Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

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Lindner sollte sich mal 1 Woche lang ausschließlich von der Tafel ernähren.
Nix Tafel, der Regelsatz sind 6,50€ pro Tag für Essen und Trinken. Das wird immer knapper. Ich sehe ja die Einkaufslisten meiner Kinder im Mentorenprogramm und wir sitzen oft darüber und sparen weiter. Grundnahrungsmittel sind erheblich teuerer geworden.

Damit sollte er mal eine Woche auskommen. Und das er mal vorlebt, wie das geht und was das bedeutet.
 
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Nix Tafel, der Regelsatz sind 6,50€ pro Tag für Essen und Trinken. Das wird immer knapper. Ich sehe ja die Einkaufslisten meiner Kinder im Mentorenprogramm und wir sitzen oft darüber und sparen weiter. Grundnahrungsmittel sind erheblich teuerer geworden.

Damit sollte er mal eine Woche auskommen. Und das er mal vorleben, wie das geht und was das bedeutet.
Exakt, wir brauchen eine Erhöhung um 25%.
 
Und zurück zum Thema aktuelle Proteste. Jetzt legen die Bauern unangemeldet Autobahnen lahm. Wenn ich das mit einzelnen Straßen in Städten vergleiche, wo man die Blockade leicht umfahren kann, ist das ein Skandal. Ich wiederhole mich: Wo bleiben die Durchsuchungen des Bauerverbandes und die Einstufung als kriminelle Vereinigung?

Besser wäre es natürlich, sich bei der neuen Generation zu entschuldigen und die absurde Klassifizierung zurückzunehmen. Die Strafverfahren bei Sachbeschädigung halte ich für gerechtfertigt, aber nicht die absurd hohen Straßen für Sitzen auf der Straße. Vor allem nicht, wenn man die Reaktionen gegenüber den Bauern im Vergleich bewertet. Die einen kämpfen für ein höheres Ziel und den Schutz aller, die anderen nur für ihren persönlichen Profit.

Wo bleiben die massiven verbalen Verurteilungen gegen diese Aktionen der Bauern durch unsere Regierung? Die zieht den Schwanz ein. Keine gute Entwicklung


Ein Lichtblick sind solche Aktionen. Ging jetzt nicht von der Bundesregierung aus, aber ganz sicher mit Rückendeckung des Justiz- und Innenministeriums. Faschisten haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen!
 
Und zurück zum Thema aktuelle Proteste. Jetzt legen die Bauern unangemeldet Autobahnen lahm. Wenn ich das mit einzelnen Straßen in Städten vergleiche, wo man die Blockade leicht umfahren kann, ist das ein Skandal. Ich wiederhole mich: Wo bleiben die Durchsuchungen des Bauerverbandes und die Einstufung als kriminelle Vereinigung?

Besser wäre es natürlich, sich bei der neuen Generation zu entschuldigen und die absurde Klassifizierung zurückzunehmen. Die Strafverfahren bei Sachbeschädigung halte ich für gerechtfertigt, aber nicht die absurd hohen Straßen für Sitzen auf der Straße. Vor allem nicht, wenn man die Reaktionen gegenüber den Bauern im Vergleich bewertet. Die einen kämpfen für ein höheres Ziel und den Schutz aller, die anderen nur für ihren persönlichen Profit.

Wo bleiben die massiven verbalen Verurteilungen gegen diese Aktionen der Bauern durch unsere Regierung? Die zieht den Schwanz ein. Keine gute Entwicklung


Die Traktoren sind zu schwer zum wegtragen und reagieren auch nicht auf Schmerzgriffe. Da kann die Pozilei leider, leider nix tun…
 
Schön, dass sich die AFD nichtmal mehr Mühe gibt um deren wirkliche Ziele zu verbergen.

Ist doch völlig egal!
Gerade im Radio gehört:
"Gleichzeitig stimmen 66 Prozent der AfD-Anhänger dieser Aussage zu: "Es ist mir egal, dass die AfD in Teilen als rechtsextrem gilt, solange sie die richtigen Themen anspricht."

Da soll bitte hier niemand hier mir erzählen, dass sind alles ganz normale Wähler welche nicht Rechtsradikal/Extremistisch Denken oder dieses Ablehnen.
Mindestens 2/3 wissen ja ganz offensichtlich wem sie da eine Stimme geben. Am Ende heißt es wieder "Davon haben wir nichts gewusst!"

Gut das auch im Bundestag die Menschen auf der Straße offensichtlich präsent sind.
Unsäglich auch wie die AfD Fanbase den Bundespräsidenten verunglimpft und die AfD im Bundestag das auch noch feiert.
Aus einer Regierungsfraktion wurde das auch ganz klar angesprochen.
Morgen habe ich frei und werde mir zumindest den letzten Tag der Haushaltsdebatte ansehen. Mal eine Abwechslung zum Protokoll.

