Bundestagswahlen 2025 // aktuelle politische Lage und Wahlkampf

[DaStash]

Lies bis zu Ende und nicht nur die erste Zeile. Da steht auch:

"Mindestens jedes Jahr, beginnend mit dem ersten Tag der Unterbringung, muss geprüft werden, ob weiterhin die Gefahr besteht, dass der Untergebrachte außerhalb des Vollzugs rechtswidrige Taten begehen wird (§ 67e Abs. 2 StGB). Wird dies verneint, dann wird die weitere Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt und es tritt Führungsaufsicht (maximal fünf Jahre) ein"

Du hast geschrieben: "Ohne Aussicht auf Entlassung".

Noch so einer. Siehe oben!

"Die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung ist grundsätzlich unbefristet, was nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 2004[11] im Einklang mit der Verfassung steht."

Gleicher Artikel einfach mal richtig lesen.

MfG

Da steht "Unbefristet". Wenn er als nicht resozialisierbar eingestuft wird, kann das immer weiter verlängert werden.

Aber vielleicht bekommt er erst im normalen Strafvollzug 15 Jahre und dann Sicherheitsverwahrung.

Nicht ganz richtig, grundsätzlich gilt die Sicherungsverwahrung unbefristet kann aber nach jährlicher Prüfung entfristet werden, was bei Nichtresozialisierbarkeit nicht der Fall sein dürfte.

MfG

 

[keinnick]

Gleicher Artikel einfach mal richtig lesen.

Vielleicht solltest Du mal hier im Forum richtig lesen. Nichts anderes wurde hier geschrieben.

Nicht ganz richtig, grundsätzlich gilt die Sicherungsverwahrung unbefristet kann aber nach jährlicher Prüfung entfristet werden, was bei Nichtresozialisierbarkeit nicht der Fall sein dürfte.

MfG

Siehe oben. Das wurde bereits geschrieben. Der Rest ist Deine persönliche Einschätzung und vor Gericht irrelevant.

OT: Und kannst Du bitte mal dieses nervige "MfG" nach jedem Absatz ausschalten? Einmal pro Post reicht, wenn es schon unbedingt sein muss.

 

[DaStash]

Weil zu viel Bühne. Es ist irrelevant. Der einzige Gewinner eines Duells, ist die AFD. Egal wie die Geschichte ausgeht. Entweder stellt man sie bloß, dann sind es die bösen Mainstreammedien, die Lügen und die Faktenchecks sind durch das Staatsfersehen erlogen oder man hat die AFD reingelegt oder die falschen Fragen gestellt und auf Habeck "ausgelegt". Dann hat man Weidel unterbrochen, nicht ausreden lassen und der Rest der übrig bleibt, landet zurecht geschnitten in den sozialen Netzwerken.

Und am Ende hat Weidel alle zerstört UND man kann die Opferrolle bedienen.

Also kann man die AFD auch gleich in ihrer Opferrolle lassen und bietet ihnen nicht zusätzlich content.


Ich schlage vor, dass der Verfassungsschutz seine Erkenntnisse teilt und dann ein Verbotsverfahren angestrebt wird. Du willst sie wie eine demokratische Partei behandelt haben? Ich nicht weil es die eben nicht ist.

Also gelten in einer Demokratie nicht gleiche Rechte für alle sondern manche sind gleicher, wenn die Meinung richtiger ist? Ist das dein demokratisches Grundverständnis?

Hört sich ja für mich ein bisschen nach Diktatur bzw Autokratie an, Daumen hoch oder runter , die individuelle Meinung entscheidet, keine Rechtsgrundlagen, die Dinge für alle gleich behandelt regeln?! ^^

Interessant, ich bin irritiert... ^^

MfG

 

[Gast1748380205]

Das Problem ist, dass gerade die Grünen wissen, dass die Teilnahme der AfD nur der AfD helfen wird, denn wenn da jemand nach Syrien oder dem Thema Flüchtlinge fragt, kann Habeck entweder das eigene Klientel vor den Kopf schlagen oder das Klientel der AfD mobilisieren.

 

[TrueRomance]

Ist das dein demokratisches Grundverständnis?

