Bundestagswahlen 2025 // aktuelle politische Lage und Wahlkampf

[DaStash]

Mehrere Landeswahlleiter empfehlen auf die Briefwahl zu verzichten.

Bundestagswahl: Wahlleiter empfiehlt, auf Briefwahl zu verzichten

Aufgrund des straffen Zeitplans rät Thüringens Landeswahlleiter, die Briefwahl bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar zu umgehen.

www.fr.de

Landeswahlleiter empfiehlt Stimmabgabe im Wahllokal

Bei den vergangenen Wahlen in Berlin ist der Anteil der Briefwähler kontinuierlich gestiegen. Der Landeswahlleiter hofft, dass sich der Trend nicht fortsetzt. Er empfiehlt, im Wahllokal abzustimmen.

www.berlin.de

MfG

 

[Threshold]

Die nahe Historie zeigt doch eindeutig auf, dass man mit dieser Methodik nicht weiter gekommen ist und diese sogar eher zum Gegenteil geführt hat. Sollte es jetzt nun nicht langsam Zeit sein die Methode zu ändern?

Welche schlägst du denn vor?

Die Parteivorsitzende kündigt. der Jugendvorstand tritt zurück, der Wirtschaftsminister hat sich für diverse Fehlentscheidungen entschuldigt und du findest sie haben eine gute Politik gemacht? Dem kann ich so überhaupt nicht zustimmen.

Was hat der Parteivorstand mit Habecks Arbeit zu tun?
Denkst du denn, dass Altmaier ein besserer Wirtschaftsminister war? Oder Gabriel?

Hat sogar schon Gregor Gysi erkannt und angesprochen.

Was hat Gregor denn vorgeschlagen?

Verrückte Idee. Man könnte die AfD durch vernünftige Politik auch einfach überflüssig machen.

Wie sieht denn eine, aus deiner Sicht, vernünftige Politik aus? 'Ist die wenigstens Konform mit dem Grundgesetz?

Mehrere Landeswahlleiter empfehlen auf die Briefwahl zu verzichten.

Man soll also auf sein Grundrecht verzichten?

 

[Kaaruzo]

Was hat der Parteivorstand mit Habecks Arbeit zu tun?
Denkst du denn, dass Altmaier ein besserer Wirtschaftsminister war? Oder Gabriel?

Besser als Robert? Ja, allerdings hängt die Latte da auch nicht sonderlich hoch.

Wie sieht denn eine, aus deiner Sicht, vernünftige Politik aus?

Habe ich schon mehrfach erwähnt. So wie die dänischen Sozialdemokraten z.b:

Asylpolitik in Dänemark: Harte Gangart mit Signalwirkung

In Dänemark gibt es seit Jahren beim strengen Umgang mit Asylsuchenden parteiübergreifend Einigkeit. Immer wieder verhallte internationale Kritik - nun wird das Land mehr und mehr zum Modell. Von Julia Wäschenbach.

www.tagesschau.de

Hier der alles entscheidende Satz:

"Die Sozialdemokraten haben gesehen, dass man eine Wahl nach der anderen wegen der Ausländerpolitik verloren hat. Sie haben erkannt, dass sie sich dahin bewegen müssen, wo die Wähler sind."

Das muss mal wieder bei der Politik ankommen.

Ist die wenigstens Konform mit dem Grundgesetz?

Ist sie. Art. 16a GG Absatz 2 ist eindeutig.

 

[Threshold]

Habe ich schon mehrfach erwähnt. So wie die dänischen Sozialdemokraten z.b:

Das funktioniert in Dänemark nur deswegen, weil sie nur eine Landesgrenze hat. An Deutschland grenzen aber mehr als ein Land. Und Dänemark ist natürlich viel kleiner als Deutschland.
Davon ab verstößt Dänemark gegen EU Recht.

Schade, Faeser und Wissing lehnen ein generelles Böllerverbot ab.
OK. Aber dann sollten sie die Verbotszonen ausweiten.

 

[Kaaruzo]

Das funktioniert in Dänemark nur deswegen, weil sie nur eine Landesgrenze hat. An Deutschland grenzen aber mehr als ein Land.

