Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

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Eben nicht. Das ist es ja.
Demokratische Parteien verbreiten keine Fake News.
In welcher Welt lebst du denn, das DDay Schauspiel der FDP ist eine einzige Fakenews, da werden die Wähler für dumm verkauft? Da lassen sich noch viele weitere benennen. Das ist hier also kein Randphänomen sondern findet sich grundsätzlich bei allen Parteien.

MfG
 
In welcher Welt lebst du denn, das DDay Schauspiel der FDP ist eine einzige Fakenews, da werden die Wähler für dumm verkauft? Da lassen sich noch viele weitere benennen. Das ist hier also kein Randphänomen sondern findet sich grundsätzlich bei allen Parteien.
Ich rede von Fake News wie Klimawandel gibt es nicht.
Dass Lindner oder Merz mal Unwahrheiten verbreitet, ist klar. Mache alle. Aber das ist was anderes als das, was z.B. Donald trump oder andere Rechtsextreme verbreiten.
 
Ich rede von Fake News wie Klimawandel gibt es nicht.
Dass Lindner oder Merz mal Unwahrheiten verbreitet, ist klar.
Da gibt es keinen Unterschied, in beiden Fällen werden Fakten wissentlich falsch dargestellt, hier aufgrund von Parteizugehörigkeiten in Schubladen zu denken und unterschiedlich zu werten ist nicht im Sinne "der Sache".^^

Mache alle. Aber das ist was anderes als das, was z.B. Donald trump oder andere Rechtsextreme verbreiten.
Nö, siehe oben. Wissentliches falschverbreiten von Informationen, aka Fakenews, ist das gleiche, unabhängig des konkreten politischen Backgroundes.

MfG
 
In welcher Welt lebst du denn, das DDay Schauspiel der FDP ist eine einzige Fakenews, da werden die Wähler für dumm verkauft? Da lassen sich noch viele weitere benennen. Das ist hier also kein Randphänomen sondern findet sich grundsätzlich bei allen Parteien.

MfG
Nein, das nennt man Meinung. Die FDP kann durchaus glauben (oder auch nur behaupten), dass sie sich gegen einen verfassungswidrigen Haushalt gewehrt hat. Die SPD und Grünen können glauben und behaupten, dass die FDP die Koalition aus taktischen Gründen platzen lies, am Ende ist es völlig egal.

Eine Koalition ist eine freiwillige Zusammenarbeit und wenn ein Partner nicht mehr will, kann er die Koalition platzen lassen. Die Parteien können dann ihre Sicht der Dinge darstellen, die Presse kann dies berichten, bewerten und darstellen wie sie mag und die Wählenden können am Ende bei der nächsten Wahl da ihr Kreuz machen, wo sie wollen.
Man braucht jetzt keinen emotionalen Ausnahmezustand, weil FDP oder Springer nach eigener Einschätzung lügen.
 
Wenns stimmt,w as in der Presse so verlautet wird, schmiert der BSW gerade ab.
Klar, die überwiegenden Uneinigkeiten nach ein paar Landtagswahlen färben ab und suggerieren nur bedingte Koalitionsfähigkeit.
Die Koalitionsverhandlungen habe sie in jeder Hinsicht zerstört. Für die eine Wählergruppe ist es schon Verrat mit den etablierten Parteien zu reden, für die Andere Hälfte die mangelnde Koalitionfähigkeit ein Augenöffner.

Würde mich nicht wundern wenn eine gefallene Brandmauer bei der Union einen ähnlichen Effekt auf die AFD hätte, aber ob das Risiko den Versuch wert ist?
 
