Bundestagswahlen 2025 // aktuelle politische Lage und Wahlkampf

[TrueRomance]

https://www.focus.de/politik/meinung/nena-und-die-andere-meinung-kanzlerduell-bei-ard-zdf-ohne-weidel-afd-profitiert-von-dieser-diskursverweigerung_id_260581206.html

Dem kann ich mich vollumfänglich anschließen.

MfG

Aber auch nur, weil ARD die Option zur Verfügung stellte, obwohl Habeck vorher schon zusicherte, dass er nicht mit Weidel auf der Bühne stehen würde. Die AFD hat ihre Bühne, die ihr hätte verwehrt bleiben müssen. Einfach totschweigen und fertig. Keine Bühne den Faschisten. Wozu einen Diskurs wenn er missbraucht wird? Mit jeder Bühne, egal wie klein, gewinnt die AFD weil sie für ihre Schnipsel nutzen.

Focus eben. Natürlich kann es kein Duell ohne Faschisten geben. Wer Faschisten will, behauptet eben Blödsinn.

 

[inhuman_nature]

Wird spannend was aus dieser Geschichte aus der AfD Ecke in den Sozialen Medien gemacht wird!

Hier ein Bericht über beispielhafte rechte Fakenews:

Rechtsextreme Desinformation über Anschlag in Magdeburg

Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg haben Rechtsextreme in den sozialen Netzwerken zahlreiche Falschbehauptungen verbreitet. Auch internationale Akteure mischten dabei mit. Von Pascal Siggelkow.

www.tagesschau.de

Es darf bezweifelt werden, ob der Mann als Wahlkampfhilfe für die AfD herhalten kann.

Das bleibt abzuwarten. Bisher versuchen sie es. Und offenbar nehmen es genügend ernst und agieren ihren Stumpfsinn und Hass an Unschuldigen aus. Widerlich! Siehe auch:

19:35 Uhr | Deutliche Zunahme von Übergriffen auf Menschen mit ausländischem Aussehen

Nach dem Attentat in Magdeburg meldet die Fach- und Beratungsstelle für Gewalt- und Radikalisierungsprävention "Salam" Sachsen-Anhalt eine deutliche Zunahme von Übergriffen auf Menschen mit ausländischem Aussehen im Stadtgebiet von Magdeburg. Geflüchtete berichten demnach von körperlichen Angriffen. Menschen würden geschubst, beleidigt, angespuckt und geschlagen.

Der Leiter der Beratungsstelle "SALAM Sachsen-Anhalt", Hans Goldenbaum, macht unter anderem migrations- und islamfeindliche Rhetorik aus rechtsextremen Kreisen für die Angriffe verantwortlich. Diese trügen zu einer Gewaltdynamik in der Öffentlichkeit bei. Dabei würde ausgeblendet, dass der Täter selbst rechtsextremen Theorien und Verschwörungserzählungen nachgehangen habe.

Rechtsextreme Einzeltäter hätten sich in der Vergangenheit schon mehrfach im Internet radikalisiert und zu Gewalttaten motivieren lassen. Ähnliches sei beispielsweise beim Attentäter von Hanau zu beobachten gewesen.

Magdeburg | Nachrichten und aktuelle Informationen

Aktuelle Nachrichten, Videos und Bilder aus Magdeburg und Umland: Altstadt, Stadtfeld, Olvenstedt, Sudenburg, Buckau, Rothensee, Barleber See, Diesdorf, Herrenkrug, Reform, Neustädter See, Cracau, Salbke, Werder

www.tagesschau.de

 

[Rumpelkammer]

Die AFD hat öffentliche Medien gar nicht nötig, sondern parallele Strukturen dazu aufgebaut.

Es gibt unzählige Channels bei YouTube, Facebook, Instagram, u.s.w., womit die AFD viele Millionen erreicht, und dass viel effektiver als über lineares TV.

Das ist auch mit einer der Gründe, warum die AFD bei jungen Menschen so gut ankommt.

