Das kann man so oder so lesen. Natürlich "sollte" der Wähler für den Ausgang des Volksentscheids verantwortlich sein. Allerdings kann man aus den aktuellen Bestrebungen, das Quorum für Volksentscheide auf Landesebene in Baden-Württemberg zu senken, ablesen, wie die Grünen hier versuchen, alles so hinzubiegen, daß das angestrebte Ergebnis rauskommt. Hierfür geht man immerhin so weit, die Landesverfassung ändern zu wollen. Und das ist nun nichts, was man mal eben so im Vorbeigehen tun sollte, bloß weil es einem gerade in den Kram paßt. Im Endeffekt - so könnte man argumentieren - soll eben doch nicht die Mehrheit über den Ausgang des Volksentscheids verantwortlich sein, sondern es soll lediglich ein relativ kleiner Teil der Bevölkerung das Stimmvieh bilden, um den Entschluß der jetzigen Landesregierung im Nachhinein demokratisch zu legitimieren.
Eigentlich erinnert mich dieses Taktieren sehr stark an die Einführung des NRW-Tickets an der Bonner Uni vor ein paar Jahren. Da hatte sich der grün-rote AStA auch was tolles ausgedacht, um die Studenten darüber abstimmen zu lassen. Die Regeln waren, kurz zusammengefaßt, so: "Wenn die Mehrheit für das NRW-Ticket stimmt, verpflichtet sich der AStA, dieses einzuführen. Wenn für die Einführung keine Mehrheit zustandekommt (wenn sich also die Mehrheit enthält oder dagegen stimmt), steht es dem AStA frei, über die Einführung zu entscheiden."
Damit hatte sich dann die Abstimmung auch erübrigt. Und an dem Punkt kann sich unter Garantie auch jeder denken, was dann ein oder zwei Jahre später eingeführt wurde.
Eigentlich hätte man damals mal schauen sollen, wo denn die Damen und Herren des AStA so ihre Heimatwohnsitze hatten. Ich habe nämlich den Verdacht, daß denen einfach ihre persönlichen Fahrten zu teuer wurden. Und eine kleine Quersubventionierung privater Anliegen durch den dummen Hanswurst-Studenten kommt solchen Leuten ja eigentlich immer höchst gelegen.
Leider muß man das heutzutage ja so ausdrücken, weil es nunmal keine Parlamente mit absoluter Mehrheit für eine einzige Partei mehr gibt. In Koalitionen muß man eben Zugeständnisse machen. Jedes Wahlversprechen heißt heute also nicht mehr als: "Wir werden uns redlich bemühen, dieses und jenes durchzusetzen." Daher die entsprechend vorsichtigen Formulierungen.
)