Nein, das nennt man Meinung. Die FDP kann durchaus glauben (oder auch nur behaupten), dass sie sich gegen einen verfassungswidrigen Haushalt gewehrt hat. Die SPD und Grünen können glauben und behaupten, dass die FDP die Koalition aus taktischen Gründen platzen lies, am Ende ist es völlig egal.
Das hat nichts mit Meinung zu tun und es ging um den DDay, das aktive Provozieren mit dem Zweck rausgeworfen zu werfen, siehe Medienrecherchen. In der Öffentlichkeit haben Sie es komplett anders und falsch dargestellt, wie sich jetzt herausstellte, siehe dazu auch das Lanz-Video weiter vorher von mir. Das sind Falschinformationen aka Fakenews.
Eine Koalition ist eine freiwillige Zusammenarbeit und wenn ein Partner nicht mehr will, kann er die Koalition platzen lassen.
Siehe oben, die FDP wollte sich rausschmeißen lassen, um der SPD den Schwarzen Peter zuzuschieben.^^ Sie hätten selber und geordnet gehen können, haben aber lieber die Arbeit und Verantwortung dem Volk gegenüber eingestellt und so lange wissentlich provoziert, bis sie, bzw. Linder als verantwortlicher Akteuer, rausgeschmissen wurden. In den Medien haben sie es dann komplett und wissentlich falsch dargestellt und das sind und waren Lügen, aka Fakenews,

MfG
 
Eben! Leider erkennen das viele nicht oder wollen es nicht erkennen.
Das Traurige ist ja, es wurde durch die Zeit und die Suddeutsche aufgedeckt. Mir fehlt seid dem ein wenig die Präsenz in den Medien, die das näher beleuchtet, das ist eine gravierende Verantwortungslosigkeit der Bevölkerung gegenüber, so mit der gegebenen Verantwortung umzugehen. Die FDP hat sich damit für mich völlig dequalifiziert.

MfG
 
Das Traurige ist ja, es wurde durch die Zeit und die Suddeutsche aufgedeckt. Mir fehlt seid dem ein wenig die Präsenz in den Medien, die das näher beleuchtet, das ist eine gravierende Verantwortungslosigkeit der Bevölkerung gegenüber, so mit der gegebenen Verantwortung umzugehen. Die FDP hat sich damit für mich völlig dequalifiziert.

MfG
Ich hoffe ja, dass sie bei der nächsten Bundestagswahl, wirklich rausfliegt. Dann ist sie über mehrere Jahre bedeutungslos.
 
Das hat nichts mit Meinung zu tun und es ging um den DDay, das aktive Provozieren mit dem Zweck rausgeworfen zu werfen, siehe Medienrecherchen. In der Öffentlichkeit haben Sie es komplett anders und falsch dargestellt, wie sich jetzt herausstellte, siehe dazu auch das Lanz-Video weiter vorher von mir. Das sind Falschinformationen aka Fakenews.
Das ist deren gutes Recht es zu provozieren und da der Kanzler gegenüber den Ministern weisungsbefugt ist, hätte Scholz Lindner auch anweisen können den Haushalt wie gewünscht aufzustellen. Das kann der dann machen oder zurücktreten. Und ich bin mir sehr sicher, dass Scholz das weiß, er aber keine Lust hatte das Risiko einzugehen Lindner angewiesen zu haben einen Haushalt zu erstellen, den das Verfassungsgericht dann für gesetzeswidrig erklärt.

Siehe oben, die FDP wollte sich rausschmeißen lassen, um der SPD den Schwarzen Peter zuzuschieben.^^ Sie hätten selber und geordnet gehen können, haben aber lieber die Arbeit und Verantwortung dem Volk gegenüber eingestellt und so lange wissentlich provoziert, bis sie, bzw. Linder als verantwortlicher Akteuer, rausgeschmissen wurden. In den Medien haben sie es dann komplett und wissentlich falsch dargestellt und das sind und waren Lügen, aka Fakenews,

MfG
Und die FDP wird sagen, dass es ihre Pflicht gegenüber dem Volk war einen möglicherweise verfassungswidrigen Haushalt nicht mitzutragen.

