Europawahl 2024

Wo hab ich Scholz erwähnt?
Billiger Versuch. Der Kontext des Austausches zwischen mir und @DJKuhpisse war Scholz, CumEx und Warburg. Da hast du dich eingeklinkt.
Jetzt kann er das " Opfer" spielen. Anderseits, ist er verurteilt?
Das hätte er auch mit Vorabinfo tun können. So bleibt jedenfalls die Chance für einen Nachweis darüber, dass Krah ein Akteur im Sinne Chinas ist.

Was ist die Aufgabe des VS und der anderen Behörden?
Das Land vor Verfassungsfeinden zu schützen.
 
Krah redet von Medienhetze und bleibt natürlich Kandidat. Nur um mal ein Beispiel zu nennen.
Man muss sich schon fragen, wieso jemand, der für den VS gearbeitet und später von ihm beobachtet und als "Doppelagent" eingestuft wurde, nicht davon abgehalten wurde für das Europa Parlament zu arbeiten und wieso dieses Thema ausgerechnet kurz vor der Wahl des Europa Parlaments vom BfV öffentlich gemacht wird?

 
Man muss sich schon fragen, wieso jemand, der für den VS gearbeitet und später von ihm beobachtet und als "Doppelagent" eingestuft wurde, nicht davon abgehalten wurde für das Europa Parlament zu arbeiten
Kommt halt auf die Bewertung seitens der Nachrichtendienste an. Vielleicht hat das Erkenntnisse gebracht, die am Ende deutlich mehr Nutzen, als dass es geschadet hat?

Deine Quelle sagt dazu:
„Wenn man feststellt, dass jemand zweigleisig fährt, muss man die Lage neu bewerten.“ Es sei immer eine Einzelfallentscheidung: Abbruch oder weiter abschöpfen? Eine Warnung an das Umfeld der Zielperson verbiete sich, da meist unklar ist, ob seine Umgebung kompromittiert, also eingebunden ist.
und weiter
Das Bundesamt für Verfassungsschutz überwacht Jian Guo weiter. Er ist sowohl in Deutschland und in Brüssel unter Beobachtung. Seine Kontakte und Aktivitäten werden systematisch ausgewertet und verfolgt. Ziel: Aufklären, welche Absichten Peking verfolgt, wie die Agenten arbeiten, wen sie kontaktieren, wer noch Teil des Netzwerkes ist. Beweise sammeln, sichten und weitere Verfahren einleiten. Anders als Polizei und Staatsanwaltschaft, sind die Nachrichtendienste nicht verpflichtet, jeden Gesetzesverstoß direkt anzuzeigen und zu verfolgen. Es liegt im Ermessen der Dienste, wie lange sie eine illegale Aktion beobachten, um an mehr Informationen zu kommen oder Informanten zu gewinnen.
und weiter
Eine Person aus Sicherheitskreisen, die mit dem Fall vertraut ist, zu BILD: „Dass man so jemanden dann über Jahre laufen lässt, liegt in der Natur der Sache. Die Personen spionieren ja nicht permanent, sondern werden teils im Abstand von Monaten oder gar Jahren immer wieder aktiv.“

und wieso dieses Thema ausgerechnet kurz vor der Wahl des Europa Parlaments vom BfV öffentlich gemacht wird?
Um den Chinesen klarzumachen, dass deren Aktivitäten mitunter bekannt sind und sie sich hüten sollen, besonders vor der Wahl weiteren Einfluss zu nehmen? Klar, man kann auch bäuerlicher denken und meinen, dass man der AfD was Böses wollte. Aber mal Hand aufs Herz: Krah ist ein ausgesprochener Chinafreund, und in seinem Umfeld ist ein Chinaspion. Was zeichnet das für ein Bild?

Siehe wieder deiner Quelle:
Schon vorher hatte Guo für Krah China-Gefälligkeiten erledigt, ihm ab 2018 China-Reisen organisiert, Kontakte vermittelt und einen Lobbyverein („Seidenstraße“) gegründet und betreut.

Hatte @Threshold nicht vor einigen Post die Guillaume-Affäre erwähnt?
 
Billiger Versuch. Der Kontext des Austausches zwischen mir und @DJKuhpisse war Scholz, CumEx und Warburg. Da hast du dich eingeklinkt.
Ich hab geschrieben, dass früher Politiker zurück getreten sind. Das ist nicht speziell auf Scholz bezogen, sondern auf alle Politiker in den letzten Jahren, die Fehler verursacht haben,. aber keine Konsequenzen mehr daraus zogen.
Das ging aber mal. Hendrik Wüst ist 2009 noch zurück getreten. Heute ist er Ministerpräsident.

https://www.spiegel.de/politik/deut...egen-sponsoring-affaere-zurueck-a-679513.html
Hatte @Threshold nicht vor einigen Post die Guillaume-Affäre erwähnt?
Das war die Sache mit Willy Brandt.
 
