Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

[Andreas1975]

Von früher her kenne ich nur Bezugskarten, die wohl tatsächlich extremen Bürokratieaufwand bedeuteten. Da wurde faktisch eine Alternativwährung "Essensmarken" geschaffen, die komplett vom Amt verteilt, eingesammelt, ausgetauscht, verwaltet, etc. werden musste und trotzdem nur in wenigen, mitmachenden Läden verwendbar war.
Das, was jetzt geplant ist, sind offensichtlich einfache Visa-Prepaid-Karten mit auf einzelne Branchen und das Bundesgebiet begrenzter Gültigkeit. Die müssen nur verteilt werden und können dann überall genutzt werden, wo Kreditkarten akzeptiert werden. Alles andere machen die ausgebenen Banken und freuen sich (zusammen mit Visa.Inc) tierisch, dass sie von den gleichen Parteien wie immer mal wieder einen riesen Batzen Steuerzahlerknete für die Gebühren zugeschoben bekommen (Riester und Rührup laufen halt nicht mehr gut genug, es muss frisches Geld in die Finanzbranche!).

Echt? Das der Finanzbranche da ein wenig Geld zugeschoben wird weil Riester und Rührup nicht genug Einnahmen bringen. Woher diese Erkenntnis?

Die Flüchtlinge dagegen werden sich ärgern, weil eben bei weitem nicht alle Läden sowas akzeptieren, erst recht nicht alle öffentlichen Verkehrsmittel wie man sie von Lagern am Arsch der Welt nunmal benutzen muss, und man regelmäßig ganz ohne Möglichkeit zum Bezahlen dasteht, wenn irgend ein Laden der falschen Branche zugeordnet ist und deswegen alle Bezahlvorgänge scheitern. Besonders toll im Restaurant, wenn die gedecke und (in meinem Fall) für Gastronomie freigeschaltete Karte sich einfach verweigert.

Auch für Asylbewerber gibt es das Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr. Daher wird die Bezahlkarte da eher selten eingesetzt werden müssen.

Ich sprech auch alle naslang Probleme an. Im Gegensatz zur AFD skizziere ich manchmal sogar Lösungsvorschläge. Kriege ich jetzt auch 30% der Stimmen, wenn ich mich zur Wahl aufstellen lasse oder haben nur Faschisten die Sympathie derjenigen, die sich ""das Volk"" nennen?

Müsstest Du probieren.

 

[Poulton]

Ja, es passierte unter der Schröder Regierung mit grüner Beteiligung einiges Gutes, aber es war die Zeit der Hartz IV Gesetze und der umfassensten Privatisierungen.

Ich bin ja wahrlich kein Freund der Agenda 2010 und Schröder-Regierung, aber von welchen Privatisierungen unter Schröder redet man genau?
Post und Bahn -> Noch alles unter Kohl, Teils schon Ende der 80er Jahre und hatte sich dann nur durch die Wiedervereinigung verzögert.
Telekom -> noch unter Kohl und die Ausgliederung aus der Post war u.a. auch aus genau diesem Grund der Privatisierung geschehen.
Kabel Deutschland? -> Das von der ehemaligen Bundespost betriebene Kabelnetz ist mit an die Telekom übergegangen. Diese wiederrum gliederte es Ende der 90er in die Kabel Deutschland aus.
Stromnetz? -> Letztes Kabinett Kohl
Teilprivatisierung einzelner Gefängnisse? -> Ländersache und unter CDU geführten Regierungen geschehen
Privatisierung Sozialwohnungen? -> Prinzipiell erstmal Sache von Ländern und Kommunen, aber flankierende Bundesgesetz(e) wurden schon Ende der 80er, wie z.B. das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, unter Kohl aufgehoben.

Und wenn hier von der Linkspartei und was sie bei einer Regierungsbeteiligung in den 00er Jahren hätte verhindern können geredet wird: Man weiß aber schon, dass es sie in ihrer Form bis kurz vor der Abspaltung des Weidelknecht-Flügel, auch erst seit 2007 gegeben hat? Also seit die PDS mit der WASG zusammengegangen ist. Davor war die PDS vorallem eine stark auf Ostdeutschland beschränkte Partei.

