Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

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Wo das Geld hin ist respektive wo man reichlich vorhandenes hat liegen lassen, ist nochmal ein anderes Thema. Ich wollte nur darauf hinaus, dass es schweine teuer ist, einmal im Jahr einen Haufen Assistenzkräfte ohne Vorbildung auszubilden, sie realtiv gut zu bezahlen und dann nach 10 Monaten wieder ziehen zu lassen. Geldverschwendung³ und dementsprechend eine Forderung, die nur von Populisten ohne Regierungsverantwortung (und -tauglichkeit) kommt.
Aus einer rein wirtschaftlichen Perspektive definitiv, ob das auch für die soziale Perspektive zutrifft und der Hilfsbereitschaft und Empathie förderlich ist, wäre die andere Frage.

Und ansonsten gilt, schlimmer als die Ausländermaut und andere Unfälle kann das gar nicht werden und sein. ;)

Oh doch, das tut sie.
Genau deswegen bekommen die Reichsten (= Wettbewerbsstärksten) immer mehr zu Lasten der Ärmsten (=schwachen), wegen der resultierenden Nivelierung der Löhne und Sozialausgaben auf ein globales Mittel, geht bei uns alles liebgewonne den Bach runter, deswegen haben Umwelt, Klima und kommende Generationen allgemein (= Entitäten, die keine Ahnung von Markt & Co haben) endgültig keine Chance mehr, etc.
Du kannst es Wettbewerb nennen, aber am Ende bleibt es auch nur Wortklauberei dafür das es nur genauso viel Wettbwerb ist wie als nicht gedopter Athlet bei Olympia anzutreten und zu meinen man hätte realistische Chancen aufs Treppchen zu gelangen.

Das mag man auch vor der Kamera Wettbwerb nennen, aber am Ende steht auch dort schon im Vorfeld die Gruppe fest, die überhaupt eine Chance hat eine Medaille zu ergattern (die die am meisten, besten und unauffälligsten dopen).

Von daher wie ich in meinem Post schrieb, mit Wettbwerb hat Globalisierung höchstens in einer sehr verzerrten Form etwas zu tun, da die Länder mit Chancen auf den "Sieg" im Grunde schon von Anfang an feststehen (möglichst kein Sozialsystem, möglichst niedrige Löhne, möglichst eine akzeptable Infrastruktur und halbwegs funktionierendes grundlegendes Bildungssystem).

Wettbewerb ist halt eine Katastrophe für alle außer für diejenigen, die ihn gewinnen.
Wie vorrangegangen bereits geschrieben, steht nur bei diesen "Wettbwerb" das "Siegertreppchen" bereits von Beginn an fest. ;)

Und die Zeiten, in denen das Deutschland als geschlossen auftretender Akteur gegen den sogenannten globalen Süden (großteils ja Osten) gemacht hat, sind lange vorbei. Heute ist auch die Mehrheit der deutschen Bevölkerung auf der Ausgebeutet/Verliererseite und zehrt von Reserven.
Ich kann dir da bei dieser kryptischen Ausdrucksweise nicht recht folgen, was du damit meinst?
Die Zeit während des Kalten Krieges?

Da hatte Deutschland zum einen wenig Wahl, da der Ostblock wirtschaftlich nur eingeschränkt durchlässig war und zum anderen musste man da gar nicht soviel überbürdende Geschlossenheit an den Tag legen, da die UDSSR sich durch den Rüstungswettlauf selbst und ihre Satellitenstaaten mit jeden Jahr, mit 30-40% Rüstungsausgaben und vorrangigen Rohstoffexport Richtung Westen, statt in die Wirtschften des Ostens, selbst in den Abgrund beförderte.

Das führte zwangsläufig dazu das der Markt weitestgehend klar definiert und abgesteckt war und westliche Firmen auch wenig Möglichkeiten hatten ihre Produktion in Billiglohnländer zu verlagern.

Auch weil der einzige halbwegs freie Akteur im Süden, Afrika, zu dem Zeitpunkt bzgl. Infastruktur, Bildung und Stabilität noch deutlich gravierendere Defizite und Nachholbedarf als heute hatte und daher vieles dort (über den Bezug von Grundrohstoffen hinaus) nicht auf dem Level realisierbar war, wie es für die "Wirtschaft West" nötig gewesen wäre.
 
