Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

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Die momentane linke Politik in Deutschland führt dazu, dass Deutschland seinen Wohlstand verlieren wird.
Willst du damit etwa andeuten das mehr Geld für Bildung, Gesundheit und Infrastruktur wichtiger wäre als das planetare grüne Utopia das uns Kanzlerin Baerbock vor ihrer Heiligsprechung bescheren wird ? Das halte ich aber für eine gewagte These.
 
Jaja und der Grüne MP Kretschmann hat Baden-Württemberg und die dortige (Auto)Industrie quasi vernichtet!
...
Weil ja Kretschmann absolut Linke Politik betreibt!
Was soll so eine Aussage?
Das ist der gleiche Kretschmann der gegen seine Basis eine weitere Koalition mit der CDU durchgesetzt hat und keine Ampel wollte.
 
Die momentane linke Politik in Deutschland führt dazu, dass Deutschland seinen Wohlstand verlieren wird.
Mag sein. Und wo wäre da der Unterschied zu konservativer und (neo-) liberaler Politik? :D

Ich verweise auf einem meinem zuvorigen Beiträge: Von den zehn ärmsten Regionen Deutschlands sind drei Fünftel schwarz regiert oder schwarz bzw. gelb regiert mit.

Keine Partei Deutschlands hat ein Interesse daran, den Gesamtwohlstand Deutschlands zu senken. Aber einige Parteien - nicht nur die Linke - haben ein Interesse daran, denWohlstand innerhalb Deutschlands gerechter zu verteilen.
Wer das letztendlich auch kann, steht auf einem anderen Blatt ...
 
Keine Partei Deutschlands hat ein Interesse daran, den Gesamtwohlstand Deutschlands zu senken. Aber einige Parteien - nicht nur die Linke - haben ein Interesse daran, denWohlstand innerhalb Deutschlands gerechter zu verteilen.
Wer das letztendlich auch kann, steht auf einem anderen Blatt ...
Was von den Wirtschaftsliberalen gerne als "Neiddebatte" bezeichnet wird.
Ganz ehrlich mir ist es scheiss egal ob mein Nachbar einen fetten BWM fährt.
Oder sich Weltreisen leisten kann. Ich kenne solchen Neid nicht.
Außerdem ist dass eine Ausrede/Ablenkung, wenn das aufzeigen von sozialen Mißständen, als Neid bezeichnet wird.
 
Das ist der gleiche Kretschmann der gegen seine Basis eine weitere Koalition mit der CDU durchgesetzt hat und keine Ampel wollte.
Muss er doch auch nicht. Mit der CDU weiß er, woran er ist und weil die Grünen noch stärker geworden sind, kann er mehr durchsetzen.
Mi der SPD und den Liberalen hätte er komplett neu verhandeln müssen. Dazu hat er wohl keine Lust. Er wird ja auch nicht jünger.
Neugieriger bin ich eher im Bund, wenn die Grünen tatsächlich die stärkste Fraktion werden und dann mehrere Möglichkeiten haben.
 
Welche Linke Politik?
Die gerade von CDU/SPD gefahren wird. Diese ist mittlerweile etwas links der Mitte. Was meinst du warum es immer mehr Nicht-/AFD-/Protest-Wähler gibt, weil keine Partei zur Zeit überhaupt auch nur wirklich in der Mitte verordnet ist. Von ein wenig rechts der Mitte wo die CDU mal stand ganz zu schweigen.
Und genau deswegen wählt auch keiner die SPD. Die einen die noch mehr linke Politik wollen wählen gleich die Grünen und der andere Teil dann halt gleich das neue original: CDU. Die steht ja mittlerweile da wo die SPD mal stand (also im politischen Spektrum).
Jaja und der Grüne MP Kretschmann hat Baden-Württemberg und die dortige (Auto)Industrie quasi vernichtet!
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Schade das manche hier nur einen Horizont für die nächsten 4-5 Jahre haben werden. Ich rede von Zeiträumen von 30-50 Jahre und mehr. Wobei es bei den Sozialsystemen schon vorher deutlich spürbar sein wird.

