeint. Bedeutet: alle Deutschen.

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Das einzige was du wieder zeigst ist, dass du wieder das selbe äußerst, wie damals im Afd-Fred und nichts dazugelernt hast.
Denn Artikel 16a GG ist vollkommen irrelevant wenn es um die Flüchtlingseigenschaft nach §3 Abs. 1 AsylG oder die Gewährung von subsidären Schutz geht. Für die letzteren beiden ist die Einreise über ein sicheren Drittstaat vollkommen irrelevant.

Genau eben nicht. Dazu gab es gerade erst ein Urteil Der Europäischen Gerichtshofs. EU-Recht ist immer größer als nationales Recht (by design).
Fluchtlingskrise: Aufarbeitung am EuGH
([eh, hier stand Murks, da falscher Tab offen. Bleibt trotzdem dabei: ] Zu verworren alles bei dir. Ich schau mal, was die anderen so erzählen. )