 

[Don-71]

@Poulton
ich glaube da wird das eine oder andere durcheinander geworfen und sie meint eher die "Auflösung der sog. Deutschland" AG" und das erscheinen sog. (Kapital) Investoren in DE (Münteferings Heuschrecken), was es so vorher durch das Aktiengesetz in DE und wie gesagt die sog. DE AG nicht gegeben hat und erst auch auf Zwang der EU und der Einführung des Euros (wenn ich mich richtig erinnere) dann voran getrieben wurde, hier gab es von Seiten Schröders Rot-Grün einige entscheidende und auch weitreichende Gesetzesänderungen zur Erleichterung dieser (Private Equity) Investoren.
Ansonsten hast du mit deinem Post völlig recht.

 

[TrueRomance]

Ist doch völlig egal!

Das denke ich nicht.

"Müssen Parteienstaat abschaffen": AfD-Abgeordneter verstößt mit Rede gegen Verfassung

Bei einer Stammtischrede in Falkensee wettert der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Lars Hünich gegen den "Parteienstaat".

www.t-online.de

Auch in einem eventuellen AFD Verbotsverfahren könnte dieses Auftreten eine Rolle spielen.

 

[Gast1748380205]

Diese Kritik an der Agenda 2010 ist doch nur noch Selbstkasteiung von Linken. Man muss viel mehr darüber sprechen, dass die Politik gerade wieder in die falsche Richtung läuft und die dauerhafte Einrichtung als Empfänger*in von Sozialleistungen wieder gefördert wird.

Was gefördert werden muss ist Fortbildung und ggf. auch Zuverdienst durch eigene Arbeit. Die komplette Verweigerung darf nicht komfortabel. sein.

 

[Andreas1975]

Das denke ich nicht.

"Müssen Parteienstaat abschaffen": AfD-Abgeordneter verstößt mit Rede gegen Verfassung

Bei einer Stammtischrede in Falkensee wettert der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Lars Hünich gegen den "Parteienstaat".

www.t-online.de

Auch in einem eventuellen AFD Verbotsverfahren könnte dieses Auftreten eine Rolle spielen.

Mein "Völlig egal!" bezüglich auf den wahlberechtigten Bürger.

Für den Staat ist es natürlich nicht egal und die Regierung handelt.

Diese Kritik an der Agenda 2010 ist doch nur noch Selbstkasteiung von Linken. Man muss viel mehr darüber sprechen, dass die Politik gerade wieder in die falsche Richtung läuft und die dauerhafte Einrichtung als Empfänger*in von Sozialleistungen wieder gefördert wird.

Was gefördert werden muss ist Fortbildung und ggf. auch Zuverdienst durch eigene Arbeit. Die komplette Verweigerung darf nicht komfortabel. sein.

Wer Empfängt tatsächlich die Leistung und wie viele davon können auch gar nicht mehr in den Arbeitsmarkt.
Schon prima wenn man für Kranke, Kinder und Rentner die Leistungen kürzt damit es nicht komfortabel ist.

 

[Poulton]

Was gefördert werden muss ist Fortbildung und ggf. auch Zuverdienst durch eigene Arbeit.

Gefördert werden sollte der wissenschaftlich-technische Fortschritt, damit sich durch ihm die Arbeitsbelastung wie auch die Arbeitszeit für den einzelnen reduziert. Mehr Müßiggang wagen.

Diese Kritik an der Agenda 2010 ist doch nur noch Selbstkasteiung von Linken.

Nein, sie muss Teil einer umfassenderen Kritik sein, nämlich der Kritik des Arbeitsfetisch.

 

[Don-71]

Mein "Völlig egal!" bezüglich auf den wahlberechtigten Bürger.

Für den Staat ist es natürlich nicht egal und die Regierung handelt.