Für mich ist der Kernfehler die Kommunikation von Scholz. Diese "die FDP war aber unfair" Nummer kann man sich klemmen, die richtige Kommunikation wäre gewesen: "Ich habe die Koalition beendet und Lindner gefeuert, da mit Lindner und der FDP die notwendigen Investitionen und sozialen Korrekturen in Deutschland nicht möglich sind. Wir können es uns nicht länger leisten die ökologische und soziale Transformation von einer Klientelpartei der Besserverdiener verhindern zu lassen. Dieses Land verdient Gerechtigkeit und das ist mit der FDP nicht zu machen. Deswegen habe ich Lindner gefeuert und werden zum XX.XX.XX die Vertrauensfrage stellen, damit die Bürger*innen dieses Landes zeitnah die Chance haben den Kurs des Landes zu bestimmen und uns die Möglichkeit zu geben die soziale und ökologische Transformation dieses Landes zum Wohle aller Menschen in diesem Land zu gestalten."
 
"Ich habe die Koalition beendet und Lindner gefeuert, da mit Lindner und der FDP die notwendigen Investitionen und sozialen Korrekturen in Deutschland nicht möglich sind. Wir können es uns nicht länger leisten die ökologische und soziale Transformation von einer Klientelpartei der Besserverdiener verhindern zu lassen. Dieses Land verdient Gerechtigkeit und das ist mit der FDP nicht zu machen. Deswegen habe ich Lindner gefeuert und werden zum XX.XX.XX die Vertrauensfrage stellen, damit die Bürger*innen dieses Landes zeitnah die Chance haben den Kurs des Landes zu bestimmen und uns die Möglichkeit zu geben die soziale und ökologische Transformation dieses Landes zum Wohle aller Menschen in diesem Land zu gestalten."
So hätte man es machen können. Aber das ist halt nicht rumscholzen. ;)
 
So hätte man es machen können. Aber das ist halt nicht rumscholzen. ;)
Was ihr hier macht ist eine Täter Opfer Umkehr. Die FDP hat das ganze Spiel monatelang inszeniert, die Koalition torpediert, die gesellschaftliche Verantwortung mit Füßen getreten und ihr redet von rumscholzen? Das ist eine äußerst politisch oberflächige Beurteilung der Situation, die mehr darauf aus ist in größeren Runden den ein oder anderen Lacher verbuchen zu können, doch leider ist so gar nichts lustig daran, wenn man sieht, welch wichtige Gesetze und Beschlüsse nun unter die Räder dieser durch die FDP initiierten Parteimachtspiele geraten sind.

Absolut unverantwortlich und nicht wählbar, sollte man noch Herr seiner Sinne seien.

MfG
 
Absolut unverantwortlich und nicht wählbar, sollte man noch Herr seiner Sinne seien.
Das stelle ich nicht in Abrede. Ich wollte nur sagen, dass man von Scholz so viel Klarheit kaum bis gar nicht erwarten kann. Der bekommt die Zähne nicht auseinander.

Die FDP hat das ganze Spiel monatelang inszeniert
Und Scholz hatte 5 Minuten nach dem Rauswurf Lindners eine vorgefertigte Rede auf dem Teleprompter ...

Die FDP hat über Monate Opposition in der eigenen Regierung betrieben. Dafür gehört der bei der kommenden Wahl auch der politische Arsch versohlt. Gar keine Frage für mich!
 
Und Scholz hatte 5 Minuten nach dem Rauswurf Lindners eine vorgefertigte Rede auf dem Teleprompter ...
Ein absolut professionelle Herangehensweise, würde ich ganz genau so machen und mehrere Szenarien annehmen und vorbereiten.

