Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

[ruyven_macaran]

Bäume sind extrem wichtig um das Klima in der Stadt zu regulieren und die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Parkplätze durch Bäume zu ersetzen ist Klimaschutz und wertet das Quartier erhbelich auf, wenn es um die Lebensqualität geht. Wir brauchen autofreie Städte.

Autofreie Städte sind erst möglich, wenn auch ein autofreies Umland in greifbarer Nähe ist. Oder willst du die Städter einsperren? Fürs erste wäre schon sehr viel gewonnen, wenn man die Auto-Pendler aussperren würde. Auf der einen Seite zahlt man als Städter einige zusätzliche Abgaben (direkt oder indirekt über Gewerbekosten, die sich in Endpreisen niederschlagen), damit es einen öffentlichen Nahverkehr bis vor die Stadt gibt, aber zusätzlich zu den Park'n'Ride-Angeboten soll man dann auch noch große Einfallstraßen für die Drive'n'Parker freihalten sowie deren Gestank und Lärm akzeptieren. Und die Pendlerpauschale sowie der Bau von Pendlerstraßen außerorts wird auch noch mehrheitlich von Städtern bezahlt (weil es einfach mehr Städter gibt).

Stattdessen gehen diverse politische Initativen aber in die Gegenrichtung: Parkplätze für Pendler müssen bleiben, "damit die Innenstadt nicht stirbt", die Bewohner von selbiger werden in ihren Möglichkeiten weiter eingeschränkt...
Die Phantasien, die einige in meiner Gegend verbreiten, würden dazu führen, dass ich aus der Stadt raus aufs Land ziehen und jeden Tag 30-80 km mit dem Auto fahren würde, statt bislang 6 km mit dem Fahrrad. Das ist dann der Weg zur "autofreien" Stadt...

Werden die Autos kleiner und sparsamer?

Im Schnitt nicht. Aber ich habe noch niemanden gesehen, der z.B. mal konsequent SUVs abschleppen lässt, die über Parkplätze hinausragen. Stattdessen wird gefordert, die Parkplätze zu streichen.

(Mein aktueller Wagen ist übrigens 35 cm kürzer und 1,5 l sparsamer als der Vorgänger und beides sind Gründe dafür, warum ich überhaupt gewechselt habe. Leider musste ich feststellen, dass nur sehr wenige Hersteller einige andere für mich und auch allgemein sicherheitsrelevante Aspekte bei ihren Konstruktionen beachten, denn rein von der Größe und 95% der anderen Aspekte eines Autos hätte ich lieber ein noch einmal 10 cm kürzers und noch einmal einen Liter sparsameres Exemplar genommen und Potential für noch mehr Einsparung gesehen. Baute aber halt niemand ohne inakzeptable Kompromisse an anderer Stelle.)

Jeder der mal in bekannten deutschen Mittelgebirgsregionen oder ländlichen Regionen, wie Schwarzwald, Bayrischer Wald, Eifel, Hunsrück, Harz, Odenwald, Fichtelgebirge, Erzgebirge, Märkische Heide, Spessart, Wetterau, Lüneburger Heide, Brandenburgische Seenplatte, Emsland etc. etc. etc. gewohnt hat, sofort bestätigen wird.

Wer im bayrischen Wald, im Schwarzwald, der Lüneburger Heide oder Rhön wohnt und dort arbeitet, ist aber nicht von Beschränkungen für Autofahrer innerhalb Berlins oder Hamburgs betroffen. Solange es am nächsten größeren Bahnhof in seiner Nähe einen Parkplatz gibt, kann er (bei gut ausgebautem ÖPNV - der in den genannten Innenstädten gegeben ist) auch bei totalem Autoverbot gut dahinfahren. Das Problem besteht wenn dann in Gegenrichtung: Sollte ein Berliner mal in die Lünebürger Heide wollen, wäre es ineffizient, diese für diesen einen Anlass engmaschig mit ÖPNV zu überziehen. Wo nur einzelne Individuen leben, hat man halt Individualverkehr. Aber eben auch nur da zwangsläufig. Wo viele Leben ist er suboptimal.

