[Community-Bundestagswahl] Quartal 1 2011

[Forseti]

"Die Renten sind sicher", "Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen"...

 

[Icejester]

ich wohne in einem Rot/Grün regiertem Bundesland und es ist grauenhaft. Aber Grün/Rot wie in BW muss noch schlimmer sein

Ich wohne auch in einem rot-grün regierten Bundesland, aber ich möchte betonen, daß ich daran nicht schuld bin! Kann man für sowas eigentlich Schadenersatz verlangen?

Und einerseits gönne ich den Leuten in Baden-Württemberg so einen richtig knallharten wirtschaftlichen Absturz, damit ihre Dummheit ordentlich bestraft wird. Andererseits würde es auch viele anständige Leute treffen, die es einfach nicht verdient haben. Denen gilt wirklich mein Mitgefühl.

"Die Renten sind sicher", "Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen"...

Die Renten sind theoretisch auch sicher. Blüm hat da nicht gelogen. Die Frage ist nur, wieviel dafür von unserem Gehalt in die gesetzliche Rentenversicherung fließen muß.

 

[Prognose Bumm]

An die glänzende Amtszeit von Stefan Mappus kann Kretschmann sicher nicht anschließen, das ist klar. Ein so begabter Mensch wird nur alle paar Äonen geboren. Aber er kann es versuchen.

Können wir wieder etwas sachlich werden? "Knallharter wirtschaftlicher Absturz", so ein Unfug. Die Wirtschaft in BaWü brummt, und Kretschmann ist kein Kommunist. Da geht es jetzt mehr darum, das alles einigermaßen anständig zu verwalten, und gleichzeitig die Politikfelder außerhalb der Wirtschaft ein wenig zu erneuern, soweit das in einer Amtszeit in BaWü überhaupt möglich ist. Förderung erneuerbarer Energien kann ich voll unterschreiben, die restlichen Äußerungen sind ja auch an die eigene Basis gerichtet, die zu Beginn ein paar ordentlich grüne Mission Statements hören möchte. Stuttgart 21 war ein Wahlkampfdesaster für die CDU, aber wenn die Mappus-Regierung nicht schon vorher unbeliebt gewesen wäre, hätte es für eine Abwahl nicht gereicht.

 

[quantenslipstream]

An die glänzende Amtszeit von Stefan Mappus kann Kretschmann sicher nicht anschließen, das ist klar.

Na ja, die 14 Monate wird Kretschmann schon schaffen.

 

[Icejester]

Die Frage ist, wie sehr die grüne Regierung nicht noch über Stuttgart 21 stolpert, denn es spricht ja einiges dafür, daß sie ihr zentrales Wahlkampfversprechen, nämlich die Verhinderung von Stuttgart 21, nicht wird einlösen können.

 

[quantenslipstream]

Wieso verhindern?
Kretschmann hat doch gesagt, dass es an den Kosten festgemacht wird, übersteigen sie einen festgelegten Wert, ist das Ding gelaufen.

 

[Icejester]

Täusche Dich da mal nicht. So einfach ist das nicht. Das Kostenargument alleine wird nicht ziehen. Der Bund hat schon angekündigt, Baden-Württemberg schadenersatzpflichtig zu machen, falls das Projekt nicht zustandekommen sollte und Bundesmittel ohne Grund ausgegeben wurden. Unter rein wirtschaftlicher Perspektive kann Baden-Württemberg da also schon nicht mehr rauskommen. Da sind dann noch keine etwaigen Schadenersatzforderungen der DB AG berücksichtigt. Entweder das Land zahlt also einen Haufen Kohle und kriegt einen neuen Bahnhof, oder es zahlt einen Haufen Kohle und kriegt nichts. Dem Volk letztere Alternative zu verkaufen, wird schon größere kommunikative Kunst erfordern. Dazu kommt noch, daß doch noch immer ein (eigentlich total unsinniger, weil rechtlich höchst fragwürdiger) Volksentscheid dazu laufen soll. Wenn hier nicht das nötige Quorum erreicht werden sollte oder sich tatsächlich eine Mehrheit FÜR den Umbau aussprechen sollte, ist der Drops auch gelutscht.