Die Automobilbranche zehrt noch von den fetten Jahren. Das wird immer weniger werden. Aber das dauert noch. Selbstverständlich beschleunigt sich das nicht signifikant wenn da mal ein Grüner an der Regierung ist.
 
Die Union ist definitiv nicht links der Mitte, auch nicht unter Merkel. Sie steht auch nicht "mittlerweile da, wo die SPD mal stand." (Mal abgesehen davon, dass ich das eindimensionale Links-Rechts-Schema sowieso für absolut unterkomplex halte)
Die Union hat sich in den letzten ~20 Jahren reformiert, ja, aber sie betreibt selbstverständlich nach wie vor eine konservative, marktorientierte Politik: Autoritäre Polizei- Geheimdienst- und Versammlungsgesetze, Verweigerung von Transparenz und Lobbykontrolle, Blockade von Vorhaben wie einer Rentenreform, Verwässerung linker/sozialdemokratischer Forderungen (z.B. "Respektrente"), konservatives Familienbild (erst Blockade, dann quasi einstimmige Ablehnung der "Ehe für alle"), Schutz der (katholischen) Kirche vor rechtlicher Gleichbehandlung.
Die Weiterentwicklung unter Merkel kann also insofern als Mitte-Orientierung angesehen werden, auch nicht zuletzt durch die langanhaltende Kooperation mit der mitte-links SPD, aber definitiv nicht als links, progressiv oder gesellschaftlich liberal.
 
Schade das manche hier nur einen Horizont für die nächsten 4-5 Jahre haben werden. Ich rede von Zeiträumen von 30-50 Jahre und mehr. Wobei es bei den Sozialsystemen schon vorher deutlich spürbar sein wird.

Über Zeiträume von 30-50 Jahren sprechen wenn wir gerade in einer Epoche leben in der das unvorhergesehene massive Änderungen in sehr kurzer Zeit hervorruft. 9/11, Fukushima, 2008er Bankencrash, Corona, Arabischer Frühling, alles unvorhergesehene Ereignisse welche die Politik in diesem Land beeinflusst haben.

Und wenn man über diese Zeiträume sprechen will, dann bekommen Linke & Grüne Themen eine viel viel größere Bedeutung. Klimawandel, Soziale Ungleichheit die beiden größten Herausforderungen der kommenden Jahre.
Wer glaubt die GroKo hätte Linke Politik in Deutschland gemacht, der leidet eindeutig an verzerrter Wahrnehmung.
 
Von etwas oder gar ganz weit rechts der Mitte sieht Vieles aus wie links der Mitte, aber ... Nein.
Definitiv nicht.

Und, wie @sereksim schon sehr richtig schrieb: Das sture Recht-Mitte-Links-Schema funktionierte zuletzt vor ungefähr 20 Jahren - und selbst dann schon eher schlecht.
 
Die Union ist definitiv nicht links der Mitte, auch nicht unter Merkel. Sie steht auch nicht "mittlerweile da, wo die SPD mal stand." (Mal abgesehen davon, dass ich das eindimensionale Links-Rechts-Schema sowieso für absolut unterkomplex halte)
Die Union hat sich in den letzten ~20 Jahren reformiert, ja, aber sie betreibt selbstverständlich nach wie vor eine konservative, marktorientierte Politik: Autoritäre Polizei- Geheimdienst- und Versammlungsgesetze, Verweigerung von Transparenz und Lobbykontrolle, Blockade von Vorhaben wie einer Rentenreform, Verwässerung linker/sozialdemokratischer Forderungen (z.B. "Respektrente"), konservatives Familienbild (erst Blockade, dann quasi einstimmige Ablehnung der "Ehe für alle"), Schutz der (katholischen) Kirche vor rechtlicher Gleichbehandlung.
Die Weiterentwicklung unter Merkel kann also insofern als Mitte-Orientierung angesehen werden, auch nicht zuletzt durch die langanhaltende Kooperation mit der mitte-links SPD, aber definitiv nicht als links, progressiv oder gesellschaftlich liberal.
Unkontrollierte Einwanderung (sehr linke Politik). Politik der Mitte sähe in dem Punkt so aus: Grenzen dicht machen und nur noch den reinlassen, der entweder einen wahren Fluchtgrund hat (Krieg in Syrien z.B.) oder dessen Bildung/Gesinnung mit unserer Kultur kompatibel ist.