 

[Albatros1]

Ich hatte auch Schwierigkeiten einen Wagen zu finden der passt.
Die meisten vollgepackt mit Kram den man nicht braucht. Sehr schwer. Innen wenig Platz durch dicke Verkleidungen.
Findet man etwas gibt es gleich Einschränkungen in wichtigen Bereichen.
Man sollte auch mal die PS Zahl begrenzen. Kenne einige mit 300-350 PS die auch noch selten auf der Autobahn sind.
Es wäre kein Problem gute Wagen mit deutlich geringerer Motorstärke zu bauen mit dem halben Spritverbrauch.
Aber da geht ja das Jammern los, wenn man mit 190 nicht schnell genug einen anderen überholen kann. Auch ein max Tempo der Autos wäre ein Gedanke.
Da könnte eine Regierung mal einen Vorstoß unternehmen.

 

[Gast1675120202]

Man sollte auch mal die PS Zahl begrenzen.

Schenk dir das, ist bei Elektromotoren auch fast egal (was den Verbrauch angeht) und Leistung begrenzen ist dann dumm.
Frag mal Radfahrer. 250 Watt in der Stadt sind toll, in den Bergen eher mäh.

 

[ruyven_macaran]

Die Mutante geht, nicht wie von Dir impliziert, nur auf den Selektionsdruck durch Impfen zurück, sondern vor allem aus massenhafte Verbreitung.

Bei Viren gibt es eigentlich gar keinen Selektionsdruck. Im Gegensatz zu bakteriellen Erregern haben die keine effektive Methode, um Erbmaterial auszutauschen und zu rekombinieren und sie konkurrieren auch nicht um endliche Ressourcen innerhalb eines Wirts. Wenn man bei Bakterien 95% fraggt und das Antibiotikum absetzt, haben die restlichen 5% umso bessere Bedingungen, tauschen ihre offensichtlich besseren Gene untereinander aus und schon hast du einen multiresistenten Erreger gezüchtet. Wenn du von einem Virus 95% ausschaltest, machen die anderen 5% genauso weiter, wie sie es auch in Gegenwart der anderen 95% gemacht hätten - weil ein Virus einfach keinen Handlungsspielraum hat. Wenn er zufällig einer passenden Zelle begegnet, schupst er seine RNA rein, die wird exprimiert und das wars. Und das läuft genauso ab, wenn die Zelle schon von einem anderen Virus infiziert wurde und wenn er statt einer Wirtszelle einem anderen Virus begegnet, dann passiert einfach gar nichts.
Von daher hängt die Zahl der Mutanten nur von einem ab: Der Zahl und Dauer der Infektionen. Je mehr, desto mehr Mutanten darunter und desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass eine davon probelmatisch ist. Aber ob es 10 Millionen Deutsche, 10 Millionen Briten, 100 Millionen Amerikaner, 1 Million Israelis und 179 Millionen Inder sind, die sich infizieren oder 200 Millionen Inder und sonst niemand, macht praktisch keinen Unterschied.

Hat aber eher wenig mit der Wahlprogrammen zum Bundestag zu tun. "Wir waren unfähig, sinnvoll mit einer Pandemie umgehen, wie man sie alle paar Jahre erwarten muss. Was lernen wir daraus?" scheint irgendwie keine Rolle im Wahlkampf zu spielen. Wahrscheinlich weil die Regierung so viel vermasselt und die Oppositoin im Vorfeld meist geschwiegen oder alle Wochen gegenteiliges behauptet hat.

 

[Gast1748380205]

Autofreie Städte sind erst möglich, wenn auch ein autofreies Umland in greifbarer Nähe ist. Oder willst du die Städter einsperren? Fürs erste wäre schon sehr viel gewonnen, wenn man die Auto-Pendler aussperren würde. Auf der einen Seite zahlt man als Städter einige zusätzliche Abgaben (direkt oder indirekt über Gewerbekosten, die sich in Endpreisen niederschlagen), damit es einen öffentlichen Nahverkehr bis vor die Stadt gibt, aber zusätzlich zu den Park'n'Ride-Angeboten soll man dann auch noch große Einfallstraßen für die Drive'n'Parker freihalten sowie deren Gestank und Lärm akzeptieren. Und die Pendlerpauschale sowie der Bau von Pendlerstraßen außerorts wird auch noch mehrheitlich von Städtern bezahlt (weil es einfach mehr Städter gibt).

