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Gast1772925001
Guest
Es gibt keinen Grund dafür, da nun alles schon gelockert wird.
Solange das nicht auf den Zustand wie vorher geht wird es weiterhin die Proteste geben, aus deren Sicht auch völlig berechtigt.
Es gibt keinen Grund dafür, da nun alles schon gelockert wird.
Ich hab schon vor vielen Seiten geschrieben, dass die Polizei da endlich mal das Recht durchsetzen und durchgreifen muss.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-1-bvr-1257-19-unangemeldete-versammlung-leiter-faktisch-konkludent-strafe/ schrieb:Nach den Feststellungen des Amtsgerichts (AG) hatte der Beschwerdeführer die Demonstration organisiert und den Ablauf geregelt.
[...]
Für die Karlsruher Richter legt der Wortlaut es vielmehr nahe, dass ein Leiter auch derjenige sein kann, "der die Rolle des Versammlungsleiters tatsächlich ausfüllt". Eine Einschränkung auf denjenigen, der formal als Leiter benannt wird, vermochten sie nicht erkennen.
Die Strafvorschrift ist nach dem Beschluss des BVerfG bei verfassungskonformer Auslegung auch mit der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 Grundgesetz (GG) vereinbar. Es müsse verhindert werden, dass die Anmeldepflicht des § 14 Abs. 1 VersammlG umgangen werde. Andernfalls könnte nur der Veranstalter sanktioniert werden, der gerade bei nicht angemeldeten Versammlungen aber oft gar icht festgestellt werden könne, so die Verfassungsrichter.
https://www.radiodresden.de/beitrag/erneut-spaziergaenge-gegen-corona-vorschriften-639743/ schrieb:Nach Angaben der Polizei reagierten die Teilnehmer meist nicht auf die Ansprache. Versammlungsleiter gaben sich nicht zu erkennen.
Die illegalen Demos sind nicht genehmigt.
Daher muss man diese dann 2-3 Wochen in Quarantäne stecken.
Infektionsschutzgesetz - IfSG schrieb:§ 28 Schutzmaßnahmen
(1) Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten. Unter den Voraussetzungen von Satz 1 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen. Eine Heilbehandlung darf nicht angeordnet werden. Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden insoweit eingeschränkt.
(2) Wird festgestellt, dass eine Person in einer Gemeinschaftseinrichtung an Masern erkrankt, dessen verdächtig oder ansteckungsverdächtig ist, kann die zuständige Behörde Personen, die weder einen Impfschutz, der den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission entspricht, noch eine Immunität gegen Masern durch ärztliches Zeugnis nachweisen können, die in § 34 Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten Verbote erteilen, bis eine Weiterverbreitung der Krankheit in der Gemeinschaftseinrichtung nicht mehr zu befürchten ist.
(3) Für Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 gilt § 16 Abs. 5 bis 8, für ihre Überwachung außerdem § 16 Abs. 2 entsprechend.
Natürlich darf man gegen Merkel und Co demonstrieren. Man darf sogar gegen die protestieren. Man darf sich auch nen Schlips ums Knie binden und gegen den "i- Punkt" demonstrieren. Aber es halt schon ein bisserl dumm, wenn man dabei sämtliche Hygiene- Richtlinien ausser acht lässt und dann u.U. mit dazu beiträgt, dass die angeprangerten Massnahmen im Weiteren wieder verschärft werden müssen. Denn die Zahlen werden schon wieder schlechter. Und ob und wie stark die Demos dann zu den Zahlen in etwa 10 - 14 Tagen beigetragen haben, das kann keiner sagen. Und hier wird es dann mal so richtg ganz blöde.Und gegen Merkel und ihre Regierung (hier von denen Regime genannt) soll also nicht mehr demonstriert werden dürfen oder wie ist das zu verstehen?

Man kann dann auch keine Corona-Gefahr diktieren. Und wer meint, daß die "Zahlen" wegen ein paar Demos wieder steigen, dem braucht man doch gar nichts mehr zu erklären. Vielleicht steigen die Zahlen ja, weil die Bürger in langen Schlangen auf Einlaß warten. Oder sie steigen gar nicht.
Wir wissen es:
1. steigen die Zahlen nicht -> die Maßnahmen waren nutzlos
2. steigen die zahlen -> die Maßnahmen waren nutzlos
Wenn, dann waren das alte Daten. Man kann aber nur dann sinnvoll vergleichen wenn man alle Bürger jeden Tag testen würde. Kann man aber nicht.Wissen wir jetzt schon -> Dänemark und Schweden.
Die Lockerungen waren doch kaum ausgesprochen, da hat das RKI schon die steigende Übertragungsrate erklärt. So schnell kann doch gar keine meßbare Veränderung stattfinden.
Wenn die Zahlen nicht oder kaum steigen, dann greifen die Schutzvorschriften gut, welche für die Lockerungen Voraussetzungen waren.Wir wissen es:
1. steigen die Zahlen nicht -> die Maßnahmen waren nutzlos
2. steigen die zahlen -> die Maßnahmen waren nutzlos
(R=2)Das können auch einfach die Verstöße zu Ostern gewesen sein. Deshalb hätte man mit den Lockerungen noch 2-3 Wochen länger warten müssen.Die Lockerungen waren doch kaum ausgesprochen, da hat das RKI schon die steigende Übertragungsrate erklärt. So schnell kann doch gar keine meßbare Veränderung stattfinden.
FAZ TickerDie Ansteckungsrate ist nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) wieder unter den kritischen Wert von eins gesunken – das RKI schätzt sie im aktuellen Lagebericht auf 0,94. Am Tag zuvor lag der berechnete Wert noch bei 1,07. Jeder Infizierte steckt damit statistisch nun wieder weniger als eine weitere Person an. "Von einem erneut ansteigenden Trend gehen wir bisher nicht aus", heißt es in dem RKI-Bericht.
Warum sollen die Maßnahmen nutzlos gewesen sein?
Das macht keinen Sinn.
Ansonsten musst du das jetzt mal ausführlich erklären.