Mag ja sein das wir eine Wirtschaftsmacht sind. Aber ich kann doch nicht beispielsweise die Schulden anderer Länder zahlen, und dann versuchen, dieses Defizit durch Steuererhöhungen an der eigenen Bevölkerung wieder herein zu holen. Das da zwangsläufig Unmut entsteht ist ja nur ein logischer Schritt. Und nun stell dir mal folgendes vor: Es bleibt nicht bei Griechenland. Sondern ein Land nach dem anderen geht vor die Hunde. Deutschland wird wieder zahlen. Denkst du das geht lange gut? Ich denke nicht. Alternativen müssen her! Jeder jammert rum wegen der Wirtschaftskrise. Wenn es aber an Einsparungen geht, dann gibts einen Aufstand. Siehe Griechenland.
Sehe ich komplett anders, habe ich in den entsprechenden Threads auch schon dargelegt:
http://extreme.pcgameshardware.de/w...hr-fuer-die-eu-staatsanleihe.html#post3400892 (wobei Pleitegehenlassen noch direktere Folgen hätte, als Rausschmeißen)
http://extreme.pcgameshardware.de/w...s-hin-gibt-es-einen-ausweg-7.html#post3390874
Zu den Parteien: Ich persönlich bin der Meinung, das gerade viele der älteren Parteimitglieder da einfach zu stur sind, neue Wege zu gehen. Quasi Altersstarrsinn.
Wir haben damals mal eine Rede im Bundestag live via Internetstream gesehen. Da gehts ja schlimmer zu als an jeder Schule. Einer hällt seine Rede. 1/3 hört zu und grölt mal rein. Der rest liest Zeitung, macht Kreuzworträtsel etc etc... Ganz ehrlich... Solchen Leuten soll ich meine Stimme geben?!
Nicht wirklich... Einige würden mal einen verbalen Tritt in den Hintern brauchen. Die Leute die da Reden halten, haben was zu sagen. Allein der Höflichkeit halber sollte man da ja schon zuhören. Genau das ist einer der Gründe warum mich die Otto-Normal-Parteien peripher tangieren. Ein verhalten wie im Kindergarten. Dazu kommen noch die ganzen Wahlversprechen die eh fast niemand mehr einhällt, und noch eine Menge andere Punkte. Kurz ausgedrückt: Es fehlt in unserer Politk an frischem Wind! Vielleicht muss eine andere Generation von Politikern mal das Ruder übernehmen. Es wird nun mal erstmal schlimmer bevor es besser wird.
Aber genau die Auswahl der Politiker ist doch Aufgabe des Wählers.
Solange der die besten Selbstdarsteller wählt, gibt es im Bundestag halt unproduktives schwadronieren, wo selbst Zeitungslesen sinnvoller ist. Gutes Beispiel dafür sind auch immer wieder die "gebrochenen Wahlversprechen". Kaum eine Partei bricht Wahlversprechen. Gerade die vielgescholtene FDP hat in den vergangenen Jahren sogar jede Menge ihrer Versprechen umgesetzt.
Was viele Politiker nicht oder nur eingeschränkt erfüllen, sind die Hoffnungen, die Wähler in ihre Reden projezieren. Aber auch wenn die Wahlkampftexte gezielt darauf ausgelegt werden, dass sich jeder was schönes darunter vorstellen kann: Das ist kein Versagen der Politiker, das ist ein Versagen der Wähler. Wenn ich einer Partei meine Stimme gebe, weil sie "Steuersenkungen" verspricht, dann habe ich hinterher keinen Grund, mich zu beschweren, dass
meine Steuern nicht gesunken sind. Hätte ich mich wie ein mündiger Bürger verhalten und zumindest das Wahlprogram derjenigen Partei gelesen, die ich wählen möchte, dann hätte ich gewusst, dass die FDP zwar Entlastungen für Arbeitnehmer
befürwortet, dass sie selbst aber Abgabensenkungen für Unternehmen
anstrebt. Ersteres ist nur ein "wir werden uns nicht querstellen" - kein Wahlversprechen. Das ist nur letzteres und siehe da: Steuern für Hoteliers gesenkt, Ökosteuer für Unternehmen gesenkt, Sozialabgaben dank Fixpauschalen und Zusatzbeiträgen entfallen zu einem verringerten Teil auf die Arbeitgeber,... . Keine schlechte Bilanz für einen Juniorpartner in einer Koalition, was erfüllte Wahlversprechen angeht.
Aber die Leute jammern, weil sie nicht nach dem Wahlprogram, sondern nach dem schönsten Grinsen gewählt haben. Und sie wundern sich, dass im Bundestag dann vor allem Grinsebacken sitzen
- Es ist völlig egal, welche Institution die Gewalt eines demokratisch gewählten deutschen Parlaments untergräbt. Es ist verfassungswidrig, die Parteien, die das unterstützen, müssen einem Verbotsverfahren unterworfen werden.
Man kann keine Kompetenzen untergraben, die ein Parlament gar nicht hat. Wenn die NPD der Meinung ist, dass die Kompetenzen der Landesparlamente auch in diesem Bereich über die Ausgestaltung der Vorgaben hinausgehen sollen, dann sind es die NPD-Forderungen, die die Grenzen der Verfassung überschreiten.
- Nicht das Europaparlament fällt die von den Landes- und Bundesparlamenten umzusetzenden Beschlüssee (EU-Richtlinien), sondern ganz allein die EU-Kommission, auf die wir keinerlei Einfluss haben. Das Europaparlament dient lediglich dazu, eine demokratische Fassade aufrecht zu erhalten, ist aber machtlos. Frag mal die Abgeordneten dort
Somit handelt es sich um eine zweifache Verletzung der demokratischen Grundordnung.
Die EU-Kommission wird nicht gewählt. Und das EP hat nur beratende Funktionen und darf lediglich Vorschläge machen.
Ganz offensichtlich bist du das Opfer von Manipulation und nicht ich.
Ehe man andere Leute zu "Opfern" erklärt, sollte man seine eigenen Informationsdefizite
beseitigen.
Die Kommission (deren Mitglieder übrigens zu Teilen vom Parlament selbst ernannt werden) erläst keinerlei Beschlüsse und dies auch noch nie gemacht. Sie dient einzig und allein dazu, Vorschläge auszuarbeiten. Die Verabschiedung erfolgt im Rat und Parlament, wobei beide seit dem Vertrag von Lissabon in vielen Gebieten gleichgestellt nebeneinander stehen.