Wer Empfängt tatsächlich die Leistung und wie viele davon können auch gar nicht mehr in den Arbeitsmarkt.
Schon prima wenn man für Kranke, Kinder und Rentner die Leistungen kürzt damit es nicht komfortabel ist.

Moment mal, das kann man so nicht schreiben!

1. Rentner erhalten Soziahilfe, Wohngeld, etc. aber kein Bürgergeld.
2. Bei Kranken sieht es genauso aus, oder vergleichbar mit dem Arbeitsmarkt. Bist du temporär krank erhälst du Bürgergeld, bist du in gewissen Graden erwerbsunfähig, durch kronische Erkrankungen, erhälst du kein Bürgergeld, sondern Erwerbsunfähigkeits Rente und Sozialeistungen/hilfe.
3. Kinder sind durch ihre Eltern im Bürgergeld Bezug, meistens Alleinerziehende und so schnell kürzt es sich da nicht. Letztendlich kann jegliche Bundesregierung Gesetze erlassen wie sie will, im Endeffekt urteilteilen die Sozialgerichte und in letzter Instanz das Bundesverfassungsgericht aus, was "sozial verträglich" ist.
Die jetzige Bürgrgelderhöhung geht ja auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurück und da kann die CDU oder andere Parteien so viel populistusche Sprüche machen wie sie wollen, daran kommen auch sie nicht vorbei.

Und zwischen Totalverweigerung und allem anderen gibt es eine Menge Graustufen, die Sozialgerichte ausurteilen!

 

[Andreas1975]

Moment mal, das kann man so nicht schreiben!

1. Rentner erhalten Soziahilfe, Wohngeld, etc. aber kein Bürgergeld.
2. Bei Kranken sieht es genauso aus, oder vergleichbar mit dem Arbeitsmarkt. Bist du temporär krank erhälst du Bürgergeld, bist du in gewissen Graden erwerbsunfähig, durch kronische Erkrankungen, erhälst du kein Bürgergeld, sondern Erwerbsunfähigkeits Rente und Sozialeistungen/hilfe.
3. Kinder sind durch ihre Eltern im Bürgergeld Bezug, meistens Alleinerziehende und so schnell kürzt es sich da nicht. Letztendlich kann jegliche Bundesregierung Gesetze erlassen wie sie will, im Endeffekt urteilteilen die Sozialgerichte und in letzter Instanz das Bundesverfassungsgericht aus, was "sozial verträglich" ist.
Die jetzige Bürgrgelderhöhung geht ja auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurück und da kann die CDU oder andere Parteien so viel populistusche Sprüche machen wie sie wollen, daran kommen auch sie nicht vorbei.

Und zwischen Totalverweigerung und allem anderen gibt es eine Menge Graustufen, die Sozialgerichte ausurteilen!

Danke für die Klarstellung meiner unscharfen Wortwahl. Sozialleistungen wäre sicher der bessere Begriff gewesen.

Der Wunsch zu kürzen um die Menschen zu motivieren ist völliger Quatsch. Wie Du geschrieben hast gibt es ja Vorgaben durch unser Bundesverfassungsgericht.

Ich wiederspreche aber eindeutig der Aussage von @seahawk , dass der Staat dafür sorgt das dich Menschen in diese Sozialsysteme einrichten.

 

[RyzA]

Das heisst schon lange nicht mehr Sozialhilfe, sondern Grundsicherung.
Und bekommen alle welche dem ersten Arbeitsmarkt (meistens aufgrund gesundheitliche Einschränkungen) nicht mehr zu Verfügung stehen. Bürgergeld bekommen alle arbeitsfähigen Menschen.

 

[Don-71]

Ich wiederspreche aber eindeutig der Aussage von @seahawk , dass der Staat dafür sorgt das dich Menschen in diese Sozialsysteme einrichten.

Ich denke das sollte man differenziert sehen!
Rentner und (kronisch) Kranke fallen da eh raus, da gar nicht im Bürgergeldbezug.

