Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

  • Ersteller Ersteller -ElCritico-
  • Erstellt am Erstellt am
Status
Für weitere Antworten geschlossen.
Aber ganz verstehe ich das nicht. Heisst das etwa, dass Langzeitarbeitlose, welche im Niedriglohnbereich Einstellung finden, keinen Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn haben?:what:
Keinen Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns haben die in § 22 MiLoG genannten Personen. Dies sind:
[...]
Langzeitarbeitslose, die unmittelbar vor der Beschäftigung gemäß § 18 SGB III mindestens ein Jahr arbeitslos waren, für die ersten sechs Monate der Beschäftigung, es sei denn, der Arbeitgeber erhält einen Zuschuss zum Arbeitsentgelt nach § 16i Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II).
 
Jetzt grad live in der Tagesschau berichten sie von einem "Kompromiss":

Brinkhaus für 6 Monate.
->
Danach "mal weiter schauen", sinngemäß.

*Update*
Die beraten aktuell wohl noch. Neuigkeiten dazu dann in der Nacht auf tagesschau.de ;)
 
Aber ganz verstehe ich das nicht. Heisst das etwa, dass Langzeitarbeitlose, welche im Niedriglohnbereich Einstellung finden, keinen Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn haben?:what:
Das ist ja das Problem. Es wurden Ausnahmebedingungen geschaffen. Die Politiker haben sich mal wieder von den Lobbyisten übern Tisch ziehen lassen. Langzeitarbeitslose haben halt keine Lobby.
Und wie immer werden die, die wenig haben, gegen die, die nichts haben, ausgespielt.
Ich hoffe, dass Scholz das ändert. Das ist einer der Punkte (neben dem, dass er sich mal wieder erinnert ;)), an denen ich ihn messen werde.
 
Jetzt grad live in der Tagesschau berichten sie von einem "Kompromiss":

Brinkhaus für 6 Monate.
->
Danach "mal weiter schauen", sinngemäß.

*Update*
Die beraten aktuell wohl noch. Neuigkeiten dazu dann in der Nacht auf tagesschau.de ;)
Das hat der Ronzheimer heute Mittag schon getwittert. Laschets Kampf um ein Pöstchen ist noch nicht vorbei.
 
Die Sozialdemokratie ist der Lakai des Kapitals. Von ihr ist keine wirkliche Änderung der Verhältnisse und Zumutungen des real existierenden Kapitalismus zu erwarten.
 
Laschets Kampf um ein Pöstchen ist noch nicht vorbei.
Szenen aus dem Konrad-Adenauer-Haus:
Eingebundener Inhalt
An dieser Stelle findest du externe Inhalte von Youtube. Zum Schutz deiner persönlichen Daten werden externe Einbindungen erst angezeigt, wenn du dies durch Klick auf "Alle externen Inhalte laden" bestätigst: Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit werden personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt.
Für mehr Informationen besuche die Datenschutz-Seite.
(Symbolbild)
 
Also zumindest der Andi hat , sofern man aus Bayern kommt, einen guten Job gemacht. Ich habe es jüngst erlebt. A7 von Kiel nach Ulm gefahren. Wenn du von Hessen nach Bayern kommst, dann kannste meinen, dort haben die irgendwie viel Geld für Strassenbau über gehabt.
Dass kommt davon, dass die CSU fast immer den Verkehrsminister stellte in CDU geführten Regierungen und die Kohle immer nach Bayern leiteten.

Addiert man die Summen, die in der Amtszeit Scheuers für den Bundesfernstraßenbau ausgegeben wurden, dann bekam Bayern insgesamt 6,3 Milliarden Euro. Das entspricht 21 Prozent der Gesamtmittel von fast 30 Milliarden Euro. Nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel, nach dem Bundesmittel auf die Länder verteilt werden, würden Bayern gut 15 Prozent der Mittel zustehen.
 
Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat gestern in der Markus Lanz Sendung über Kevin Kühnert gesagt: "Er ist nicht die hellste Kerze auf der sozialdemokratische Torte." Danach gab es zurecht Kritik von Markus Lanz und Lars Klingbeil.
Flirt mit Jamaika: FDP-Vorständin lobt die CDU und ätzt gegen die SPD
Gleichzeitig hat sie mehr Demut und Augenhöhe gefordert. Ich finde die Frau unsymphatisch.

und

FDP und Grüne haben bereits gesprochen

Die SPD sollte sich jetzt nicht zu sicher fühlen denn noch ist Jamaika nicht vom Tisch.
 
