Bundestagswahlen 2025 // aktuelle politische Lage und Wahlkampf

[RyzA]

Mal sehen, wie die FDP das finanzieren will. Die letzte Chance, mit der Klientel in den Bundestag zu kommen.

FDP-Steuerpläne nutzen vor allem Besserverdienern

Die FDP geht mit großen Plänen für Steuerentlastungen in den Bundestagswahlkampf. Laut DIW-Experten Stefan Bach würden dem Staatshaushalt bei vollständiger Umsetzung 188 Milliarden Euro fehlen. Aus seiner Sicht kämen die Verbesserungen kaum in der Bevölkerungsmitte an.

www.n-tv.de

Das entlarvt sie wieder mal als Bonzenpartei.

 

[Threshold]

Kretschmer wieder gewählt.

Kretschmer als Ministerpräsident in Sachsen wiedergewählt

Michael Kretschmer bleibt Ministerpräsident in Sachsen. Der CDU-Politiker erhielt im zweiten Wahlgang im sächsischen Landtag die nötige Mehrheit. Bei Gesetzesvorhaben ist seine Minderheitsregierung künftig auf andere Fraktionen angewiesen.

www.tagesschau.de

 

[Gast1748380205]

Das entlarvt sie wieder mal als Bonzenpartei.

Die FDP ist ein Feind der sozialen Marktwirtschaft.

 

[bynemesis]

Wer ausschließt ist die AfD. Zum Beispiel die Presse.
Ausgeschlossen wird die AfD nach einem erfolgreichen Verbot dieser rechtsextremen Partei.

nope.
Die Medien (siehe letztens wieder Pro7) schließen die AFD aus.
Der letzte Satz ist übrigens genauso Unsinn. Der VS ist schon lange nicht mehr neutral beispielsweise.

 

[RyzA]

Die FDP ist ein Feind der sozialen Marktwirtschaft.

Sie möchte das die Politik sich aus der Wirtschaft raushält. Aber Subventionen und Steuergeschenke für Reiche sind für sie ok. Achja: und das Bürgergeld kann nach ihre Meinung auch gekürzt werden. Bzw der Mindestlohn abgeschafft werden. Aufstocken kann ja dann der Staat wieder übernehmen.
Wer immer noch nicht begriffen hat, wofür die FDP steht, der tut mir echt leid.

 

[Don-71]

Der letzte Satz ist übrigens genauso Unsinn. Der VS ist schon lange nicht mehr neutral beispielsweise.

Ihr begreift das nicht oder?
Der VS ist hier gar nicht entscheidend, er hat das festgestellt, darüber kann man sich (zurecht) streiten, aber das absolut entscheidende ist, das die AfD jede einzelnen Instanz vor der sie gegen diese Festellungen vor dem Verwaltungsgerichten geklagt hat, verloren hat.
Insoweit behauptest du direkt oder indirekt das die zu entscheidenden Verwaltungsgerichte nicht neutral sind, denn dort gibt es reihenweise Urteile "gegen" die AfD und "für" den VS.

Und komme jetzt nicht mit irgendeiner absurden Behauptung das Richter und Gerichte weisungsgebunden durch den Staat sind!

 

[Threshold]

Die Medien (siehe letztens wieder Pro7) schließen die AFD aus.

Die Afd schließt die Presse aus. Einzig die Presse, die für sie Propaganda macht, darf berichten.
Die Presse muss sich per Gerichtsbeschluss Zugang erstreiten.

Gericht: AfD muss mehr Journalisten auf Wahlparty zulassen

Eigentlich wollte die AfD in Thüringen nur ausgewählten Journalisten Zutritt zu ihrer Wahlparty gewähren. Dagegen klagten Medien - mit Erfolg.

www.zdf.de

 

[Andreas1975]

nope.
Die Medien (siehe letztens wieder Pro7) schließen die AFD aus.
Der letzte Satz ist übrigens genauso Unsinn. Der VS ist schon lange nicht mehr neutral beispielsweise.