Wer im Bürgergeldbezug ist, muss sich auch helfen lassen wollen! Ich bin mit jemanden von der Arge der Bürgeldkunden hat befreundet und wie gesagt da gibt es eine ganze Menge Graustufen.
Gerade bei den Ukrainern begrüßt er das learning on the Job (Sprache) so lange es der Job möglich macht und man könnte das den ganzen Tag weiter differenzieren.
Es gibt einen gewissen Prozentsatz der es sich "gemütlich" gemacht hat und anderweitig Geld dzu verdient und ein erträgliches Auskommen hat, aber das ist nun nicht die "Norm".

 

[Andreas1975]

"Christian Ludwig, Sprecher der Bundesagentur für Arbeit, sagte uns, von den rund 5,5 Millionen Menschen, die Bürgergeld bekommen, seien im Juli rund 1,6 Millionen nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte gewesen – also Menschen, die unter 15 Jahre alt sind oder aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation nicht in der Lage sind, mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten. Kontext, der sich weder bei der Bild-Zeitung noch bei Goßner findet."

Für 1,6 Millionen die Leistung kürzen, weil sie nicht arbeiten?

Bürgergeld: Grafik zu Bezügen von Geflüchteten ist irreführend

Zwar beziehen Geflüchtete aktuell häufig Bürgergeld. Mit steigender Aufenthaltsdauer sind sie aber besser in den Arbeitsmarkt integriert.

correctiv.org

 

[Don-71]

"Christian Ludwig, Sprecher der Bundesagentur für Arbeit, sagte uns, von den rund 5,5 Millionen Menschen, die Bürgergeld bekommen, seien im Juli rund 1,6 Millionen nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte gewesen – also Menschen, die unter 15 Jahre alt sind oder aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation nicht in der Lage sind, mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten. Kontext, der sich weder bei der Bild-Zeitung noch bei Goßner findet."

Für 1,6 Millionen die Leistung kürzen, weil sie nicht arbeiten?

Bürgergeld: Grafik zu Bezügen von Geflüchteten ist irreführend

Zwar beziehen Geflüchtete aktuell häufig Bürgergeld. Mit steigender Aufenthaltsdauer sind sie aber besser in den Arbeitsmarkt integriert.

correctiv.org

Das haben wir doch mittlerweile geklärt, das geht überhaupt nicht.
Ärztliches Artest, Gerichtsentscheidungen etc.
Du machst es mit deinen Posts aber auch nicht besser, weil populistisch.

Jeder halbwegs Begabte weiss das man weder Kindern noch festgestellten Kranken mit welchem "Gesetzt" auch immer die Leistungen kürzen kann, das ist ähnlich populistisch wie Linnemans Schnellverfahren zu Freibädern im Sommer!

Und sorry wenn ich das so sage, zumindestens für "meine" Partei, das war nie die Intention hinter fördern und auch fordern. Ich kenne jedenfalls weder eine Arbeitsgruppe noch sonst einen Ausschuss in der CDU, der sich mit dem Thema Bürgergeldkürzungen für Kinder oder Kranke "kümmert" oder der überhaupt existiert.
Im Endeffekt geht es um Arbeitsfähige die durchs Raster fallen, Fortbildungen oder die die alles unter Vorwänden ablehnen!

 

[Gast1748380205]

Mein "Völlig egal!" bezüglich auf den wahlberechtigten Bürger.

Für den Staat ist es natürlich nicht egal und die Regierung handelt.

Wer Empfängt tatsächlich die Leistung und wie viele davon können auch gar nicht mehr in den Arbeitsmarkt.
Schon prima wenn man für Kranke, Kinder und Rentner die Leistungen kürzt damit es nicht komfortabel ist.

Die waren und sind nicht betroffen. Kinder sind nur betroffen, wenn Eltern Pflichten ignorieren.

Und natürlich schaffe ich massiv Anreize sich in dem System einzurichten, wenn eine Verweigerung nicht sanktioniert wird und aktive Mitwirkung nicht hinreichend belohnt wird. Guck doch mal was für lächerliche Beträge vom Zuverdienst übrig bleiben. Der geringe Mindestlohn ist ein weiterer Anreiz.

