Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

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Nun wollen wir mal hoffen, dass SPD und Grüne sich einig werden.
Dann gibt es nur die Wahl zwischen Cholera und Pest

Verstehe nicht warum Thüringen und Sachsen die AfD gewählt haben ..... wollen die alle arbeiten?
30 Stunden die Woche für 1000€ das ist ja weniger als einige schon jetzt, ohne Arbeit, bekommen.
Dann fallen ja auch, Miete und die Sachleistungen weg, mal eben schnell einen neuen Tisch holen, weil der alte beim Kasten Bier drauf stellen kaputt gegangen ist.:devil:

"#9 Was sagt die AfD zu Hartz IV? Die AfD in BadenWürttemberg möchte Hartz IV durch so genannte Bürgerarbeit ersetzen: [...] Bürgerarbeit soll ca. 30 Wochenstunden umfassen und mit ca. 1.000 EUR monatlich sozialversicherungspflichtig entlohnt werden. (AfD BaWü, Wahlprogramm S.27) Einordnung der Positionen:Langzeitarbeitslose sollen zu Niedriglöhnen zur Arbeit gezwungen werden unter dem Mindestlohn. Das Modell der Bürgerarbeit würde Menschen so von der eh schon geringen Grundsicherung ausschließen. Und: So ein Projekt der Pflichtarbeit gab es bereits."
 
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"#9 Was sagt die AfD zu Hartz IV? Die AfD in BadenWürttemberg möchte Hartz IV durch so genannte Bürgerarbeit ersetzen: [...] Bürgerarbeit soll ca. 30 Wochenstunden umfassen und mit ca. 1.000 EUR monatlich sozialversicherungspflichtig entlohnt werden. (AfD BaWü, Wahlprogramm S.27) Einordnung der Positionen:Langzeitarbeitslose sollen zu Niedriglöhnen zur Arbeit gezwungen werden unter dem Mindestlohn. Das Modell der Bürgerarbeit würde Menschen so von der eh schon geringen Grundsicherung ausschließen. Und: So ein Projekt der Pflichtarbeit gab es bereits."
Unbedarft meiner eher kritischen Einstellung zur AfD.
Die Diskussion über eine Art bedingungsloses Grundeinkommen (mit Obigem ) verknüpft, ist hier schlichtweg erweitert, dass evtl. Nutznießer eben eine Kleinigkeit dazu beitragen sollen.
Der Gedankengang per se ist erst mal legitim.
M. M. nach kann man kaum allen Bedürftigen, die es zweifellos gibt, einfach so mal 1.000 € in die Hand drücken und es ist keinerlei Gegenleistung vorhanden.
Wer in aller Welt so denn das bezahlen?

Jene, die eh schon genug Geld haben, haben auch die finanziellen + anwaltlichen Möglichkeiten, ihr Geld zu retten.
Oder glaubt tatsächlich irgendein vernunftbegabter Mensch, dass über die Reichensteuer irgendwas ins Staatssäckel fliest. Ich hab ein meinem Bekanntenkreis einige Wenige aus der Liga und da KEINER das Geld auf einem DEUTSCHEN Girokonto herumliegen.

Bleibts also am sog. Mittelstand, meist du und ich hängen.
Aber sorry, irgendwann in nicht all zu ferner Zukunft ist auch meine Schmerzgrenze der Steuerbelastung erreicht.
Soll ich dann auch "Harzerln" und 1.000 € einkassieren, wenn mir unterm Strich eh nicht mehr übrig bleibt???

Der einzige richtige Weg in einer Marktwirtschaft kann nur sein, Steuern runter, damit sich Arbeit lohnt.
Gibt dann automatisch mehr Steuereinnahmen und DANN auch schmerzfreier ein Grundeinkommen ohne Zwangsarbeit...
 
Oder Steuern rauf, solange es die Richtigen erwischt. Nicht wahr, Facebook, Apple, Valve, Google, Amazon & Co.? :slap:
DAS ist ein völlig anderes Thema.
NATÜRLICH müssen unternehmen Steuern zahlen, wenn sie in D. (oder Europa oder weltweit) Umsatz und Gewinn erwirtschaften.
MEIN Thema war die persönliche Steuerbelastung von dir und mir als Normalsterblicher zur Finanzierung von solchen Nettigkeiten wie bedingungsloses Grundeinkommen.

Die Konsequenz (und daran denken dann die meisten schon nicht mehr):
Wenn all diese und andere (IT)Großkonzerne zur Kasse gebeten werden, was ich für richtig halte, wird auch irgendwer diese Steuereinnahmen bezahlen müssen.
Zu 101% sind das dann die Kunden.
Es liegt auf der Hand, dass z. B. google-maps oder die i-cloud schlichtweg in Zukunft Geld kosten wird.
 
