Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

[Kaaruzo]

Abgesehen von 2015 hat Merkel für die Union ja alles richtig gemacht.

Sie hat die CDU inhaltlich entkernt und damit die AfD überhaupt erst ermöglich und stark gemacht.

Das plant Merz auch. Klimawandel wird einfach ausgesetzt. Unten wird alles gekürzt und oben werden Steuergeschenke und Privilegien ausgeschüttet.

Als ob er das mit in einer Koalition mit den Grünen durchgesetzt bekäme.

 

[Threshold]

Als ob er das mit in einer Koalition mit den Grünen durchgesetzt bekäme.

Die Union koaliert mit den Sozen. Die Grünen sind wieder Opposition.
Söder hat ja gesagt, dass es keine Koalition mit den Grünen geben wird.

 

[Kaaruzo]

Die Union koaliert mit den Sozen. Die Grünen sind wieder Opposition.
Söder hat ja gesagt, dass es keine Koalition mit den Grünen geben wird.

Na schaun wir mal und warten wir das ab. Und ob die CDU die notwendige Punkte mit der SPD umsetzen kann, ist auch fraglich.

 

[Threshold]

Na schaun wir mal und warten wir das ab. Und ob die CDU die notwendige Punkte mit der SPD umsetzen kann, ist auch fraglich.

Die SPD ist ja inzwischen rechter als es die Merkel Union je war.
Und wenns um Geldgeschenke für die Industrie geht, stehen die sozen ganz vorne.

 

[Kaaruzo]

Die SPD ist ja inzwischen rechter als es die Merkel Union je war.

Also ich seh da noch nichts von. Scholz hat vor ca. einem Jahr Abschiebungen im großen Stil angekündigt. Wo sind die?

Da ist doch alles nur Gerede vor den Wahlen.

Und wenns um Geldgeschenke für die Industrie geht, stehen die sozen ganz vorne.

Dafür schmiert uns die Wirtschaft aber gerade gut ab.

 

[Threshold]

Also ich seh da noch nichts von. Scholz hat vor ca. einem Jahr Abschiebungen im großen Stil angekündigt. Wo sind die?

Da ist doch alles nur Gerede vor den Wahlen.

Natürlich ist das Gerede. Weil es Gesetze gibt, die das unmöglich machen.
Gilt aber eben auch für die Union.

 

[Kaaruzo]

Natürlich ist das Gerede. Weil es Gesetze gibt, die das unmöglich machen.
Gilt aber eben auch für die Union.

Gesetze kann man ändern, so man will. Es wird sich zeigen, ob die Union will, oder ob die auch nur reden.

 

[Threshold]

Gesetze kann man ändern, so man will. Es wird sich zeigen, ob die Union will, oder ob die auch nur reden.

EU Gesetze ändert auch die Union nicht und für alles andere braucht es eine 2/3 Mehrheit und die haben Union und Sozen nicht. Oder die holen 2025 die Afd mit ins Boot.

 

[Kaaruzo]

EU Gesetze ändert auch die Union nicht

Komisch, diverse andere EU-Staaten schaffen das auch ganz einfach auf nationaler Ebene. Wie machen die das bloß?

und für alles andere braucht es eine 2/3 Mehrheit und die haben Union und Sozen nicht. Oder die holen 2025 die Afd mit ins Boot.

Entweder man will etwas ernsthaft oder man will es nicht ernsthaft und redet nur darüber. Wir werden sehen, wo die Union steht.

 

[Threshold]

Komisch, diverse andere EU-Staaten schaffen das auch ganz einfach auf nationaler Ebene. Wie machen die das bloß?

Indem sie EU Recht ignorieren. Macht Italien, indem sie Flüchtlinge einfach durchwinken und nicht zurück nehmen oder jetzt der Deal mit Albanien.
Die EU muss sich einigen, ansonsten regieren wieder Nationalstaaten und die EU wird beerdigt.

Entweder man will etwas ernsthaft oder man will es nicht ernsthaft und redet nur darüber. Wir werden sehen, wo die Union steht.

Wir werden sehen, wie die Mehrheitsverhältnisse 2025 sein werden. Jetzt spekulieren bringt eh nichts.

 

[Kaaruzo]

Indem sie EU Recht ignorieren.

Dann ist das EU Recht halt wertlos, wenn es zum Sicherheitsverlust der Länder führt und das Ignorieren dieses Rechts die logische Folge.

