Coronavirus: Behandlungsmethoden und Maßnahmen

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Sachlichkeit gibt es im Bescheid, in der Pressemitteilung darf er sehr gerne auch seine Meinung schreiben.

Deine Aussage ist definitiv falsch. Die korrekte Begründung steht auch in der Pressemitteilung. Die zitierte Aussage hat nichts mit der Begründung für die Ablehnung zu tun.

Warum plapperst du die FakeNews der Covidioten nach, statt dich unabhängig zu informieren?.

Nicht aus der PM steht im Ablehnungsbescheid. Und nein ein Innensenator hat hier keine "eigene Meinung" er spricht in dem Falle in seiner Funktion als Leiter der Behörde und die hat sich doch bitte neutral und faktenorinientiert zu verhalten.
 
Nicht aus der PM steht im Ablehnungsbescheid. Und nein ein Innensenator hat hier keine "eigene Meinung" er spricht in dem Falle in seiner Funktion als Leiter der Behörde und die hat sich doch bitte neutral und faktenorinientiert zu verhalten.

Das wurde ja auch mal Seehofer zum Verhängnis. Sofern er das als Innensenator sagt könnte es Probleme geben.
 
Es geht aber darum, dass die sich dort nicht versammeln dürfen, NICHT DARUM, DASS ANDERE NICHT WIDERSPRECHEN DÜRFEN.
Entscheide dich bitte, worum es geht. Gerade eben warst du noch bei der Aussage von Geisel, jetzt plötzlich beim Versammlungsrecht. Was denn nun?

Die Demo darf jederzeit statt finden, wenn der Veranstalter die entsprechenden Auflagen akzeptiert und zusichert, diese ein zu halten.

Euch muss euer Grundrecht ja echt mega wichtig sein, wenn euch so ein bisschen Stoff vorm Mund dabei stört. Schaut mal an, was Demonstranten in anderen Ländern so mitmachen, um zu demonstrieren. Pussies einfach nur.

Nicht aus der PM steht im Ablehnungsbescheid.
Bitte beachte mein Zitat aus Posting #11616. Da stehen ganz klar die zwei Punkte (Abstand/NMS-Gebot) als Begründung für die Absage darin.

Der weiter erwähnt Satz stammt aus der Erweiterung, dass man sich als Rechtsstaat nicht auf der Nase herum tanzen lassen wird, sollte die Nicht-Genehmigung der Demo nicht eingehalten werden. Sollte doch für euch Grundrechte-Fans genau das richtige sein? :haha:

Wie gesagt: Deine Behauptung, das sei die Begründung von Geisel, ist komplett nichtig und widerlegt. Du plapperst FakeNews von Covidioten nach, statt dich unabhängig in der Primärquelle zu informieren.

Und nein ein Innensenator hat hier keine "eigene Meinung" er spricht in dem Falle in seiner Funktion als Leiter der Behörde und die hat sich doch bitte neutral und faktenorinientiert zu verhalten.
Natürlich darf ein Innensenator eine eigene Meinung haben und natürlich darf er die auch äußern. Die Faktenlage hatte er ja geäußert, da darf er gern noch im Namen der 99% Berliner sprechen, die ihm da zustimmen.
 
Natürlich darf ein Innensenator eine eigene Meinung haben und natürlich darf er die auch äußern. Die Faktenlage hatte er ja geäußert, da darf er gern noch im Namen der 99% Berliner sprechen, die ihm da zustimmen.

Die Frage ist, in welcher Funktion dies geschieht, Privat natürlich ja, im Amt wird es schwieriger: AfD-Klage gegen Seehofer: Bundesverfassungsgericht gibt Klage statt - FOCUS Online

Auf seiner privaten Internetseite wäre dies kein Problem gewesen.
 
Die Frage ist, in welcher Funktion dies geschieht, Privat natürlich ja, im Amt wird es schwieriger
Vielleicht solltest du deinen Link mal lesen:
"Die Zulässigkeit der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung endet dort, wo Werbung für oder Einflussnahme gegen einzelne im politischen Wettbewerb stehende Parteien oder Personen beginnt"
Ist hier ja nicht der Fall, da Geisel keine einzelne Partei und/oder Person angreift.