Wenn Kretschmann sagt, er mache die Entscheidung ausschließlich an den Kosten und einem bestimmten Wert derselben fest, ist das eine stark vereinfachte Darstellung des Sachverhalts und ein Versprechen, das er so eigentlich aufgrund der Rahmenbedingungen gar nicht geben kann.

 

[quantenslipstream]

Das ist aber auch wieder typisch. Sie wollen unbedingt das Geld raushauen und klagen, damit sie es in den Fluss werfen können.
Denkst du nicht, dass da eine Menge daneben läuft?

 

[Forseti]

Wenn man den Leuten zu viel Freiheit gibt, kommen Spaßparteien wie Grüne und FDP raus

 

[quantenslipstream]

... und wenn man den Leuten eine Meinung aufdrücken will, kommt was für eine Partei bei raus?

 

[Forseti]

Die Linke?

 

[quantenslipstream]

Das ist die Partei, die bei rauskommt, wenn die Leute keine Meinung mehr haben.

 

[Icejester]

Das ist aber auch wieder typisch. Sie wollen unbedingt das Geld raushauen und klagen, damit sie es in den Fluss werfen können.
Denkst du nicht, dass da eine Menge daneben läuft?

Doch. Ich weiß zwar nicht, was genau Du mit dem ersten Satz meinst, aber ich bin der Meinung, daß da tatsächlich eine Menge schiefläuft. Der Kardinalfehler ist doch die immens lange Planungsphase. Vor 15 Jahren oder so waren alle dafür. Dann hätte man's auch machen sollen. Einzelne Akteure haben aber durch Klagen, Bürgerbegehren und anderes die Ausführung ewig lange hinausgezögert. Heute sind eben nicht mehr alle dafür, aber die beteiligten Parteien sind durch mannigfaltige rechtliche Verpflichtungen eigentlich zur Durchführung gezwungen. Das hingegen wollen die Gegner des Projekts nicht akzeptieren und bezeugen damit ein reichlich gespaltenes Verhältnis zum Rechtsstaat, in dem man sich nunmal an geltende Verträge zu halten hat. Wie man das für alle Beteiligten zufriedenstellend lösen soll, ist mir allerdings völlig unklar. Im Endeffekt sollte die Mehrheit entscheiden. Im Hinblick auf das Wahlergebnis in Baden-Württemberg könnte man natürlich sagen, daß die Mehrheit entschieden hat, daß grün-rot regieren und somit auch S21 nicht durchgesetzt werden soll. Allerdings ist das nur halbrichtig, denn die absolute Mehrheit aller Wähler hat ja für Parteien votiert, die S21 durchführen wollen, SPD inklusive.

Persönlich bin ich geneigt zu sagen, daß wir unseren Rechtsstaat nicht den wankenden Stimmungen der Bevölkerung opfern dürfen, die, ohne wirklich Ahnung von der Sache zu haben, mal Hü und mal Hott ruft. Und ich finde es eine Schande, unnötig Geld zum Fenster rauszuwerfen. Und hier geht es ja nicht nur um irgendeine unwichtige Verkehrsinsel, die man mal hinbauen und mal abreißen kann, sondern um richtig viel Geld, von dem ein großer Teil schon geflossen ist. Und das wäre nun richtig verschwendet, wenn man nicht den eingeschlagenen Weg weitergehen würde. Ob das Ergebnis dann wirklich besser als die bestehende Lösung ist, kann sich natürlich erst dann zeigen. Aber schon der enorme Landgewinn in der Stuttgarter Innenstadt wäre doch sicherlich auch für das Lebensgefühl in der Stadt insgesamt soviel wert, daß man das kaum in Geld aufwiegen kann.