Auch Pro7 wird zum Wahlkampf das machen wozu sie verpflichtet sind. Sie werden die Wahlwerbespots der AfD ausstrahlen.
Mir ist nicht bekannt was Pro7 gemacht hat aber es wird etwas sein wozu sie nicht verpflichtet sind. Ich sehe da kein ausschließen. Vertreter der Presse jedoch die journalistische Arbeit nicht machen zu lassen oder diese zu erschweren das muss sich die AfD ankreiden lassen. Die Presse hat da Rechte welche auch regelmäßig durch die Gerichte bestätigt werden.
Klagt die AfD gegen Pro7 weil man angeblich ausgeschlossen wird? Nein, weil selbst die AfD klar ist das sie das zwar anprangern können aber sonst keine Handhabe dagegen haben.
Im ausgrenzen der Presse zur Berichterstattung zum Beispiel bei Parteitagen der AfD zeigt diese Partei ihr verhältnis zur Demokratie.

Der letzte Satz ist auch kein Unsinn denn erst wenn die AfD verboten wird wird diese auch ausgeschlossen da verboten.

Und komme jetzt nicht mit irgendeiner absurden Behauptung das Richter und Gerichte Weisungsgebunden durch den Staat sind!

Kann ja nicht kommen. Es gab ja das ein oder andere Urteil wo die AfD recht bekommen hat. Das passt dann ja nicht wenn unsere Gerichte weisungsgebunden wären.

 

[RyzA]

Gestern Abend waren bei Markus Lanz 2 Schuldirektoren, ein Gymnasial-Lehrer und ein Psychologie-Professor und Bildungsforscher zu Gast. Die haben u.a. über das Bildungssystem gesprochen. Und das die Leistungen der Schüler wieder nach unten gehen. Wie damals bei der Pisa Studie vor 20 Jahren.
Der Staat macht viel zu wenig für Bildung. Es fehlt an Lehrern und Sozialarbeitern.
Gerade dort wo die Migration am höchsten ist.

Hier ist die Sendung:

Markus Lanz vom 18. Dezember 2024

Über die Gefahren für Kinder und Jugendliche durch Soziale Medien und über Lernen mit KI sowie über den Zustand des Schul- und Bildungssystems.

www.zdf.de

Die war echt interessant!

 

[Eckism]

Wer will denn heute noch Lehrer sein?
Dazu fühlt sich jeder überfordert. Die Schüler können machen was sie wollen, weil der Respekt gegenüber Lehrern fehlt und die Lehrer können da nix machen, weil einem ja eh das Wort im Maul umgedreht wird und jemand Beleidigung brüllt.

Dazu kommt aber auch, das in einer Klasser mehrer Kulturen auf einandere treffen, da kanns auch sprachlich eng werden.
Eigentlich gehört zu jeder Klasse auch ein Aufsichtsperson/Vertrauensperson, die die Klasse im Unterricht begleitet und ständig präsent ist.

 

[DaStash]

Wer will denn heute noch Lehrer sein?
Dazu fühlt sich jeder überfordert. Die Schüler können machen was sie wollen, weil der Respekt gegenüber Lehrern fehlt und die Lehrer können da nix machen, weil einem ja eh das Wort im Maul umgedreht wird und jemand Beleidigung brüllt.

Dazu kommt aber auch, das in einer Klasser mehrer Kulturen auf einandere treffen, da kanns auch sprachlich eng werden.
Eigentlich gehört zu jeder Klasse auch ein Aufsichtsperson/Vertrauensperson, die die Klasse im Unterricht begleitet und ständig präsent ist.

Die Klassen sind aber auch überfüllt. Wenn Kinder aus Kitas in 28-30 Kinder Klassen kommen, dann ist das Lärmniveau entsprechend hoch. Das hat i. d. R. eher weniger mit der Herkunft zu tun.

MfG

Sie möchte das die Politik sich aus der Wirtschaft raushält. Aber Subventionen und Steuergeschenke für Reiche sind für sie ok. Achja: und das Bürgergeld kann nach ihre Meinung auch gekürzt werden. Bzw der Mindestlohn abgeschafft werden. Aufstocken kann ja dann der Staat wieder übernehmen.
Wer immer noch nicht begriffen hat, wofür die FDP steht, der tut mir echt leid.

