Neue Bundesregierung 2021 Diskussionsthread

[elTrollo]

Die dürften auch mit dem Hofreiter und seiner realistischen Sicht auf die Dinge in der Ukraine so ihre Probleme haben.

Ändert nichts daran, dass sie ihre Basis verlieren könnten. Teile der Klimabewegung sind schon abgewandert, das restliche Kernklientel könnte in Teilen folgen und schon gibt es nur noch starke rechte Mehrheiten im Parlament.

Ein Kommentar. Mehr nicht.

Klar, wie alles, was du und ich hier vom Stapel lassen. Ist doch legitim und die Bedenken m.E. nachvollziehbar.

Ja, klar, der Flüchtlingsrat ist dagegen

Hast du auch inhaltlich was beizutragen? Du behauptest, es ist nur eine Debitcard, hier wird - unter Verweis auf den Anbieter - das mögliche Überwachungs- und Einschränkungspotential beschrieben. Klingt nicht nach einer handelsüblichen Debitcard:

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[Threshold]

Ändert nichts daran, dass sie ihre Basis verlieren könnten. Teile der Klimabewegung sind schon abgewandert, das restliche Kernklientel könnte in Teilen folgen und schon gibt es nur noch starke rechte Mehrheiten im Parlament.

Nichtsdestotrotz haben die Grünen relativ stabile Umfragewerte, im Vergleich zu den Sozen und den Liberalen.
Was mir sorgen macht ist, dass die Ampel Parteien dieses Jahr aus diversen ostdeutschen Landtagen fliegen können.
Gerade in Thüringen könnte so Höcke gewählt werden, wenn sich die anderen nicht auf einen Kandidaten einigen können.

 

[elTrollo]

Nichtsdestotrotz haben die Grünen relativ stabile Umfragewerte, im Vergleich zu den Sozen und den Liberalen.
Was mir sorgen macht ist, dass die Ampel Parteien dieses Jahr aus diversen ostdeutschen Landtagen fliegen können.
Gerade in Thüringen könnte so Höcke gewählt werden, wenn sich die anderen nicht auf einen Kandidaten einigen können.

Das ist korrekt. Aber wenn es an die Kernthemen, an ihre Identität, geht, könnte sich das ändern. In Fall der Ukraine konnte man noch überzeugen, was in Anbetracht der Monströsität der Vorgänge, wohl nicht so schwer war und der pazifistische Teil der 80er Grüne sich auch schon spätestens mit dem Kosovokonflikt verabschiedet haben dürfte. In der Regierung können sie auch noch überzeugen und erscheinen gegen einen schweigenden Kanzler und einer sabotierenden FDP geradezu als Stabilitätsanker. Sie würden aber sicherlich keine Stimmen verlieren, wenn sie sich in der Migrationspolitik als standhaft erweisen würden. Ich würde mir da schon ein selbstbewusstes Auftreten wünschen, wie etwa bei der Debatte um die Laufzeitverlängerung.

 

[Tekkla]

Aber wenn es an die Kernthemen, an ihre Identität, geht, könnte sich das ändern.

Alles nur Spekulation.

 

[Olstyle]

Lieferkettengesetz kommt, trotz "german vote" und die FDP konnte sich bzgl. der Verpackungsrichtlinien endlich mal nicht in der Ampel durchsetzen und Deutschland hält auf EU-Ebene endlich mal wieder Wort.

Ich schätze mal die Firmenbosse haben ihnen einfach nochmal erklärt, dass das Gesetz quasi genau so ja bereits in Deutschland besteht und es damit ein Wettbewerbsnachteil gewesen wäre es nicht auch allen anderen Firmen in der EU aufzuerlegen.

 

[Tekkla]

Solange man Importe nicht mit Strafzöllen belegt, wenn die nicht die gleichen "sauberen" Lieferketten nachweisen können, ist das lediglich ein Unsererwirtschaftinseigeneknieschießengesetz.

 

[Tekkla]

Aber mal wieder was "Tolles" von der FDP. Streikrecht "anpassen", weil's der eigenen Klientel auf die Nüsse geht, dass Menschen für ein ordentliches Einkommen samt ordentlichen Arbeitszeiten protestieren.

