CSU-Politiker schließt Parteiverbot der Linken nicht aus

[Kreisverkehr]

CSU-Politiker schließt Parteiverbot der Linken nicht aus

In der ARD-Sendung "Günther Jauch" sagte der CSU-Generalsekrätar Alexander Dobrindt, "Natürlich kann am Ende auch der Gang nach Karlsruhe stehen und sich die Frage nach einem Verbotsantrag stellen" und fordert weiterhin, dass alle 76 Abgeordneten im Bundestag streng überwacht werden sollten.
Hintergrund hinter diesen Forderungen ist, dass "wesentliche Teile der Partei" das Grundgesetz ablehnen würden.

Allerdings hält hier Bundesinnenminister Friedrich (ebenfalls CSU) dagegen und fordert einen Verzicht auf die Beobachtung der Linken mittels BND. Die Überwachung der linken Abgeordneten solle stattdessen mit "offenen Quellen" erfolgen und bekräftigte diese Forderung abermals.
Auch soll der Verfassungsschutz nur offene Quellen einsetzen, nicht jedoch die nachrichtendienstliche Quelle.

Laut Berichten des Spiegels wurden hingegen dennoch Beeobachtungen mittels Geheimdienst getätigt.

Aus der Reihe der Opposition kamen selbstversändlicherweise umgehend Reaktionen. Klaus Ernst (Vorsitzender der Linken) natte Dobrindt darauf "einen Quartalsirren". Auch aus der Grünenfraktion kam Kritik, wobei Beck sagte "aus Dobrindts Herzen spricht die Sprache eines Despoten".

Meine persönliche Meinung: Auch wenn mir die Linke grund unsymphatisch ist, die linken Grundideen von meiner Vorstellung abweichen, so ist die einzige Partei (oder Schwesterparteien), die aktiv gegen die freiheitliche Grundordnung vorgehen die CDU/CSU (wobei SPD, FDP auch niht unschuldig sind, die Grünen aber auch kein Unschuldslamm sind)
.
Jedenfalls kam von den Linken kein ACTA, kein INDECT (Minority Report mit EU-Umsetzung), keine Mautdatennutzung (widerrechtlich, versteht sich) zur "Aufklärung" von Straftaten, illegale Übermittlung von Fluggastdaten in die USA usw...

Anhand dieser Argumentationsweise, die gegen die Linke schlägt, müsste mMn. längst aufgrund geltender oder versuchter gesetzlicher Regelungen der Union zur totalen Überwachung usw. dort ein Verbotsantrag laufen.
Noch ist es eine Einzelmeinung, bzw eine einzelne, welche kommuniziert wurde, aber da hier ein Generalsekretär spricht, ist diese Meinung anders einzuschätzen von der Bedeutung, als wenn Hildegard Metzger aus Hinterhugelhapfing* diese Forderungen am Stammtisch, äh Parteitreffen fordert.

Quelle: Yahoo , Spiegel

*Name und Ortschaft frei erfunden

 

[ΔΣΛ]

AW: CSU-Politiker schließt Parteiverbot der Linken nicht aus

Wie kommt man eigentlich in den Deutschen Bundestag wenn man das Grundgesetz ablehnt

 

[poiu]

AW: CSU-Politiker schließt Parteiverbot der Linken nicht aus

ja und das Ganze rechte DVU & Co Pack kriegen die seit Jahren nicht verboten, müssen die immer wieder bestätigen auf welchem Auge die Blind sind. Bei denn Parteien wissen wir das ja schon seit dem Geschichtsuntersicht, beim Verfassungsschutz seit kurzem^^

 

[Kreisverkehr]

AW: CSU-Politiker schließt Parteiverbot der Linken nicht aus

Da waren früher auch die Verstrickungen der V-Männer ein Problem beim Verbotsantrag der NPD. Gut, um dann zu schauen, wie weit die rechte Szene ist, muss man erstmal eine mit V-Männern aufbauen...

Oder auch siehe V-Männer: Nazi-Bafög?

 

[Adam West]

AW: CSU-Politiker schließt Parteiverbot der Linken nicht aus

ja und das Ganze rechte DVU & Co Pack kriegen die seit Jahren nicht verboten, müssen die immer wieder bestätigen auf welchem Auge die Blind sind. Bei denn Parteien wissen wir das ja schon seit dem Geschichtsuntersicht, beim Verfassungsschutz seit kurzem^^

Ich will mich jetzt auf keine Seiten stellen, aber ich sehe ganz deutlich, auf welchem Auge die Politiker blind sind. Solange ich immerwieder lesen oder hören muss, in Nachrichten oder so, dass es bei Demos oder anderen mal wieder zu Ausschreitungen bei Autonomen und Linken gekommen ist und ich mir hier in Dresden jährlich reinziehen muss, wie Linksextreme und Autonome unsere Stadt zerlegen bei der sogenannten BRN, ohne das großartig was in den News kommt, dann weiß ich, wo sie blind sind.

Immerwieder lese ich von Ausschreitungen und gewaltätigen Ausbrüchen bei linken Demos oder gewaltbereiten Autonomen und Linken in Demos...