Du willst eine Partei, die die Demokratie abschaffen will, Millionen Menschen abschieben will, eine Diktatur errichten will, unsere Abhängigkeit vergrößern will, von Russland bezahlt wird, Menschen unterdrücken will, unsere Freiheit abschaffen will, Menschenrechte und Pressefreiheit einschränken will also als gleichberechtigten Teil unserer Gesellschaft sehen? Die Gleichberechtigung die diese Partei verteufelt? Kann man machen, ist aber ziemlich dumm. Ich schieße mir ungern ins eigene Gesicht aber wenn andere das toll finden, nur zu. Solange diese Partei nicht verboten ist, dürfen 19% Vollidioten diese Partei natürlich wählen.

Ich muss aber weder die Partei noch die Wähler tolerieren. Mit Rassisten redet man nicht. Punkt.

 

[Rumpelkammer]

Eine Gesellschaft die sich immer mehr polarisiert, ist nichts was man unterstützen sollte.

Und gegen Polarisierung hilft normalerweise miteinander reden.

Damit meine ich nicht das Kasperletheater im Bundestag, sondern Diskurs in breiter Fläche der Gesellschaft.

In Großbritannien, Israel, Niederlanden, Frankreich, u.s.w. wird es immer schwerer Regierungen bilden zu können.

So wird die Demokratie am Ende selbst in Frage gestellt, durch sich selbst.

 

[DaStash]

Du willst eine Partei, die die Demokratie abschaffen will, Millionen Menschen abschieben will, eine Diktatur errichten will, unsere Abhängigkeit vergrößern will, von Russland bezahlt wird, Menschen unterdrücken will, unsere Freiheit abschaffen will, Menschenrechte und Pressefreiheit einschränken will also als gleichberechtigten Teil unserer Gesellschaft sehen? Die Gleichberechtigung die diese Partei verteufelt? Kann man machen, ist aber ziemlich dumm. Ich schieße mir ungern ins eigene Gesicht aber wenn andere das toll finden, nur zu. Solange diese Partei nicht verboten ist, dürfen 19% Vollidioten diese Partei natürlich wählen.

Ich muss aber weder die Partei noch die Wähler tolerieren. Mit Rassisten redet man nicht. Punkt.

Ich bin nicht das Maß der Dinge, deine Meinung ist nicht das Maß der Dinge, für so was haben wir einen Rechtsstaat, Gesetze die das entsprechend einordnen und nach aktuellem Stand ist es eine demokratisch legitimierte Partei, welche von einem erheblichen, siehe zweitstärkste Umfragewerte, Teil der Bevölkerung gewählt wurde, die du aber vom demokratischen Meinungsbelübungsprozess ausschließen willst?!

MfG

Eine Gesellschaft die sich immer mehr polarisiert, ist nichts was man unterstützen sollte.

Und gegen Polarisierung hilft normalerweise miteinander reden.

Damit meine ich nicht das Kasperletheater im Bundestag, sondern Diskurs in breiter Fläche der Gesellschaft.

In Großbritannien, Israel, Niederlanden, Frankreich, u.s.w. wird es immer schwerer Regierungen bilden zu können.

So wird die Demokratie am Ende selbst in Frage gestellt, durch sich selbst.

Genau, mit solchen Forderungen nach Ausschluss sägt man genau den Ast an, auf dem man selber sitzt und versucht vermeidlich zu beschützen.

MfG

 

[TrueRomance]

die du aber vom demokratischen Meinungsbelübungsprozess ausschließen willst?!

Art 1 GG - Einzelnorm

Damit fängt Demokratie an.

Nazis sind nicht demokratisch und tragen nicht zum demokratischen Meinungsbildungsprozess bei. Sie zerstören die Demokratie und jeder der das legitimiert ist Teil des Problems.

 

[DaStash]

Art 1 GG - Einzelnorm

Damit fängt Demokratie an.

Nazis sind nicht demokratisch und tragen nicht zum demokratischen Meinungsbildungsprozess bei. Sie zerstören die Demokratie und jeder der das legitimiert ist Teil des Problems.