Und hier der aktuelle Deutschlandtrend
 
Ja, es passierte unter der Schröder Regierung mit grüner Beteiligung einiges Gutes, aber es war die Zeit der Hartz IV Gesetze und der umfassensten Privatisierungen. Die "Deutschland AG" wurde zerschlagen und unsere Industrie dem Aufkauf durch ausländische Investotoren schutzlos preisgegeben. Es wurde an den Meistbietenden verkauft, und das waren keine Deutschen. Unser Geld liegt in der Rente, in anderen Staaten liegt das Geld in Rentenfonds und die kaufen mit Billionen ein. Unsere Firmen waren billig, sehr billig. Und Wohnungen und Häuser auch.

Teil der Energiewende und des am 29. April 1998 in Kraft getretenen "Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts" war die Privatisierung der Netze, Und daran sind die Grünen maßgeblich schuld. Anstatt die Netze in staatlicher Hand zu halten und nur die Einspeisung zu privatieren. Dummbacken .....

Schlau war das nicht. Genau wie HartzIV. Aber nicht wegen mangelndem Blick auf die Wirtschaft respektive Gesellschaft, sondern wegen mangelndem Blick auf die Politik: Die Netzbetreiber wurden zum Ausbau verpflichtet, es wurden Pläne für genau die Leitungen gemacht, die uns heute fehlen, es wurde festgeschrieben dass der Regelsatz nur vorläufig ist, nachkorrigiert und in angemessener Höhe definiert werden sollte.
Und dann kam Merkel (und Steinmeier und ein gewisser Scholz und später auch noch Westerwelle und Gabriel) und hat dafür gesorgt, dass genau rein gar nichts davon passiert. Es war abersehbar, dass genau das nach einem Regierungswechsel passieren würde und es war nicht unwahrscheinlich, dass es zu einem solchen kommen würde. Dass man die Regelungen nicht dagegen abgesichert hat, war ein großer Fehler. Aber das heißt nicht, dass man auf die damals gelegten Fundamente nicht auch was ordentliches hätte bauen können.

Rot-Rot-??? mit der damaligen Linken und Schröder hätte dagegen keinerlei Luft für Grüne Inhalte gelassen und vermutlich nicht einmal die Privatisierungen verhindert. Das wirtschaftliche Profil der Linken war noch nicht sehr stark ausgeprägt, im Gegensatz zu Sozial-, Arbeits- und Außenpolitik. Gefreut hätten sich Putin, die Kohleindustrie und kurzfristig Hilfeempfänger - nur wären letztere dann halt mit der nächsten Regierung direkt wieder abgestürzt, sodass vor allem die ersten beiden Punkte nachgewirkt hätten.

Und wenn die nicht gewählt werden, soll sich niemand aufregen, wenn es keinen sozialen Wohnungsbau mehr gibt.

Wohnungsbau ist nicht Bundessache. Auf tieferen Ebenen werden die Linken gewählt und trotzdem gibt es dort keinen Wohnungsbau. Dass die nicht Teil dieses einen Problems sind, macht sie noch lange nicht zur wählbaren Lösung und umgekehrt gibt es halt auch eine ganze Reihe von Gründen, warum man sie nicht an der Macht haben wollen könnte.

Alle anderen Parteien im Bundestag.

Das wäre sachlich richtig, aber gesagt wurde etwas grundlegend anderes.
(Und über die fachliche Relevanz ließe sich streiten. Vor allem wenn man bedenkt, dass zwischen Schröder und heute überhaupt nur SPD, CDU und Grüne durchgängig als Bundestagsfraktion vertreten waren. Wer seine Wahloptionen darauf verengt, hält vermutlich auch US-Verhältnisse für ein erstrebenswertes Niveau von Demokratie.)


Die Bezahlkarrte gibt es doch schon länger, nur hieß es damals, dass der Verwaltungsaufwand zu groß wäre.
Plötzlich ist das anders herum?

Von früher her kenne ich nur Bezugskarten, die wohl tatsächlich extremen Bürokratieaufwand bedeuteten. Da wurde faktisch eine Alternativwährung "Essensmarken" geschaffen, die komplett vom Amt verteilt, eingesammelt, ausgetauscht, verwaltet, etc. werden musste und trotzdem nur in wenigen, mitmachenden Läden verwendbar war.
Das, was jetzt geplant ist, sind offensichtlich einfache Visa-Prepaid-Karten mit auf einzelne Branchen und das Bundesgebiet begrenzter Gültigkeit. Die müssen nur verteilt werden und können dann überall genutzt werden, wo Kreditkarten akzeptiert werden. Alles andere machen die ausgebenen Banken und freuen sich (zusammen mit Visa.Inc) tierisch, dass sie von den gleichen Parteien wie immer mal wieder einen riesen Batzen Steuerzahlerknete für die Gebühren zugeschoben bekommen (Riester und Rührup laufen halt nicht mehr gut genug, es muss frisches Geld in die Finanzbranche!). Die Flüchtlinge dagegen werden sich ärgern, weil eben bei weitem nicht alle Läden sowas akzeptieren, erst recht nicht alle öffentlichen Verkehrsmittel wie man sie von Lagern am Arsch der Welt nunmal benutzen muss, und man regelmäßig ganz ohne Möglichkeit zum Bezahlen dasteht, wenn irgend ein Laden der falschen Branche zugeordnet ist und deswegen alle Bezahlvorgänge scheitern. Besonders toll im Restaurant, wenn die gedecke und (in meinem Fall) für Gastronomie freigeschaltete Karte sich einfach verweigert.