Warum sollte das ein Problem sein. Im Moment sind wir (sprich Deutschland) das Problem, weil wir die illegalen Einwanderer nicht davon abhalten, zu uns zukommen. Wenn sich das ändern sollten, wäre unsere Landesgrenze doch gar nicht der Ausgangspunkt, sondern die Außengrenzen der EU. Und da sollten wir diese Länder beim Grenzschutz unterstützen.

Und Dänemark ist natürlich viel kleiner als Deutschland.

Und Polen ist nur ein bisschen kleiner als Deutschland hat ebenfalls mehr als eine Grenze und trotzdem deutlich weniger illegale Einwanderer. Es geht also, wenn man will.

Davon ab verstößt Dänemark gegen EU Recht.

Tja, wenn uns EU-Recht im Weg ist, müssen wir uns halt mehr auf nationales Recht besinnen oder halt unsere wirtschaftliche Macht für eine Änderung von EU-Recht einsetzen.

Schade, Faeser und Wissing lehnen ein generelles Böllerverbot ab.

Millionen Deutschen haben friedlichen Silvester gefeiert. Warum genau sollten die dafür bestraft werden, dass Berlin seine Probleme nicht in den Griff bekommt?

Wenn ein Gast den Wirt mit einer Flasche angreift, dann wird der Wirt nicht die Flasche verbieten, sondern den Gast rauswerfen. Vielleicht sollten wir diese Analogie auch mal auf Deutschland anwenden.

OK. Aber dann sollten sie die Verbotszonen ausweiten.

Weil das ja in Berlin bisher so gut funktioniert hat, gell? Vielleicht sollten wir mal aufhören an den Symptomen rumzudoktern und die Ursachen angehen.

 

[brooker]

Ich habe jedenfalls kein Verständnis dafür das noch die AfD gewählt wird. Das die Partei nachweislich rechts ist müsste mitlerweile jeder mitbekommen haben.

Dann ist es doch die oberste Pflicht der demokratischen Parteien dafür zu sorgen, dass diese Partei mit Hilfe von Fakten genauso verboten wird wie bspw. die NPD! Ich frage mich, warum das nicht schon lange passiert ist?

 

[Threshold]

Tja, wenn uns EU-Recht im Weg ist, müssen wir uns halt mehr auf nationales Recht besinnen oder halt unsere wirtschaftliche Macht für eine Änderung von EU-Recht einsetzen.

Dafür gibt es aber keine Mehrheiten. Also doch aus der EU austreten? Was kostet es, die Grenzen selbst zu sichern?

Millionen Deutschen haben friedlichen Silvester gefeiert. Warum genau sollten die dafür bestraft werden, dass Berlin seine Probleme nicht in den Griff bekommt?

Weil immer friedliche Leute mit bestraften werden, wenn wenige Mist bauen.

Wenn ein Gast den Wirt mit einer Flasche angreift, dann wird der Wirt nicht die Flasche verbieten, sondern den Gast rauswerfen. Vielleicht sollten wir diese Analogie auch mal auf Deutschland anwenden.

Das Problem ist, dass du nicht alle rauswerfen kannst.

Weil das ja in Berlin bisher so gut funktioniert hat, gell? Vielleicht sollten wir mal aufhören an den Symptomen rumzudoktern und die Ursachen angehen.

Die Verbotszonen haben sehr gut funktioniert, müssen aber für die ganze Stadt gelten.

 

[DaStash]

Welche schlägst du denn vor?

Habe ich bereits hier mehrfach geäußert und werde ich aufgrund der zahlreichen ot-Debatten dazu nicht erneut wiederholen.

Was hat Gregor denn vorgeschlagen?

Siehe oben, auch das hatte ich bereits mehrfach genannt.

MfG

 

[Threshold]

Siehe oben, auch das hatte ich bereits mehrfach genannt.

Gregor hatte nie was vorgeschlagen. Aber egal.

 

[Godslayer666]

Schade, Faeser und Wissing lehnen ein generelles Böllerverbot ab.

Mit welcher Begründung?

Würde es sehr begrüßen, wenn Böller nicht mehr privat verkauft werden. Jedes Jahr das ständige und ewige illegale herum geknalle Wochen vor und Tage nach Silvester, gehen mir von Jahr zu Jahr immer mehr auf die Nerven.
Erwähnen muss man auch nicht mehr die Verschmutzung von Umwelt/Natur, genauso das es ein Graus für alle Tiere ist, sowohl Haus- als auch Wildtiere.