Zuletzt bearbeitet:

Jens Spahn soll wohl wegen dem Maskendeal 2,3 Milliarden Euro Schaden verursacht haben.
Er verteidigt das damit, dass man sich in einer Krise befunden habe.
In der nächsten Bundesregierung möchte er wieder Minister werden.
Soviel ich weiß Wirtschaftsminister.
 
Aus einer rein wirtschaftlichen Perspektive definitiv, ob das auch für die soziale Perspektive zutrifft und der Hilfsbereitschaft und Empathie förderlich ist, wäre die andere Frage.

Das kann ich ehrlich gesagt nicht einschätzen. Bislang ging es ja nur darum, warum das ganze abgeschafft wurde, und da lautete der primäre Grund halt: Zu teuer. Insbesondere wenn man es wieder rechtsstaatlich hätte machen wollte. Auf Empathie hat dagegen niemand geachtet.

Und ansonsten gilt, schlimmer als die Ausländermaut und andere Unfälle kann das gar nicht werden und sein. ;)

Langfristig wäre eine Wiedereinführung der Wehrpflicht viel teurer, als Scheuers Geschenkerunde.
Wobei ich persönlich auch nicht weiß, wen ich unsympathischer finden soll: Amigos, die hunderte Millionen Steuerzahlergeld in die Taschen ihre Sponsoren/UNterstützer/Verwandte umleiten? Oder Populisten, die tausende Milliarden Steuerzahlergeld in der Breite verschwenden (wollen), um Stimmen von Leuten ohne Durchblick zu kaufen?

Du kannst es Wettbewerb nennen, aber am Ende bleibt es auch nur Wortklauberei dafür das es nur genauso viel Wettbwerb ist wie als nicht gedopter Athlet bei Olympia anzutreten und zu meinen man hätte realistische Chancen aufs Treppchen zu gelangen.
...

Olympia: "Dabei sein ist alles"
Wettbewerb: "Den letzten beißen die Hunde"
Teilnehmerurkunden gibt es vom freien Markt nicht.

Wie vorrangegangen bereits geschrieben, steht nur bei diesen "Wettbwerb" das "Siegertreppchen" bereits von Beginn an fest. ;)

Nein. Wer von 2-3-4-5 Kandidaten (je nachdem, was man genau anguckt), steht in der Regel nicht fest.
Was fest steht: Die Verlierer und das es davon wesentlich mehr gibt, als Plätze auf dem Siegertreppchen. Aber das ist halt Wettbewerb. Weswegen Wettbewerb ja auch aus Sicht aller außer Top-5%(-oder-noch-weniger)-Parteien scheiße ist.

Ich kann dir da bei dieser kryptischen Ausdrucksweise nicht recht folgen, was du damit meinst?
Die Zeit während des Kalten Krieges?

Welcher Zeitraum genau hängt ein Bisschen von der betrachteten Branche ab, aber i.d.R. ist spätestens zur Jahrtausendwende schluss. Somit überlappt sich das stark. Was ich meine ist die Transisition von einer Wirtschaft, in der der sogenannte Mittelstand noch a) mittelständisch, b) stark überwiegend und c) regional verankert war. Wo nicht einzelne Konzerne mit 10000+(++) Mitarbeitern frei auf der globalen Bühne agierten und sich die Rosinen rauspickten, sondern wo die Wertschöpfung relativ weit integriert in Deutschland stattfand (weil der Horizont nicht weiter reichte) und Außenhandel schlicht aus Mangel an Größe eher im Verbund / als "Deutschland" stattfand.

Auch damals wurden andere Länder schon ausgebeutet, lieferten aber überwiegend nur Rohstoffe oder niedrig verarbeitete Vorprodukte, die von Handelsunternehmen importiert wurden und dann hier in die Wertschöpfungskette flossen. Gleiches gilt z.B. für die Müllentsorgung in Gegenrichtung.
=> Deutschland insgesamt profitierte von der Ausbeutung im Rahmen des internationalen Wettbewerbs, inklusive des "kleinen Arbeiters". 25-50 Jahre Subventions- und Wünsch-dir-was-Politik für Großkonzerne nebst Turbo-Globalismus (der ja für sich ein massives Förderprogramm für Großkonzerne ist) später und wir haben eine Situation, in der Unternehmen mit Standorten und (Hungerlohne-/Zwangsarbeits-)Mitarbeitern mehrheitlich im Ausland nur noch wegen ihrem Firmenstammsitz als "Deutsch" gezählt werden, groß genug um alleine im internationalen Wettbewerb zu agieren und ihre Investitionen und steuerrelevanten Gewinne international da hinzupacken, wo dem Profit der geringste Widerstand im Wege steht. Was, trotz allem, selten bei uns der Fall. Ergebnis: Die Früchte der Ausbeutung werden jetzt nur noch im Kreis der obersten ~vielleicht 1000 verteilt. Die deutsche Gesellschaft im großen und ganzen gehört dagegen längst zu der großen Mehrheit, die den Wettbewerb verliert. Noch nicht so hart wie sagen wir mal Uiguren, aber auf Platz 10 bekommt man halt nur einen feuchten Händedruck für jahrelanges Bemühen.