Ich verstehe deine Abneigung gegen Rechts, aber die Blindheit der Politiker ist definitv auf der Seite der Linken!

ps: Ich beziehe keine Seite, ich halte mich hier an Sachen fest, die stets in den Medien kommen und die ich von den Politikern zu hören bekomme!

MfG

 

[Gilli_Ali_Atör]

AW: CSU-Politiker schließt Parteiverbot der Linken nicht aus

ps: Ich beziehe keine Seite, ich halte mich hier an Sachen fest, die stets in den Medien kommen und die ich von den Politikern zu hören bekomme!

Vill nicht die beste Idee, sich nur an Sachen fastzuhalten, die in den (Massen-)Medien kommen und Politiker sagen

 

[Eiche]

AW: CSU-Politiker schließt Parteiverbot der Linken nicht aus

In der ARD-Sendung "Günther Jauch" sagte der CSU-Generalsekrätar Alexander Dobrindt, "Natürlich kann am Ende auch der Gang nach Karlsruhe stehen und sich die Frage nach einem Verbotsantrag stellen" und fordert weiterhin, dass alle 76 Abgeordneten im Bundestag streng überwacht werden sollten.
Hintergrund hinter diesen Forderungen ist, dass "wesentliche Teile der Partei" das Grundgesetz ablehnen würden.

Allerdings hält hier Bundesinnenminister Friedrich (ebenfalls CSU) dagegen und fordert einen Verzicht auf die Beobachtung der Linken mittels BND. Die Überwachung der linken Abgeordneten solle stattdessen mit "offenen Quellen" erfolgen und bekräftigte diese Forderung abermals.
Auch soll der Verfassungsschutz nur offene Quellen einsetzen, nicht jedoch die nachrichtendienstliche Quelle.

Laut Berichten des Spiegels wurden hingegen dennoch Beeobachtungen mittels Geheimdienst getätigt. ...]

[...*Name und Ortschaft frei erfunden

wusste gar nicht das sich Leute dafür interessiert was ein Partei sagt die gerade so die 5%-Hürde schaft

 

[derP4computer]

AW: CSU-Politiker schließt Parteiverbot der Linken nicht aus

Der beste Weg ins dritte Reich zurück.
Die bestehenden Parteien wollen die Linken einfach Weg haben, dazu ist ihnen jedes Mittel recht, werden harmlose Linkspolitiker zu Staatsfeinden erklärt.
Dann werden wir früher oder später ein Einparteien Staat.
Und wie immer nicken die Deutschen alles ab, hauptsache es geht jedem einzelnen (noch zu gut) gut.

 

[poiu]

AW: CSU-Politiker schließt Parteiverbot der Linken nicht aus

@Kreisverkehr


http://www.allmystery.de/i/tf7Yj1b_V-Mann.jpg






@Adam West
gibt so paar lustige Geschichten

Fefes Blog


zu denn autonomen kann ich nicht viel sagen, sowas sollte man immer verurteilen

 

[m-o-m-o]

AW: CSU-Politiker schließt Parteiverbot der Linken nicht aus

Ich bin sowieso nicht für irgendein Parteiverbot, aber die Linken? Also Bitte

Da ist ja die Union besser dran mit ihrem Überwachungswahn. Immerhin haben die Schäuble und Friedrich.

Edit: Was ich noch vergessen habe: Dazu gleich noch den Verfassungsschutz auflösen wegen nachgewiesener Inkompetenz, Nutzlosigkeit und Steuergeldverschwendung.

 

[Adam West]

AW: CSU-Politiker schließt Parteiverbot der Linken nicht aus

Vill nicht die beste Idee, sich nur an Sachen fastzuhalten, die in den (Massen-)Medien kommen und Politiker sagen

Darum geht es gerade aber genau hier
Das ich einzig und allein dafaur höre, behaupte ich nicht. Der große Teil der Bevölkerung ist aber so "beschrenkt" was Informationsbeschaffung angeht

@p4: man kann schlecht ins dritte Reich *zurück*
PS: Warum wäre es das Dritte Reich, in einer Einparteipolitik, wenn die SPD oder CDU an der Macht wären? Dein Statement macht keinen Sinn

@momo: Der Gysi schwingt lustige Reden, dem kann man immer mal zuhören (ps: seine Partei wähle ich trotzdem nicht^^)

MfG

 

[OdlG]

AW: CSU-Politiker schließt Parteiverbot der Linken nicht aus

Ich finde Links und Rechts staatsfeindlich und damit nich hinnehmbar. Inwiefern wirklich die Linke verfassungsfeindlich denkt, kann ich nicht beurteilen. Ein Verbot wünsche ich mir zunächst bei rechten Parteien, bei der Linken finde ich die politischen Meinungen zwar oft einfach nicht gut, aber nur dehalb würde ich persönlich nicht auf ein Verbot hoffen.

Ich vertraue dem Verfassungsschutz. Mir ist egal, was andere meinen, wie sehr man vom Staate angelogen wird. Ich denke, dass dort fähige Leute sitzen, die in der Lage sind, einigermaßen gute Entscheidungen zu treffen.