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai will Streikrecht einschränken

Reisende hoffen auf fahrende Züge an Ostern - da Bahn und GDL wieder verhandeln, soll zumindest erstmal nicht gestreikt werden. Die FDP greift Forderungen nach einem schärferen Streikrecht auf. Der DGB spricht von einer "Kampfansage".

www.tagesschau.de

 

[Threshold]

Aber mal wieder was "Tolles" von der FDP. Streikrecht "anpassen", weil's der eigenen Klientel auf die Nüsse geht, dass Menschen für ein ordentliches Einkommen samt ordentlichen Arbeitszeiten protestieren.

Ist ja auch logisch. Ich hab noch keine Hoteliers oder Anwälte streiken sehen.

 

[RyzA]

Andere europäische Länder streiken noch deutlich mehr:

Infografik: In Belgien und Frankreich wird am meisten gestreikt

Die Grafik zeigt den Jahresdurchschnitt der arbeitskampfbedingten Ausfalltage pro 1.000 Beschäftigte (2012-2021) je Land.

de.statista.com

Das Problem bei der Bahn ist aber das es da zwei Gewerkschaften gibt. Die versuchen sich gegenseitig zu überbieten.

 

[Threshold]

Das Problem bei der Bahn ist aber das es da zwei Gewerkschaften gibt. Die versuchen sich gegenseitig zu überbieten.

Die kleinere versucht sich Gehör zu verschaffen, um nicht nieder getrampelt zu werden.
Ich wünsche mir eine Gewerkschaft für die Arbeitslosen.

 

[RyzA]

Ich wünsche mir eine Gewerkschaft für die Arbeitslosen.

Nicht nur für Arbeitslose, sondern auch für arme Kranke und Rentner.
Für alle Armen.
Wenigstens gibt es noch Tafeln. So das niemand verhungern muß.

 

[Sinusspass]

Nicht nur für Arbeitslose, sondern auch für arme Kranke und Rentner.
Für alle Armen.

Und wie sollen die einen Arbeitskampf führen? Die können ja nicht geschlossen ihre Arbeit niederlegen, wenn die Bezahlung nicht stimmt, weil sie keinen Arbeitgeber haben, der auf ihre Arbeitskraft angewiesen ist. Das geht nur als Arbeitnehmer.
Da ist das einzige Machtmittel die Stimme bei der nächsten Wahl. Da führt man den Kampf um die Bezahlung eben mit dem Staat, der das schließlich über gesetzliche Kranken- Renten- und Arbeitslosenversicherungen bzw. deren vorgeschriebene Auszahlung regelt.

 

[RyzA]

Und wie sollen die einen Arbeitskampf führen? Die können ja nicht geschlossen ihre Arbeit niederlegen, wenn die Bezahlung nicht stimmt, weil sie keinen Arbeitgeber haben, der auf ihre Arbeitskraft angewiesen ist. Das geht nur als Arbeitnehmer.

Ja ok das stimmt.

Da ist das einzige Machtmittel die Stimme bei der nächsten Wahl. Da führt man den Kampf um die Bezahlung eben mit dem Staat, der das schließlich über gesetzliche Kranken- Renten- und Arbeitslosenversicherungen bzw. deren vorgeschriebene Auszahlung regelt.

Es gibt jedenfalls keine Lobby für Arme. Nur den paritätischen Wohlfahrtsverband aber dem seine Macht ist begrenzt.
Und auf die Kirchen kann man auch nicht zählen.

 

[Threshold]

Nicht nur für Arbeitslose, sondern auch für arme Kranke und Rentner.

Rentner streiken? Hab da noch keinen gesehen.

 

[RyzA]

Rentner streiken? Hab da noch keinen gesehen.

Ich auch nicht. Aber vielleicht kommt das ja noch.

 

[Sinusspass]

Ich auch nicht. Aber vielleicht kommt das ja noch.