Ich denke nach dem was man so von unterschiedlichen Politikern hört kriegt er sehr wohl den Mund auf, nach außen gibt er aber die unaufgeregte Merkel mit einer Nuance mehr Bestimmtheit. Ich finde das ok und seine Arbeit auch, wenn man sich mal die Umstände neben Krieg, Energieprobleme und Inflation also Lindner und Habek anschaut eigentlich im Ergebnis ziemlich gut. ;-)

MfG
 
Also nein, von den 50 % Eigenheimen sind 50 % davon im Bestand liegend bezahlbar, auch mit niederen Einkommen. Und damit trifft meine Aussage zu, ich hatte das bereits früher skizziert. Das Heizungsgesetzt von Herrn Habeck hat den Wert der Immobilie um über 100.000 € verringert und da ich aus privaten Gründen verkaufen musste, war das ein reeller Wertverlust der es mir nun schwer macht, wieder in eine neue Altersvorsorge zu investieren. Das betrifft also, entgegen deiner Behauptung, nicht nur Besserverdiener, sondern viele normal- und auch weniger Verdiener, um das mal so plump auszudrücken. :-)

MfG

Um es eben so plump auszudrücken: Wenn eine Immobilie bereits in Besitz ist, ist der Vermögen definitiv überdurchschnittlich. Die Chance, ohne Vermögen (nix Eigenkapital. Das hat die ärmere Hälfte nicht bzw. nur in einem Umfang, den man als Rücklage bräuchte) eine Immobilie über längere Sicht finanzieren zu können (wer auch immer heutzutage in der glücklichen Position sein soll, einen Job zu haben, bei dem er das riskieren kann), steigt dagegen mit sinkenden Immobilienpreisen. Also ist die von dir beschriebene Wirkung für Nicht-Besserverdiener sogar ein Vorteil. Halt ganz klassisch eine Wertminderung von Besitz - stuft Bestitzende im Vergleich zu nicht-Besitzenden herab, Umverteilung von oben nach unten.

Ist natürlich trotzdem blöd für diejenigen, die nur etwas Vermögen und davon jetzt deutlich weniger hatten oder die sich gar hochverschuldet haben. Aber da muss sich halt jeder drüber im klaren sein: Hohe Kredite sind ein Risiko, das man eingeht. Und das wir uns Energieverschwendung nicht mehr erlauben können, weiß man auch seit über 30 Jahren. Wer trotzdem mit einer veralteten Immobilie da sitzt, die er sich eigentlich nicht und schon gar nicht zu Höchstpreiszeiten hätte leisten können...
"Dumm" gelaufen, auch wenn das jetzt hart klingt? Andere können von Wohnungen der genannten Größe nur träumen. Hier im Haus leben 2+2 Personen auf 65 m², 2,5 Zimmer zur Miete. Das sind nicht-Besserverdiener. Und denen hat Habeck ehrlich gesagt nicht geschadet. (Zumindest nicht direkt. Man hätte mit den ganzen Milliarden ja auch was positives bewirken können, statt sie den oberen 5% zu schenken. Schade, dass wir keine Partei in der Ampel hatten, die z.B. ein "Klimageld" angestrebt hat...)


Mitte bzw. rechts der Mitte steht immer für weniger Steueren und schlanker Staat.

Nö. Liberal steht für weniger Staat, aber das ist eine andere Dimension. Die Version mit dem wenigstens Staat, sprich Anarchismus, ist sogar weit angesiedelt, während die mit dem ausgeprägtesten Staat, Faschismus und Monarchismus, ganz rechts stehen. Von daher sind sich auch FDP und CDU nur darin einig, dass sie den Sozialstaat abbauen wollen. Aber z.B. bei der Subventionierung von Häuslebauern, Bauern und einigen produzierenden Branchen (vor allem Luft-Raumfahrt, teilweise Auto, definitiv Atom und Pharma) ist die Union ganz weit vorne mit dabei, obwohl das anti-liberale Positionen sind. (Nicht, dass die FDP in der Hinsicht ein Problem hätte, ihre vermeintlichen Grundsätze zu verraten, wenn es z.B. um Hoteliers und Speditionen geht.)


Wie findest du die Formulierung "eine extreme Außenseitermeinung ohne wissenschaftliche Basis"?