Überstürzter Atom- und Kohleausstieg. Glaub brauch ich nicht kommentieren, linker gehts nicht mehr. Politik der Mitte sähe so aus, dass man langsam und mit Verstand umstellt. (Stichwort: Kohlekraftwerk Moorburg in HH und Ähnliches).

Geringer Rückhalt der Politik für die Polizei. Beispiele gibt es genug. Der G20-Gipfel z.B., Poltik der Mitte hätte so ausgesehen, dass der Staat von seinem Gewaltmonopol gebrauch macht und sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt.

Und zu deinem Punkt mit konservativen Familienbild: ist jetzt ein Witz oder? Die Politik macht doch nahezu alles um Frauen zu fördern, so dass diese selbst in Branchen wo 95% Männer arbeiten, erfolgreich sind.
Das breite Teile der Bevölkerung das konservative Familienbild leben, dafür kann doch die Politik nichts. Wie schon geschrieben sie tun alles damit diese aufgebrochen wird. Kenne kein Paar unter 50 mit Kindern wo noch eine alte Rollenverteilung herrscht, keins! Alle meine (männlichen )Arbeitskollegen nehmen Elternzeit und bleiben auch wenn das Kind krank ist zuhause.

....

Die Liste ist endlos fortsetzbar.

Wer meint die Politik wäre zur Zeit nicht links ist anscheind zu jung um andere Zeiten zu kennen oder so weit im linken Sprektrum verankert, dass er schon nicht mehr weiß was überhaupt Politik der Mitte ist.
 
Du scheinst das was dir gefällt mit "der Mitte" gleichzusetzen und alles andere mit "sehr links" und "linker geht's nicht mehr".
Klassische Selbstleugnung von Konservativen/Rechten, die sich ihr eigenes konservativ sein nicht eingestehen wollen und es deswegen als "die Mitte" verkaufen.

Abgesehen davon ist deine Aufzählung kontrafaktisch: Die Union steht definitiv weder für unkontrollierte Einwanderung noch für Kritik an der Polizei.

[...] breite Teile der Bevölkerung [leben] das konservative Familienbild [...] Kenne kein Paar unter 50 mit Kindern wo noch eine alte Rollenverteilung herrscht, keins! Alle meine (männlichen )Arbeitskollegen nehmen Elternzeit und bleiben auch wenn das Kind krank ist zuhause.
Ließ dir nochmal durch, was du geschrieben hast.
 
Und Pandemien. Damit werden wir wohl zukünftig öfter zu tun haben.
Andererseits:
mRNA Impfstoffe sind in 2 Tagen entwickelt und jeder kann sie zu Hause selbst machen (etwas überspitzt, aber das notwendige kann man sich tatsächlich im Internet bestellen)

Und allgemein weil diese Aussagen von anderen immer wieder kommen:

Warum sollte ein Verbrenner Verbot am 2030 der Industrie so sehr Schaden wenn unsere Exportmärkte das selbe machen?
 
Andererseits:
mRNA Impfstoffe sind in 2 Tagen entwickelt und jeder kann sie zu Hause selbst machen (etwas überspitzt, aber das notwendige kann man sich tatsächlich im Internet bestellen)
Ich kenne mich damit nicht wirklich aus. Glaube aber kaum das es so einfach ist.
Die hatten ja schon lange daran entwickelt. Wenn man aber einen mRNA Impfstoff schon hat soll das modifizieren schneller gehen.
 