Stattdessen gehen diverse politische Initativen aber in die Gegenrichtung: Parkplätze für Pendler müssen bleiben, "damit die Innenstadt nicht stirbt", die Bewohner von selbiger werden in ihren Möglichkeiten weiter eingeschränkt...
Die Phantasien, die einige in meiner Gegend verbreiten, würden dazu führen, dass ich aus der Stadt raus aufs Land ziehen und jeden Tag 30-80 km mit dem Auto fahren würde, statt bislang 6 km mit dem Fahrrad. Das ist dann der Weg zur "autofreien" Stadt...



Wer im bayrischen Wald, im Schwarzwald, der Lüneburger Heide oder Rhön wohnt und dort arbeitet, ist aber nicht von Beschränkungen für Autofahrer innerhalb Berlins oder Hamburgs betroffen. Solange es am nächsten größeren Bahnhof in seiner Nähe einen Parkplatz gibt, kann er (bei gut ausgebautem ÖPNV - der in den genannten Innenstädten gegeben ist) auch bei totalem Autoverbot gut dahinfahren. Das Problem besteht wenn dann in Gegenrichtung: Sollte ein Berliner mal in die Lünebürger Heide wollen, wäre es ineffizient, diese für diesen einen Anlass engmaschig mit ÖPNV zu überziehen. Wo nur einzelne Individuen leben, hat man halt Individualverkehr. Aber eben auch nur da zwangsläufig. Wo viele Leben ist er suboptimal.

Anwohnerparken muss erhalten bleiben. Konzepte (wie in Berlin) bei denen auf Tiefgaragen verzichtet wird, halte ich auch für sehr schwierig, weil das den verbleibenden öffentlichen Parkraum zusätzlich belastet und ein Auto ist am Ende immer noch auch ein Stück Sicherheit. (Wenn das Kind mal nach der Disco irgendwo gestrandet ist, oder beim Sport auswärts einen Unfall hatte und im Krankenhaus ist, da wird niemand auf den ÖPNV setzen wollen)

 

[Painkiller]

Die GroKo hat mal wieder den Vogel abgeschossen....

Urheberrechtsreform kommt: Bundestag beschließt Gesetz [Update]

Update: Die Bundesregierung hat den Gesetzesentwurf für die Urheberrechtsreform vorgelegt, die von der EU gefordert wird.

www.pcgameshardware.de

Gegen den Gesetzentwurf in der Fassung des Rechtsausschusses stimmten die Fraktionen von AfD, FDP und Die Linke und bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen.

Geschickter Schachzug unter dem Deckmantel der Pandemie so ein Gesetz zu verabschieden.

DAS wird sich hoffentlich direkt auf das Wahlergebnis auswirken.

 

[-ElCritico-]

Sie regulieren uns in die Steinzeit zurück. An sich benötigen wir weniger Regulierung und mehr Entschlankung davon, aber nein..

 

[ruyven_macaran]

Die GroKo hat mal wieder den Vogel abgeschossen....

Urheberrechtsreform kommt: Bundestag beschließt Gesetz [Update]

Update: Die Bundesregierung hat den Gesetzesentwurf für die Urheberrechtsreform vorgelegt, die von der EU gefordert wird.

www.pcgameshardware.de

Gegen den Gesetzentwurf in der Fassung des Rechtsausschusses stimmten die Fraktionen von AfD, FDP und Die Linke und bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen.

Geschickter Schachzug unter dem Deckmantel der Pandemie so ein Gesetz zu verabschieden.

DAS wird sich hoffentlich direkt auf das Wahlergebnis auswirken.

Abgesehen davon, dass man nicht einfach 2 Jahre den gesamten restlichen Politikbetrieb einstellen kann, hat auch das Timing wenig mit der Pandemie zu tun. Das ergibt sich einfach aus der üblichen Zeitspanne, die die deutsche Politik braucht, um zuvor auf EU-Ebene abgesprochene Regelungen auch national einzuführen. Meilenweit in die Länge gezogen werden solche Verfahren normalerweise nur beim Umweltschutz.