Wo sich dagegen gar nichts ändern wird: Bei den Überweisungen an Schleusern und Familien im Ausland. Ausgegeben werden soll das Ding schließlich erstmal nur an Leute, die einen Antrag gestellt haben. Die kriegen iirc maximal 3xx € im Monat und solange sie in Sammelunterkünften sind, wird ihnen davon noch die dort gereichte Verpflegung abgezogen. Von rund 200 € Taschengeld überweißt jemand, der zum Teil mit dem einen Satz Kleidung, den er am Leib trägt, eingereist ist, erstmal keine Millionen ins Ausland. Die wenigen, die das überhaupt in nennenswertem Umfange von staatlichen Leistungen machen (statt von -legal oder schwarz oder illegal- erarbeiteten Geld) haben dazu erst später die Gelegenheit, wenn sie akzeptiert wurden und in den regulären Sozialsystemen geführt werden. Dort will man aber nichts ändern, könnte ja Deutsche treffen. Unterm Strich bleibt das also einfach eine Maßnahme gegen Bargeld und zugunsten Bezahlsystemen privater Banken.


Hört sich so an, als ob es den Leuten egal ist, ob sie in einer Diktatur leben, Hauptsache sie haben ihre Ruhe

Den Leuten ist es egal respektive willkommen, in einem Staat zu leben, in dem "die Anderen" unterdrückt und benachteiligt werden. Sind ja die anderen und je weniger der Staat für die tut / je mehr er von denen nimmt, desto mehr bleibt für "die eigenen". Wie 1933.
Nur mit dem Unterschied, dass die AFD nicht einmal Politik zugunsten der Mehrheit der Wähler verspricht, sondern nur zugunsten der obersten 20-30%, wenn man es weit auslegt. "Die Anderen", die runtergeputzt werden sollen, sind also ein größerer Teil der AFD-Wähler.


Hauptsache die sprechen die Dinge an, auch wenn keine Lösungen aufgezeigt werden. Was diesen Leuten auch bekannt und bewusst ist.

Ich sprech auch alle naslang Probleme an. Im Gegensatz zur AFD skizziere ich manchmal sogar Lösungsvorschläge. Kriege ich jetzt auch 30% der Stimmen, wenn ich mich zur Wahl aufstellen lasse oder haben nur Faschisten die Sympathie derjenigen, die sich ""das Volk"" nennen?
 
Die FDP mal wieder. :klatsch:

Tja, bis November hat die FDP noch alles mitgetragen, dann kam der Sinneswandel, dann hat man sich wohl aber doch dafür entschieden, den Lobbyverbänden nachzugeben:

Hoffe mal, dass das Gesetz jetzt nicht an der deutschen Enthaltung scheitert. Ist ja nicht das erste Mal, dass die FDP in jüngster Zeit bereits getroffene Absprachen auf europäischer Ebene kurzfristig kassiert. Da erweist Deutschland sich nicht gerade als zuverlässiger Partner.
Schön, dass sich die AFD nichtmal mehr Mühe gibt um deren wirkliche Ziele zu verbergen.


Ach Gott, mittlerweile begrüße ich sowas schon fast. Sollen sie das doch rausposaunen. Je öffentlicher und radikaler, desto weniger Aufwand für den Verfassungsschutz und man muss sich bei der Partei wahrscheinlich keine Sorge um aktive V-Leute machen. So transparent, wie die mit ihrer Verfassungsfeindlichkeit umgehen, sind die schlicht nicht mehr nötig.
Dazu passt auch das hier


Mal wieder Sellner als Vertreter der IB, der sich auf einem einschlägigen Kongress zufällig und privat mit zwei bayrischen AfD-Landtagsabgeordneten getroffen hat. Übrigens mit Halemba, der u.a. einen Tagesbefehl Himmlers an der Wand hängen hat und sich auch schon mal mit "Heil H**ler" in Gästebüchern einträgt und Schmid, der wohl gerne fremdenfeindlichen Liedgut frönt.

Und wer mit den Gestalten noch nicht bedient ist, bekommt mit Maaßen jetzt auch noch den nächsten Rechtsextremisten in die politische Landschaft gespuckt
Wird echt mal Zeit, dessen Zeit im Bundesamt für Verfassungsschutz kritisch zu untersuchen. Gerne auch in einem U-Ausschuss.
 
... Und dann kam Merkel (und Steinmeier und ein gewisser Scholz und später auch noch Westerwelle und Gabriel) und hat dafür gesorgt, dass genau rein gar nichts davon passiert.
Ja, natürlich. Aber die Basis wurde von der rot-grünen Regierung gelegt. Infrastruktur muss staatlich blieben. Infrastruktur zu privatisieren ist immer ein Schritt in die falsche Richtung.

Wohnungsbau ist nicht Bundessache.
Was macht dann ein Bundesbauminister?
Z.B. kümmert er sich um Sozialen Wohnungsabau :)
 
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