Macht Italien, indem sie Flüchtlinge einfach durchwinken und nicht zurück nehmen oder jetzt der Deal mit Albanien.

Der Deal mit Albanien ist sehr gut. Ähnliches hat ja auch Australien sehr erfolgreich praktiziert mit anderen Ländern.

Zumal Australien damit auch sehr erfolgreich die Todeszahlen reduzieren konnte:

Operation Sovereign Borders – Wikipedia

de.wikipedia.org

Schweden und Dänemark z.B. haben auch deutlich strengere Regeln eingeführt, in Polen überlegt gerade Tusk das Asylrecht vorübergehend auszusetzen.

Es funktioniert also, wenn man will.

Die EU muss sich einigen, ansonsten regieren wieder Nationalstaaten und die EU wird beerdigt.

Deutschland könnte aufhören, der politische Geisterfahrer zu sein und auch einfach für eine andere Migrationspolitik sein, dann wäre sich die EU auch wieder einig.

Wir werden sehen, wie die Mehrheitsverhältnisse 2025 sein werden. Jetzt spekulieren bringt eh nichts.

Spekulieren ist ein Teil der politischen Diskussion.

 

[RyzA]

Ich weiß nicht, in welcher Welt du lebst, aber in meiner, da sind die von der FDP die weltfremden Kotzbrocken, die, ja, falsch regieren.

Sie haben vor allem wichtige Reformen abgelehnt. U.a. die Abschaffung der 2 Klassen Medizin.
Außerdem immer Richtung Bürgergeld Empfänger gestichelt.
Hoffentlich fliegen sie wirklich aus dem Bundestag raus. Dann sind sie bedeutungslos geworden.

 

[Tekkla]

Oh Wunder, man kann in der Politik auch ohne die Grünen Kompromisse eingehen.

Klar kann man das. Mit der AfD, deiner Meinung nach?

Klar, alles was nicht die Grünen beinhaltet, muss ja zwingend "Diktatur" sein. Es kann so einfach sein.

Nope. Aber asozial und reaktionär mit Chance auf Diktatur.

Korrekt, sie regieren falsch, deshalb haben sie sich den Rausflug aus dem Bundestag absolut verdient und selbst zuzuschreiben.

Aber nicht so wie du es dir denkst, sondern weil die Leute checken, dass die einfach nur Mist verzapfen.

 

[Kaaruzo]

Klar kann man das. Mit der AfD, deiner Meinung nach?

Was soll mit der AfD sein? Die sind nach meiner Kenntnis bisher nirgends in Regierungsverantwortung gewesen.

Nope. Aber asozial und reaktionär mit Chance auf Diktatur.

"Ohne die Grünen ist alles doof"

Soll das ernsthaft dein Take sein?

Aber nicht so wie du es dir denkst, sondern weil die Leute checken, dass die einfach nur Mist verzapfen.

Sie verzapfen Mist, weil sie die ganzen, falschen Entscheidungen der Koalition mittragen. Und dafür werden sie zurecht abgestraft.

 

[Tekkla]

Sie verzapfen Mist, weil sie die ganzen, falschen Entscheidungen der Koalition mittragen. Und dafür werden sie zurecht abgestraft.

Ich denke eher, dass sie wegen ihrer total bekloppten Art Opposition in einer Koalition zu machen abgestraft werden. Die FDP wird nur noch als lächerlicher Haufen von Nichtskönnern und Verhinderern wahrgenommen.

 

[ruyven_macaran]

Aber was ist daran neu ?

Tja, wenn man am obersten Ende seit rund 30 Jahren immer nur kräftig Honig ums Maul schmiert, indem man dort die staatlichen Einnahmen zusammenstreicht, die Mittelstand und Geringverdiener bitte auffangen sollen (was sie nicht können), braucht man sich halt nicht über klamme Kassen wundern und dadrüber klagen, wovon man Zivildienst bitte bezahlen soll.

Alleine die weggefallene Vermögenssteuer hat den deutschen Staat schon von 1997 bis heute bequem mindestens 380 Mrd. Euro gekostet, nicht eingerechnet all die anderen Geschenke in den Jahren danach, von Schröder, Merkel und Westerwelle, die noch dazu gekommen sind, wie u.a. auch die verringerte Erbschaftssteuer, oder die Asenkung des Spitzen- und Höchststeuersatzes (welcher zwischen 1975 und 1989 mal bei 56% lag, heute jammert man als Topverdiener über 42%, Respektive 45%, rum).