 

[Threshold]

Mit welcher Begründung?

Es ging um die Verhältnismäßigkeit Wie immer plant man, die Gesetze zu verschärfen.
Ich hab Silvester auch Raketen gestartet. Aber niemand käme auf die Idee, illegale Böller zu zünden.
Von daher sollte jede Großstadt Böllerverbotszone werden und gut. Mehr Polizeipräsenz und mehr Kontrollen an diesem Tag und die tage davor.

 

[keinnick]

Ich hab Silvester auch Raketen gestartet. Aber niemand käme auf die Idee, illegale Böller zu zünden.
Von daher sollte jede Großstadt Böllerverbotszone werden und gut.

Illegale Böller sind, wie der Name schon sagt, bereits jetzt 365 Tage im Jahr illegal. Dafür braucht es keine Verbotszonen. Am Ende des Tages ist nur die Frage, was in Zukunft "illegal" werden wird. Eventuell auch Deine Raketen.

 

[RyzA]

Dann ist es doch die oberste Pflicht der demokratischen Parteien dafür zu sorgen, dass diese Partei mit Hilfe von Fakten genauso verboten wird wie bspw. die NPD! Ich frage mich, warum das nicht schon lange passiert ist?

Die sind ja dabei. Das muss erstmal genehmigt werden der Antrag zum Verbotsverfahren.

 

[Rumpelkammer]

Die Medien haben gegen die Grünen gestänkert. Die Grünen selbst haben einen guten Job gemacht.

Ich sehe bei mir bei Rewe an der Kasse als Kassierer genau, welchen "guten" Job die Grünen gemacht haben, und auch als Bürger.

In Potsdam musste ich oft am Kepler Platz auf den 690-er Bus warten. Und in nur 18 min Wartezeit, haben eigentlich fast immer 3-4 alte Frauen und Männer im Mülleimer nach Pfandflaschen gesucht.

Und nach der tollen Agenda 2010, wo die Grünen auch mit dabei waren, wurden die Gewerkschaften in Deutschland unheimlich schwach. Im Einzelhandel, Gastronomie, Hotellerie, Landwirtschaft, Transportwesen, u.s.w. ist eine Mitgliederstruktur von weniger als 5% "normal" geworden.

Das führte zu diesem unsäglichen Pfandflaschensammeln, riesigen Warteschlangen an den Tafeln, und furchtbaren sozialen Verwerfungen in Deutschland.

Und bei mir an der Kasse kommen mir fast die Tränen, wenn eine alte Oma in der letzten Woche des Monats mit letzen Kleingeld ein halbes Brot kauft, oder wenn jeder 7-te Kunden bei mir mit Pfandflaschenbons bezahlt, weil sie kein Geld mehr haben.

Für mich sind die Grünen eine Ökosekte. Ich habe nichts gegen Umweltschutz. Aber der darf niemals so viele Menschen, und besonders sozial schwache Menschen, allein lassen.

Ja, die Grünen haben einen wirklich tollen Job gemacht.....

Hoffnung gibt mir im Bezug auf die Grünen, dass der Vorstand der grünen Jugend, auch in vielen Landesverbänden, zurück getreten ist, und die Politik der Grünen nicht weiter trägt. Es gibt also noch Anstand und etwas Hoffnung bei den Grünen.

 

[DaStash]

Die soziale Kälte zieht übers Land. Packt eure Ellenbogen aus...

Sozialpolitische Zeitenwende: Frontalangriff auf den Wohlfahrtsstaat

Die Tage der „sozialen Marktwirtschaft“ werden nach der Wahl endgültig gezählt sein. Eine modifizierte Schuldenbremse würde das Problem nicht lösen.

taz.de

MfG

Ich sehe bei mir bei Rewe an der Kasse als Kassierer genau, welchen "guten" Job die Grünen gemacht haben, und auch als Bürger.

In Potsdam musste ich oft am Kepler Platz auf den 690-er Bus warten. Und in nur 18 min Wartezeit, haben eigentlich fast immer 3-4 alte Frauen und Männer im Mülleimer nach Pfandflaschen gesucht.

