Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

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Die SPD will die Einkommssteuer reformieren und 95% der Arbeitnehmer entlasten.
Dafür die Reichen mehr belasten.
Friedrich Merz findet das nicht gut:

Das SPD-Papier sieht vor, 95 Prozent der Steuerzahler zu entlasten und das eine Prozent an der Spitze der Einkommensskala etwas stärker zu besteuern. Merz fürchtet Einschnitte für die »Leistungsträger« der Gesellschaft. »Herr Merz hat ja von einem Respekt gegenüber Besserverdienenden gesprochen«, kontert nun Miersch. »Er hat gesagt, dass diese ein Prozent die Leistungsträger seien. Was ist das für ein Gesellschaftsbild?«, so der SPD-Politiker im ZDF-»Morgenmagazin«. Es seien natürlich alle Leistungsträger. »Vor allem die 95 Prozent, die jeden Tag zur Arbeit gehen.«
SPD-Generalsekretär stellt Merz’ Gesellschaftsbild infrage

Ich frage mich auch was Merz für ein Gesellschaftsbild hat? Aber dem wundert mich das nicht.

Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch macht schon gute Arbeit. :daumen:
 
Was malt sich Merz da eigentlich aus? Dass man zwei Fliegen mit einer Klappe schlägt?

Dass er Wählerstimmen von den ewig gestrigen bekommt, wärend die jungen Leute, die er versklaven will und die letztlich die steigende Staatsverschuldung dafür stemmen müssen, ihn sowieso nicht wählen.

Es waren die jammernden Arbeitgeber, und diese Arbeitgeber werden wieder jammern.

Es waren, neben so ein paar Lapallien wie "Rechtsstaat" und "Grundrechte", die leeren Staatskassen und die sind weiterhin leer.
 
Es waren, neben so ein paar Lapallien wie "Rechtsstaat" und "Grundrechte", die leeren Staatskassen und die sind weiterhin leer.
Tja, wenn man am obersten Ende seit rund 30 Jahren immer nur kräftig Honig ums Maul schmiert, indem man dort die staatlichen Einnahmen zusammenstreicht, die Mittelstand und Geringverdiener bitte auffangen sollen (was sie nicht können), braucht man sich halt nicht über klamme Kassen wundern und dadrüber klagen, wovon man Zivildienst bitte bezahlen soll.

Alleine die weggefallene Vermögenssteuer hat den deutschen Staat schon von 1997 bis heute bequem mindestens 380 Mrd. Euro gekostet, nicht eingerechnet all die anderen Geschenke in den Jahren danach, von Schröder, Merkel und Westerwelle, die noch dazu gekommen sind, wie u.a. auch die verringerte Erbschaftssteuer, oder die Asenkung des Spitzen- und Höchststeuersatzes (welcher zwischen 1975 und 1989 mal bei 56% lag, heute jammert man als Topverdiener über 42%, Respektive 45%, rum).
 
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Alleine die weggefallene Vermögenssteuer hat den deutschen Staat schon von 1997 bis heute bequem mindestens 380 Mrd. Euro gekostet, nicht eingerechnet all die anderen Geschenke in den Jahren danach, von Schröder, Merkel und Westerwelle, die noch dazu gekommen sind, wie u.a. auch die verringerte Erbschaftssteuer, oder die Asenkung des Spitzen- und Höchststeuersatzes (welcher zwischen 1975 und 1989 mal bei 56% lag, heute jammert man als Topverdiener über 42%, Respektive 45%, rum).
Jedes Jahr gehen dem Staat durch Steuerhinterziehung rund 60-80 Milliarden Euro durch die Lappen. Das könnte man mit mehr Personal bekämpfen aber es wird nichts getan.
Steuerhinterziehung wird staatlich unterstützt.
 