Darüber hinaus: Was würde es interessieren Geisel, wenn er den Text in 2 Wochen entfernen müsste? Die Message ist raus.
 
Das ist zu einfach gedacht und nicht richtig, da nicht bekannt ist, ob die Kontakt mit anderen Personen ohne Maske hatte.
Die drei Toten an einem Tag sind doch nicht das eigentliche Problem. Aktuell geht man in D von einer Gesamtmortalität von 0,3 bis 0,7% aller Infizierten aus. Klingt erstmal wenig. In der Gesamtzahl sind das zwar Hundertausende, aber auch da kann man als rein nüchterner Zahlenjongleur noch von "wenig Impact bei zumeist eh alten Menschen" reden. Ist in meinen Augen zwar shice gedacht aber für mich auch nachvollziehbar.

Der eigentliche Knackpunkt sind jedoch die Millionen, die nach der Infektion mit unterschiedlich ausgeprägten Schäden im Körper klarkommen müssen. Wenn Millionen zu arbeitsunfähigen oder -eingeschränkten Menschen werden, dann ist das für unser Land ein echtes Problem. Und richtig schlimm wird es, wenn das schlagartig bzw über einen kurzen Zeitraum passiert. Ich bin sehr auf die Ergebnisse zu diesem Thema aus Ländern wie den USA oder Brasilien gespannt. Sollte sich bestätigen, was sich aktuell bereits andeutet, dann wird das wahre Ausmaß dieser Pandemie noch über Jahrzehnte zu gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und somit politischen Problemen führen.
 
Vielleicht solltest du deinen Link mal lesen:

Ist hier ja nicht der Fall, da Geisel keine einzelne Partei und/oder Person angreift.

Darüber hinaus: Was würde es interessieren Geisel, wenn er den Text in 2 Wochen entfernen müsste? Die Message ist raus.

Ersteres müssen Gerichte entscheiden, ob das hier zutrifft, da eine Personengruppe genannt wird.

Letzteres ist dem piepegal, der Sticht ins Wespennest und wenn es dann Ausschreitungen gibt, ist mir das auch egal, das ist Berlin.
 
Es ist ja eigentlich ganz klar, dass die das nur als Vorwand benutzen.
Das sind halt die richtigen Demokraten, denen ihre Grundrechte so wichtig sind, dass schon ein Stück Stoff vor dem Mund zuviel ist, um ihre Rechte zu wahren :haha:

Da wird es auf jeden Fall zu Konflikten kommen, wenn die Polizei eingreift, was sie tun wird, wenn die sich trotzdem versammeln.
Die Polizei muss natürlich bei unangemeldeten Demonstrationen einschreiten. Schon lustig, wie schnell die ganzen Rechtsstaat-Kreischer sich einen Scheiß für den Rechtsstaat interessieren :haha:
 
Ich glaube manchen ist nicht klar gegen was viele Demonstrieren.
Vielen geht es u.a. Um Willkür und solche schräge Sachen
Anordnung vom Gesundheitsamt: Kinder sollen bei Coronavirus-Verdacht von der Familie isoliert werden - Politik - Tagesspiegel
Ich glaube manchen ist nicht bewusst was man so alles mit dem Infektionsschutzgesetz legitimieren kann.
Gibt genügend Stoff dazu...


Dann erklär mal an welchen Punkt das Willkür ist ?

Wenn das Kind erkrankt ist , dann sollte man es isolieren damit es keine anderen ansteckt.
Weil zu dem Zeit punkt ist nur das Kind in Quarantäne, aber nicht die restlichen Haushaltsmitglieder. Und das Gesundheitsamt möchte natürlich nicht das sich die anderen Mitglieder infizieren.

Das heißt nicht das du das Kind im Keller einsperren sollst für 2 Wochen bis es wieder gesund ist, aber vielleicht das Kind nicht bei den Eltern im Bett schlafen lässt oder mit deinen anderen 5 Kindern spielen lässt.
Einfach den gesunden Menschenverstand benutzen.