Auch das ist ein widerlicher Euphemismus für "Realitätsverweigerung" oder "Unfähigkeit, Fakten zu verstehen". Es gibt Meinungsfragen, zu denen kann man eine Meinung haben. Z.B. "Hilfsbedürftige sollten an der Grenze niedergeschossen werden, anstatt sie ins Land zu lassen". Das ist, wenn man die entsprechenden (nicht-)Werte hat, eine Meinung, die man vertreten kann und dann muss man halt gucken, wie viele Freunde man sich damit macht.

Aber zu Sachfragen gibt es keine Meinungen, da gibt es Fakten als Antwort. Die muss man akzeptieren. Oder man ist einfach nur unfähig und unmündig, auch nur sein eigenes Leben rational zu organisieren, geschweige denn das anderer. (Dritte Möglichkeit: Man ist ein Lügner und gibt aus opportunistischen Gründen nur vor, die Fakten zu leugnen. Traue ich in der AFD auch vielen zu.)


Und wer schreibt den Völkern negative Eigenschaften zu? Sind doch eher die (Sub-)Kulturen bestimmter Gegenden, die Eigenschaften aufweisen, die mit der FDGO eher weniger kompatibel sind.

Viele machen das. Du scheinst tendentiell dazu zu gehören, wenn du mal was anderes als Suggestivfragen stellst.

... und paar Beiträge später auch beantwortet.

Nein, wurde sie nicht. Da kamen nur ein paar Konkunktiv-Verweise auf Paragraphen und keine einzige Argumentation. Erinnert an das bewährte Prinzip "solange mit Scheiße schmeißen, bis was kleben bleibt". Also: Steh endlich zu deiner Suggestion und lege uns dar, wieso die Grünen Verfassungsfeinde sind.
Oder verlasse den Thread, wenn du gar nicht diskutieren, sondern nur unterschwellig Stimmung verbreiten willst. Das ist hier ist kein Propgandakanal, sondern ein Diskussionsforum.

Wieder mal sehr nett gegenüber dem Wähler, der wird dann bestimmt irgendeine linke Kleinpartei wählen.

:ka:
Wenn sich irgendwer auf den Schlips getreten fühlt, wenn ich die Wahrheit sage, dann tut mir das leid nicht leid. Wäre die Welt der Schneeflocke vielleicht heile geblieben, wenn ich eine Suggestivfrage draus gemacht hätte?


Was ihr hier macht ist eine Täter Opfer Umkehr. Die FDP hat das ganze Spiel monatelang inszeniert, die Koalition torpediert, die gesellschaftliche Verantwortung mit Füßen getreten und ihr redet von rumscholzen?

Die FDP blockiert seit 2-3 Jahren wichtige Entscheidungen und Scholz nimmt es kommentarlos hin, dass auf diese Art eine 11%-Partei 30-40% der Bundespolitik bestimmt. Wenn das kein Rumscholzen ist, was dann? Natürlich hat Lindner die Arbeit verweigert und den Koalitionsvertrag gebrochen. Aber genau diese Worte sind Scholz bis heute nicht über die Lippen gekommen.
 
Was ihr hier macht ist eine Täter Opfer Umkehr. Die FDP hat das ganze Spiel monatelang inszeniert, die Koalition torpediert, die gesellschaftliche Verantwortung mit Füßen getreten und ihr redet von rumscholzen? Das ist eine äußerst politisch oberflächige Beurteilung der Situation, die mehr darauf aus ist in größeren Runden den ein oder anderen Lacher verbuchen zu können, doch leider ist so gar nichts lustig daran, wenn man sieht, welch wichtige Gesetze und Beschlüsse nun unter die Räder dieser durch die FDP initiierten Parteimachtspiele geraten sind.

Absolut unverantwortlich und nicht wählbar, sollte man noch Herr seiner Sinne seien.