Alleine die weggefallene Vermögenssteuer hat den deutschen Staat schon von 1997 bis heute bequem mindestens 380 Mrd. Euro gekostet, nicht eingerechnet all die anderen Geschenke in den Jahren danach, von Schröder, Merkel und Westerwelle, die noch dazu gekommen sind, wie u.a. auch die verringerte Erbschaftssteuer, oder die Asenkung des Spitzen- und Höchststeuersatzes (welcher zwischen 1975 und 1989 mal bei 56% lag, heute jammert man als Topverdiener über 42%, Respektive 45%, rum).
Was ein populistisches Geschwätz, nicht besser als AfD und BSW.
Vermeintlich einfache Lösungen für eine völlig andere politische und wirtschaftliche Lage.
Wir leben nicht mehr in den 1990er Jahren wirtschaftlich, es gibt keine Deutschland AG mehr und es gibt jetzt eine gemeinsamme europäische Währung dazu eine im Quadrat gestiegene Globalisierung. Mit deinen Vorschlägen wäre der Kapitalabfluss aus DE wohl so rasant, das jedes Jahr hunderttausende Arbeitsplätze verloren gingen, ohne jegliche neue Investitionen. Du hast das mit der Globalisierung und Finanzmärkten offensichtlich immer noch nicht verstanden.

Jedes Jahr gehen dem Staat durch Steuerhinterziehung rund 60-80 Milliarden Euro durch die Lappen. Das könnte man mit mehr Personal bekämpfen aber es wird nichts getan.
Steuerhinterziehung wird staatlich unterstützt.
Da ist auf alle Fälle etwas drann!
 
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Was ein populistisches Geschwätz, nicht besser als AfD und BSW.
Mimimimi, alle Populisten und doof (auch die SPD), außer ICH!

Vermeintlich einfache Lösungen für eine völlig andere politische und wirtschaftliche Lage.
Nein keine einfache "Lösung", weil das für sich alleine auch keine Lösung darstellt, allerdings ein kleines Puzzlestück auf dem Weg zu mehr Gerechtigkeit.
Aber das begreifen ja solche schwarzen Suppenkasper wie ein Merz und du halt sowieso nicht... :rollen:

Wir leben nicht mehr in den 1990er Jahren wirtschaftlich, es gibt keine Deutschland AG mehr und es gibt jetzt eine gemeinsamme europäische Währung dazu eine im Quadrat gestiegene Globalisierung. Mit deinen Vorschlägen wäre der Kapitalabfluss aus DE wohl so rasant, das jedes Jahr hunderttausende Arbeitsplätze verloren gingen, ohne jegliche neue Investitionen.
Ahh, da spürt man ja förmlich den Kackbolzen in deiner Hose, also sich lieber immer weiter erpressen lassen und fleißig nach oben entlasten und unten belasten.

Mit Terroristen verhandelt man nicht, aber mit Erpressern die Geld haben schon, da immer fleißig nachgeben, jede Änderung des Kurses könnte ja verkehrt sein.
Uhhh, warum fühle ich mich gerade nur an den pissgelben Lindner erinnert, "lieber gar nicht regieren, als falsch regieren". :lol:

Ist ja nicht so als hätte das permanente entlasten die letzten 30 Jahre ebenso nicht zu den versprochenen Investitionen geführt, sondern nur zu immer mehr gebunkerten Geld am obersten Ende und immer weniger am unteren.

Scheinbar ist das in deiner Vorstellung aber immer noch besser als endlich zur Einsicht zu gelangen das fast kein Vermögender von sich aus "uneigennützigen" Wohlstand für die Gesellschaft schaffen wird, sofern er woanders auch nur noch 1 Euro mehr verdient, egal wieviel man da noch mit Erleichterungen und Entlastungen um die Ecke kommen wird.

Mitgenommen werden die aber natürlich trotzdem sehr gerne und der Arbeitsplatz und die Produktion geht trotzdem woanders hin.
Am Ende ist nehmen halt doch immer seeliger als geben, wenn die Bereicherung so richtig kickt!