Zuletzt bearbeitet:
Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat gestern in der Markus Lanz Sendung über Kevin Kühnert gesagt: "Er ist nicht die hellste Kerze auf der sozialdemokratische Torte." Danach gab es zurecht Kritik von Markus Lanz und Lars Klingbeil.
Flirt mit Jamaika: FDP-Vorständin lobt die CDU und ätzt gegen die SPD
Gleichzeitig hat sie mehr Demut und Augenhöhe gefordert. Ich finde die Frau unsymphatisch.
Das ist Theaterdonner der "Alten" in der FDP. Ist das Gleiche mit Kubicki. Und ja, ein Kevin Kühnert ist halt ein traditionell Linker in der SPD. Dennoch lohnt es sich nicht an dem gemessen ein Scheitern herbeizureden.

Die nachfolgende Analyse ist da deutlich sachlicher
 
Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat gestern in der Markus Lanz Sendung über Kevin Kühnert gesagt: "Er ist nicht die hellste Kerze auf der sozialdemokratische Torte." Danach gab es zurecht Kritik von Markus Lanz und Lars Klingbeil.
Flirt mit Jamaika: FDP-Vorständin lobt die CDU und ätzt gegen die SPD
Gleichzeitig hat sie mehr Demut und Augenhöhe gefordert. Ich finde die Frau unsymphatisch.

und

FDP und Grüne haben bereits gesprochen

Die SPD sollte sich jetzt nicht zu sicher fühlen denn noch ist Jamaika nicht vom Tisch.
Es besteht die Möglichkeit, dass Laschet vorzeitig abgesetzt wird. Mit einem Söder (ja, ein Populist) sieht Jamaika viel attraktiver für die Grünen und FDP aus. Er würde ihnen auch mehr Zugeständnisse machen. Ich glaube fast, das ist der Plan bei der Union. Mit Laschet wird nix, da die Mehrheit der Deutschen ihn als Kanzler nicht haben will.
 
Die nachfolgende Analyse ist da deutlich sachlicher
Ja. Das ist aber auch nichts neues. Es gab auf Länderebene schon Erfahrung mit Ampel als auch Jamaika.

Ich sage nur: die SPD soll sich noch nicht zu sicher fühlen.

Es besteht die Möglichkeit, dass Laschet vorzeitig abgesetzt wird. Mit einem Söder (ja, ein Populist) sieht Jamaika viel attraktiver für die Grünen und FDP aus. Er würde ihnen auch mehr Zugeständnisse machen. Ich glaube fast, das ist der Plan bei der Union. Mit Laschet wird nix, da die Mehrheit der Deutschen ihn als Kanzler nicht haben wollen.
Das Laschet vor den Verhandlungen abgesetzt wird ist sehr unwahrscheinlich. Da sind sich alle einig.
Aber wenn Jamaika gescheitert ist (was ich hoffe) kann man davon ausgehen.
Und das Söder mehr Zugeständnisse als Laschet machen würde glaube ich nicht. Der ist eigentlich noch konservativer und ein Hardliner.
 
Auf die Ausrede habe ich aber keine Lust.
Ich erwarte, dass er gewisse Dinge erledigt, völlig egal, wer da sonst am Kabinettstisch sitzt.
Wieso Ausrede? Wenn man Koalitonspartner hat, welche eigentlich für ein gänzlich anderes Programm stehen, muß man auch Kompromisse machen. Sonst braucht man gar nicht verhandeln.
 
Wieso Ausrede? Wenn man Koalitonspartner hat, welche eigentlich für ein gänzlich anderes Programm stehen, muß man auch Kompromisse machen. Sonst braucht man gar nicht verhandeln.
Weil das nun mal Ausreden sind.
Wie lange redet Scholz schon davon den Mindestlohn zu erhöhen? Mehrere Jahre?
Was hat er denn in den letzten Jahren gemacht, als er in Regierungsverantwortung war, gemacht?
Er sagte immer, dass das mit der Union nicht möglich ist.
Und jetzt kommst du an und sagst im Vorfeld, dass das mit der FDP nicht möglich sein wird?
Wie gesagt, Ausreden.
 
Und jetzt kommst du an und sagst im Vorfeld, dass das mit der FDP nicht möglich sein wird?
Das habe ich nicht gesagt. Ich hatte mich ja gar nicht auf den Mindestlohn bezogen.
Aber es wird andere Streitpunkte geben wo sie sich reiben werden.
U.a. die geplanten Steuererhöhungen der SPD für Spitzenverdiener . Die FDP will ja eher Steuern senken.

Wie gesagt: alles durchdrücken kann man bei solchen Verhandlungen nicht. Da muß man auch Kompromisse machen.
 
Status
Für weitere Antworten geschlossen.
Zurück