Peinlich ist aber, dass man praktisch eine Worst-Case-Umsetzung dessen gemacht hat, was man zuvor auf EU-Ebene verbrochen hatte. Das es ein paar mäßig gelungene Kompromisse geben wird, stand bei den vielen zu berücksichtigenden, gegenläufigen Interessen zwar von vorneherein fest. Aber Zensurinfrastruktur UND keinen vernünftigen Schutz für kleine Urheber UND unklare Rechtslage an vielen Punkten muss man erstmal gleichzeitig hinbekommen. Soweit ich es Überblicke hat man wirklich alle Fettnäpfchen mitgenommen, zu deren Vermeidung seit iirc über 5 Jahren verhandelt, netto dürfte sich in der Praxis fast nirgendwo ein Vorteil einstellen (außer bei Anwälten, wenn niemand kapiert, was wer eigentlich noch darf) und die Hauptstreitparteien, wegen denen Neuregelungen überhaupt angestrebt wurden, haben ihren Kampf ohnehin längst mit klarem Gewinner beendet.

Wüsste ich es nicht besser, ich müsste davon ausgehen, dass Urheberrecht in die Zuständigkeit unseres Internetministers fällt.

 

[Lotto]

Mieten in München können bezahlt werden. Da stimme ich dir zu. Allerdings zu welchem Preis?
Hier besteht eindeutig Handlungsbedarf. Ob durch Schwarz, Rot oder Grün ist mir egal.

Es wird dann evtl. sozialer Wohnungsbau gefördert, wo dann nur Leute mit Berechtigungsschein drinne wohnen dürfen. Der normale Angestellte aus der Mittelschicht mit seinen (von dir angeführten) 54000 Brutto darf weiterhin hohe Mieten bezahlen.
Und das die Mieten durch höheres Angebot sinken glaub ich nicht. Der Markt ist einfach so von ausländischen Spekulanten durchseucht, die lassen die Hütten lieber leer stehen.

 

[Olstyle]

Und das die Mieten durch höheres Angebot sinken glaub ich nicht. Der Markt ist einfach so von ausländischen Spekulanten durchseucht, die lassen die Hütten lieber leer stehen.

Das ist aber auch nur ein Machtspielchen auf Zeit. Wenn nicht absehbar ist dass man zu Zeitpunkt X doch den höheren Preis bekommt wird immer vermietet solang das mehr Geld bringt als Leerstand.

 

[ruyven_macaran]

Das ist aber auch nur ein Machtspielchen auf Zeit. Wenn nicht absehbar ist dass man zu Zeitpunkt X doch den höheren Preis bekommt wird immer vermietet solang das mehr Geld bringt als Leerstand.

Beim Leerstand geht es nicht um die Chance auf höhere Mieten, sondern um Verkaufserlöse. Das Ganze an Banken & Co verschenkte Geld fließt immer noch zu großen Teilen in Immobilien und die stetig steigenden Preise locken Spekulanten an. Für die ist "Vermieten" nur Nebensache/nur bei hohen Einnahmen interessant, die wollen wieder verkaufen. Und ein leeres Haus verkauft sich meist besser als eins mit Bestandsmietern. Ausgenommen Bestandsmieter, die überdurchschnittlich hohe Einnahmen garantieren = Wuchermieten akzeptiert haben, die sind ein Bonus beim Verkauf.

 

[Olstyle]

Kaufen und Verkaufen lohnt sich aber auch nur wenn die Preise steigen und die Mieten oben bleiben. Sonst kann man auch nicht mit Gewinn verkaufen.
Ergo hilft auch dagegen mehr Angebot zu schaffen.

 

[Painkiller]

Abgesehen davon, dass man nicht einfach 2 Jahre den gesamten restlichen Politikbetrieb einstellen kann, hat auch das Timing wenig mit der Pandemie zu tun. Das ergibt sich einfach aus der üblichen Zeitspanne, die die deutsche Politik braucht, um zuvor auf EU-Ebene abgesprochene Regelungen auch national einzuführen. Meilenweit in die Länge gezogen werden solche Verfahren normalerweise nur beim Umweltschutz.