Und diese Anordnungen sind hauptsächlich dazu da eine Rechtsgrundlage zu bilden sollte jemand absichtlich oder grob fahrlässig gegen den gesunden Menschenverstand verstoßen.





Ich nenn mal ein anderes Beispiel was in den letzten Tagen diskutiert wurde: Das Gesetz mit dem du mit deinen Hund 2 mal Täglich für insgesamt 1 Stunde Gassi gehen musst.

Das hört sich zuerst bescheuert an aber soll einfach eine Rechtsgrundlage bieten.

Momentan ist es so das du dein Tier einsperren kannst solange wie du willst weil es kein Gesetz gibt das es verbietet, das heißt wenn du deinen Hund für 4 Wochen bei dir im Abstellraum einsperrst und das Tier keinen äußerlichen Schaden davon getragen hat, dann kann Ordnungsamt bzw Veterinäramt nichts dagegen unternehmen .

Es geht halt einfach darum für diesen Fall eine Rechtsgrundlage zum eingreifen zu schaffen und nicht darum jeden Hundebesitzer zu kontrollieren ob er auch wirklich 60 Minuten draußen war und nicht nur 55 Minuten.
 
Natürlich darf ein Innensenator eine eigene Meinung haben und natürlich darf er die auch äußern. Die Faktenlage hatte er ja geäußert, da darf er gern noch im Namen der 99% Berliner sprechen, die ihm da zustimmen.

Das sehen Gerichte anders:

"Als Hoheitsträger hat der (Ober-)Bürgermeister kein Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Grundrechte sind genuin Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Sie gewähren den Bürgern auch die Freiheit, ihre Meinung in politisch umstrittenen Fragen – frei von staatlicher Einflussnahme und Druck – kundzutun. Es wäre eine Verkennung des für den freiheitlichen Staat konstitutiven Grundsatzes, wenn sich ein Hoheitsträger oder dessen Organ unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gegen die Grundrechtsausübung durch die Bürger wenden könnte. Äußert sich ein Hoheitsträger in amtlicher Funktion und nimmt er dabei die ihm in dieser Funktion zur Verfügung stehenden Mittel in Anspruch, darf er grundsätzlich nicht in einem allgemeinen politischen Meinungskampf zugunsten einer von mehreren widerstreitende Standpunkte vertretenden Gruppen Partei ergreifen.
(....gekürzt) (Zitatende VG Düsseldorf a.a.O.)
 
Das sehen Gerichte anders:
Kein Wunder, dass du das Urteil nicht so zitierst, dass es einfach Googlebar ist (Aktenzeichen). Liest man das Urteil, dann steht da nämlich für diesen Fall das völlige Gegenteil drin:

Das Gericht geht davon aus, dass sich die Äußerungen des Oberbürgermeisters im Rahmen seiner aus Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG folgenden Zuständigkeit für Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft halten.

Kurz: Die negativen Äußerungen gegenüber Dügida gehen vollkommen in Ordnung. Verboten hat das BVerG nur den Aufruf, an einer Gegendemo teilzunehmen (hat Geisel nicht getan) und das Licht auszuschalten (hat Geisel ebenfalls nicht getan).

Case closed.

Da es euch inzwischen nur noch um das Gaslighting in Sachen "Darf Geisel das sagen?" geht, kann ich davon ausgehen, dass a) ihr akzeptiert habt, dass die Gründe für die Verweigerung der Demo-Genehmigung das fehlende Hygienekonzept ist und b) die Aussage von Geisel nicht die Begründung für die Absage ist, sondern die in a) genannten.
 
openJur

Dann verlink es doch komplett. Wie man sieht wurde dem Antrag durchaus stattgegeben, weil die Neutralitätspflicht verletzt wurde.