Das nervt mich am meisten an der Politiklandschaft in der BRD. Die erfolgreichsten Nationen und Reiche der Vergangenheit hatten immer eine Art Wettbewerb/öffentliche Ausschreibung für die Beamtenpositionen, wo wirklich etwas zu Stande kam. Da musste sich ein Finanzminister mit den Finanzen auskennen, entweder theoretisch oder aus der Praxis.
Das wird auch ein Lindner (oder wer auch immer) nach relativ kurzer Zeit hinbekommen, denn nebst dem Ministerposten bekommt man ja auch diverse Posten für Staatssekretäre. Und die sind in aller Regel tatsächlich in ihren Teilbereichen vom Fach oder aber schon so lange in der Funktion tätig, dass man selbst mit anderem Parteibuch an der Position verbleibt, einfach weil man weiß, dass die Person das kann. Und selbst eine Ebene weiter darunter hat man diverse Amtsleitungen, die ja auch erhalten bleiben, egal, wer nun der neue Chef des Ministeriums wird.

Wenn man sich mal die Verwaltungsstruktur des Finanzministeriums anschaut, dann wird einem schnell klar, dass man da als Einzelperson selbst mit vermeintlichem Finanz-Know-How nicht weit kommt. Deswegen muss aus meiner Sicht ein Minister auch nicht vom Fach sein. Er ist Chef seiner Verwaltung und muss im Laufe seiner Amtszeit lernen und auch zeigen, dass er mit der Arbeit seiner Behörde der an ihn gestellten Aufgabe gerecht wird.
 
Das wird auch ein Lindner (oder wer auch immer) nach relativ kurzer Zeit hinbekommen, denn nebst dem Ministerposten bekommt man ja auch diverse Posten für Staatssekretäre. Und die sind in aller Regel tatsächlich in ihren Teilbereichen vom Fach oder aber schon so lange in der Funktion tätig, dass man selbst mit anderem Parteibuch an der Position verbleibt, einfach weil man weiß, dass die Person das kann. Und selbst eine Ebene weiter darunter hat man diverse Amtsleitungen, die ja auch erhalten bleiben, egal, wer nun der neue Chef des Ministeriums wird.

Wenn man sich mal die Verwaltungsstruktur des Finanzministeriums anschaut, dann wird einem schnell klar, dass man da als Einzelperson selbst mit vermeintlichem Finanz-Know-How nicht weit kommt. Deswegen muss aus meiner Sicht ein Minister auch nicht vom Fach sein. Er ist Chef seiner Verwaltung und muss im Laufe seiner Amtszeit lernen und auch zeigen, dass er mit der Arbeit seiner Behörde der an ihn gestellten Aufgabe gerecht wird.
Nope, auch als Chef sollte man grob eine Idee haben, wohin die Reise geht. Niemand kann ein Ministerium alleine führen oder ganz auf die Berater verzichten, aber leiseste Ahnung zu haben, was die Entscheidungen bewirken oder ob der Berater einen für einen Lobbyisten komplett übern Tisch zieht, sollte man schon.
Es gab genügend Altmaiers, Scheuers, AKK, UvD etc.
 
Das Zentrum für Politische Schönheit hat wieder zugeschlagen.


Bin mir nicht ganz sicher was ich von der Aktion halten soll. Einerseits gönn ichs den Kackbraunen so auf die Nase zu fallen, v.a. wenn die Darstellungen des Zentrums einigermaßen korrekt sind was die Übermittlung der Aufträge anging. Andererseits ist das auch eine Aktion die man mindestens grenzwertig, vllt sogar grenzüberschreitend bewerten kann.
Bevor jetzt die Pro AfDler geifernd in den Thread einfallen, man sollte sich erinnern, dass es eine Plakataktion des rechtsextremen Lagers gegen die Grünen gab die unter dem Namen Aktion Grüner Mist lief, man also mal die Füße stillhalten sollte was Vorwürfe angeht.

Unterm Strich find ich persönlich lustig, dass die Verfechter der Verteidigung unserer Heimat, die Patrioten des zäh wie Leders, die großen Schwafler darüber was Flüchtlinge nicht alles aushalten müssten, dass gerade die nicht in der Lage waren Flyer selbst zu verteilen.
 
Also Eier haben haben die, sich mit unter Umständen mit knallharten Rechtsradikalen anzulegen und dann auch noch damit zu prahlen, mir wäre das nüscht. :ugly:
Die Zukunft wird zeigen, ob da der ein oder andere über die Klinge springt.
 