 

[Andreas1975]

Da gebe ich Dir in allen Punkten recht. Derzeit wird aber die Kuh so wie von mir beschrieben durch das Dorf gejagt. Nicht von Der Union und auch nicht von der Regeierungskoalition. Das was zum Beispiel bei Hernn Linnemann zu kritisieren ist ist eine erwartete Nullrunde beim Bürgergeld.
Was ich der Union in Person des CDU Chefes vorwerfe ist die Vorstellung, dass Menschen jetzt kündigen um Bürgergeld zu bekommen. Das ist Quatsch und das wissen selbst die CDU Granten bei mir im Dorf. Die Statistiken und das Bundesministerium sprechen auch dagegen.

Jeder halbwegs begabte sollte das mit den Kindern wissen. Aber nicht jeder halbwegs Begabte weis überhaupt, dass auch Kinder diese Leistung beziehen. Nicht jeder halbwegsbegabte versteht auch, dass nicht nur Ausländer Bürgergeld beziehen. Nicht jeder halbwegsbegabte versteht das die AfD keine Alternative ist.

Die waren und sind nicht betroffen. Kinder sind nur betroffen, wenn Eltern Pflichten ignorieren.

Und natürlich schaffe ich massiv Anreize sich in dem System einzurichten, wenn eine Verweigerung nicht sanktioniert wird und aktive Mitwirkung nicht hinreichend belohnt wird. Guck doch mal was für lächerliche Beträge vom Zuverdienst übrig bleiben. Der geringe Mindestlohn ist ein weiterer Anreiz.

Ja der Mindestlohn darf gerne steigen. Aber!
Wenn die Menschen angeblich abwandern in das Bürgergeld kann der Markt mit entsprechenden Löhnen gegensteuern.
Wenn der Arbeitgeber Personal braucht wird er auch dafür bezahlen. So, dass sich die Arbeit auch lohnt.

In diesem Land sind eher nicht die Sozialleistungen das Problem sondern meiner bescheidenen Meinung die Löhne.

 

[RyzA]

In diesem Land sind eher nicht die Sozialleistungen das Problem sondern meiner bescheidenen Meinung die Löhne.

Davon rede ich ja auch schon immer.

Falsch: "Wer Arbeit schafft ist sozial!"

Richtig: "Wer Arbeit schafft und angemessen bezahlt der ist sozial!"

Ansonsten ist es Ausbeutung!

 

[Gast1748380205]

Das zeigt nur, dass Du die Berechnung des Bürgergeldes nicht verstehst.

Eine Anpassung des Regelsatz orientiert sich zu 70% an der Entwicklung der regelbedarfsrelevanten Preise und zu 30% an der Nettolohnentwicklung. Will sagen, steigen die Löhne, steigen die Preise, steigt das Bürgergeld und das Delta wird sich kaum verändern.

 

[Don-71]

Die waren und sind nicht betroffen. Kinder sind nur betroffen, wenn Eltern Pflichten ignorieren.

Und natürlich schaffe ich massiv Anreize sich in dem System einzurichten, wenn eine Verweigerung nicht sanktioniert wird und aktive Mitwirkung nicht hinreichend belohnt wird. Guck doch mal was für lächerliche Beträge vom Zuverdienst übrig bleiben. Der geringe Mindestlohn ist ein weiterer Anreiz.

Das kann man so nicht stehen lassen!

Nehmen wir einen Single ohne Kinder
Mit Mindestlohn liegt er bei einer 40 Stunden Woche bei fast 2000€ Brutto und 1466€ Netto, ohne Kirchensteuer mehr.

Ein Single ohne Kinder bekommt im Bürgergeld 560€ plus Miete und Nebenkosten, rechnen wir mal 450€ und kann sich ~ 200€ dazu verdienen.
Summa Sumarum wären wir dann bei 1200€ Netto, dieser Unterschied, der eher klein ist sollte unter allen Umständen gewahrt bleiben.

