Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

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Ich habe noch nicht einmal eine deutliche Verurteilung des russischen Überfalls auf die Ukraine von Sahra Wagenknecht gehört.
Immer wieder hat sie mit anderen Kriegen relativiert.
Sie hat das immer relativiert. Meist erklärte sie, dass die Nato zu nah dran war und Putin keine andere Wahl hatte als anzugreifen.
 
... Man stelle sich vor, Schröder hätte 2005 auch die Linke ins Boot geholt. Heute wären wir nicht mehr in der Nato und russisch wäre Amtssprache.
...
Mit ihren 10% hätten sie wenig bewirken können. Und sobald sie eine größere Anzahl Wähler hätten binden können und wären andere Mitbürger in die Partei eingetreten, wäre das Thema schnell dahin gewesen. Diese Aussagen wurden doch vor allem gemacht, um Gelder aus Russland zu bekommen. Und jeden Rubel, den man Putin nimmt, ist ein guter Rubel.
 
Und sobald sie eine größere Anzahl Wähler hätten binden können und wären andere Mitbürger in die Partei eingetreten, wäre das Thema schnell dahin gewesen.
Ach, so wie bei der AfD, oder auch nur der FDP? :schief:

Diese Aussagen wurden doch vor allem gemacht, um Gelder aus Russland zu bekommen. Und jeden Rubel, den man Putin nimmt, ist ein guter Rubel.
Und welche "Rubel" hat die Linke u.a. aus Venezuela erhalten?

Ehrlich, wie kann man nur so einen Bullshit von sich geben, um krude Positionen zu relativieren...
 
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Diese Aussagen wurden doch vor allem gemacht, um Gelder aus Russland zu bekommen. Und jeden Rubel, den man Putin nimmt, ist ein guter Rubel.
Erstaunlich wie oft das Video/Meme passt:
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Ich hoffe einfach dass das nicht erkannte Ironie ist :ka:
 
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Zwischendurch hat Olaf Scholz ja doch noch ein paar Emotionen. :ugly:
 
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Zwischendurch hat Olaf Scholz ja doch noch ein paar Emotionen. :ugly:
Ich kann diese Bundesregierung einfach nicht mehr ernst nehmen, "man dürfe mit der Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen, auch für den Frieden in Europa", so Scholz.

Was für eine gequirlte Kacke, wo ist denn die Unterstüztung?
Die hat doch schon nachgelassen und man bekommt es noch nicht mal hin, wie man großmündig angekündigt hatte, in einem Jahr 1 Mio. einfache Artilleriegranaten zu liefern. Im Ersten Weltkrieg hat Deutschland alleine pro Tag im Durchschnitt 100.000 Stück davon verschossen und dann schafft man es nicht einmal in der gesammten EU in einem Jahr 1 Mio. zu produzieren?

Klappe zu und endlich Taten, statt immer wieder nur dieses hohle Geschwafel, Herr Scholz!
 
Zuletzt bearbeitet:
Die gesamte AfD-Diskussion ist sinnlos, so lange nicht verstanden wird, dass der Grund für den Erfolg der AfD das Versagen der Politik der etablierten Parteien ist. Wenn die Wahl zwischen der AfD und den etablierten Parteien für große Bevölkerungsschichten nur noch eine Wahl zwischen Pest und Cholera ist, kann man sich überdies auch jeden belehrenden Ton - insbesondere von oben herab - sparen. Das Diffamieren der gesamten AfD-Wählerschaft als "rechtsradikal" löst das Problem nicht. Im Zweifel verschärft es das Problem nur und ist im Übrigen auch - wenn auch im deutlich weiter entfernteren Sinne - das, was man der AfD vorwirft: undemokratisch. Schließlich sollten wir uns auch überlegen, was genau das größere Problem ist: Der sehr offensichtliche und stumpfe Rechtspopulismus der AfD oder aber der immer stärker werdende schleichende Klassismus in unserer Gesellschaft mit all seinen Begleiterscheinungen, der durch die Politik der etablierten Parteien verursacht wurde und der einer der Hauptgründe für den Erfolg der AfD ist?

Systematisch Lügen zu verbreiten um Wahlentscheidungen auf falschen Grundlagen herbeizuführen ist immer ein großes Problem.
Wie genau wuchernder Neoliberalismus die Wahlerfolge einer Partei mit neoliberalistischem Wirtschafts- und (A)Sozialprogramm erklären kann, solltest du dagegen erstmal erklären und so ein Oxymoron nicht einfach als Fakt darstellen.


Abschiebung ist natürlich nie freiwillig. Trotzdem ist sie rechtens. Wenn man einen ganzen Schwung weiterer Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt

Es gibt klare Kriterien dafür, wann ein Staat sicher ist und wann nicht. Dass du Menschen in den Tod deportieren willst, solltest du ehrlicherweise genauso fordern und nicht eine Aushebelung des Rechtsstaats mit dem Attribut "rechtens" garnieren.

und durch diplomatische Beziehungen (und die entsprechenden Schmiermittel, damit der Staatschef da auch mitgeht) sicherstellen kann, dass sie es auch sind, kann man noch mehr abschieben.