Für diese Titulierung hättest du im Bundestag einen Ordnungsruf bekommen. Und Warum? Weil es eine falsche Tatsachenbehauptung ist. Es fehlt doch hier erheblich an Differenzierung und die Tatsache, dass man auf solch eine eigentlich vorauszusetzende Herangehensweise hinweisen muss, sagt wohl einiges aus. Für mich zeigst du hier das gleiche intolerante Verhalten was du der AfD in so zahlreichen Kommentaren selber attestierst. Du bist nicht besser, wenn du dich der gleichen Methoden bedienst. Also sei ein besserer Demokrat. Solange diese Partei nicht verboten ist, ist sie demokratisch legitimiert, oder hast du aus demokratischer, gesetzlicherPerspektive, dem etwas sachlich entgegenzusetzen was nicht deiner emotionalen Empfindung entspricht?, ich denke nicht.

Vor dem Gesetz sind doch für dich noch alle gleich, oder?

MfG

 

[Gast1748380205]

Das Problem ist, dass auf das BSW auch viele der Aussagen zutreffen, die auf die AfD zutreffen. Und das BSW ist von der inneren Struktur noch weniger demokratisch als die AfD.

Die eigentliche Frage ist: Warum wählen Menschen die AfD?

Man kann es sich einfach machen und sagen: "alles Nazis" - dann kommt aber das BSW und zeigt, dass auch am linken Rand mit ähnlichen Positionen geangelt werden kann.

Oder man kann sich halt mal fragen ob bei 25-30% für Parteien, die gegen die Immigration sind, die Wählenden möglicherweise etwas damit sagen wollen. Das muss man persönlich nicht gut finden und man kann Menschen mit solchen Gesinnungen auch verachten, aber die Themen zu ignorieren sorgt nur für weiteren Zulauf für diese Parteien.

 

[TrueRomance]

hättest du im Bundestag

Sind wir hier ja nicht.

Für mich zeigst du hier das gleiche intolerante Verhalten was du der AfD in so zahlreichen Kommentaren selber attestierst

Toleranzparadox.

ist sie demokratisch legitimiert

Du hast rechtsextrem falsch geschrieben.

Vor dem Gesetz sind doch für dich noch alle gleich, oder?

Wer unsere Verfassung angreift, muss von genau dieser nicht geschützt werden.

Warum willst Du Nazis schützen? Gewichten die Rechte von Nazis mehr als die Rechte der Opfer?

 

[DaStash]

Sind wir hier ja nicht.


Toleranzparadox.

Du hast rechtsextrem falsch geschrieben.

Wer unsere Verfassung angreift, muss von genau dieser nicht geschützt werden.

Warum willst Du Nazis schützen?

Was du hier zeigst sind stark autokratische Züge, nämlich wenn ein Meinungsbild über geltendes Recht entscheidet und das was du forderst ist die nicht Anerkennung von geltenden Recht. Das finde ich höchst problematisch und damit unterscheidest du dich defacto genau von jenen nicht, von denen du dich hier versuchst abgegrenzten.

Welch Ironie.^^

MfG

Warum willst Du Nazis schützen? Gewichten die Rechte von Nazis mehr als die Rechte der Opfer?

Na, gehen die Argumente aus oder warum schreibst du so einen Käse? Ich halte mich einfach an geltendes Recht und nehme das als Grundlage für eine ganz sachliche Bewertung. Du hingegen meinst Dinge besser zu wissen, siehst dich eher im Recht und aberkennst das Recht von anderen. Und damit schließt sich der Kreis siehe oben.^^

MfG

 

[TrueRomance]

Welch Ironie.^^

Toleranzparadox.

sind stark autokratische Züge

Demokratie verteidigende Züge.

Das finde ich höchst problematisch

Ich finde es problematisch, dass Du für Ausgrenzung und gegen Menschenrechte argumentierst. Nazis sind das Problem. Faschisten sind das Problem, Rassisten sind das Problem. Demokratiefeinde sind das Problem. Akzeptiert man das als Teil unserer Demokratie ist man kein Demokrat sondern wie bereits erwähnt, Teil des Problems.

sachliche Bewertung

Ich sagte ja bereits, dass genau das das Problem ist. Für dich sind Menschenfeinde sachlich?