Da gebe ich Dir in allen Punkten recht. Derzeit wird aber die Kuh so wie von mir beschrieben durch das Dorf gejagt. Nicht von Der Union und auch nicht von der Regeierungskoalition. Das was zum Beispiel bei Hernn Linnemann zu kritisieren ist ist eine erwartete Nullrunde beim Bürgergeld.
Was ich der Union in Person des CDU Chefes vorwerfe ist die Vorstellung, dass Menschen jetzt kündigen um Bürgergeld zu bekommen. Das ist Quatsch und das wissen selbst die CDU Granten bei mir im Dorf. Die Statistiken und das Bundesministerium sprechen auch dagegen.

Jeder halbwegs begabte sollte das mit den Kindern wissen. Aber nicht jeder halbwegs Begabte weis überhaupt, dass auch Kinder diese Leistung beziehen. Nicht jeder halbwegsbegabte versteht auch, dass nicht nur Ausländer Bürgergeld beziehen. Nicht jeder halbwegsbegabte versteht das die AfD keine Alternative ist.

Ja der Mindestlohn darf gerne steigen. Aber!
Wenn die Menschen angeblich abwandern in das Bürgergeld kann der Markt mit entsprechenden Löhnen gegensteuern.
Wenn der Arbeitgeber Personal braucht wird er auch dafür bezahlen. So, dass sich die Arbeit auch lohnt.

In diesem Land sind eher nicht die Sozialleistungen das Problem sondern meiner bescheidenen Meinung die Löhne.

Wir haben mittlerweile einen absoluten Arbeitnehmermarkt, die Behauptungen es gibt so viele Aufstocker und riesigen Niedriglohnsektor, galt mal vor 10 Jahren, das hat sich so ziemlich alles aufgelöst. Es gibt auch immer weniger Mindestlohn Stellen.

Aber wie immer im Leben kommt es auch auf deine persönlichen Kompetenzen und Ausbildung an und da finde ich gewisse Unterschiede im Lohngefälle schon angemessen.

Mein Eindruck ist, das es kaum noch ausgebildete (Berufsausbildung) Leute gibt, die für Mindestlohn arbeiten (müssen). Keine Qualifikation bedeutet heute sehr wenig Lohn (Mindestlohn), die Zeiten des unqualifizierten Bandarbeiters sind halt lange vorbei. Branchen die allgemein schlecht bezahlt werden, leiden alle unter mangelnder Organisation (Gewerkschaften). Das ist keine wirkliche Aufgabe des Staates, sondern der Tarifpartner.

Nur mal um ein anderes extremes Beispiel zu bringen, weil ja immer so viel über Niedriglöhner erzählt wird. Ich habe vor 3 Jahren die Gehaltsabrechnung einer 23 jährigen Singles gesehen, der als simpler Werkzeugmacher beim Daimler arbeitet und mit 4400€ Brutto plus 13 Monatsgehalt plus Gratifikation (~8000€) nach Hause gegangen ist.

 

[RyzA]

Das zeigt nur, dass Du die Berechnung des Bürgergeldes nicht verstehst.

Eine Anpassung des Regelsatz orientiert sich zu 70% an der Entwicklung der regelbedarfsrelevanten Preise und zu 30% an der Nettolohnentwicklung. Will sagen, steigen die Löhne, steigen die Preise, steigt das Bürgergeld und das Delta wird sich kaum verändern.

Und wie will man das "Delta" dann verändern?

Branchen die allgemein schlecht bezahlt werden, leiden alle unter mangelnder Organisation (Gewerkschaften). Das ist keine wirkliche Aufgabe des Staates, sondern der Tarifpartner.

Wenn sie nicht müssen wird sich da nichts ändern.

Meine Frau arbeitet seit 9 Jahren in einen Callcenter. Und bekommt Mindestlohn.
Als sie angefangen hat gab es noch keinen und sie hat da knapp mehr als die Hälfte bekommen.
Wenn die nichts machen müssen, dann machen sie nichts!

 

[Gast1748380205]

Und wie will man das "Delta" dann verändern?

Den Bezug zu den Löhnen entfernen und automatisch den Mindestlohn wie die Grundsicherung erhöhen.