Das mit dem Politikbetrieb ist mir völlig klar, allerdings hinterlässt ein solches Handeln durchaus einen faden Beigeschmack. Vorallem da in der Pandemiezeit die Berichterstattung was solche Themen angeht, gelinde gesagt nur spärlich betrieben wird. Und nimm es mir nicht krum, aber unsere Regierung hat ganz andere Baustellen als die Umsetzung eines in meinen Augen unnötigen EU-Gesetzes während Pandemiezeiten. Solche Themen gehen auf einmal ganz schnell, obwohl die Kritik in der Vergangenheit in Massen auf die Politiker hereingeprasselt ist. Anstatt hier weiter den Dialog zu suchen und ggf. doch noch eine adäquate Lösung zu finden, fabriziert man so einen unnötigen Schnellschuss der mehr Schaden anrichtet als man sich Stand jetzt vorstellen kann.
Und das sich die Grünen bei der Abstimmung enthalten haben, setzt dem Ganzen irgendwie ja doch die Krone auf.

Es wird dann evtl. sozialer Wohnungsbau gefördert, wo dann nur Leute mit Berechtigungsschein drinne wohnen dürfen. Der normale Angestellte aus der Mittelschicht mit seinen (von dir angeführten) 54000 Brutto darf weiterhin hohe Mieten bezahlen.
Und das die Mieten durch höheres Angebot sinken glaub ich nicht. Der Markt ist einfach so von ausländischen Spekulanten durchseucht, die lassen die Hütten lieber leer stehen.

Passend dazu:

Vonovia will Deutsche Wohnen übernehmen – Die Folgen der Fusion

Die Dax-Konkurrenten Vonovia und Deutsche Wohnen wollen sich zusammenschließen. Das würde den Immobilienmarkt neu sortieren. Was Mieter und Anleger nun wissen sollten.

www.handelsblatt.com

Kaufen und Verkaufen lohnt sich aber auch nur wenn die Preise steigen und die Mieten oben bleiben. Sonst kann man auch nicht mit Gewinn verkaufen.
Ergo hilft auch dagegen mehr Angebot zu schaffen.

Das Angebot bringt dir aber nur was, wenn es unter staatlicher Kontrolle ist. Siehe Wien. Denn der freie Markt in in Deutschland bekommt das nicht gebacken.

 

[ruyven_macaran]

Das mit dem Politikbetrieb ist mir völlig klar, allerdings hinterlässt ein solches Handeln durchaus einen faden Beigeschmack. Vorallem da in der Pandemiezeit die Berichterstattung was solche Themen angeht, gelinde gesagt nur spärlich betrieben wird.

Es gibt alle naslang Anlässe, aus denen "die Berichterstattung spärlich betrieben wird". Sehr beliebt waren in der Vergangenheit Sportereignisse, vor allem Fußballwelt- und Europameisterschaften, aber manchmal auch internationale Krisen und da wurden immer mal wieder durchaus kritische Gesetze mehr oder minder unauffällig erlassen. Aber über sowas wie Urheberrecht kümmern sich 99% der Leute und dementsprechend die Medien selbst mitten im Sommerloch nicht und das Timing weißt diesmal eben keine Auffälligkeiten auf. (Wobei ich mir nicht einmal sicher bin, ob dieser Vorwurf in anderen Fällen gerechtfertigt ist. Wichtige Gesetze erlassen ist the fucking job of the Bundestag. Und je nachdem, was man selbst für Prioritäten setzt, ignoriert man halt 99% davon und merkt einfach nicht, dass "großes" auch dann passiert, wenn eigentlich jeder hingucken könnte, es aber trotzdem nicht macht.)

Und nimm es mir nicht krum, aber unsere Regierung hat ganz andere Baustellen als die Umsetzung eines in meinen Augen unnötigen EU-Gesetzes während Pandemiezeiten.