Du hast das mit der Globalisierung und Finanzmärkten offensichtlich immer noch nicht verstanden.
Oder du hast schlicht immer noch verstanden das die Lösung für die Probleme durch die Globalisierung nicht aus "immer weiter so!" bestehen... :schief:
 
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@ Nightslaver

Du mischt hier fleißig Dinge, die im Grunde genommen stark zu differenzieren sind, um deine Agenda voranzubringen, ohne die Probleme wirklich erkannt zu haben.

Die Gesammtbevölkerung ist wesentlcih vermögender als vor 20-40 Jahren und das betrifft 60-70% der Bevölkerung, den "letzten" 30% Prozent können eher nicht partizipieren.

1. Die Globalisierung sorgt für "Wettbewerb" unter den Staaten, die sich meistens nicht einig sind, kann man auch gut an der EU sehen. Die Folge davon ist, das Arbeitsplätze dahin wandern, wo sie am ertragreichsten für Unternehmen sind und natürlich gibt es Weltweit auch sehr große Lohnunterschiede.

2. Durch immer mehr Technisierung und Digitalisierung ist der Anspruch auf gutbezahlte Arbeit zumindestens in Europa immer weiter gestiegen.
Ergo Leute mit guter Ausbildung verdienen Geld, die mit keiner oder schlechter Ausbildung haben es immer schwieriger ausreichend Geld zu verdienen.

3. Durch die immer bessere Technisierung, z:B. Containerschiffe mit 350-400000 BRT immer lesitungsfähigeren Flugzeugen (Frachtflieger) und Digitalisierung (Internet, Datenverkehr) ist es auch immer einfacher Produktion "auszulagern"
Gab es das in den 1990er Jahren?

All das sind komplexe Zusammenhänge, die sich absolut nicht mit deinen Vergleichen und Rezepten von vor 30-40 Jahren lösen lassen, da sich die Welt weiterentwickelt hat.
Das was vor 30-40 rein technisch und praktisch unmöglich oder sehr schwierig und mit hohen Kosten verbunden war, kostet heute einen Fingerschnipp.
Ich kann nicht sehen, dass das in deine Überlegungen irgendwie eingeflossen ist!
 
3. Durch die immer bessere Technisierung, z:B. Containerschiffe mit 350-400000 BRT immer lesitungsfähigeren Flugzeugen (Frachtflieger) und Digitalisierung (Internet, Datenverkehr) ist es auch immer einfacher Produktion "auszulagern"
Und am Ende des Tages jammern gerade die Firmen am lautesten über Patentdiebstahl, Nachbauten, etc., welche Weltmeister in Sachen Auslagerung und/oder Verlagerung von Teilen oder der gesamten Produktion sind.

Wir leben nicht mehr in den 1990er Jahren wirtschaftlich,
Damals, nach der Wende, als die westdeutsche Wirtschaft sich auf der Vorstellung ausgeruht hat, dass auf immer und ewig ein schier endloser Zustrom ostdeutscher Facharbeiter kommt. Dabei hat sie gleichzeitig teils massiv entweder die Ausbildung zurückgeschraubt oder die Zugangsvorraussetzungen so hoch angesetzt, dass es unattraktiv wurde. Das ganze kombiniert mit den Steuersenkungsorgien die damals liefen. Und heute jammert eben genau diese Wirtschaft rum, dass es angeblich zu wenig Fachkräfte gibt, für deren Ausbildung sie ja die Jahrzehnte zuvor nicht gesorgt hat, und/oder die Jugend zu blöd sei. Damit noch nicht genug: Als Sahnetüpfelchen will sie nochmal Honig ums Maul geschmiert haben, in Form von Steuersenkungen.
 
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Die Gesammtbevölkerung ist wesentlcih vermögender als vor 20-40 Jahren und das betrifft 60-70% der Bevölkerung, den "letzten" 30% Prozent können eher nicht partizipieren.
Die reichsten 10% besitzen 60 Prozent des Vermögens in Deutschland:


Die unteren 20% haben quasi gar kein Vermögen.
 