Abgesehen davon kannst Du Dir Deine spaltenden Formulierung sparen, es geht nicht um "ihr" und "wir" sondern um korrektes rechtsstaatliches Verhalten. Und ja, Kritik an Politikern die nicht zwischen dem sachlichen Verwaltungshandeln und ihrer politischen Meinung unterschieden können ist mir eine Herzensangelegenheit, weil eben gerade diese Trennung ein Kerngut des Rechtsstaates ist. Die Verwaltung ist nicht dafür da die Wünsche eines Politikers zu erfüllen, sie ist als Exekutive Garant für ein rechtsstaatlicheinwandfreies Handeln des Staates gegenüber dem Bürger.
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Dann verlink es doch komplett.
Warum? Du verlinkst doch auch nix :ka:

Wie man sieht wurde dem Antrag durchaus stattgegeben, weil die Neutralitätspflicht verletzt wurde.
Aber nichts von dem hat Geisel in diesem Fall getan.

Das ist so, als würdest du mir sagen es wäre illegal eine Pommes zu essen und als Beleg postest du mir ein Urteil, in dem jemand wegen Mordes verurteilt wurde. Zusammenhang gleich null.

Zeigt doch mal bitte ein Urteil, in dem Äußerungen wie Geisel sie getätigt hat illegal sind. Und nicht, dass ein Aufruf zur Gegendemonstration illegal ist, den Geisel gar nicht getätigt hat.

Abgesehen davon kannst Du Dir Deine spaltenden Formulierung sparen, es geht nicht um "ihr" und "wir" sondern um korrektes rechtsstaatliches Verhalten.
Das freut mich. Denn dann erkennt ihr ja an, dass aus rechtsstaatlichen Gründen die Berlin-Demo der Covidioten nicht genehmigt werden konnte.

Sollten sich diese Personen dem widersetzen - und darauf hat Geisel Bezug genommen - dann werden diese Personen hoffentlich durch die Polizei rechtsstaatlich sanktioniert.

Ich gehe dann davon aus, dass du stillschweigend zu meinem letzten Satz auf #11638 zugestimmt hast :-)
 
Ich hab mir das Video wie Floyd ermordet wurde angesehen und empfand es als öffentliche Hinrichtung eines Menschen, ob schwarz oder weiß, ist mir da zumindest völlig egal und auch egal ob er sich weigerte ins Auto zu steigen oder nicht, deswegen kann ich nicht mit meinem Knie 8 Minuten einem Menschen die Luft abdrücken, dann ruf ich eben die Männer im weißen Kittel.

War nicht auf Floyd bezogen sondern eher darauf das CNN jetzt schon mehrfach nachweislich dabei erwischt wurde wie sie versucht haben Antifa und BLM Übergriffe anderen in die Schuhe zu schieben. Floyd selbst ist ne andere Geschichte die ich zwar tragisch und unnötig finde, aber für mich persönlich war das weder eine Hinrichtung noch ein Mord. Wir wissen mittlerweile das der Typ bis über beide Ohren voll mit Substanzen war ( unter anderem Meth & Fentanyl ) und er bereits im Polizeiauto darüber geklagt hat das er keine Luft mehr bekommt. Von daher würde ich diese Geschichte eher als fahrlässige Tötung einstufen.

Na, man muss ja trotzdem drüber reden, alleine wenn man sieht, dass einige Verwirrte glauben, dass auf der Demo 1,3 Millionen Menschen waren, muss man sich fragen ob die noch alle Tassen im Schrank haben.

Sich darüber lustig zu machen oder es nüchtern zu betrachten wäre ja auch nicht mein Problem sondern wenn man mal wieder anfängt Hildmann, Nadsis, die AfD und Demoteilnehmer grundsätzlich in einen Topf zu werfen. Genau diese ignorante Geisteshaltung ist es doch unter anderem überhaupt erst der Grund warum Leute überhaupt erst auf die Strasse gehen.

Derweil bleiben die Intensivbetten und die Todesfälle konstant gering, die R Zahl ist schon wieder unter 1.
die Diskrepanz an Meldedatum und Erkrankungsbeginn ist auch ganz interessant.

Geht mir ganz genauso und ich bin jetzt schon in höchstem Mass auf die Zahlen von nächster Woche gespannt.

Soweit ich gelesen habe hat niemand der Berliner Demo Gewalt vorgeworfen. Von Medienmanipulation sprechen und Unfug behaupten :(

Das die Demonstranten friedlich waren ist keine Inklusion dafür das irgendwer behauptet hat da hätte es Gewalt gegeben.