Was weiß schon dieses Verfaswungsgericht mit ihrem Existenzminimum Urteil. ^^

Die FDP zeigt nur wieder ihr wahres Gesicht, ihr ging es noch nie um "die Gesellschaft" sondern einzig um das obere Drittel.

MfG

Auch Pro7 wird zum Wahlkampf das machen wozu sie verpflichtet sind. Sie werden die Wahlwerbespots der AfD ausstrahlen.
Mir ist nicht bekannt was Pro7 gemacht hat aber es wird etwas sein wozu sie nicht verpflichtet sind. Ich sehe da kein ausschließen. Vertreter der Presse jedoch die journalistische Arbeit nicht machen zu lassen oder diese zu erschweren das muss sich die AfD ankreiden lassen. Die Presse hat da Rechte welche auch regelmäßig durch die Gerichte bestätigt werden.
Klagt die AfD gegen Pro7 weil man angeblich ausgeschlossen wird? Nein, weil selbst die AfD klar ist das sie das zwar anprangern können aber sonst keine Handhabe dagegen haben.
Im ausgrenzen der Presse zur Berichterstattung zum Beispiel bei Parteitagen der AfD zeigt diese Partei ihr verhältnis zur Demokratie.

Das ist Haarspalterei. Wenn man jemanden am öffentlichen Diskurs nicht teilhaben lässt kommt das einem Ausschluss gleich und in einer Demokratie sollten alle gleichbehandelt werden, was eben in der Praxis nicht gemacht wird, obwohl bis jetzt immer so üblich war. Selbst Gregor Gysi stellt fest, daß man mit der aktuellen Methode bei der AFD nur Gegenteiliges bewirkt hat, daran also weiter festzuhalten ist hoch gefährlich und naiv. Man sieht aktuell bei der BSW schön wie es funktionieren könnte, klein machen durch Partizipation und die AFD so entlarven.

MfG

 

[Threshold]

Die war echt interessant!

Fand ich total langweilig. Alle hatten die gleiche Meinung, aber am Ende kam nichts bei raus.

 

[Tekkla]

Die Klassen sind aber auch überfüllt. Wenn Kinder aus Kitas in 28-30 Kinder Klassen kommen, dann ist das Lärmniveau entsprechend hoch.

Es tut mir aufrichtig leid, dass ich nie was gelernt habe, weil meine Klasse mit 29 Schüler:innen ein so unterirdisches Lernniveau hatte, dass man da nicht einmal mehr Limbo drunter tanzen konnte.

Ne, mein Lieber, das ist erst einmal nur eine Floskel. Buzzwording in Neudeutsch. Die einzige Herausforderung für Lehrer bei solchen Klassengrößen ist doch, dass man auf die armen, unverstandenen Goldstücke der Eltern nicht individuell eingehen kann. Doch so wie man nicht individuell für jeden Scheiß ein Gesetz und Verwaltungsvorgang machen darf, weil man sich schlicht irgendwann damit selbst erstickt, so kann man und darf nicht jedes 'hochintelligente, aber von Lehren nur nicht richtig behandeltes Kind' auf einem Kissen durch die Schulzeit tragen.

Am Ende brauchen wir schließlich auch nicht nur mittelmäßige Abiturienten und folglich noch mittelmäßigere Akademiker. Das Ziel der Schule sollte mMn eher darauf hinauslaufen, dass ein junger Mensch am Ende der Zeit das passende Rüstzeug hat, um in der Arbeitswelt einen für diesen Menschen passenden Weg zu gehen. Es ist nicht die Aufgabe der Schule jedes Kind ganz individuell zu pampern, damit am Ende ja jedweder Weg - egal ob sinnvoll oder nicht - offen steht.

 

[TrueRomance]

und die AFD so entlarven.

Das funktioniert aber bei der AFD nicht.
Warum?
Weil die jeden Auftritt von sich für ihre Schnipsel nutzen. Warum stellen die sich im Bundestag hin und reden bzw. schreiben? Für TikTok und Co. Weidel zerstört wieder irgend jemanden. Was irgend jemand danach oder davor sagt, interessiert nicht, da das nicht in den kurzen Clips erscheint.