@ Nightslaver

Du mischt hier fleißig Dinge, die im Grunde genommen stark zu differenzieren sind, um deine Agenda voranzubringen, ohne die Probleme wirklich erkannt zu haben.
Na nur gut das du so völlig Agendafrei zu sein scheinst... :rollen:

Die Gesammtbevölkerung ist wesentlcih vermögender als vor 20-40 Jahren und das betrifft 60-70% der Bevölkerung, den "letzten" 30% Prozent können eher nicht partizipieren.

Na große Klasse, wenn das Vermögen am oberen Ende drastisch angewachsen ist, am unteren Ende aber gesunken, oder stagniert, haben trotzdem alle (im Durchschnitt / "die Gesamtbevölkerung") am Ende mehr.
So kann man sich die Welt natürlich auch ganz ohne Gras schönmalen...:wall:

1. Die Globalisierung sorgt für "Wettbewerb" unter den Staaten, die sich meistens nicht einig sind, kann man auch gut an der EU sehen. Die Folge davon ist, das Arbeitsplätze dahin wandern, wo sie am ertragreichsten für Unternehmen sind und natürlich gibt es Weltweit auch sehr große Lohnunterschiede.
Nein, Globalisierung sorgt grundsätzlich eben nicht für mehr Wettbewerb, bzw. nur einen stark verzerrten, auch nicht anders als Protektionismus, weil ein Hochlohnland schlicht niemals im selben Sektor mit einem Niedriglohnland auf dem gleichen Niveau konkurieren kann, außer du willst das Hochlohnland auch in ein Niedriglohnland verwandeln.

Entsprechend kann auch kein vergleichbarer Wettbwerb stattfinden, vor allen dann nicht wenn sich dadurch die Arbeitsplätze nur von einem Ende der Welt an das andere Ende der Welt verlagern, von da wo das gleiche Produkt zum gleichen Preis weniger Gewinn erwirtschaft, dahin wo das Produkt durch weniger Kosten zum gleichen Preis mehr Gewinn erwirtschaftet.

Es findet also maximal ein sehr asymetrischer Wettbwerb statt und zwar dahingehend ob das Land aus dem die Arbeitsplätze verschwinden es hinbekommt diesen "drain" durch überlegene Inovation irgendwie aufzufangen.
Funfact am Rande, Deutschland hatte dahingehend zumindest mal eine Zeit lang ein paar passable Knospen, hat diese aber gerade unter 16 Jahre Merkelregierung auch alle fleißig mit der Abrissbirne eingerissen (u.a. die Solarbranche).

Wie auch immer, jedenfalls ist deine Auslegung von Wettbwerb, durch Globalisierung, schon wieder echt "bezeichnend"...

2. Durch immer mehr Technisierung und Digitalisierung ist der Anspruch auf gutbezahlte Arbeit zumindestens in Europa immer weiter gestiegen.
Ergo Leute mit guter Ausbildung verdienen Geld, die mit keiner oder schlechter Ausbildung haben es immer schwieriger ausreichend Geld zu verdienen.
Na no shit sherlock, du das war noch nie anders, das gut ausgebildete Arbeitsplätze normalerweise auch besser bezahlt werden.

Problem ist nur, entweder die fehlen inzwischen, da die Branchen abgewandert sind, oder aber drohen mit Abwanderung und dumpen damit die Löhne, oder aber haben die letzten 30 Jahre nicht (ausreichend) in Ausbildung investiert und leiden daher unter Nachwuchsmangel und du verdienst zwar sehr gut, aber hast dafür auch ein Arbeitspensum das du an deime geilen Lohn keine Freude mehr hast.

Davon abgesehen lenkst du hier schon wieder vom Thema ab, da es nicht um Gutverdiener geht, sondern um Spitzenverdiener / Vermögende.