Gerade letzteres kann ich als Mensch, der in Bonn lebt, wahrscheinlich ganz gut beurteilen, denn Bonn wird der ganzen Länge nach von der Hauptbahnlinie mitten in der Stadt zerschnitten. Und das ist ganz großer Mist. Wenn uns hier jemand plötzlich eine Tieferlegung der Bahnlinie schenken oder wenigstens in großem Umfang bezuschussen würde, wäre sicherlich ein ganz großer Teil der Bonner sofort dafür. Wer jede Woche mindestens zweimal 20 Minuten oder länger am Bahnübergang wartet, hat irgendwann die Schnauze wirklich voll von der Bahn. Wahrscheinlich muß man erstmal in so einer Stadt leben, um erfassen zu können, was das eigentlich heißt.

 

[quantenslipstream]

Doch. Ich weiß zwar nicht, was genau Du mit dem ersten Satz meinst, aber ich bin der Meinung, daß da tatsächlich eine Menge schiefläuft. Der Kardinalfehler ist doch die immens lange Planungsphase. Vor 15 Jahren oder so waren alle dafür. Dann hätte man's auch machen sollen. Einzelne Akteure haben aber durch Klagen, Bürgerbegehren und anderes die Ausführung ewig lange hinausgezögert.

Wenn aber welche klagen (und das kann man ja, ist ja ein Rechtsstaat), heißt das doch, dass eben nicht an alle gedacht ist.
Hat man dann ein Urteil, kann man die Planung noch mal aktualisieren, neue Theorien einfließen lassen, passiert aber nicht, wie Gorleben auch versucht die Politik ihr Konzept durchzudrücken, egal was es kostet, Hauptsache man behält Recht und kann irgendwas machen/ausgeben.
Das ist einfach der falsche Ansatz, aber das begreifen die Herren ja nie, das ist ja das Dilemma.

Und dass die Mehrheit der Wähler gegen Stuttgart 21 sind, hat doch die Wahl mit sich gebracht, wie sonst ist es zu erklären, dass die Grünen den Ministerpräsidenten stellen?
Das ist nicht nur Japan.

 

[Forseti]

Meinst du die Kaiserpartei? Kaiserpartei.org
Bürger in Wut? BIW - Brger in Wut
Nationaldemokratische Partei Deutschlands - Die Volksunion? NPD - Die Volksunion - Startseite
Die Violetten? Die Violetten - für spirituelle Politik

 

[Icejester]

Wenn aber welche klagen (und das kann man ja, ist ja ein Rechtsstaat), heißt das doch, dass eben nicht an alle gedacht ist.
Hat man dann ein Urteil, kann man die Planung noch mal aktualisieren, neue Theorien einfließen lassen, passiert aber nicht, wie Gorleben auch versucht die Politik ihr Konzept durchzudrücken, egal was es kostet, Hauptsache man behält Recht und kann irgendwas machen/ausgeben.
Das ist einfach der falsche Ansatz, aber das begreifen die Herren ja nie, das ist ja das Dilemma.

Aber es sind alle Klagen abschlägig beschieden worden. Das heißt, das Konzept ist durch die Rechtsprechung abgesegnet. Und an ausnahmslos alle kann man nicht denken. In einer Demokratie soll die Mehrheit und nicht das Einzelschicksal bestimmen.

Und dass die Mehrheit der Wähler gegen Stuttgart 21 sind, hat doch die Wahl mit sich gebracht, wie sonst ist es zu erklären, dass die Grünen den Ministerpräsidenten stellen?
Das ist nicht nur Japan.

Nö, hat sie nicht. Wieviel Prozent haben die Grünen bekommen? 25? Vielleicht 30? Okay. Also sind 25 bis 30 Prozent der Wähler gegen S21. Das ist aber keine Mehrheit. Eine Mehrheit muß immer mehr als die Hälfte stellen, sonst ist sie eben keine Mehrheit.
Du kannst die Mehrheit der Wähler nicht automatisch mit der Mehrheit der Wähler der Wahlsieger gleichsetzen. Diese Gruppen können zwar zusammenfallen, aber in einem Mehrparteiensystem ist das meistens nicht so.

