Die Sexualität von Frauen spielte doch bis vor 50 Jahren eh nie eine Rolle.
Ich seh schon, meine Argumentation enthielt ungefähr 20 Zeilen mehr Aufwand als angebracht waren
.
Aber gut, Evolutionsbiologie war hier eh nicht Thema und meine Aussage wurde offensichtlich akzeptiert.
Das wird mit der Änderung von Art. 3 geschehen. Dort wird "sexuelle Identität" ergänzt.
Gleichberechtigung steht in Absatz 1 und umfasst schon heute alle Menschen, da gibt es nichts zu ergänzen. Und wie schon mal erwähnt: Seit Einführung der Ehe für alle mit entsprechenden Auswirkungen aufs Adoptionsrecht ist die Gleichbe
rechtigung auch praktisch gegeben. Theoretisch gibt es zwar immer noch die sexuell diskrimnierende Wehrpflicht. Aber solange die ausgesetzt ist, spielt sie halt keine Rolle und daran wird sich wohl auch nichts mehr ändern.
Nur auf Länderebene gibt es stellenweise noch ein paar Punkte, wo nachgebessert werden müsste. Aber das ist eben kein Bundesthema. (In einigen Ländern darf z.B. kein Mann Gleichstellungsbeauftragter im ÖD werden.)
Im Bundesministerium für Ernährung - und Landwirtschaft hatte sich leider unter Führung von Julia Klöckner kaum was getan. Sie wollte sich dafür einsetzen das der Zuckergehalt in Lebensmitteln deutlich gesenkt wird. Und das weniger Palmöl in der Lebensmittelindustrie verwendet wird. Aber rausgekommen ist dabei nichts.
Klöckner wollte sich dafür einsetzen, dass Agrarkonzerne gut verdienen und das hat sie in jeder Sekunde ihrer Amtszeit in jeder nur erdenklichen Form getan. Von der Aushölung des Gewässerschutzes über die Aufhebung von Verboten hochschädlicher Pestizide und die Genehmigung von Tierquälerei bis hin zu direkter Werbung. Sehr konsequente Arbeit von der Union!
Ich frage mich warum die Grünen einen (nachträglichen) Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag machen lassen?
Wie soll man denn einen Vorabentscheid über den Koalitionsvertrag machen
?
Könnte die Koalition dann doch noch platzen?
Könn(t)en sie, wenn die Parteiführung Mist gebaut hat. Klingt bislang aber nicht so.
Quelle:
Laschet gratuliert Ampelparteien zu »Stil und Form«
Allerdings haben sich nicht alle Unionspolitiker so nett geäußert.
"Laschet gratuliert zu Stil"...
Das ist das Gleiche wie "Ray Charles gratuliert zu Farbentscheidung", "Beethoven gratuliert zu Klang" und "Scheuer gratuliert zu Unbestechlichkeit", oder?
weil der Zweck den sie eigentlich im Konzept erfüllen sollten, Menschen mit Behinderung auf den ersten ersten Arbeitsmarkt vorzubereiten / fit zu machen absolut nicht erfüllt wird.
Das ist eigentlich nicht ihr primärer Zweck. Für Personen mit Lernrückstand gibt es Ausbildung, Praktika und in extremen Fällen Sonderschulen. Behindertenwerkstätte richten sich an Leute, die aus körperlichen oder geistigen Gründen nie die Arbeitsleistung eines gesunden Menschen erbringen können. Zu einem erheblichen Teil sogar an Leute, die ohne Assistenz überhaupt keiner Tätigkeit nachgehen könnten. Daran kann man auch nichts ändern, man kann die Leute nur mit Assistenz eine Tätigkeit ausüben lassen, oder zu Hause sitzen lassen. Letzteres ist unpopulär und ersteres bedeutet halt, dass von der im Endeffekt erbrachten (meist weit unterdurchschnittlichen) Arbeitsleistung auch noch ein gewisser Teil des Lohns einer pädagogischen/therapeuthischen Fachkraft bezahlt werden muss. Entsprechend wenig bleibt für die Behinderten.
Den nur leicht eingeschränkten versucht man natürlich parallel Stellen in der freien Wirtschaft zu vermitteln, wo genauso auf sie Rücksicht genommen wird. Aber davon gibt es nicht so viele. Willkommen in der Leistungsgesellschaft - jetzt wieder mit FDP-Regierung!
Es geht nicht um die Hautfarbe,
Wenn einer ständig von "weiß" faselt wohl offensichtlich doch.
(Oder er ist nicht in der Lage, sich auf Deutsch so auszudrücken, dass ihn die Allgemeinheit verstehen würde.)
Gestern Abend war u.a. Robert Habeck bei Maybrit Illner zu Gast.
Irgendwie mag ich ihn aber finde seine Rhetorik immer etwas merkwürdig. Er kommt nicht so klar auf den Punkt.
Wahrscheinlich versucht er auf die Komplexität der Realität komplex zu antworten ( und dem gerecht zu werden), aber gerade als Politiker sollte man doch die Fakten klar benennen. Eine einfache und klare Sprache finden und sich auf das Wesentliche konzentrieren.