3. Durch die immer bessere Technisierung, z:B. Containerschiffe mit 350-400000 BRT immer lesitungsfähigeren Flugzeugen (Frachtflieger) und Digitalisierung (Internet, Datenverkehr) ist es auch immer einfacher Produktion "auszulagern"
Gab es das in den 1990er Jahren?
:klatsch::klatsch::klatsch:
Ja, gab es, sogar schon seit den 1970er Jahren, als man im Westen zunehmend Produktion ins Ostblockstaaten / die DDR auslagerte, wie IKEA u.a. bei seinem Billiboard, oder Otto bei Tupperware aus Leuna und Sommermode vom VEB Oberbekleidung Berlin.

Otto ist damit sogar zum europaweiten Branchenführer im Katalogversandhandel aufgestiegen:

Nach dem Zusammenbruch des Ostblock hat sich das nur nochmal drastisch forciert und das nicht erst ab den 2000er Jahren, sondern bereits ab den frühen 1990ern.

Dass das in der BRD nicht in den 1990ern noch schneller ging lag einzig und alleine dadran das die Kohlregierung teils lächerlich hohe Subventionen / Zuschüsse gezahlt hat, sofern Unternehmen sich in Ostdeutschland ansiedeln und für irgendwas zwischen meist 4 und 10 Jahre Jobgarantie gaben (je nach Umfang der Zuschüsse).

Hielt dann auch üblicherweise meist genau solange, direkt im Anschluss sind die Arbeitsplätze Etappenweise weiter Richtung Osten gewandert.

All das sind komplexe Zusammenhänge, die sich absolut nicht mit deinen Vergleichen und Rezepten von vor 30-40 Jahren lösen lassen, da sich die Welt weiterentwickelt hat.
All das sind komplexe Zusammenhänge die du offensichtlich nicht mal im Ansatz durchschaust, oder durchschauen möchtest...

Das was vor 30-40 rein technisch und praktisch unmöglich oder sehr schwierig und mit hohen Kosten verbunden war, kostet heute einen Fingerschnipp.
Es waren vor 30 oder 40 Jahren weder technische Gründe dafür irgendwie ausschlaggebend, noch höhere Kosten (Transportkosten waren sogar geringer).
Alleine praktisch war es deutlich erschwert, da der politisch-idiologische Wille beider "Systeme" solche Bemühungen im Weg stand, was aber seit den 1970er Jahren auch zunehmend durchlässiger wurde.

Hätte es den Kalten Krieg nicht gegeben wären diese Entwicklungen, durch Globalisierung, vermutlich daher auch schon wesentlich früher eingetreten:

Während des Kalten Krieges brach der Handel zwischen verfeindeten Blöcken von etwa 10 bis 15 Prozent des Welthandels auf weniger als 5 Prozent ein. Mit dem Ende des Kalten Krieges nahm der Handel zwischen ehemals rivalisierenden Blöcken rasch zu und erreichte im folgenden Jahrzehnt fast ein Viertel des Welthandels.
Wohlgemerkt im folgenden Jahrzehnt (also zwischen 1990 und 2010), also noch bevor nach 2010 Digitalisierung, Internet und damit einhergehende Vernetzung so richtig ausschlaggebend wurden, ist der Welthandel dort bereits auf 25% angestiegen.


Ich kann nicht sehen, dass das in deine Überlegungen irgendwie eingeflossen ist!
Ich kann nicht sehen das deine Behauptungen überhaupt auf kausalen Fakten beruhen und nicht zusammenkonstruiert sind...
 
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Wenn heute Bundestagswahl wäre:

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Würde dann nach schwarz-rot-grün aussehen.
 
Dann kann es die CDU auch gleich sein lassen. Warum sollte ich vermeintliche Konservative wählen, wenn ich am Ende wieder linksgrüne Politik bekomme?

Man kann nicht - zu Recht - die Fehler der Ampel kritisieren und sich als Feuerlöscher präsentieren und dann im Anschluss einen der Brandstifter mit in die Regierung holen. Das ist maximal unglaubwürdig.
 