 

[Sperrfeuer]

AW: CSU-Politiker schließt Parteiverbot der Linken nicht aus

Ich vertraue dem Verfassungsschutz. Mir ist egal, was andere meinen, wie sehr man vom Staate angelogen wird. Ich denke, dass dort fähige Leute sitzen, die in der Lage sind, einigermaßen gute Entscheidungen zu treffen.

Erster Fehler. Der Verfassungsschutz tut vieles, abgesehen vom Verfassung schützen.
Alleine der Zeitraum der Gründung sowie die ureigentliche Intention hinter der Grunden machen den VS sehr ähnlich mit dem BND und wo der herkommt wissen wir ja.

Chronik einer Behörde: Spitzel, Wanzen, Bomben | Wissen | ZEIT ONLINE

Wie kommt man eigentlich in den Deutschen Bundestag wenn man das Grundgesetz ablehnt

Wieso darf man eigentlich im Bundestag bleiben wenn man dauernd gegen das Grundgesetz verstoßt?

 

[m-o-m-o]

AW: CSU-Politiker schließt Parteiverbot der Linken nicht aus

@momo: Der Gysi schwingt lustige Reden, dem kann man immer mal zuhören (ps: seine Partei wähle ich trotzdem nicht^^)

Also ich finde dem Stoiber am talentiertesten

 

[M4xw0lf]

AW: CSU-Politiker schließt Parteiverbot der Linken nicht aus

Es ist sowieso ein unglaubliches Trauerspiel, dass der Verfassungsschutz linke Bundestagsabgeordnete überwacht, während drei Nazis über zehn Jahre lang jährlich einen Menschen umbringen können ohne erwischt zu werden.
Statt die Linke zu verbieten, die sich als parlamentarische Partei ja mittlerweile in den Dienst der Demokratie gestellt hat, und Steuergelder für die Überwachung von Abgeordneten, die teils seit Jahrzehnten im Bundestag sitzen, zu verschwenden, sollte es lieber mehr Gelder für Neonaziaussteiger-Programme und Aufklärung gegen rechts geben.

 

[NCphalon]

AW: CSU-Politiker schließt Parteiverbot der Linken nicht aus

Joa und weniger für Politiker im Ruhestand, da is ja selbst ne Monarchie kaum teurer^^

 

[Dexter74]

AW: CSU-Politiker schließt Parteiverbot der Linken nicht aus

Es ist sowieso ein unglaubliches Trauerspiel, dass der Verfassungsschutz linke Bundestagsabgeordnete überwacht, während drei Nazis über zehn Jahre lang jährlich einen Menschen umbringen können ohne erwischt zu werden.

In der Runde saß ja auch der Ex Chef des Verfassungsschutzes und das Thema wurde auch angesprochen. Angeblich wurden sie beobachtet/überwacht, die Beweise haben aber für die Staatsanwaltschaft nicht ausgereicht.

 

[Dr Bakterius]

AW: CSU-Politiker schließt Parteiverbot der Linken nicht aus

Wieso darf man eigentlich im Bundestag bleiben wenn man dauernd gegen das Grundgesetz verstoßt?

Das frage ich mich auch permanent. Wer sich bereichert gehört fristlos gekündigt ohne Ansprüche auf irgendwelche Leistungen. Der Politiker hat für das Wohl des Volkes zu sorgen und nicht für eine Vorteilsnahme im Amt. Ich sehe noch die Linken als das Salz in der Suppe

 

[alterhaken]

AW: CSU-Politiker schließt Parteiverbot der Linken nicht aus

Es ist sowieso ein unglaubliches Trauerspiel, dass der Verfassungsschutz linke Bundestagsabgeordnete überwacht, während drei Nazis über zehn Jahre lang jährlich einen Menschen umbringen können ohne erwischt zu werden.
Statt die Linke zu verbieten, die sich als parlamentarische Partei ja mittlerweile in den Dienst der Demokratie gestellt hat, und Steuergelder für die Überwachung von Abgeordneten, die teils seit Jahrzehnten im Bundestag sitzen, zu verschwenden, sollte es lieber mehr Gelder für Neonaziaussteiger-Programme und Aufklärung gegen rechts geben.

Verfassungsschutz war an den Aktionen des rechtsextremen Trio meiner Meinung nach maßgeblich beteiligt als Beschützer und Ablenker. Bedenken muß man eigentlich nur das Eine, die so genannten V-Männer sind doch ja nur, und nicht ausnahmensweise überzeugte Rechtsextreme, und wer meint, daß da ihre Auftraggeber da eine andere Gesinnung haben, wird wahrlich bitter entäuscht werden.
Die sind auch die jenigen, die ein Verbot der NPD mit ihrer quasi "Unkompetenz" verhindert haben.

 

[mae1cum77]

AW: CSU-Politiker schließt Parteiverbot der Linken nicht aus

Mal davon abgesehen, daß ich mich frage, welche Verfassung die eigentlich schützen, glaube ich nicht, daß die Überwachung der linken Abgeordneten Grundgesetzkonform ist.
Mich würde auch eher erstaunen, wenn die CSU etwas anderes fordern würde.Wenigstens haben die meinen Tag gerettet.