MfG
Scholz ist Kanzler, damit hat er die Kompetenz und die Weisungsbefugnis und kann Minister anweisen oder entlassen. Ich finde es eher erschreckend, dass SPD und Grüne offensichtlich nicht auf den Koalitionsbruch vorbereitet waren, denn die Position der FDP war klar und wer der FDP vertraut, dem kann man nicht mehr helfen.
 
Scholz ist Kanzler, damit hat er die Kompetenz und die Weisungsbefugnis und kann Minister anweisen oder entlassen. Ich finde es eher erschreckend, dass SPD und Grüne offensichtlich nicht auf den Koalitionsbruch vorbereitet waren, denn die Position der FDP war klar und wer der FDP vertraut, dem kann man nicht mehr helfen.
Tja, das dürfte wohl daran liegen das die FDP ihr Schauspiel bis zu letzt hart durchgezogen hat. Herr Lauterbach hat er noch einen Tag vor dem Rausschmuss zugesichert er könne eine 0,25 %ige Beitragserhöhung Krankenkassen am Folgetag offiziell kommunizieren, obwohl zu dem Zeitpunkt schon feststand und das lange, dass die FDP aus der Regierung geht. Seit Monaten haben sie die Koalition verarscht und auch die Bevölkerung und die erhaltene Verantwortung dem Land gegenüber mit Füßen getreten. Ich verstehe ehrlich gesagt überhautp nicht wie man das so relativieren kann. Das kenne ich tatsächlich nur von der CDU und selbstverständlich dem sich selbst gerierenden Opfer, die FDP...^^

MfG
 
Ich höre von dir immer nur das eine Reichensteuer nicht viel bringt.
(obwohl das viele Experten anders sehen)
Aber Kürzungen im Sozialsystem und bei den Ärmsten sind ok.
 
Ich sehe da nur die Verantwortung die Koalition zu beenden, wenn ein Partner meint, dass sie für ihn nicht mehr funktioniert. Dann hat die Bevölkerung die Chance sich eine neue Regierung zu wählen.

Es steht den Wählenden dann frei die Parteien für ihr Verhalten zu belohnen oder zu bestrafen.
 
Um es eben so plump auszudrücken: Wenn eine Immobilie bereits in Besitz ist, ist der Vermögen definitiv überdurchschnittlich. Die Chance, ohne Vermögen (nix Eigenkapital. Das hat die ärmere Hälfte nicht bzw. nur in einem Umfang, den man als Rücklage bräuchte) eine Immobilie über längere Sicht finanzieren zu können (wer auch immer heutzutage in der glücklichen Position sein soll, einen Job zu haben, bei dem er das riskieren kann), steigt dagegen mit sinkenden Immobilienpreisen. Also ist die von dir beschriebene Wirkung für Nicht-Besserverdiener sogar ein Vorteil. Halt ganz klassisch eine Wertminderung von Besitz - stuft Bestitzende im Vergleich zu nicht-Besitzenden herab, Umverteilung von oben nach unten.
Das ist eine andere Frage, in der Natur ist der Tod auch immer etwas Gutes für andere aber darum ging es nicht. Es ging um staatlich angeordnete Wertminderung die nach deiner Aussage quasi "die richtigen" treffen aber dem ist nicht zwangsläufig so, auf den Umstand habe ich versucht hinzuweisen. ;-)

