AW: CSU-Politiker schließt Parteiverbot der Linken nicht aus
Parteien (welche auch immer), repräsentieren immer einen Teil der Gesellschaft. Mit dem Verbot einer Partei, verbietet man auch gleich allen Wählern der Selbigen das Wort. Es ist schon schlimm genug, das wir in diesem Land nur eine indirekte Demokratie haben und sich einmal gewählten Repräsentanten für beinahe ein ganzes Leben an der Spitze halten können. Das diese aber auch noch selbst dafür sorgen können (mit selbst gemachten Gesetzen und Verboten), das sie an der Macht bleiben, ist in meinen Augen nichts anderes als eine Diktatur. In der selbigen gehört es auch zum guten Ton, seine Gegner zu eliminieren.
Das gleiche wurde auch schon mit der KPD gemacht und wird sein vorläufige, trauriges Ende in der Beseitigung einer der letzten "Rechten" Parteien finden.
Nicht umsonst ist das Parlament im Halbkreis angeordnet. Recht -Mitte -Links. Am Ende sitzt nur noch die "Graue Elite" von CDU, FDP und SPD in der Mitte. Das ist dann wie damals in der DDR.
Traurig
Die Anordnung sowie die Benennung der politischen Richtung kommt eigentlich aus der französischen Revolution und ist einfach nur historischer Natur. HAt damit nichts zu tun. Desweiteren kannst du niht einfach eine parlamentarische Demokratie als Diktatur bezeichnen, nur weil die meisten Menschen auf Wahlversprechen vertrauen, anstelle der bisherigen Politik und der Wirtschaft eine wichtige Rolle zuweisen und somit dann die Wirtschaftspartei, die Union, wählen. Ob es nicht auch besser ginge, ist dabei ja egal.
An der Macht bleiben geht ohne spezielle Gesetze, denn anders wie in manchen Ländern muss man einfach nur wieder gewählt werden, bzw von der Partei aufgestellt werden.
Allerdings werden Gegner versucht mundtot zu machen, wie "damals" bei den Sperrgesetzen, aber gut.
Interessant ist daher die Struktur der Piraten und ihr "Liquid Feedback" wo jedes Mitglied die gleichen Mitspracherechte genießt und das dann von der ganzen Mannschaft durchdiskutiert wird. Quasi komplett basisdemokratisch. Würden die anderen Parteien ähnlich arbeiten, wäre es jedenfalls nicht von den Meinungsgebern "da oben" abhängig...
Cool, Du läßt Dich wissentlich belügen, und findest das
gut. Sorry aber das kann ich garnicht nachvollziehen
.
Ähm, er hat mMn. Recht (sofern meine Interpretation seiner Aussage stimmt). Die Art, wie unser Staat gelenkt wird ist auf jeden Fall demokratisch, die Trennung von Legislatur/Judikative/Exekutive ist ausreichend getrennt und mittels Bundesverfassungsgericht existiert eine gute Überwachung der Judikative. Desweiteren gibt es offiziell keinen Fraktionszwang,
Das Problem was ich aber durchaus sehe, was die Politik, speziell die Parteien, daraus gemacht haben. Neue BKA-Gesetze, ein maximales Herantasten der Gesetze an den Rand der Verfassungsfeindlichkeit und die Verwaltungsstruktur der Parteien, bei der wenige die Richtung vorgeben. Dazu gehört dann, dass Gremien und Ausschüsse zwar sich beraten (nicht jeder kann alles wissen), und diese Meinung dann meist ohne Hinterfragen akzeptiert wird.
Das Machtgefüge innerhalb der Parteien finde ich auch schlecht, denn mein Eindruck ist, dass du - um Macht zu bekommen - dein Gewissen und Verstand über Bord werfen musst, sowie eine Lernresistenz aufzubauen. Insofern den Verstand, als dass dann so ein Müll wie die Internetsperren (egal wie viele Beweise und Fakten dich widerlegen, du machst unbeirrt weiter) dabei rauskommt oder zusammenhangslose Forderungen gestellt werden um IRGENDWAS vorweisen zu können (dass man ja was tut den ganzen Tag).
Auch falsch finde ich es, dass man als Minister kein Fachmann sein muss, sondern man fröhlich die Ministerien durchwechseln kann, je nachdem wo man gerade sein will/muss.
ja und das Ganze rechte DVU & Co Pack kriegen die seit Jahren nicht verboten