Ich hab geschrieben, dass früher Politiker zurück getreten sind.
Das habe ich gelesen. Das kam von dir im Kontext einer Diskussion über Scholzs Gedächtnislücken. Daraufhin habe ich nach den Gründen für einen Rücktritt Scholzs gefragt, was von dir dann mit "den habe ich gar nicht gemeint" beantwortet wurde. Aber das ist eh wumpe. Wichtig ist eher, dass nicht die KfD gewählt wird. ;)

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Das habe ich gelesen. Das kam von dir im Kontext einer Diskussion über Scholzs Gedächtnislücken. Daraufhin habe ich nach den Gründen für einen Rücktritt Scholzs gefragt, was von dir dann mit "den habe ich gar nicht gemeint" beantwortet wurde. Aber das ist eh wumpe. Wichtig ist eher, dass nicht die KfD gewählt wird. ;)
Natürlich hätte ich es begrüßt, wenn Scholz zurück getreten wäre, ist er aber nicht. Aber am Beispiel von Wüst muss ein Rücktritt nicht das Karriereende bedeuten. Schäuble ist 2000 auch von allen Ämtern wegen der Spendenaffaire zurück getreten. Geschadet hat ihm das nicht.
 
Die Grünen sind nach der aktuellen Hochrechnung abgestürzt.
Offenbar hat der deutsche Wähler kein großes Interesse mehr an Klimapolitik.
 
Die Grünen sind nach der aktuellen Hochrechnung abgestürzt.
Offenbar hat der deutsche Wähler kein großes Interesse mehr an Klimapolitik.
Vielleicht haben jetzt so manche Grünenwähler bemerkt, dass die deutsche Klima- und Energiepolitik in der aktuellen Geisterfahrerform die wir abziehen sie einen Haufen Geld kostet und für das Weltklima absolut gar nichts bringt.

Ich würde schon sagen dass die Wähler ein großes Interesse an Klimapolitik haben, nur sieht mittlerweile vielleicht der eine oder andere ein, dass es weder dem Klima noch den Menschen hier hilft, wenn wir mit den irren Ideologien uns und unseren Standort wirtschaftlich zu Grunde richten nur um allen anderen Ländern der Welt zu zeigen, wie mans besser nicht macht.


Viel schlimmer finde ich aber, dass eine AfD dann zweitstärkste Kraft wird. Statt grün dann blaubraun zu wählen ist wohl die einzige Option die NOCH schlechter ist. :klatsch:
 
Ich würde schon sagen dass die Wähler ein großes Interesse an Klimapolitik haben, nur sieht mittlerweile vielleicht der eine oder andere ein, dass es weder dem Klima noch den Menschen hier hilft, wenn wir mit den irren Ideologien uns und unseren Standort wirtschaftlich zu Grunde richten nur um allen anderen Ländern der Welt zu zeigen, wie mans besser nicht macht.
Welche andere Partei will denn gute Klimapolitik machen? ;)
 
Ich würde schon sagen dass die Wähler ein großes Interesse an Klimapolitik haben, nur sieht mittlerweile vielleicht der eine oder andere ein, dass es weder dem Klima noch den Menschen hier hilft, wenn wir mit den irren Ideologien uns und unseren Standort wirtschaftlich zu Grunde richten nur um allen anderen Ländern der Welt zu zeigen, wie mans besser nicht macht.
Welche andere Partei will denn gute Klimapolitik machen? ;)
Besser kann man es nicht auf den Punkt bringen.

Ich verstehe auch nicht, wieso man den Grünen nun den Schwarzen Peter zuschiebt. Letztendlich ist der große Murks z.B. beim GEG nicht durch sie gekommen. Ebenso der AK-Ausstieg, der ein CDU-Ding war. Ende des billigen russischen Gases ist ein Putin-Ding. Da muss man sich die Frage stellen, ob die Wähler überhaupt wissen, was sie da tun?
 
Viel schlimmer finde ich aber, dass eine AfD dann zweitstärkste Kraft wird. Statt grün dann blaubraun zu wählen ist wohl die einzige Option die NOCH schlechter ist. :klatsch:

Ich finde Grün und Blau halten sich die Waage wenn es um eine düstere Zukunft für Deutschland geht. Für Europa sowieso.
 
Da muss man sich die Frage stellen, ob die Wähler überhaupt wissen, was sie da tun?
Der Wähler sieht seine Rechnung für Wärme und Strom. Er sieht die aus seiner Sicht Bevormundungen und Gängelungen durch verschiedenste Gesetze, dass er sanieren/umbauen muss, keinen Benziner mehr kaufen darf irgendwann und zig Dinge mehr, bis hin zum Verbot von Plastikstrohhalmen. Er erkennt, dass der Industriestandort hier dadurch unattraktiv geworden ist und die Firmen abwandern, ggf. verliert er sogar selbst deswegen seinen Arbeitsplatz.

Und da erwrtest du ernsthaft, dass die Masse der Leute sich in allen Punkten weiter und tiefer in die Details reinarbeitet um auseinanderzudividieren (geiles Merkel-Wort^^) wie viel die Grünen zu all dem beigetragen haben und wie viele die anderen Parteien? Das macht doch fast keiner.