Er weiß, wie man Geld versenkt.
Er hat also Kompetenz bewiesen und ist für diesen Job hervorragend qualifiziert. ;)

Ich seh schon: Die Union wird das Problem des Fachkräftemangels lösen! Man muss nur die Anforderungen tief genug ansetzen.
 
Willkommen zurück 1928 in der Weimarer Republik!

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Ein kurzer Überblick!

Eine brandenburgische Landtagsabgeordnete ohne jegliche legislative Macht, von exekutiver gar nicht zu sprechen macht solche öffentlichen Aufrufe.
Ergo muss der normalbegabte Mensch davon ausgehen, das die gesichert rechtsextreme AfD Brandenburg ihre eigenen Schlägertrupps unterhält, weil wie will jemand außerhalb der öffentlichen Ermittlungsbehörden, sprich Polizei und Staatsanwaltschaft, solchen Hinweisen auf einem privaten Portal nachgehen oder sie "austrocknen"?
Was braucht man einegentlich noch um diesen (kann jeder sein eigenes Wort einsetzen) Verein endlich vor Gericht zu bringen und zu verbieten?
 
Zuletzt bearbeitet:
Ich bin immer wieder erstaunt, wie offen die AFD Politiker Gewalt und Rechtsextremismus kommunizieren...das muss doch irgend ein Fetisch sein.
Normalerweise hat man da doch doch andere Leute, damit man garnicht großartig in Erscheinung tritt und nach außen hin "sauber" bleibt...
 
Vielleicht ist es der Versuch die Grenze bis zu einem Verbotsverfahren zu touchieren, um dann nicht verboten zu werden, weil das alles dem Verfassungsgericht nicht radikal genug ist. Die Hoffnung dabei: Sich danach kein zweites Mal einem Verbotsverfahren stellen zu müssen.

Vielleicht sind die aber auch einfach so doof, wie sie sich immer geben. Wer weiß das schon bei den braunen Schlümpfen?
 
Vielleicht ist es der Versuch die Grenze bis zu einem Verbotsverfahren zu touchieren, um dann nicht verboten zu werden, weil das alles dem Verfassungsgericht nicht radikal genug ist. Die Hoffnung dabei: Sich danach kein zweites Mal einem Verbotsverfahren stellen zu müssen.

Vielleicht sind die aber auch einfach so doof, wie sie sich immer geben. Wer weiß das schon bei den braunen Schlümpfen?
Es sind ja nicht nur braune Schlümpfe.

Ich will hier mal nicht mit Twitter Links übertreiben und ihr könnt auch 10sec selber recherchieren.
2 x Twitter Meldungen vom Wochenende im Wörtlichen Zitat vom BSW, kann jeder lesen!

1. Friedrich Merz hat Russland den Krieg erklärt.

2. Das neue Nato Hauptquartier eröffnet in Rostock

Ich habe das Gefühl das alle Seiten im Moment versuchen auszutesten wie weit man gehen kann, deshalb auch der Vergleich mit 1928 und der Weimarer Republik.
Da wurden die Grenzen des politisch und öffentlich sagbaren auch immer weiter verschoben, bis Hitler öffentlich Juden und andere Ethnien verspottet hat und als minderwertig bezeichnet hat. Die AfD ist auf einem ähnlichen Tripp in Bezug auf Migranten und der BSW will anscheined in DE so etwas wie Trump und Russland kombinieren, jede Lüge ist sie auch noch so offensichtlich oder schwachsinnig kann man ohne Konsequenzen aussprechen und politisch benutzen.
Wir steuern auf sehr sehr merkwürdige Zeiten zu. Vor 10-15 Jahren wäre so etwas wie oben von AfD und BSW noch unmöglich gewesen, ohne hinterher politisch und öffentlich tot zu sein!
 