Wer sich mit den Schweinen suhlt, wird damit vielleicht nicht zum Schwein, stinkt aber auf jeden Fall wie eins.

Schuld durch Assoziation war schon immer ein fadenscheiniges Argument. Vorallem weil man nicht Kassandra heissen muss um zu orakeln das du wahrscheinlich auf jeder Demo im fünfstelligen Bereich irgendwelche Idioten findest.

Wenn gute Impfstoffe verfügbar sind, dann kann man lockern. Vorher nicht.

Du meinst in 5 Jahren die normalerweise mindestens notwendig sind um einen Impfstoff ausreichend zu testen ? Ich an deiner Stelle würde mich lieber fragen ob es vielleicht einen Grund gibt das bis heute noch kein einziger Gen Impfstoff zugelassen wurde und das es möglicherweise eine verdammt dumme Idee ist mit einem unzureichend gestesteten Impfstoff an deiner DNA herumzupfuschen.

Ich gehe dann davon aus, dass du stillschweigend zu meinem letzten Satz auf #11638 zugestimmt hast :-)

Hallo i bims 1 Hygienekonzept :

https://img1.wsimg.com/blobby/go/74...ienekonzept-Demo-202008.pdf?ver=1598454880331
 
Manche Leute hier sind wirklich asozial und kaputt (krank!) im Kopf möchte ich sagen... verzeiht die Wortwahl, aber es ist einfach nur gruselig...
Manche wollen scheinbar nicht denken und differenzieren und verteidigen alles und jede Maßnahme und das schlimmste:


Jeder andersdenkende ist WEITERHIN ein Nazi... wozu es keinen Grund gibt!
Ihr seid so verbittert gegenüber berechtigter Kritik, genießt eure Ansichten als wär es die einzige Wahrheit und diffamiert besorgte Bürger.

Einfach asoziales Verhalten auf gut deutsch!

Seht ihr diese Nazi Omas mit Kopftuch? Richtig schlimm diese Leute hmm!? :lol:
Hoevelhof 26.08.20 Besuch von Herrn Jens Spahn Demo,,Impressionen. - YouTube

Lächerlich!
 
Das Kernproblem ist hier mal wieder die Kommunikation der Politik, denn der Ablehnungsbescheid erscheint sehr solide und sachlich fundiert:

Polizei rechnet beim Verbot von Corona-Demo in Berlin mit "Querdenken" ab

Genau die Argumentationsschiene, die ich selber hier schon vorgeschlagen hatte und mit dem angestrebten Verzicht auf den Mundschutz, hat der Veranstalter sich ein schönes Eigentor geschossen, allerdings nicht ein so großes wie der Innensenator in Berlin mit seiner "Begründung" der Ablehnung. Und bei einer solchen Anzeige der Demo gab es auch keine Auflagen, die das hätten regulieren können. Unklare Teilnehmerzahlen mit massiven Abweichungen zwischen Antrag und Eigenwerbung der Organisatoren sind klassische Gründe zur Versagung der Genehmigung.

Auch die geplanten Angriffe auf Polizisten und andere geplante bewaffnete Ausschreitungen sind ein Grund Demos zu verbieten.
https://dejure.org/gesetze/VersG/15.html
§ 15 Versammlungsgesetz schrieb:
(1) Die zuständige Behörde kann die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist.

(2) Eine Versammlung oder ein Aufzug kann insbesondere verboten oder von bestimmten Auflagen abhängig gemacht werden, wenn
1. die Versammlung oder der Aufzug an einem Ort stattfindet, der als Gedenkstätte von historisch herausragender, überregionaler Bedeutung an die Opfer der menschenunwürdigen Behandlung unter der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft erinnert, und​
2. nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung konkret feststellbaren Umständen zu besorgen ist, dass durch die Versammlung oder den Aufzug die Würde der Opfer beeinträchtigt wird.

Das Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin ist ein Ort nach Satz 1 Nr. 1. Seine Abgrenzung ergibt sich aus der Anlage zu diesem Gesetz. Andere Orte nach Satz 1 Nr. 1 und deren Abgrenzung werden durch Landesgesetz bestimmt.