Und selbst wenn: Grün zu wählen ist ja trotzdem nur der Wunsch nach "mehr davon bitte". Und der hat sich offenbar stark abgeschwächt nachdem manch einer bemerkt hat was dieses "davon" so alles beinhaltet.

Die Union wird nicht mit der AfD koalieren.
Das glabe ich auch nicht, ändert aber nix dran dass die ganzen AfD-ler nunmal da sitzen.
 
Der Wähler sieht seine Rechnung für Wärme und Strom.
Eine Folge des Krieges. Schuld >> Putin.

Er sieht die aus seiner Sicht Bevormundungen und Gängelungen durch verschiedenste Gesetze, dass er sanieren/umbauen muss,
GEG bei Kauf seit Jahrzehnten vor, dass man sanieren muss. Einzige Neuerung: Wenn jetzt eine neue Heizung rein muss, dann halt nix mehr Fossiles. Sein wir doch mal ehrlich: Irgendwann musste die Party ja mal vorbei sein. Nicht?

keinen Benziner mehr kaufen darf irgendwann
Wer macht in der EU die Politik? Richtig, die Deutschen. Und wer macht von den Deutschen dort die Politik? Richtig, die EVP mitsamt CDU/CSU. Wer dafür jetzt die Grünen bestrafen will, der ist maximal politisch unmündig.

und zig Dinge mehr, bis hin zum Verbot von Plastikstrohhalmen.
Ja, ne, is klar. 2018 fanden das über 70% der Deutschen gut. Jetzt ist das ein Grund Nazis zu wählen. Ich bitte dich!


Er erkennt, dass der Industriestandort hier dadurch unattraktiv geworden ist und die Firmen abwandern, ggf. verliert er sogar selbst deswegen seinen Arbeitsplatz.
Wegen der Grünen? Lol! Wer das denkt, der macht die Hose auch mit der Kneifzange zu.

Und da erwrtest du ernsthaft, dass die Masse der Leute sich in allen Punkten weiter und tiefer in die Details reinarbeitet um auseinanderzudividieren (geiles Merkel-Wort^^) wie viel die Grünen zu all dem beigetragen haben und wie viele die anderen Parteien? Das macht doch fast keiner.
Ich sage ja, unmündige Bürger. Und dann stellen sich Leute hin und wollen diese Menschen via Bürgerentscheide über die großen politischen Themen abstimmen lassen. Gruselige Vorstellung.

Grün zu wählen ist ja trotzdem nur der Wunsch nach "mehr davon bitte". Und der hat sich offenbar stark abgeschwächt nachdem manch einer bemerkt hat was dieses "davon" so alles beinhaltet.
Ja, mehr von eigentlich der richtigen Richtung, wenn man denn genau hinschaut. Aber das ist ja, wie du selber schreibst, keine Option für Leute, die sich 'nen Feuchten um Zusammenhänge kümmern.
 
Sehr viele statistische Auswertungen...
Interessante Statistik vom ZDF
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Ergo die AFD-Wähler sind wirklich stramm rechtsextrem, auch wenn es nicht AFD-Wähler zum größten Teil immer noch nicht wahrhaben wollen.
 
keinen Benziner mehr kaufen darf
Die Grünen haben also alleine entschieden, dass es ein Verbrennerverbot gibt?
Übrigens gibt es kein Verbrennerverbot. Der Verbrenner muss nur CO2 neutral sein. also mit Biotreibstoff oder E Fuel betrieben werden.
irgendwann und zig Dinge mehr, bis hin zum Verbot von Plastikstrohhalmen.
Die Grünen haben also alleine entschieden, Plastikstrohhalme zu verbieten?
Einwegplastik wurde verboten, weil Milliarden davon im Meer landen.
Du bist also dagegen, den Planet und dessen Vielfalt des Lebens zu schützen?
Er erkennt, dass der Industriestandort hier dadurch unattraktiv geworden ist und die Firmen abwandern, ggf. verliert er sogar selbst deswegen seinen Arbeitsplatz.
also geht es nur um Arbeitsplätze und alles ist egal? Der Markt regelt das?
Offenbar ja nicht. Ergo muss man was machen und der letzte Weg ist eben das Verbot.
Und selbst wenn: Grün zu wählen ist ja trotzdem nur der Wunsch nach "mehr davon bitte". Und der hat sich offenbar stark abgeschwächt nachdem manch einer bemerkt hat was dieses "davon" so alles beinhaltet.
Nö, Grünen wählen bedeutet, sich Gedanken um die Mitwelt zu machen und ob es eine lebenswerte welt für die, die nach uns kommen, noch geben wird.
 
Ich hatte auch gewählt per Briefwahl und hoffe auf ein gutes Ergebnis. Jedenfalls hatte ich eine Partei gewählt, die es verdient hat von mir Kreuze zu bekommen.:)
 
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