Wir steuern auf sehr sehr merkwürdige Zeiten zu. Vor 10-15 Jahren wäre so etwas wie oben von AfD und BSW noch unmöglich gewesen, ohne hinterher politisch und öffentlich tot zu sein!
Die Afd Anhänger bezeichnen die Afd auch nicht als rechtsextrem, sondern als konservativ. Die Union ist für die Links und die Grünen linksradikal.
Und wenn man sagt,
dass alle Migranten abgeschoben werden müssen (auch die mit deutschem, Pass) ist das eine normale Forderung, da sie ja denken, dass das Land sonst verloren ist, denn nur die Afd ist ja demokratisch und die Ampel eine Diktatur und man darf auch nichts mehr sagen.
Das ist einfach nur erschrecken. :(
 
Ich bin immer wieder erstaunt, wie offen die AFD Politiker Gewalt und Rechtsextremismus kommunizieren
Ist halt Teil der kämpferischen Haltung, ist doch nett, dass diese so offen kommuniziert wird. Brauch man man keine geheimdienstliche Mittel für kommende Verfahren.
2 x Twitter Meldungen vom Wochenende im Wörtlichen Zitat vom BSW, kann jeder lesen!
Tja, ist schon ein ziemlicher Blödsinn. Ist auch bitter zu sehen, wie da einige abdriften, die vielleicht nicht die eigene Position vertreten, trotzdem eigentlich immer seriös rüber kamen, bis sie dieser sektiererischen Kaderpartei beigetreten sind.
 
Ich bin immer wieder erstaunt, wie offen die AFD Politiker Gewalt und Rechtsextremismus kommunizieren...das muss doch irgend ein Fetisch sein.
Normalerweise hat man da doch doch andere Leute, damit man garnicht großartig in Erscheinung tritt und nach außen hin "sauber" bleibt...

Die AFD hat es nicht mehr nötig, sich sauber zu geben. Sie wird von Leuten gewählt, die Rechtsextremismus offen befürworten und die jede Kritik an die AFD in einen weiteren Grund für deren Wahl umdeuten.


Wir steuern auf sehr sehr merkwürdige Zeiten zu. Vor 10-15 Jahren wäre so etwas wie oben von AfD und BSW noch unmöglich gewesen, ohne hinterher politisch und öffentlich tot zu sein!

Vor 10-15 Jahren hat die AFD genau solche Sprüche vom Stapel gelassen. Nicht auf so hoher Ebene natürlich, weil sie damals noch eine viel kleinere Nischenpartei war. Aber genau solche Ziele haben große Teile der Partei schon damals verfolgt und genau das ist der Grund, dass sie heute nicht keine Nischenpartei mehr ist, sondern eine der größten etablierten Parteien.

Verabschiedet euch endlich von dem Gedanken, dass AFD-Wähler ein paar arme, irrgeleitete sind. Die Faschos sind unter uns, die Faschos bewirken Realpolitik und jeder, der wie Merz & Co deren Themen und Ansichten noch mehr Raum und Akzeptanz verschafft, während er Politik, die sich an Rechtsstaat und Menschenrechten orientiert, zum Problem erklärt, ist einfach nur eine weitere Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Auch die NSDAP repräsentierte nicht die politische Mehrheit. Aber die erzkonservativen und mäßig rechten Parteien haben lieber Linke & Mitte bekämpft, sodass de facto die gesamte Demokratie jenseits der NSDAP beschäftigt oder ausgenockt war, anstatt etwas gegen diese zu tun, ohne dass die sich selbst auf politischer Bühne großartig darum hätte bemühen müssen. Es waren sogenannte bürgerliche oder besser alles-bloß-keinen-Hauch-von-Links-e, die Hitler die Macht gegeben haben.
 
Viel besser finde ich, dass sich Meloni gerade ärgern muss, weil die Unterkunft in Albanien wieder leer steht. Die Gerichte sahen den Deal wohl doch als rechtswidrig.

Die RIchter müssen ja auch nicht die Folgen ihrer falschen Entscheidung ausbaden.

Desirée Mariottini oder auch Anastasia-Patricia Rubinska könnten z.B. noch leben, wenn man deren jeweilige Mörder rechtzeitig abgeschoben hätte oder besser, erst gar nicht ins Land gelassen hätte. Und auch Anis Amri kam über Italien nach Europa.