Und auch aktuell verhält es sich oftmals so, dass Kaufen auch unter den aktuellen Bedingungen günstiger ist als Mieten, auch für mittlere Einkommen und darunter.
Ist natürlich trotzdem blöd für diejenigen, die nur etwas Vermögen und davon jetzt deutlich weniger hatten oder die sich gar hochverschuldet haben. Aber da muss sich halt jeder drüber im klaren sein: Hohe Kredite sind ein Risiko, das man eingeht. Und das wir uns Energieverschwendung nicht mehr erlauben können, weiß man auch seit über 30 Jahren.
Solche Sachen wie das Heizungsgesetzt kann man nicht einplanen. Das ist auch unüblich, dass quasi rückwirkend entschieden wird, was eben zu jenen Problemen die von quasi allen Fachleute zurecht hart kritisiert wurden.
Wer trotzdem mit einer veralteten Immobilie da sitzt, die er sich eigentlich nicht und schon gar nicht zu Höchstpreiszeiten hätte leisten können...
"Dumm" gelaufen, auch wenn das jetzt hart klingt? Andere können von Wohnungen der genannten Größe nur träumen. Hier im Haus leben 2+2 Personen auf 65 m², 2,5 Zimmer zur Miete. Das sind nicht-Besserverdiener. Und denen hat Habeck ehrlich gesagt nicht geschadet. (Zumindest nicht direkt. Man hätte mit den ganzen Milliarden ja auch was positives bewirken können, statt sie den oberen 5% zu schenken. Schade, dass wir keine Partei in der Ampel hatten, die z.B. ein "Klimageld" angestrebt hat...)
Das ist Unfug und den Grund hatte ich schon genannt. Bis zum HG war Bestand total solide und seit Jahren die bessere Alternative zum deutlich teureren Mieten. Das führte auch zu einer Dezentralisierung, Wiederbelebung von kleinen Dörfern etc. und oftmals von mittleren und kleinen Einkommen. Diesen Menschen das nun wegzunehmen und sie wieder in den deutlich teureren Mietenmarkt zu drängen ist ein soziales Desaster. Nachfrage steigt, Mieten steigen und Familien mit Überbedarfen, denn Überbelegung ist strengsten verboten, haben ein starkes Nachsehen. Ich finde du urteilst hier viel zu pauschal und lässt bei deiner Wertung alle genannten gerechtfertigten Gründe die für Immobilienkauf/Besitz sprechen, auch für mittleren und kleinere Einkommen, völlig außen vor. Schade. :-/
Viele machen das. Du scheinst tendentiell dazu zu gehören, wenn du mal was anderes als Suggestivfragen stellst.
Zustimmung. :daumen:
Die FDP blockiert seit 2-3 Jahren wichtige Entscheidungen und Scholz nimmt es kommentarlos hin, dass auf diese Art eine 11%-Partei 30-40% der Bundespolitik bestimmt. Wenn das kein Rumscholzen ist, was dann? Natürlich hat Lindner die Arbeit verweigert und den Koalitionsvertrag gebrochen. Aber genau diese Worte sind Scholz bis heute nicht über die Lippen gekommen.
Der Scholz hat das schon kommuniziert. Nur weil man nicht öffentlich rumpoltert und laut mit seinen Glocken läutet heißt das nicht, das man untätig ist. Wer bitte will denn hier einen Cowboy Merz, der jeden Grashalm lautstark anweist in welche Richtung er sich zu biegen hat? Für mich ist das kein Rumscholzen, er hat 3 Jahre die Koalition zusammengehalten, bis dahin erfolgreich, trotz der harten Oppositionsarbeit der FDP und an den sinkenden Prozentpunkten der FDP konnte man ja den Themenerfolg der Koalition ablesen. ;-)

MfG
Ich sehe da nur die Verantwortung die Koalition zu beenden, wenn ein Partner meint, dass sie für ihn nicht mehr funktioniert. Dann hat die Bevölkerung die Chance sich eine neue Regierung zu wählen.

Es steht den Wählenden dann frei die Parteien für ihr Verhalten zu belohnen oder zu bestrafen.
Na klar, wenns hakt das gibt man gleich auf und Beendet?!^^
Es ist gut, das man sich aufwändig qualifizieren muss für so ein Amt. Gut das wir hier nicht britische Verhältnisse haben, wie man diese hier nun fordern kann ist nicht nachvollziehbar, es sei denn man ist sich gar nicht im Klaren über die Nachteile, die deutlichen Nachteile.

MfG
 
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