Glaube aber kaum das es so einfach ist.
Das ist wie beim Computer, anfangs war es schwer, aber seitdem es die ganzen Werkzeuge gibt kann jeder programmieren.
Das ist ja quasi die Idee dahinter, es ging bei mRNA Anfangs nichtmal um Viren sondern um
ganz individuelle Injektionen gegen Krebs zu entwickeln die nur der jeweilige Patient verabreicht bekommt.
 
Unkontrollierte Einwanderung (sehr linke Politik). Politik der Mitte sähe in dem Punkt so aus: Grenzen dicht machen und nur noch den reinlassen, der entweder einen wahren Fluchtgrund hat (Krieg in Syrien z.B.) oder dessen Bildung/Gesinnung mit unserer Kultur kompatibel ist.

Überstürzter Atom- und Kohleausstieg. Glaub brauch ich nicht kommentieren, linker gehts nicht mehr. Politik der Mitte sähe so aus, dass man langsam und mit Verstand umstellt. (Stichwort: Kohlekraftwerk Moorburg in HH und Ähnliches).

Geringer Rückhalt der Politik für die Polizei. Beispiele gibt es genug. Der G20-Gipfel z.B., Poltik der Mitte hätte so ausgesehen, dass der Staat von seinem Gewaltmonopol gebrauch macht und sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt.

Und zu deinem Punkt mit konservativen Familienbild: ist jetzt ein Witz oder? Die Politik macht doch nahezu alles um Frauen zu fördern, so dass diese selbst in Branchen wo 95% Männer arbeiten, erfolgreich sind.
Das breite Teile der Bevölkerung das konservative Familienbild leben, dafür kann doch die Politik nichts. Wie schon geschrieben sie tun alles damit diese aufgebrochen wird. Kenne kein Paar unter 50 mit Kindern wo noch eine alte Rollenverteilung herrscht, keins! Alle meine (männlichen )Arbeitskollegen nehmen Elternzeit und bleiben auch wenn das Kind krank ist zuhause.

....

Die Liste ist endlos fortsetzbar.

Wer meint die Politik wäre zur Zeit nicht links ist anscheind zu jung um andere Zeiten zu kennen oder so weit im linken Sprektrum verankert, dass er schon nicht mehr weiß was überhaupt Politik der Mitte ist.
Die Politik ist weder links noch rechts. Migration ist eine wirtschaftliche Notwendigkeit für Deutschland, sonst sind wir ab einem gewissen Zeitpunkt nicht mehr wettbewerbsfähig mit dem Rest. Das erkennen auch Konservative, blöd sind sie nicht. Es geht also nur um die Art und Weise, wie es geschehen soll.

Zurück zu Laschet:

Laschet gegen schnelle Rückgabe von Grundrechten an Geimpfte​

So sei es zwar Ziel, allen Bürgerinnen und Bürgern so schnell wie möglich ihre in der Coronapandemie eingeschränkten Grundrechte wiederzugeben – die Ausarbeitung einer entsprechenden Verordnung obliege aber der Bundesregierung.

Ich würde an seiner Stelle schleunigst die Berater wechseln, sonst wird er nicht mal die 20% erreichen :ugly:
Es geht nicht um die unpopuläre Maßnahmen, sondern um die komische Formulierung, als ob er die Macht hätte, den Menschen die Grundrechte "wiederzugeben".
Grundrechte gelten permanent, man kann sie nur im Rahmen einschränken z.B. in Folge des Infektionsschutzgesetzes. Sobald die Bedingungen für die Einschränkung nicht mehr vorhanden sind, ist das Bestehen der Maßnahmen für die betreffende Gruppe verfassungswidrig, Punkt. Als Jurist sollte er das wissen.
Das wird die Bundesregierung bald zu spüren bekommen, wenn keine Erleichterungen für vollständig Geimpfte vereinbart werden. Bei BVG wird es Klagen hageln.
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Ich würde an seiner Stelle schleunigst die Berater wechseln, sonst wird er nicht mal die 20% erreichen

Ich hoffe es ja auch nicht, aber bis zur Wahl ist noch viel Zeit, da sind die Korruption und das Coronaversagen wahrscheinlich schon wieder halb vergessen...
 
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