Im Gegenteil, potentielle AFD Wähler fühlen sich bestätigt, werden davon so gar angezogen, wenn die AFD in klassischen Medien weniger präsent ist, was den Opfermythos der AFD bestätigt.

 

[Eckism]

Würde mich auch nicht wundern, wenn der noch probiert Suizid zu begehen.

Wozu Suizid?
Der weiß(bzw. sollte wissen), wie man auf psychischen Ausnahmezustand oder ähnliches macht...1-2 Jahre Klappse und das Thema ist durch.

 

[RyzA]

Wozu Suizid?
Der weiß(bzw. sollte wissen), wie man auf psychischen Ausnahmezustand oder ähnliches macht...1-2 Jahre Klappse und das Thema ist durch.

Der kommt in seinem Leben nicht mehr raus.

 

[Breaker_LK]

https://www.focus.de/politik/meinung/nena-und-die-andere-meinung-kanzlerduell-bei-ard-zdf-ohne-weidel-afd-profitiert-von-dieser-diskursverweigerung_id_260581206.html

Dem kann ich mich vollumfänglich anschließen.

MfG

Ich finde das sehr unglücklich wie man das mit den Duellen gelöst hat. Vielleicht etwas schade das Habeck gegen Weidel abgesagt hat. Gerade ihm hätte ich es am meisten zugetraut so einige Punkte von Weidel sachlich auseinander zunehmen.

Ich wäre entweder für ein Duell mit den 4 Kanzlerkandidaten oder jeweils 2 Duelle bei denen man die Konstellationen ändert.
Zum Beispiel Scholz gegen Merz und Weidel gegen Habeck und dann Scholz gegen Weidel und Merz gegen Habeck.

 

[DaStash]

Aber auch nur, weil ARD die Option zur Verfügung stellte, obwohl Habeck vorher schon zusicherte, dass er nicht mit Weidel auf der Bühne stehen würde. Die AFD hat ihre Bühne, die ihr hätte verwehrt bleiben müssen. Einfach totschweigen und fertig. Keine Bühne den Faschisten. Wozu einen Diskurs wenn er missbraucht wird? Mit jeder Bühne, egal wie klein, gewinnt die AFD weil sie für ihre Schnipsel nutzen.

Focus eben. Natürlich kann es kein Duell ohne Faschisten geben. Wer Faschisten will, behauptet eben Blödsinn.

Mich wundert deine Frage, Artikel nicht gelesen?

MfG

Die AFD hat öffentliche Medien gar nicht nötig, sondern parallele Strukturen dazu aufgebaut.

Es gibt unzählige Channels bei YouTube, Facebook, Instagram, u.s.w., womit die AFD viele Millionen erreicht, und dass viel effektiver als über lineares TV.

Das auch mit einer der Gründe, warum die AFD bei jungen Menschen so gut ankommt.

Im Gegenteil, potentielle AFD Wähler fühlen sich bestätigt, werden davon so gar angezogen, wenn die AFD in klassischen Medien weniger präsent ist, was den Opfermythos der AFD bestätigt.

Genau deshalb ist es ja so falsch, diesen Opfermythos noch weiter zu bespielen.

MfG

 

[Eckism]

Der kommt in seinem Leben nicht mehr raus.

Natürlich kommt der wieder raus, wir leben in einem Rechtsstaat.

 

[RyzA]

Natürlich kommt der wieder raus, wir leben in einem Rechtsstaat.

Aber nicht bei so einer Schwere der Straftat. Der wird Dauerunterbringung in der Psychiatrie bekommen ohne Aussicht auf Entlassung.

 

[Rumpelkammer]

Ja, der Psychiater braucht jetzt selbst einen Psychiater, bis zum Ende seines Lebens.

 

[DaStash]

Hier ein sehr interessantes Interview zum Duell Thema.