Und nach der tollen Agenda 2010, wo die Grünen auch mit dabei waren, wurden die Gewerkschaften in Deutschland unheimlich schwach. Im Einzelhandel, Gastronomie, Hotellerie, Landwirtschaft, Transportwesen, u.s.w. ist eine Mitgliederstruktur von weniger als 5% "normal" geworden.

Das führte zu diesem unsäglichen Pfandflaschensammeln, riesigen Warteschlangen an den Tafeln, und furchtbaren sozialen Verwerfungen in Deutschland.

Und bei mir an der Kasse kommen mir fast die Tränen, wenn eine alte Oma in der letzten Woche des Monats mit letzen Kleingeld ein halbes Brot kauft, oder wenn jeder 7-te Kunden bei mir mit Pfandflaschenbons bezahlt, weil sie kein Geld mehr haben.

Für mich sind die Grünen eine Ökosekte. Ich habe nichts gegen Umweltschutz. Aber der darf niemals so viele Menschen, und besonders sozial schwache Menschen, allein lassen.

Ja, die Grünen haben einen wirklich tollen Job gemacht.....

Hoffnung gibt mir im Bezug auf die Grünen, dass der Vorstand der grünen Jugend, auch in vielen Landesverbänden, zurück getreten ist, und die Politik der Grünen nicht weiter trägt. Es gibt also noch Anstand und etwas Hoffnung bei den Grünen.

Mein Reden, eine Klima-/ Zeitenwende kann nur gelingen, wenn man alle mitnimmt und nicht nur das eigene, gehobene Klientel bedient.

MfG

 

[Bobhais]

Ich habe jedenfalls kein Verständnis dafür das noch die AfD gewählt wird. Das die Partei nachweislich rechts ist müsste mitlerweile jeder mitbekommen haben.

Also rechte Parteien verbieten, damit linke mit schlechter Politik dennoch weitermachen können? Eieiei hier fallen ja sämtliche demokratische Grundprinzipien.

Diejenigen, die keine Meinungsfreiheit ertragen können, weil sie sich in ihrem ideologischen Fanatismus gegen „rechts“ verrannt haben – nicht etwa aus einem aufrichtigen Interesse an demokratischen Werten, sondern aus egozentrischer Angst, die eigene Machtbasis zu verlieren.

Eine echte Demokratie kann abweichende Meinungen aushalten.

Also brauchen wir systematische Grenzkontrollen, Personenkontrollen an Bahnhöfen. Kontrollen in den Städten und unangemeldet Hausdurchsuchungen.

Kann man sich einfach sparen, einfach rechtsstaatliche Remigration und eine Ende der Migrationspolitik.

 

[Don-71]

Habe ich schon mehrfach erwähnt. So wie die dänischen Sozialdemokraten z.b:

Über den Punkt sind wir lange hinweg, du bist immer noch in einer Art Blase gefangen!

Wahlprogram der AfD zur Bundestagswahl 2025:

-Raus aus der EU
-Abschaffung des Euros
-Nato Austritt
-Allgemeines Abtreibungsverbot
-Wirtschaftliche- und sicherheitspolitische Verflechtung mit der faschistischen RU
Wer so etwas wählt kann ich nur als grenzdebilen Vollidioten bezeichnen!

Und nach der tollen Agenda 2010, wo die Grünen auch mit dabei waren, wurden die Gewerkschaften in Deutschland unheimlich schwach. Im Einzelhandel, Gastronomie, Hotellerie, Landwirtschaft, Transportwesen, u.s.w. ist eine Mitgliederstruktur von weniger als 5% "normal" geworden.

Und was hat das mit der Politik zu tun?
Willst du hier alle verarschen?
Es herrscht Tarifautonomie in Deutschland, jeder kann in eine Gewerkschaft eintreten, kann Betriebsräte Gründen oder selbst Gewerkschaften. Nichts an der Gesetzeslage hat sich verändert, schon gar nicht durch die Agenda 2010, die nichts anderes gemacht hat, als die Arbeitslosen und Sozialhilfe neu zu regeln. Wenn die Arbeitnehmer zu blöd sind ihre eigenen Interessen zu vertreten kann man Ihnen auch schlecht helfen!