Ja, aber wie soll das aussehen? Bei den genannten Gruppen geht es eben darum, dass sie vom Rest der Gesellschaft abhängig sind. Die haben keine Lobby (außer der Union, wenn man nur die Rentner betrachtet ) und außer ihrer Stimme bei der Wahl auch keine Machtfaktoren.
Die GDL kann ihren Arbeitskampf führen, eben weil sie dazu in der Lage ist, einen Großteil des Bahnverkehrs lahmzulegen, wenn die Eisenbahn nicht bezahlen will. Da hat man eine Grundlage, um überhaupt erst einen solchen Kampf anzustoßen. Die Konsequenz ist dann der Streik. Damit der Wirkung zeigen kann, muss man aber erst irgendeiner Beschäftigung nachgehen bzw. dem Arbeitgeber irgendeinen Mehrwert einbringen, sodass es da auch weh tut.
Die Rentner (und Arbeitslose, Kranke etc.) können das nicht. Die können nur wählen, demonstrieren und sich irgendwo festkleben; und letzteres bringt nichts. Na ja, und wenn man dann noch die rausrechnet, die aufgrund ihres körperlichen (oder geistigen) Zustands nicht mal mehr wirklich dazu in der Lage sind, werden das noch weniger. Nein, das einzige, was diese Personengruppen machen können, ist, auf den Rechtsstaat zu vertrauen und entsprechend zu wählen. Das und Mitleid sind ihre einzigen Machtmittel.

 

[Threshold]

Nein, das einzige, was diese Personengruppen machen können, ist, auf den Rechtsstaat zu vertrauen und entsprechend zu wählen. Das und Mitleid sind ihre einzigen Machtmittel.

Nichtsdestotrotz macht keine Regierung Politik gegen die Rentner.
Normaler Weise müsste man sofort eine Rentenreform machen, um die steigende Anzahl Rentner versorgen zu können. Das bedeutet, dass man Renten kürzen muss und das System ändern muss.
Macht aber keine Regierung. Anstatt will man jetzt ein Aktiensystem aufbauen, das dann Gewinne in die Rentenkasse einzahlen soll. Ein System, das komplett auf Schulden setzt und darauf, dass das mit den Aktien klappt.

 

[Sinusspass]

Nichtsdestotrotz macht keine Regierung Politik gegen die Rentner.

Wer will schon so eine große Wählergruppe gegen sich aufbringen? Vor allem, wenn die meisten Leute im Land selbst mal dazu gehören werden? Klar wird da keiner was gegen die Rentner machen.

Anstatt will man jetzt ein Aktiensystem aufbauen, das dann Gewinne in die Rentenkasse einzahlen soll. Ein System, das komplett auf Schulden setzt und darauf, dass das mit den Aktien klappt.

Na ja, besser als 50 Jahre lang Geld in eine Kasse einzuzahlen, das dann, wenn man es bekommt, nur noch die Hälfte wert ist. Klar sind Aktien irgendwo riskant, aber ich würde einfach mal die These in den Raum werfen, dass die teilweise auftretenden Verluste bei dem Geschäft durch die Gewinne mehr als ausgeglichen werden und sich so das Geld in der Kasse vermehrt, anstatt durch Inflation Jahr für Jahr an Wert zu verlieren.
Querfinanzierung von Sozialsystemen durch Arbeitnehmer funktioniert auch nur dann, wenn das Verhältnis passt und da sagt unsere Demografie nein. Ansparen wird durch Inflation zum Deppengeschäft. Was macht man also? Ein System, bei dem man versucht, das Geld in der Kasse zu vermehren. Machen andere Länder meine ich auch so, wenn ich jetzt nicht arg was durcheinander werfe.

 

[Olstyle]

Na ja, besser als 50 Jahre lang Geld in eine Kasse einzuzahlen, das dann, wenn man es bekommt, nur noch die Hälfte wert ist. Klar sind Aktien irgendwo riskant, aber ich würde einfach mal die These in den Raum werfen, dass die teilweise auftretenden Verluste bei dem Geschäft durch die Gewinne mehr als ausgeglichen werden und sich so das Geld in der Kasse vermehrt, anstatt durch Inflation Jahr für Jahr an Wert zu verlieren.

Die aktuelle Rente ist Umlagefinanziert. Es gibt keine "Kasse" voll Geld die irgendwo rum liegt. Es gibt das was die aktuellen Beschäftigten einzahlen und davon wird dann an die aktuellen Rentner ausgezahlt.

Umlageverfahren

ein Finanzierungssystem, bei dem die durch Beiträge aufgebrachten Mittel sogleich in die gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen umgelegt werden. Bei der gesetzlichen Kranken- und Unfallversicherung wird das Verfahren in der Weise angewandt, die von d

www.bpb.de

 

[Sinusspass]

Stimmt, so rum war es. Wie auch immer, das klappt mit der aktuellen Demografie halt nicht.