Die AFD nutzt jede Bühne um zu Lügen. Ob die Lügen entlarvt werden, ist irrelevant. Das wird seit Jahren gemacht und es bringt nichts. Deswegen ist die einzige Option ein Verbot der Partei. Einen Diskurs mit der AFD kann nicht gewonnen werden weil die, die sich das anschauen müssten, informieren sich ausschließlich in ihrer Bubble.

 

[Tekkla]

Dazu kommt aber auch, das in einer Klasser mehrer Kulturen auf einandere treffen, da kanns auch sprachlich eng werden.

Das ist im Haupt- und Realschulbereich tatsächlich schwierig. Da kann meine Schwester ein Lied von singen. An ihrer ersten Schule waren die Klassen sehr arabisch/türkisch geprägt. Da wird es schon schwer einem renitenten Kind etwas beizupulen, wenn der Vater im Elterngespräch mit dem weiblichen Lehrkörper nicht reden will und das Gespräch im Dreieck von ihm zur kaum deutsch sprechenden Mutter an die Lehrerin geht.

In der jetzigen Schule ist ein sehr hoher Anteil an osteuropäischen Schülern - vornehmlich Russen. Das ist auch immer wieder spannend zu hören, was die so machen und von sich geben.

 

[DaStash]

Ich hatte es ja gesagt, ideologisch, politisch motiviert. ^^

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Politische Wünsche statt sachlicher Fakten​

Damit zeichnet sich immer deutlicher ab: Der deutsche Ausstieg aus der Kernenergie folgte vor allem politischen Wünschen und nicht so sehr technischer Expertise. Die Konsequenz bekommen Unternehmen und Bürger bis heute zu spüren. Nachzulesen ist das im Jahresabschlussbericht, den der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) veröffentlicht – ebenfalls am Mittwochvormittag."

"Im Juli 2022 beauftragte Graichen die Bundesnetzagentur und die Netzbetreiber damit, einen Stresstest für den Winter vorzulegen. Von einer ergebnisoffenen Prüfung konnte allerdings keine Rede sein. Stattdessen übermittelte das Ministerium klare Vorgaben, diese seien «feststehend, da von Herrn Habeck formuliert», heisst es in einer internen E-Mail.
...
Das Ziel war klar: Ein Weiterbetrieb der Kernkraftwerke sollte nicht notwendig erscheinen. Höchstens ein begrenzter Streckbetrieb des bayrischen Kraftwerks Isar sei «akzeptabel» – aber nur unter der Bedingung, dass Bayern politisch einen Preis dafür zahle."

"Die Netzbetreiber sahen es anders. Im schlimmsten Fall drohe eine Versorgungslücke, warnten sie. Um die Auswirkungen analysieren zu können, forderten die Unternehmen zudem mehr Zeit. Doch die wollte ihnen Graichen nicht geben, der politische Druck sei schlicht «immens», wird er zitiert."

"Damit zeichnet sich immer deutlicher ab: Der deutsche Ausstieg aus der Kernenergie folgte vor allem politischen Wünschen und nicht so sehr technischer Expertise. Die Konsequenz bekommen Unternehmen und Bürger bis heute zu spüren."

Atomausstieg: Neue Dokumente belasten Robert Habecks Ex-Staatssekretär Patrick Graichen

Der einstige Habeck-Vertraute Patrick Graichen muss sich erstmals seit seinem Rauswurf kritischen Fragen stellen – ausgerechnet zum umstrittenen Atomausstieg. Eine interne Mail wirft ein schlechtes Licht auf ihn.

www.nzz.ch

MfG

 

[Threshold]

die AFD nutzt jede Bühne um zu Lügen. Ob die Lügen entlarvt werden, ist irrelevant. Das wird seit Jahren gemacht und es bringt nichts. Deswegen ist die einzige Option ein Verbot der Partei. Einen Diskurs mit der AFD kann nicht gewonnen werden weil die, die sich das anschauen müssten, informieren sich ausschließlich in ihrer Bubble

Vor allem bringt diskutieren nichts, da man ihre Lügen zwar korrigieren kann, deren Wähler das aber nicht interessiert.
Daher finde ich es auch so peinlich, dass Lindner jetzt den Part von Habeck übernimmt und mit Weidel diskutieren will, obwohl jeder weiß, dass er die Bühne nur für seinen Kram nutzen will.