Der einzige richtige Weg in einer Marktwirtschaft kann nur sein, Steuern runter, damit sich Arbeit lohnt.
Das Problem ist, dass viele bzw. praktisch alle Geringverdiener keine Steuern auf ihr einkommen zahlen, Großverdiener werden daher entlastet, kleinverdiener nicht.
Aber alle zahlen ins Sozialsystem ein, mit dem kleinen Unterschied, dass diese Einzahlung gedeckelt ist. Der Großverdiener zahlt also prozentual gesehen weniger ein als ein Mittel oder Kleinverdiener.
 
"#9 Was sagt die AfD zu Hartz IV? Die AfD in BadenWürttemberg möchte Hartz IV durch so genannte Bürgerarbeit ersetzen: [...] Bürgerarbeit soll ca. 30 Wochenstunden umfassen und mit ca. 1.000 EUR monatlich sozialversicherungspflichtig entlohnt werden. (AfD BaWü, Wahlprogramm S.27) Einordnung der Positionen:Langzeitarbeitslose sollen zu Niedriglöhnen zur Arbeit gezwungen werden unter dem Mindestlohn. Das Modell der Bürgerarbeit würde Menschen so von der eh schon geringen Grundsicherung ausschließen. Und: So ein Projekt der Pflichtarbeit gab es bereits."

Unter Mindestlohn ist einfach nur Ausbeutung der Schwächsten. Selbst ungelernte Hilfskräfte haben Anspruch auf Mindestlohn, daher gibt es den.

Das Zentrum für Politische Schönheit hat wieder zugeschlagen.


Bin mir nicht ganz sicher was ich von der Aktion halten soll.

Naja war aus Umweltschutz-Sicht nicht ganz schön, das da Lauter Flyer bedruckt wurden die dann im Müll laden.
Aber das wäre bei den volksverhetzenden Schriften im Briefkasten danach eh passiert und so fiel viel wenigstens die Auslieferung weg.

Interessanter wird es eher aus Spenden-Skandal Sicht für die AfD, denn sie hat offensichtlich wieder von einer Scheinfirma Wahlkampfhilfe entgegen genommen.

Und das ist ja nicht die erste illegale Parteispende. Da sind ja mit Meuthen, Weidel etc. viele betroffen.
Es steckt also eindeutig ein System dahinter.

Aktuell zerlegt sich die AfD auch wie schon nach der letzten Wahl gleich wieder selbst. Mal sehen, ob diesmal Weidel oder Meuthen geht.

Frau Weidel könnte dann ja in die Schweiz auswandern, die nun auch die gleichgeschlechtliche Ehe anerkennt.

Kleine Anekdote, Sarah Bossard, Lebenspartnerin von Alice Weide, die sich in schweizer Medien praktisch nie äußert, hat sich in der Basler Zeitung für die Ehe für alle ausgesprochen.

"Die Kampagne des Komitees gegen die Ehe für alle zielt auf lesbische Paare wie Sie. Was löst das in Ihnen aus?

Die Kampagne ist nicht nur geschmacklos, sondern geht an unserer Lebenswirklichkeit völlig vorbei. Ich hätte mir gewünscht, dass sich das Komitee näher mit den Menschen und Lebenskonstellationen beschäftigt hätte, auf denen es herumhackt. Aber das zeigt auch, was in den Köpfen mancher Menschen immer noch vorgeht. Gerade auch darum ist die Ehe für alle ein wichtiger Schritt, um das zu ändern."

www.bazonline.ch/v...-ruhe-579283866998
 
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Was war denn deine Aussage? Das der Mindestlohn nicht überall greift?
Richtig. Die Ausnahmeregelungen. Paradebeispiel die für Langzeitarbeitslose, wo man ja "nur", Stand August diesen Jahres, 1.046.370 von hat. Man weiß halt wie man sich seine industrielle Reservearmee hält und den Druck auf abhängig Beschäftigte aufrecht erhält.
 
Richtig. Die Ausnahmeregelungen. Paradebeispiel die für Langzeitarbeitslose, wo man ja "nur", Stand August diesen Jahres, 1.046.370 von hat. Man weiß halt wie man sich seine industrielle Reservearmee hält und den Druck auf abhängig Beschäftigte aufrecht erhält.
Aber ganz verstehe ich das nicht. Heisst das etwa, dass Langzeitarbeitlose, welche im Niedriglohnbereich Einstellung finden, keinen Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn haben?:what:
 
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