"
Wie beurteilen Sie das, greifen ARD und ZDF mit ihrer Einladungspolitik zu sehr in den Wahlkampf ein?
Maier: Medien müssen die Möglichkeit haben, nach journalistischen Richtlinien ihre Berichterstattung auszugestalten. Es ist legitim, dass nicht in jeder Sendung jeder Politiker einen Platz reserviert bekommt – solange am Ende erkennbar ist, dass sie in etwa so stark repräsentiert werden, wie sie von den Wählern Unterstützung erfahren. Angesichts der Bedeutung von TV-Duellen ist aber auch klar, dass jede Entscheidung der Sender Konsequenzen für den Wahlkampf hat, egal in welche Richtung man die Entscheidung trifft. Wenn man das Feld der Kandidaten und damit die Aufmerksamkeit verengt, ist das ein Eingriff in den Wahlkampf und vor allem ohne Not eine zu frühe Festlegung.

...

Sollten Grüne oder die AfD gegen die öffentlich-rechtlichen Sender klagen: Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass sie recht bekommen?
Maier: Das ist schwer zu sagen. Der damalige FDP-Chef Guido Westerwelle hat 2002 als Wahlziel 18 Prozent ausgerufen und wollte sich deshalb vor dem Bundesverfassungsgericht ins Duell einklagen. Er ist damals gescheitert. Der Anspruch der FDP war aber auch unrealistisch, anders als jetzt bei AfD und Grünen. Auf Landesebene hatte das BSW aber schon recht bekommen bei einer Klage wegen der Nichteinladung zu einem Duell.
"

https://www.focus.de/politik/deutschland/tv-duell-experte-befuerchtet-skurrile-situation-wegen-ard/zdf-und-rtl_cd8d1deb-2580-4864-a251-b172bf716c0a.html

MfG

 

[keinnick]

ohne Aussicht auf Entlassung.

Sowas gibt es in Deutschland nicht.

Sicherungsverwahrung – Wikipedia

de.wikipedia.org

 

[TrueRomance]

Mich wundert deine Frage, Artikel nicht gelesen?

Mich wundert, dass es Leute gibt, die Faschisten im ÖRR sehen wollen und davon ausgehen, dass jeder mit dem Pack reden will. Wissen wir doch, dass es nur Mittel zum Zweck ist. Die Opferrolle wird doch so oder so genutzt. Der Drops ist schon lange gelutscht. Eine Diskussion mit Faschisten im ÖRR dient nur den Faschisten und wer denen eine Bühne gibt, macht sich mitschuldig.

Genau deshalb ist es ja so falsch, diesen Opfermythos noch weiter zu bespielen.

Mimimi. Ganz klarer Ausschluss, keinen Diskurs und keine Auseinandersetzung mit Nazis. Opfer sind sie so oder so.am lädt sie nicht ein: Opferrolle. Man lädt sie ein: Opferrolle und "Weidel zerstört ..."

 

[RyzA]

Sowas gibt es in Deutschland nicht.

Sicherungsverwahrung – Wikipedia

de.wikipedia.org

Da steht "Unbefristet". Wenn er als nicht resozialisierbar eingestuft wird, kann das immer weiter verlängert werden.

Aber vielleicht bekommt er erst im normalen Strafvollzug 15 Jahre und dann Sicherheitsverwahrung.

 

[DaStash]

Mich wundert, dass es Leute gibt, die Faschisten im ÖRR sehen wollen und davon ausgehen, dass jeder mit dem Pack reden will. Wissen wir doch, dass es nur Mittel zum Zweck ist. Die Opferrolle wird doch so oder so genutzt. Der Drops ist schon lange gelutscht. Eine Diskussion mit Faschisten im ÖRR dient nur den Faschisten und wer denen eine Bühne gibt, macht sich mitschuldig.


Mimimi. Ganz klarer Ausschluss, keinen Diskurs und keine Auseinandersetzung mit Nazis. Opfer sind sie so oder so.am lädt sie nicht ein: Opferrolle. Man lädt sie ein: Opferrolle und "Weidel zerstört ..."