Das führte zu diesem unsäglichen Pfandflaschensammeln, riesigen Warteschlangen an den Tafeln, und furchtbaren sozialen Verwerfungen in Deutschland.

Ich glaube an dir sind die letzten 14 JAhre völlig vorbeigegangen, mit den LÜGEN die du hier auftischt.
Jetzt in diesem Augenblick war die Anzahl der Menschen mit einem bezahlten Job in Deutschland noch nie so hoch. Bürgergeldempfänger sind im Moment hauptsächlich anerkannte Asylsuchende und ukrainische Flüchtlinge.

Die soziale Kälte zieht übers Land. Packt eure Ellenbogen aus...

Sozialpolitische Zeitenwende: Frontalangriff auf den Wohlfahrtsstaat

Die Tage der „sozialen Marktwirtschaft“ werden nach der Wahl endgültig gezählt sein. Eine modifizierte Schuldenbremse würde das Problem nicht lösen.

taz.de

MfG

Mein Reden, eine Klima-/ Zeitenwende kann nur gelingen, wenn man alle mitnimmt und nicht nur das eigene, gehobene Klientel bedient.

MfG

Wow!
Ein Gastkommentar Christoph Butterwegge

Christoph Butterwegge – Wikipedia

de.wikipedia.org

Der Mann der 2017 für die Partei Die Linke als Bundespräsident kandidierte!

 

[DaStash]

Wow!
Ein Gastkommentar Christoph Butterwegge

Christoph Butterwegge – Wikipedia

de.wikipedia.org

Der Mann der 2017 für die Partei Die Linke als Bundespräsident kandidierte!

Und?

MfG

 

[Rumpelkammer]

Und was hat das mit der Politik zu tun?
Willst du hier alle verarschen?
Es herrscht Tarifautonomie in Deutschland, jeder kann in eine Gewerkschaft eintreten, kann Betriebsräte Gründen oder selbst Gewerkschaften.

Wählerschelte hat noch nie etwas gebracht, zeigt aber Verzweiflung dahinter an.

Wo bleibt das Klimageld der Grünen, damit sozial schwache Menschen nicht allein gelassen werden?

Mich erinnert das an unsere Bundesbausministerin Frau Geywitz. Sie wurde vor einigen Monaten interviewt, und befragt warum nur 2% aller betroffenen Mieter die Mietpreisbremse einklagen, und 98% freiwillig darauf verzichten, und freiwillig weiter höhere Miete zahlen.

Ihre Antwort war, "Das ist eine Sache zwischen Vermieter und Mieter, in die sich der Staat nicht einmischen sollte".

Da hat die gute Frau bestimmt Recht. ^^

Und natürlich sind die dummen Arbeitnehmer daran Schuld, dass so gut wie kein Aldi, Lidl, Rewe, Norma, oder Media Markt, einen Betriebsrat hat. ^^

 

[Bobhais]

Über den Punkt sind wir lange hinweg, du bist immer noch in einer Art Blase gefangen!

Wahlprogram der AfD zur Bundestagswahl 2025:

-Raus aus der EU
-Abschaffung des Euros
-Nato Austritt
-Allgemeines Abtreibungsverbot
-Wirtschaftliche- und sicherheitspolitische Verflechtung mit der faschistischen RU
Wer so etwas wählt kann ich nur als grenzdebilen Vollidioten bezeichnen!

Im Gegensatz zu dir kenne ich das Wahlprogramm der AfD, darin steht nichts über ein allgemeines Abtreibungsverbot noch einen NATO Austritt. Austritt aus der EU würde ich begrüßen, Ende des Euros tendenziell auch, die Russlandpolitik finde ich eher falsch, aber man kann nicht alles haben.

Ich glaube kaum, dass CDU Boomer oder AfDler mit allen Punkten im Wahlprogramm übereinstimmen. Hauptsache die Grünen kommen nicht ans Ruder. Ich lasse mich gerne als grenzdebilen Vollidioten bezeichnen, ich sehe das als Kompliment.

Ich wähle solange die AfD bis die Migrationspolitik endet. Die CDU als Wegbereiter dieser Zustände geht jetzt wieder auf Stimmengang und macht dann den Koala mit den Grünen.