Deutschland hat jahrzehntelang Despoten geschmiert, dass ist einer der Gründe für die viel zu große Zahl von Fluchtursachen in der Welt. Erneut gilt: Wenn du willst, dass Leute sterben, dann steh dazu. Auf Süßholzraspeln bis zur Machtergreifung fallen nur die rein, bei denen man es sich auch sparen kann.

Ich bin mir absolut sicher, dass sich jede politische Strömung bei ihren Treffen Gedanken macht, wie sie ihre Ziele durchsetzen können.

Wenn man sich nicht einfach nur besäuft oder ohnehin alles 1:1 von "Beratern" übernimmt, wird dem so sein. Aber nur bei einem Teil der politischen Strömungen sind die Zeile verfassungs- und menschenfeindlich.

Nur, um es durchzusetzen, braucht man eins: Die Mehrheit. Also wo ist das Problem? Wenn die AfD an die Macht kommt und über eine Mehrheit verfügt, dann will die Mehrheit der Menschen in diesem Land, dass dieses Kernthema der Partei durchgesetzt wird. Mitunter auch eine 2/3-Mehrheit.

Und das ist heute genauso ein Problem wie vor 85 Jahren, als die Mehrheit es offensichtlich befürwortete (oder zumindest nicht dagegen war), alles jüdische Leben zu vernichten.


Remigration. Die Silbe re- bedeutet, da wird etwas rückabgewickelt.

Nicht für die AFD (und allen anderen mir namentlich bekannten, die das von dir scheinbar geliebte Unwort gebrauchen), die bekanntermaßen auch hier geborene Personen deportieren will, sofern der private Lebenswandel, die Vorfahren oder die politische Einstellung nicht auf AFD-Linie sind.


Ich verstehe gar nicht, warum sich jemand über die Zustände aufregt, der in den letzten Jahrzehnten nicht die Linken gewählt hat? Es war Eure Entscheidung und jetzt lebt mit den Folgen.

Da gab es noch ein paar mehr Parteien, die andere Richtungen vertreten haben... Ich habe noch nie die Linke gewählt und werde das auf absehbare Zeit auch nicht machen. Aber als meine Stimme das letzte (und erste) Mal in eine Regierungskoalition einfloss, kamen eine Agrarwende, die Etablierung erneuerbarer Energien und ein durchgeplanter Atomausstieg dabei heraus, keine Milliardengeschenke an Immobilienspekulanten.


Alle anderen Parteien haben - deine Worte - stramm neokapitalistische Politik betrieben.

Das ist einfach nur so offensichtlich falsch, dass man von einer Lüge sprechen muss.
 
... Da gab es noch ein paar mehr Parteien, die andere Richtungen vertreten haben... Ich habe noch nie die Linke gewählt und werde das auf absehbare Zeit auch nicht machen. Aber als meine Stimme das letzte (und erste) Mal in eine Regierungskoalition einfloss, kamen eine Agrarwende, die Etablierung erneuerbarer Energien und ein durchgeplanter Atomausstieg dabei heraus, keine Milliardengeschenke an Immobilienspekulanten. ...
Ja, es passierte unter der Schröder Regierung mit grüner Beteiligung einiges Gutes, aber es war die Zeit der Hartz IV Gesetze und der umfassensten Privatisierungen. Die "Deutschland AG" wurde zerschlagen und unsere Industrie dem Aufkauf durch ausländische Investotoren schutzlos preisgegeben. Es wurde an den Meistbietenden verkauft, und das waren keine Deutschen. Unser Geld liegt in der Rente, in anderen Staaten liegt das Geld in Rentenfonds und die kaufen mit Billionen ein. Unsere Firmen waren billig, sehr billig. Und Wohnungen und Häuser auch.

Teil der Energiewende und des am 29. April 1998 in Kraft getretenen "Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts" war die Privatisierung der Netze, Und daran sind die Grünen maßgeblich schuld. Anstatt die Netze in staatlicher Hand zu halten und nur die Einspeisung zu privatieren. Dummbacken .....

Ich sage nicht, dass die Linken durchweg annehmbare Positionen hatten und haben und die ironische Spitze mit dem russischen Geld hast Du hoffentlich mit einem Lachen gelesen. Wären die Linken mit in der Rot-Grünen Koalition unter Schröder gewesen, wären viele Weichen anders gestellt worden. Natürlich wurden bestimmte linke Themen wie Gleichberechtugung auch von anderen Parteien gelebt, und ja, die von Dir genannten Punkt sind mir auch wichtig, geht es aber um linke Wirtschaftspolitik gibt es nur eine Partei, die auch an die unteren Zweidrittel der Bevölkerung denken.