(3) Sie kann eine Versammlung oder einen Aufzug auflösen, wenn sie nicht angemeldet sind, wenn von den Angaben der Anmeldung abgewichen oder den Auflagen zuwidergehandelt wird oder wenn die Voraussetzungen zu einem Verbot nach Absatz 1 oder 2 gegeben sind.

(4) Eine verbotene Veranstaltung ist aufzulösen.

Bsp: VG Chemnitz: Keine Gegendemo zu "Wir-sind-mehr" | LTO.de

Die Corona-Leugner haben also sich damit eher ein Eigentor geschossen, wenn es um die Chancen geht, die Demo von den Gerichten doch noch zugelassen zu bekommen.

Auch einzelne Personen können ausgeschlossen werden: https://dejure.org/gesetze/VersG/17a.html
 
Zuletzt bearbeitet:
Das freut mich. Denn dann erkennt ihr ja an, dass aus rechtsstaatlichen Gründen die Berlin-Demo der Covidioten nicht genehmigt werden konnte.

Sollten sich diese Personen dem widersetzen - und darauf hat Geisel Bezug genommen - dann werden diese Personen hoffentlich durch die Polizei rechtsstaatlich sanktioniert.

Ich gehe dann davon aus, dass du stillschweigend zu meinem letzten Satz auf #11638 zugestimmt hast :-)

Ich habe immer gesagt, das für mich die Begründung der Ablehnung relevant ist und schon vor Veröffentlichung der Inhalte gesagt, dass eine unklare Teilnehmer Zahl (mit erheblichen Widersprüchen zwischen Außenwerbung des Veranstalters und Antrag) ein klassischer und logischer Grund ist die Demonstration zu untersagen. Wichtig ist mir trotzdem immer die Differenzierung dahin gehend, dass das Thema der Demonstration erst einmal egal ist (sofern nicht erkennbar strafbar oder verfassungsfeindlich) und die Demo nicht wegen ihres Themas verboten wurde, sondern wegen eines nicht tragfähigen Sicherheitskonzeptes zu dem heute natürlich auch die Einhaltung der Pandemieverordnung gehört.


Hätten Sie doch nach Seite 3 aufgehört... wie dämlich kann man sein.
 
Manche Leute hier sind wirklich asozial und kaputt (krank!) im Kopf möchte ich sagen... verzeiht die Wortwahl, aber es ist einfach nur gruselig...
Manche wollen scheinbar nicht denken und differenzieren und verteidigen alles und jede Maßnahme und das schlimmste:


Jeder andersdenkende ist WEITERHIN ein Nazi... wozu es keinen Grund gibt!
Ihr seid so verbittert gegenüber berechtigter Kritik, genießt eure Ansichten als wär es die einzige Wahrheit und diffamiert besorgte Bürger.

Einfach asoziales Verhalten auf gut deutsch!

Seht ihr diese Nazi Omas mit Kopftuch? Richtig schlimm diese Leute hmm!? :lol:
Hoevelhof 26.08.20 Besuch von Herrn Jens Spahn Demo,,Impressionen. - YouTube

Lächerlich!

In den USA ist man mit andersdenkenden schon weiter:
Eklat in USA: „Heb deine Faust!“ - Aktivisten bedraengen Restaurantbesucherin - WELT
Es wird auch lustig schon durch Vororte gezogen, geplündert und bedroht...wer kein BLM Schild am Geschäft hat, Pech gehabt dann wird das niedergebrannt.
Selbst wenn das Geschäft von Schwarzen betrieben wurde oder anderen Minderheiten.

Mir machen diejenigen die jegliche Kritik mit Nazi/VTler etc unterdrücken wollen mehr Angst als die gefühlte Gefahr von rechts.
Andere ständig als Faschisten bezeichnen und nicht mal merken das man sich genau deren Mittel bedient.
Hier bei mir auf dem Betriebsgelände baut sich gerade ein Lokalpolitiker der Linken sein Tiny Haus zusammen.
Der sieht das treiben was so unter "links" veranstaltet wird genauso kritisch wie ich.
Er hat es schön auf den Punkt gebracht: "Diese Menschen haben eine links-rechts Schwäche"
 
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