Die Regierung? Ja. Aber wer erlässt Gesetze? Eben. Ein Personalkonflikt entsteht allenfalls, wenn die gleichen Ministerien die gleichen Leute involvieren, aber was bitte schön hat das Bundesministerium für Justiz denn wegen Corona besonders viel zu tun? Wir haben nicht umsonst ettliche hundert Abgeordnete im Bundestag und noch weitaus mehr Staatsbeamte in den Ministerien sitzen, damit so etwas parallel laufen haben. Die Zuständigen haben gerade KEINE anderen Baustellen, weil sie explizit für diese Baustelle da sind. Und wie gesagt: Wie lange möchtest du den kompletten Politikbetrieb denn gerne wegen was für einer Art von Krise anhalten? Wir hatten von 2008 bis weit in die 10er Jahre rein Immobilienkrise, Bankenkrise, Eurokrise, Wirtschaftskrise. Dann Ukrainekrise gefolgt von Flüchtlingskrise. Klimakrise ist eigentlich ständig (ignoriert nur jeder), Trump war Krise pur, der Zusammenhalt in der EU kriselt, Brexist hat eine Krisenschlagzeile nach der anderen gemacht. Es ist ständig irgendwo Krise und das einzig besondere an Corona ist, dass es mal direkt den Alltag der Bürger betrifft. Aber genau das macht für die Arbeit der Politik keinen Unterschied. Die müssen ständig irgendwelche Krisen managen UND sie müssen gleichzeitig vorankommen.
Ob das bei DER Urheberrechtsreform wirklich der Fall ist, wäre die interessantere Frage. Der Schritt von "was tun" zu "was richtig tun" ist halt kein Automatismus, aber "nichts tun" ist auch keine Lösung. Und davon abgesehen gibt es für abgesprochene EU-Richtlinien auch schlichtweg Umsetzungszeiträume, schließlich sollen die halbwegs einheitlich Bedingungen in Europa sicherstellen und nicht einander ähnliche Bedingungen nacheinander in Teilen Europas. Besser wäre es natürlich gewesen, den Kram einfach schon vor Corona fertig zu haben, aber wie gesagt: 2 Jahre ist wirklich kein untypischer Umsetzungszeitraum für Deutschland, schließlich müssen nach jahrelanger Beschäftigung der CDU-Altlasten in EU-Parlament und -Komission auch noch ein paar Beamte hier ihre Pensionsansprüche erschlafen.

Solche Themen gehen auf einmal ganz schnell, obwohl die Kritik in der Vergangenheit in Massen auf die Politiker hereingeprasselt ist.

Nö. Solche Themen gingen nicht ganz schnell. Im Gegenteil, über das Thema wurde sogar überdurchschnittlich viel debattiert, weswegen das Ergebnis auch so wunderbar unbefridiegend für absolut alle beteiligten ist, aber wie schon gesagt: Von 99% der Gesetzgebung kriegt der Durchschnittsdeutsche gar nichts mit. Dann ist es natürlich leicht, sich über "plötzliches" und "außergewöhnliches" zu entbrüsten. Ich kenne die Kritik an den Urheberrechtsreformplänen schon aus der Zeit, bevor die CDU auf EU-Ebene die Rahmenrichtlinien verankert hat und sie kam seitdem immer wieder hoch. Wie gesagt: Tolle Folgen hatte der Aktionismus nicht, aber es wurde schon einiges gemacht und das auch mal nicht in Hinterzimmern, sondern relativ öffentlich. Hat nur kaum eine Sau gejuckt.

Und das sich die Grünen bei der Abstimmung enthalten haben, setzt dem Ganzen irgendwie ja doch die Krone auf.

Jup, das geht mir auch langsam auf den Keks. Seit zwei Jahren kommt aus der Ecke quasi gar keine Oppositionsarbeit mehr. Und das ist ein herber Verlust, wenn die alternativen Ecken die Linke und die AFD sind.

 

[-ElCritico-]

EU genehmigt Export von 100 Millionen Impfdosen nach Japan

Trotz eigener Engpässe in den vergangenen Monaten hat die EU den Export von 100 Millionen Impfdosen nach Japan genehmigt. Ein Grund für die Entscheidung sind auch die anstehenden Olympischen Sommerspiele in Tokio.

www.tagesschau.de

Dafür habe ich kein Verständnis. Prio 3 ist in Europa noch nicht durch. Jeder Tag an Lockdowns kostet Milliarden..
Währenddessen:

Corona Mehr als 28.000 neue Corona-Ansteckungen

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Infektionen ist abermals gestiegen. Sie liegt nach Angaben des Robert Koch-Instituts jetzt bei 130,2. Am Vortag betrug der Wert 118 und vor einer Woche 85,6. Die Gesundheitsämter meldeten mehr als 28.000 neue Ansteckungen. Die Deutsche...

www.deutschlandfunk.de

Der Impfstoff unterliegt Ausfuhrbeschränkung durch unseren "Freund" die USA, obwohl der Impfstoff dort vor Ort kaum bis gar nicht eingesetzt wird. Sinnloses Horten nennt man sowas.