Aber hey, das sind halt nur Kollateralschäden auf dem Altar der Wilkommenskultur. Diese Opfer muss man halt bringen, wenn man hunderttausende kulturfremde Menschen importiert.
 
Die RIchter müssen ja auch nicht die Folgen ihrer falschen Entscheidung ausbaden.
Die Richter entscheiden nach geltendem Recht und sind unabhängig. Und wenn ein "Deal" geltende Menschenrechte verletzt, ist das nicht hinnehmbar.

Aber hey, das sind halt nur Kollateralschäden auf dem Altar der Wilkommenskultur
Ach um die Reduzierung von Tötungsdelikten und Gewaltverbrechen geht es dir? Dann sollten wir erstmal alle Rassisten nach Albanien schicken. Ach und die Männer nicht vergessen. Alle heterosexuellen Männer müssen abgeschoben werden. Immerhin führen die, die Statistiken an.
 
Mehrere prominente Mitglieder, u.a. Elke Breitenbach, Klaus Lederer, Carsten Schatz, Sebastian Schlüsselburg und Sebastian Scheel, verlassen die Die Linke.

Als Begründung wird u.a. die zunehmenden Antisemitischen Ansichten und eine fehlende klareren Abgrenzung, auch im speziellen gegen linken Antisemitismus, angegeben.
Zudem sollen auch Ansichten zur angegriffenen Ukraine und fehlende Solidarität mit dieser eine Rolle gespielt haben.

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Es ist leider bezeichnend für den Zustand des linken Spektrums allgemein, was da gerade in der der Linken abläuft.
Solidarität Autokraten in Venezuela und Russland, sowie Sympathie für den russischen Angriffskrieg und Kriegsverbrechen, Linke Gruppen die immer offener antisemitische Parolen und Ansichten übernehmen und skandieren...

Die politische Linke ist inzwischen nahezu genauso politisch untragbar geworden wie BSW und AfD.
 
Die Richter entscheiden nach geltendem Recht und sind unabhängig. Und wenn ein "Deal" geltende Menschenrechte verletzt, ist das nicht hinnehmbar.

Nur gilt das komischerweise nie für das Menschenrecht auf Unversehrtheit für die einheimische Bevölkerung. Und welches Menschenrecht soll hier verletzt sein, das auf illegale Einwanderung?

Ach um die Reduzierung von Tötungsdelikten und Gewaltverbrechen geht es dir? Dann sollten wir erstmal alle Rassisten nach Albanien schicken.

Wir sollte in erster Linie keine weitere Menschen mehr nach Europa importieren, die aus inkompatiblen Kulturkreisen kommen. Das würde eine massive Verbesserung bringen.

Ach und die Männer nicht vergessen. Alle heterosexuellen Männer müssen abgeschoben werden. Immerhin führen die, die Statistiken an.

Wenn die, die Statistik anführen, wozu dann noch weitere potenzielle Kriminelle importieren? Wo ist da die Pointe? Wo ist da der Nutzen für Europa?
 
Nur gilt das komischerweise nie für das Menschenrecht auf Unversehrtheit für die einheimische Bevölkerung.
Natürlich gilt das. Was erzählst Du für einen Unsinn?

Und welches Menschenrecht soll hier verletzt sein, das auf illegale Einwanderung?
Nur weil Meloni sagt, dass es im den Herkunftsländern sicher ist, ist es das nicht.

Wir sollte in erster Linie keine weitere Menschen mehr nach Europa importieren, die aus inkompatiblen Kulturkreisen kommen. Das würde eine massive Verbesserung bringen.
Ein Satz schlimmer als der andere. Wenn Menschenrechte für dich ein Übel sind, kannst Du ja über einen Export nachdenken?

Wenn die, die Statistik anführen, wozu dann noch weitere potenzielle Kriminelle importieren? Wo ist da die Pointe? Wo ist da der Nutzen für Europa?
Ich würde dann erstmal Rassisten exportieren. Vor denen habe ich mehr Angst als vor anderen Menschen.

Vielleicht trübt deine Angst dein Urteilsvermögen und Du lässt dich zu stark beeinflussen?
 
Eigentlich sollte man sofort den motorisierten individual Verkehr verbieten. 2939 Verkehrstote in D allein 2023, die Verletzten, teilweise sehr schwer, sind um ein Vielfaches höher.



So wegen Unversehrtheit und so.
 
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