Naja, diese Methode hat seit Jahren nicht funktioniert und eher zum Gegenteil geführt. Beim BSW hatte man es in den letzten Landtagswahlen auch probiert, sie haben sich daraufhin eingeklagt und zu Recht gewonnen. Solange die Parteien demokratisch gewählt sind, müssen sie am Diskurs beteiligt werden und gleichberechtigte Wahlchancen zu ermöglichen oder gilt Demokratie nur für die Ansichten denen man auch selber zustimmt?

Man kann aus Fehlern lernen oder blind weitermachen, du schlägst also letzteres vor?

MfG

Sowas gibt es in Deutschland nicht.

Sicherungsverwahrung – Wikipedia

de.wikipedia.org

Eigentlich schon, nennt sich Sicherungsverwahrung.

MfG

 

[keinnick]

Da steht "Unbefristet". Wenn er als nicht resozialisierbar eingestuft wird, kann das immer weiter verlängert werden.

Aber vielleicht bekommt er erst im normalen Strafvollzug 15 Jahre und dann Sicherheitsverwahrung.

Lies bis zu Ende und nicht nur die erste Zeile. Da steht auch:

"Mindestens jedes Jahr, beginnend mit dem ersten Tag der Unterbringung, muss geprüft werden, ob weiterhin die Gefahr besteht, dass der Untergebrachte außerhalb des Vollzugs rechtswidrige Taten begehen wird (§ 67e Abs. 2 StGB). Wird dies verneint, dann wird die weitere Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt und es tritt Führungsaufsicht (maximal fünf Jahre) ein"

Du hast geschrieben: "Ohne Aussicht auf Entlassung".

Eigentlich schon, nennt sich Sicherungsverwahrung.

MfG

Noch so einer. Siehe oben!

 

[RyzA]

Lies bis zu Ende und nicht nur die erste Zeile. Da steht auch:

"Mindestens jedes Jahr, beginnend mit dem ersten Tag der Unterbringung, muss geprüft werden, ob weiterhin die Gefahr besteht, dass der Untergebrachte außerhalb des Vollzugs rechtswidrige Taten begehen wird (§ 67e Abs. 2 StGB). Wird dies verneint, dann wird die weitere Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt und es tritt Führungsaufsicht (maximal fünf Jahre) ein"

Du hast geschrieben: "Ohne Aussicht auf Entlassung".

Wenn die Gutachter immer wieder eine Gefährlichkeit feststellen, kommt er nicht mehr raus.

 

[keinnick]

Wenn die Gutachter immer wieder eine Gefährlichkeit feststellen, kommt er nicht mehr raus.

Nochmal: Du hast "ohne Aussicht" geschrieben. Das ist falsch.

 

[RyzA]

Nochmal: Du hast "ohne Aussicht" geschrieben. Das ist falsch.

Ja ok juristisch. Aber ist auch meine persönliche Einschätzung, dass der nicht mehr raus kommt.

 

[TrueRomance]

Naja, diese Methode hat seit Jahren nicht funktioniert

Weil zu viel Bühne. Es ist irrelevant. Der einzige Gewinner eines Duells, ist die AFD. Egal wie die Geschichte ausgeht. Entweder stellt man sie bloß, dann sind es die bösen Mainstreammedien, die Lügen und die Faktenchecks sind durch das Staatsfersehen erlogen oder man hat die AFD reingelegt oder die falschen Fragen gestellt und auf Habeck "ausgelegt". Dann hat man Weidel unterbrochen, nicht ausreden lassen und der Rest der übrig bleibt, landet zurecht geschnitten in den sozialen Netzwerken.

Und am Ende hat Weidel alle zerstört UND man kann die Opferrolle bedienen.

Also kann man die AFD auch gleich in ihrer Opferrolle lassen und bietet ihnen nicht zusätzlich content.

du schlägst also letzteres vor?

Ich schlage vor, dass der Verfassungsschutz seine Erkenntnisse teilt und dann ein Verbotsverfahren angestrebt wird. Du willst sie wie eine demokratische Partei behandelt haben? Ich nicht weil es die eben nicht ist.