Wo das Geld hin ist respektive wo man reichlich vorhandenes hat liegen lassen, ist nochmal ein anderes Thema. Ich wollte nur darauf hinaus, dass es schweine teuer ist, einmal im Jahr einen Haufen Assistenzkräfte ohne Vorbildung auszubilden, sie realtiv gut zu bezahlen und dann nach 10 Monaten wieder ziehen zu lassen. Geldverschwendung³ und dementsprechend eine Forderung, die nur von Populisten ohne Regierungsverantwortung (und -tauglichkeit) kommt.

Das was vor 30-40 rein technisch und praktisch unmöglich oder sehr schwierig und mit hohen Kosten verbunden war, kostet heute einen Fingerschnipp.
Ich kann nicht sehen, dass das in deine Überlegungen irgendwie eingeflossen ist!

30-40 Jahren Politik für Großkonzerne (oder ""Mittelständler"", wie man in der ""Mittelschicht"" sagt) sei dank.

Nein, Globalisierung sorgt grundsätzlich eben nicht für mehr Wettbewerb

Oh doch, das tut sie.
Genau deswegen bekommen die Reichsten (= Wettbewerbsstärksten) immer mehr zu Lasten der Ärmsten (=schwachen), wegen der resultierenden Nivelierung der Löhne und Sozialausgaben auf ein globales Mittel, geht bei uns alles liebgewonne den Bach runter, deswegen haben Umwelt, Klima und kommende Generationen allgemein (= Entitäten, die keine Ahnung von Markt & Co haben) endgültig keine Chance mehr, etc.

Wettbewerb ist halt eine Katastrophe für alle außer für diejenigen, die ihn gewinnen. Und die Zeiten, in denen das Deutschland als geschlossen auftretender Akteur gegen den sogenannten globalen Süden (großteils ja Osten) gemacht hat, sind lange vorbei. Heute ist auch die Mehrheit der deutschen Bevölkerung auf der Ausgebeutet/Verliererseite und zehrt von Reserven.

 

[Threshold]

Heute ist auch die Mehrheit der deutschen Bevölkerung auf der Ausgebeutet/Verliererseite und zehrt von Reserven.

Aber wie willst du dem entgegen treten?
Linke Politik bekommt ja in Deutschland keinerlei Mehrheiten mehr.
Es wird nur noch nach unten getreten und sowohl Politik als auch Medien geben da den Takt vor.
Jan van Aken, neue Vorsitzende der Linken, will Milliardäre abschaffen. Mehr als Worthülsen sind das aber nicht.
Ich persönlich finde es gut, wenn ganz unten wieder mehr ankommen würde.
Im kommenden Jahr geht unsere Jüngste das erste Mal auf Klassenfahrt. Schon jetzt steht fest, dass 10 Kinder nicht mitfahren können, weil deren Eltern die Reise nicht finanzieren können.
Da frage ich mich, wieso es keinen Fond vom Bildungsministerium gibt, der sowas dann finanzieren kann?

 

[RyzA]

Im kommenden Jahr geht unsere Jüngste das erste Mal auf Klassenfahrt. Schon jetzt steht fest, dass 10 Kinder nicht mitfahren können, weil deren Eltern die Reise nicht finanzieren können.
Da frage ich mich, wieso es keinen Fond vom Bildungsministerium gibt, der sowas dann finanzieren kann?

Sowas kommt leider öfter vor. Außerdem sollten Schulbücher und Kantinenessen für alle Kinder kostenlos sein.
In einigen skandinavischen Ländern gibt es das schon lange und das funktioniert da gut.

 

[AzRa-eL]

Schon jetzt steht fest, dass 10 Kinder nicht mitfahren können, weil deren Eltern die Reise nicht finanzieren können.

Dafür gibt es das Bildungs- und Teilhabe-Gesetz. Klassenfahrten werden vom Jobcenter oder Sozialamt übernommen.

Bildung & Teilhabe | Familienportal des Bundes

Hier erfahren Sie alles über die Leistungen der Bildung und Teilhabe für Familien mit wenig Einkommen.

familienportal.de

 

[Andreas1975]

Außerdem sollten Schulbücher und Kantinenessen für alle Kinder kostenlos sein.

Je nach Bundesland sind die Schulbücher kostenlos.