 

[ruyven_macaran]

Prio 3 wird ja eh in wenigen Tagen ohne Impfung abgeschafft... .

 

[Olstyle]

Dafür habe ich kein Verständnis. Prio 3 ist in Europa noch nicht durch. Jeder Tag an Lockdowns kostet Milliarden..

Der Impfstoff unterliegt Ausfuhrbeschränkung durch unseren "Freund" die USA, obwohl der Impfstoff dort vor Ort kaum bis gar nicht eingesetzt wird. Sinnloses Horten nennt man sowas.

Die Exporte der EU werden ja auch nicht direkt vom in der EU verplanen Kontingent abgezweigt sondern nur die Ausfuhr von für diesen Staat von Anfang an geplanten Dose in einen "befreundeten" Staat nicht blockiert.
Also genau das was du (zu Recht) von den USA einforderst.
Mit der Bundestagswahl hat das übrigens auch nur wenig zu tun, schließlich war das eine Entscheidung der EU Kommission und nicht der Bundesregierung.

 

[-ElCritico-]

Die Exporte der EU werden ja auch nicht direkt vom in der EU verplanen Kontingent abgezweigt sondern nur die Ausfuhr von für diesen Staat von Anfang an geplanten Dose in einen "befreundeten" Staat nicht blockiert.
Also genau das was du (zu Recht) von den USA einforderst.

Der Eigenbedarf muss sichergestellt werden, bevor exportiert wird. Anscheinend gibt es Lieferverzögerungen überall. Genau da braucht man die EU und nicht beim mehr exportieren, als im Inland ausgeliefert wird. Übrigens ist die EU das einzige Landstrich, das wirksame Impfstoffe überhaupt exportiert. Die USA, UK und co. schreien am lautesten nach Patentfreigabe, blockieren aber jeglichen Export an Drittländer.

Mit der Bundestagswahl hat das übrigens auch nur wenig zu tun, schließlich war das eine Entscheidung der EU Kommission und nicht der Bundesregierung.

Diese Regierung hat die Impfstoffbeschaffung an die EU abgetreten. Die Biontechwerke befinden sich unter anderem in Deutschland. Da lässt sich einiges machen. Ein Vetorecht hat Deutschland auch bei der EU-Komission.

 

[Threshold]

Ein Vetorecht hat Deutschland auch bei der EU-Komission.

wieso Veto recht? Deutschland entscheidet doch, sonst wäre Flinten Uschi nicht der Chef.
Deutschland wollte halt solidarisch sein und alle EU Staaten gleichermaßen versorgen.
Viel schlimmer sind die USa, die Impfstoff über haben, ihn aber nicht weiter reichen.
Da sind selbst die Russen großzügiger und geben ab.

 

[-ElCritico-]

Deutschland wollte halt solidarisch sein und alle EU Staaten gleichermaßen versorgen.

Damit habe ich auch kein Problem. Wir haben einen Binnenmarkt hier. Alle müssen hier durchgeimpft werden, damit die Budde wieder läuft. Ich habe ebenfalls grundsätzlich kein Problem mit den Exporten in die Drittländer. Die Impfversorgung innerhalb der EU muss aber sichergestellt sein.
Bevor ich jemanden Geld ausleihe, stelle ich sicher, ob mir selbst genug übrig bleibt. In dem Fall würde es heißen, kein Hersteller darf exportieren, solange die Kontingente in Europa nicht voll erfüllt sind (Liefermenge nach Verträgen). Wenn es Benachteiligungen bei den Liefermengen bei den Einzelchargen gibt, dann nicht zum Nachteil der EU-Staaten, wo die Impfstoffe hergestellt werden.