Wenn du einfache ""Antworten"" zu komplexen Problemen haben willst, dann musst du AFD-Politiker fragen. Die lösen alles in 1-3 Worten. Selbst Klimawandel ("erfunden"), globale Migration ("alle abschieben"), Eurokrise ("DM einführen") und politikmüde Bürger ("System muss weg").
Manchmal lohnt es sich aber, seinem Hirn etwas mehr Komplexität zuzutrauen... (Wie selbst diverse Fragen in diesem Thread beweisen.)
Ein Gefühl fürs Publikum hat Habeck allerdings nicht, da hast du recht. Manchmal wäre es besser zu antworten "das würde hier den Rahmen sprengen, aber die Richtung ist ...". Manchmal reicht seine Wahrnehmung halt nicht über die eigene Strahlkraft hinaus.
Was mich aber wundert ist der Fakt, dass die Grünen das Tempolimit so schnell aufgegeben haben.
Ich glaube, Tritin hatte beim Lanz mal gesagt, dass die FDP darauf bestand, dass es nicht kommt.
Trotzdem -- Tempolimit kostet nichts und es gibt genug Studien, die belegen, dass das mehr Sicherheit und weniger CO2 bringt.
Da gibt es eigentlich ziemlich wenig Studien zu. Zur CO2-Einsparung wird fast immer eine Zusammenfassung des Bundesamtes zitiert (weil sowas nunmal Politikgrundlage ist), die aber unter dem massiven methodischen Mangel krankt, dass nur eine kleine Zahl punktueller Verkehrsflussmessungen als Grundlage für die Ist-Geschwindigkeit genommen wurde.
Untersuchungen, die stattdessen Daten tatsächlicher Fahrprofile in großer Zahl auswerten, kommen dagegen zu dem Schluss, dass auf 99% der nicht limitierten deutschen Autobahnen schon heute die Mehrheit unter 140 km/h fährt. Wenn man mal zusammenrechnet, wie wenige Leute auf wie wenigen der gefahrenen Kilometer überhaupt von "Tempo 130" betroffen wären, dann kann man vielleicht 1-2 Promill der gesamten CO2-Emissionen des Straßenverkehrs einsparen.
Und bei Unfällen ist die Quote noch niedriger. Denn Autobahnen sind schon heute die mit Abstand sichersten Straßen (Landstraßen die unsichersten) und zitiert werden bei solchen Hochrechnungen eigentlich immer nur Zahlen zu "Unfällen mit unangepasster Geschwindigkeit". Das heißt: Zu schnell bei Nebel, zu schnell bei Glätte, zu schnell bei Regen und vor allem zu schnell bei bereits bestehenden Tempolimits. Der Großteil dieser auch durch die Geschwindigkeit bedingten Unfälle findet sowieso schon bei unter 130 km/h statt.
Aus sachlicher Sicht war das Tempolimit also ein simples Bauernopfer. Und umgekehrt ist es populistisch ziemlich stark, hätte bei der FDP also eigentlich gegen einige wichtige Dinge eingetauscht werden können.
Dass die Grünen aber auch wirkungsvolle CO2-Abgaben, Abschaffung der Subventionen für Verbrenner, Abschaffung der Subventionen für Flugverkehr, Abschaffung der Subventionen für Energieintensive Industrie, sämtliche Lenkungswirkungen für einen beschleunigten Kohleausstieg, Ausbaupflichten für erneuerbare und noch einiges mehr geopfert haben, das ist schon ziemlich starker Tobak. Stattdessen haben sie ein Klimaziel in den Koalitionsvertrag geschrieben, dass mit den angedachten Maßnahmen absolut unmöglich ist - Pyhrrussieg aller erster Ordnung. Man ist die Partei, die "Kurs auf 1,5 K" gesetzt hat, aber dass man keinen einzigen Schritt in die Richtung macht, kommt ja erst fünf Jahre nach Ende der Legislaturperiode raus und dann kann man die Schuld sonstwohin schieben.
Gibt es nicht sowieso fast überall auf den deutschen Autobahnen zumindest stellenweise Tempolimits?
Wo kann man denn noch mit 200 km/h über längere Zeit durchbrettern?
Ich weiß das nicht... bin schon lange nicht mehr Autobahn gefahren.
Tatsächlich sind wohl nur 30% dauerhaft limitiert. Mit Verkehrsbeeinflussungslagen und Baustellen dann vielleicht 35-40%. Aber das ist halt die Betrachtung nach Kilometern Straße, die in der Landschaft rumstehen - undzwar meistens am Arsch der Welt. Wenn ein CSU-Bundesminister in Bayern wieder mit Bundesmitteln eine Autobahn bauen lässt, wo in Schleswig-Holstein eine zweispurige Landstraße aus Landesmitteln stehen würde, dann kannst du darauf wetten, dass diese fast leere Autobahn unbegrenzt sein wird. Genauso sind einige der "Aufschung Ost"-Trassen unbegrenzt, wo ebenfalls kaum jemand fährt. Aber da, wo viel Verkehr ist und somit auf sicherlich >66% der gefahrenen Kilometer stehen überall längst Schilder. Und man kann von Glück sagen, wenn es 130er sind und nicht 100er oder 80er.
Wahrscheinlich würde eine Einführung von "flächendecken Tempo 130" (also auch da, wo bislang ein niedrigeres Limit gilt) die Durchschnittgeschwindigkeit sogar deutlich ansteigen lassen.