 

[Tekkla]

Naja, diese Methode hat seit Jahren nicht funktioniert und eher zum Gegenteil geführt. Beim BSW hatte man es in den letzten Landtagswahlen auch probiert, sie haben sich daraufhin eingeklagt und zu Recht gewonnen. Solange die Parteien demokratisch gewählt sind, müssen sie am Diskurs beteiligt werden und gleichberechtigte Wahlchancen zu ermöglichen oder gilt Demokratie nur für die Ansichten denen man auch selber zustimmt?

Es hilft auch nicht den Gläubigen mit Fakten zu kommen. Und nu kommst du!

Was du hier zeigst sind stark autokratische Züge, nämlich wenn ein Meinungsbild über geltendes Recht entscheidet und das was du forderst ist die nicht Anerkennung von geltenden Recht. Das finde ich höchst problematisch und damit unterscheidest du dich defacto genau von jenen nicht, von denen du dich hier versuchst abgegrenzten.

Problematisch sind nur diejenigen, die den Wölfen, die in die Schafherde einbrechen, auch noch den Schlüssel zum Gatter geben wollen.

 

[Sinusspass]

Nazis sind das Problem. Faschisten sind das Problem, Rassisten sind das Problem. Demokratiefeinde sind das Problem.

Und wo kommen die her? Und glaubst du, man wird sie wegbekommen?

 

[DaStash]

Es hilft auch nicht den Gläubigen mit Fakten zu kommen. Und nu kommst du!


Problematisch sind nur diejenigen, die den Wölfen, die in die Schafherde einbrechen, auch noch den Schlüssel zum Gatter geben wollen.

*gähn* ... ganz ehrlich, ich finde es sehr überheblich, wir reden hier von einem erheblichen Anteil der Bevölkerung und eure einzige Antwort bedient sich einer stark autokratischen Methode, Ausschluss, nicht Gleichbehandlung, nicht Anerkennung des gleichen Rechtes für alle. Wo genau unterscheidest du dich dann noch einmal von einer Autokratie unter diesen Voraussetzungen? Historisch gesehen hat das bis jetzt zu keiner Besserung geführt, sondern eher zu einem Erstarken. Das ist doch nahe dem Wahnsinn, immer wieder das Gleiche zu tun in der Hoffnung, dass es diesmal anders wirkt.

Legt mal eine andere Schallplatte auf, selbst Gregor Gysi hat das erkannt und fordert offene Gespräche über den Umgang und um zu verhindern dass die Politikverdrossenheit weiter wächst.

MfG

 

[Gast1748380205]

Die Wählenden, also eigentlich der Souverän dieses Staates, als Schafherde zu bezeichnen, die man vor bösen Wölfen schützen muss, erscheint mir eine zutiefst sozialistische Ansicht. Gefällt mir sehr gut, wenn wir dazu auch die entsprechende sonstige Politik machen würden.

 

[Olstyle]

Es hilft auch nicht den Gläubigen mit Fakten zu kommen. Und nu kommst du!

Apropos Fakten.
Hier gibt es am Anfang eine etwas überspitzte Zusammenfassung der "Grünen Verfehlungen", insbesondere dem "Heizhammer".

SOKO Ampel

Der Fall Deutschland: War die Ampel das Tatwerkzeug? Wer sind die Verdächtigen? Die Anstaltsermittler gehen auf satirische Spurensuche.

www.zdf.de

 

[Don-71]

Und wo kommen die her? Und glaubst du, man wird sie wegbekommen?

Wo kamen sie denn 1928-1932 her, wo kamen die Leute beim Brexit her, wo kam der ganze Schwachsinn aus dem Mittelalter her etc. etc.?
Die Adjektive für die Masse Mensch kann sich jeder selbst aussuchen, Fakt ist, sobald auf der Gefühlsebene politisch argumentiert wird, geht es den Bach runter.
Und die Argumentation es würde so etwas wie eine "Schwarmintelligenz" geben, wenn nur genügend Leute es "richtig finden", ist es auch richtig, ist schon aus der Historie, vollkommen lächerlich!

 

[DaStash]

Die Wählenden, also eigentlich der Souverän dieses Staates, als Schafherde zu bezeichnen,

Exakt, diese Ansicht offenbart das merkwürdige Demokratieverständnis einiger hier, wo die Meinung einzelner über die vieler gestellt wird. In der Tat, höchst sozialistisch, autokratisch und damit ironischer Weise gleich derer, die man kritisiert.

MfG