Und wenn die nicht gewählt werden, soll sich niemand aufregen, wenn es keinen sozialen Wohnungsbau mehr gibt. Wer Neokapitalisten wählt bekommt neokapitalistischen Raubtierkapitalismus. Und genau den haben wir auf dem Wohnungsmarkt.

Und die jetzige Regierung ändert daran gar nichts. Die setzen nur "auf die Kräfte des Marktes". Es wird also noch schlimmer werden.
Das ist einfach nur so offensichtlich falsch, dass man von einer Lüge sprechen muss.
Alle anderen Parteien im Bundestag. Natürlich gibt es kleine Spartenparteien, aber keine, die über 5% kam. Darum geht es. Auch die Piraten haben grandios gute Ansätze. Die stehen im Wahlomat bei mir in der Regel ganz oben, aber die Stimme ist weg. Vielleicht sollte ich sie in Zukunft mit in die engere Wahl nehmen.
 
Ich kann diese Bundesregierung einfach nicht mehr ernst nehmen, "man dürfe mit der Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen, auch für den Frieden in Europa", so Scholz.

Was für eine gequirlte Kacke, wo ist denn die Unterstüztung?
Die hat doch schon nachgelassen und man bekommt es noch nicht mal hin, wie man großmündig angekündigt hatte, in einem Jahr 1 Mio. einfache Artilleriegranaten zu liefern. Im Ersten Weltkrieg hat Deutschland alleine pro Tag im Durchschnitt 100.000 Stück davon verschossen und dann schafft man es nicht einmal in der gesammten EU in einem Jahr 1 Mio. zu produzieren?

Klappe zu und endlich Taten, statt immer wieder nur dieses hohle Geschwafel, Herr Scholz!
Ja dahingehend wird noch viel zu wenig getan.
Und wenn Trump nochmal Präsident wird, sieht es ganz düster für die Ukraine aus.

Um aber beim Thema zu bleiben: gestern Abend bei Maischberger, wurde zuerst wieder bemängelt, dass es zwischen Bürgergeld und Niedriglöhnen zu wenig Differenz gäbe. Man aber die Gruppen nicht gegeneinander aufspielen darf.
Von wegen Neid usw. Aber das die Löhne einfach zu niedrig sind wird kaum erwähnt.
Ist das so schwer zu verstehen? Die bisherige Mindestlohnerhöhung ist ein Witz.
Der müßte auf 14 Euro rauf. Und das können die Arbeitgeber auch mitmachen.

Außerdem wurde in den Nachrichten gesagt, dass für Flüchtlinge jetzt bundesweit eine Bezahlkarte kommt:


Begründung der Politik:

Die Ministerpräsidentenkonferenz beschreibt die Ziele so: "Mit der Einführung der Bezahlkarte senken wir den Verwaltungsaufwand bei den Kommunen, unterbinden die Möglichkeit, Geld aus staatlicher Unterstützung in die Herkunftsländer zu überweisen und bekämpfen dadurch die menschenverachtende Schlepperkriminalität."
 
Zuletzt bearbeitet:
...Das wird man dann wohl bald auf Bürgergeldempfänger ausrollen.
Im Originalton Faschist heißt das dann: "Das faule Gelumpe muss zum Arbeitsdienst!"

Aber die Menschen wollen es ja scheinbar so. Die Karte ist schon klasse. Damit wird man dann in Zukunft auch nur noch bestimmte Waren in bestimmten Geschäften kaufen können. Denn wer will schon Flüchtlinge und Hartz IVler im Laden haben. "Die klauen doch eh alle" ....

Die soziale Härte und Ausgrenzung wird zunehmen. Und sie wird das gesamte untere wirtschaftliche Drittel treffen.
 
Im Originalton Faschist heißt das dann: "Das faule Gelumpe muss zum Arbeitsdienst!"

Aber die Menschen wollen es ja scheinbar so. Die Karte ist schon klasse. Damit wird man dann in Zukunft auch nur noch bestimmte Waren in bestimmten Geschäften kaufen können.
Reicht ja, wenn du die Karte ablehnst.
Die Essensmarken kann man doch auch nur in bestimmten Supermärkten zum zahlen nutzen, oder?
 
Ja, anstatt dass man Solidarität und Sozialismus fordert, wählen bald 30% Faschisten. Und dieses Land hat Angst vor einem Verlust der deutschen Kultur.... :what::what:
 
Ja, anstatt dass man Solidarität
Es wird doch Solidarität gefordert. Unser oberstes wirtschaftliches Prozent hat Probleme, die gewohnten 20% Vermögenszuwachs pro Jahr umzusetzen. Darum müssen, wie man vor kurzem im Spiegel las, solche absurden Modelle wie Teilzeitarbeit möglichste gestrichen werden. Die Arbeitszeit sollte auf 45h pro Woche erhöht werden, etc.

Und hier muss man sparen! Das trifft die richtigen
 
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