Das war der Lindner. Zum Glück kommt die FDP wohl nicht mehr in den Bundestag.

Korrekt und das hat sie sich absolut selbst zuzuschreiben, weil sie ihrem eigenen Rat vor 7 Jahren diesmal nicht gefolgt ist und falsch regiert hat.

Sie trägt die falsche Politik von rot-grün ständig mit und hat alles verraten, wofür sie steht. Der Rausflug aus dem Bundestag ist da nur folgerichtig und verdient.
 
Um mal einen Politiker zu zitieren, der es vor 7 Jahren besser wusste, als heute:

"Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren"​

Denkst du echt, dass Merz auf die Kanzlerschaft verzichtet?
Dem ist der Koalitionspartner völlig egal. Der will den Job, um es Merkel zu zeigen.
Quelle? Hier würde es für schwarz-rot ohne die Grünen reichen.
Allenbach Institut für Demoskopie.
 
Dann kann es die CDU auch gleich sein lassen. Warum sollte ich vermeintliche Konservative wählen, wenn ich am Ende wieder linksgrüne Politik bekomme?
Weil Demokratie Kompromiss bedeutet. Konservative Themen, die aber eben nicht reaktionär werden können, weil man zum Kompromiss eben auch soziale und ökologische Aspekte beachten muss.

Was du hier unterschwellig beschreibst, das ist dein Hang zu einer reaktionären Diktatur. Heil Kaaruzo, oder so ...

Sie trägt die falsche Politik von rot-grün ständig mit und hat alles verraten, wofür sie steht.
Ich weiß nicht, in welcher Welt du lebst, aber in meiner, da sind die von der FDP die weltfremden Kotzbrocken, die, ja, falsch regieren.
 
Denkst du echt, dass Merz auf die Kanzlerschaft verzichtet?

Vermutlich nicht.

Dem ist der Koalitionspartner völlig egal. Der will den Job, um es Merkel zu zeigen.

Aber um es Merkel zu zeigen, muss er es besser machen, als sie. Das wird mit den Grünen nicht gelingen. Ansonsten wird er genauso wahrgenommen werden, wie Merkel. Für nichts stehen und alles über Bord werfen, hauptsache, um zu regieren.

Weil Demokratie Kompromiss bedeutet. Konservative Themen, die aber eben nicht reaktionär werden können, weil man zum Kompromiss eben auch soziale und ökologische Aspekte beachten muss.

Oh Wunder, man kann in der Politik auch ohne die Grünen Kompromisse eingehen.

Was du hier unterschwellig beschreibst, das ist dein Hang zu einer reaktionären Diktatur. Heil Kaaruzo, oder so ...

Klar, alles was nicht die Grünen beinhaltet, muss ja zwingend "Diktatur" sein. Es kann so einfach sein.

Und die NS-Verharmlosung darf natürlich auch nicht fehlen.

Ich weiß nicht, in welcher Welt du lebst, aber in meiner, da sind die von der FDP die weltfremden Kotzbrocken, die, ja, falsch regieren.

Korrekt, sie regieren falsch, deshalb haben sie sich den Rausflug aus dem Bundestag absolut verdient und selbst zuzuschreiben.
 
Was du hier unterschwellig beschreibst, das ist dein Hang zu einer reaktionären Diktatur. Heil Kaaruzo, oder so ...
Man will die Union in eine Koalition mit der Afd hinein reden.
Aber um es Merkel zu zeigen, muss er es besser machen, als sie. Das wird mit den Grünen nicht gelingen. Ansonsten wird er genauso wahrgenommen werden, wie Merkel. Für nichts stehen und alles über Bord werfen, hauptsache, um zu regieren.
Abgesehen von 2015 hat Merkel für die Union ja alles richtig gemacht.
Das plant Merz auch. Klimawandel wird einfach ausgesetzt. Unten wird alles gekürzt und oben werden Steuergeschenke und Privilegien ausgeschüttet.
 
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