 

[quantenslipstream]

Nö, hat sie nicht. Wieviel Prozent haben die Grünen bekommen? 25? Vielleicht 30? Okay. Also sind 25 bis 30 Prozent der Wähler gegen S21. Das ist aber keine Mehrheit. Eine Mehrheit muß immer mehr als die Hälfte stellen, sonst ist sie eben keine Mehrheit.
Du kannst die Mehrheit der Wähler nicht automatisch mit der Mehrheit der Wähler der Wahlsieger gleichsetzen. Diese Gruppen können zwar zusammenfallen, aber in einem Mehrparteiensystem ist das meistens nicht so.

Aber sie stellen den Ministerpräsidenten.
Schau dir Bremen an, da hat es nichts genützt, dass die 16/17 Jährigen gewählt haben, die Wahlbeteiligung ist trotzdem wieder auf einen Rekordwert gesunken, in Wirklichkeit haben ja nicht 30% die SPD gewählt, sondern nur 15%, weil die Hälfte nicht hingegangen ist, und mit den 15% regiert die SPD nun das Bundesland.
Demokratie ist das auch nicht wirklich, aber es gibt nun mal keine Wahlpflicht in Deutschland. Vielen ist es doch eh schon egal, wer gewählt wird, weil die Lobbyisten eh die Politik/Gesetze machen.

In BW ist es doch geauso, die Grünen haben zwar weniger Prozente als die CDU bekommen, aber was kann sie dafür, dass die FDP nichts mehr reißt? Dass eben der ehemalige Koalitionspartner der CDU so abgestürzt ist, ist doch das Hauptproblem. Die CDU hätte ja auch mit den Grünen über eine Koalition reden können, aber guck dir doch an, wie festgefahren die Meinungen da sind, da darf man sich dann nicht wundern, dass man jetzt auf der Tribüne hockt und nur noch zuschauen kann.

 

[Icejester]

Nichtwähler kann man leider nicht berücksichtigen. Nehmen wir einfach mal an, sie hätten keine Meinung bzw. sie würden genauso wählen wie die tatsächlichen Wähler. Das ist sogar das Wahrscheinlichste.

Abgesehen davon hätte die CDU ja auch mit der SPD über eine Koalition nachdenken können. Das sollte doch eigentlich auch gereicht haben, oder? Ich habe die genauen Wahlergebnisse jetzt nicht mehr im Kopf.

 

[Forseti]

Vielleicht gehen sie auch nicht wählen, weil es keine Partei ist, die rechts genug ist?
Oder weil jede Partei, welche die 5% Hürde schafft mehr oder weniger das gleiche macht, sobald sie die Macht haben?

 

[Prognose Bumm]

Stuttgart 21 einfach unverändert durchziehen, das ist für die Grünen keine Option, denke ich. Allein die Anfangsbauarbeiten, die in die aktuelle Amtsperiode fallen, werden so viel Aufruhr und lokalen politischen Mist mit sich ziehen, dass die Wiederwahlchance merklich beschädigt wird. Wäre ja gleichzeitig auch eine Demonstration von Machtlosigkeit. Der politische Schaden bei einem Bauabbruch wäre kleiner, auch wenn finanziell beides großer Mist ist, aber das ist nur mein persönlicher Eindruck. Ich kann mir zumindest nicht vorstellen, dass die nächste Landesregierung das Projekt wieder neu startet Am Ende wird es ohnehin auf einen totalen Murkskompromiss rauslaufen, eine begrünte Version von S21, oder Streckenausbau plus Fördergeld-Rückzahlung...

Vielleicht gehen sie auch nicht wählen, weil es keine Partei ist, die rechts genug ist?

Ach ja, die 60 Millionen Wahlberechtigten, denen die NPD zu gemäßigt ist.