 

[DaStash]

Es tut mir aufrichtig leid, dass ich nie was gelernt habe, weil meine Klasse mit 29 Schüler:innen ein so unterirdisches Lernniveau hatte, dass man da nicht einmal mehr Limbo drunter tanzen konnte.

Ne, mein Lieber, das ist erst einmal nur eine Floskel. Buzzwording in Neudeutsch. Die einzige Herausforderung für Lehrer bei solchen Klassengrößen ist doch, dass man auf die armen, unverstandenen Goldstücke der Eltern nicht individuell eingehen kann. Doch so wie man nicht individuell für jeden Scheiß ein Gesetz und Verwaltungsvorgang machen darf, weil man sich schlicht irgendwann damit selbst erstickt, so kann man und darf nicht jedes 'hochintelligente, aber von Lehren nur nicht richtig behandeltes Kind' auf einem Kissen durch die Schulzeit tragen.

Am Ende brauchen wir schließlich auch nicht nur mittelmäßige Abiturienten und folglich noch mittelmäßigere Akademiker. Das Ziel der Schule sollte mMn eher darauf hinauslaufen, dass ein junger Mensch am Ende der Zeit das passende Rüstzeug hat, um in der Arbeitswelt einen für diesen Menschen passenden Weg zu gehen. Es ist nicht die Aufgabe der Schule jedes Kind ganz individuell zu pampern, damit am Ende ja jedweder Weg - egal ob sinnvoll oder nicht - offen steht.

Das ist mit Verlaub totaler Quatsch und weit jeder praktischen Realität.

Warum du das so persönlich zu nehmen scheinst verstehe ich nicht, gehe doch bitte in die Klassen rein, sprich mit den Lehrern, wenn du mal Elternvertreter warst, dann wirst du dadurch mehr Kontakt haben und dann wirst du sehen, dass sie exakt das gleiche sagen. Die Klassenstärken sind zu groß, die Lehrkräfte zu wenig, es fehlen Erzieher um die ersten drei Jahrgangsstufen zu begleiten, es sind ja schließlich noch Kita Kinder im Kopf und Sozialarbeiter , die die Dynamiken der größeren Klassenstufen auffangen können. Es können so weder Kinder gefördert noch gefordert werden und genau das zeichnet sich auch in den Bildungsergebnissen wieder.

MfG

 

[Threshold]

Der deutsche Ausstieg aus der Kernenergie

Wurde von Merkel beschlossen, das war 2011. Bis 2022 sollten alle Kraftwerke abgeschaltet werden. Die Ampel Regierung hatte die Laufzeit sogar noch verlängert.

 

[DaStash]

Das funktioniert aber bei der AFD nicht.
Warum?
Weil die jeden Auftritt von sich für ihre Schnipsel nutzen. Warum stellen die sich im Bundestag hin und reden bzw. schreiben? Für TikTok und Co. Weidel zerstört wieder irgend jemanden. Was irgend jemand danach oder davor sagt, interessiert nicht, da das nicht in den kurzen Clips erscheint.

Die AFD nutzt jede Bühne um zu Lügen. Ob die Lügen entlarvt werden, ist irrelevant. Das wird seit Jahren gemacht und es bringt nichts. Deswegen ist die einzige Option ein Verbot der Partei. Einen Diskurs mit der AFD kann nicht gewonnen werden weil die, die sich das anschauen müssten, informieren sich ausschließlich in ihrer Bubble.

Politische Lügen sind kein AFD exklusives Problem, das alleine darauf zu reduzieren verkennt dieses im Grundsatz. Wir könnten jetzt ja auch seitenweise darüber schreiben über was CDU und CSU so in letzter Zeit gelogen hat oder aber die FDP als tagesaktuelles Beispiel. Deine Annahme ist rein theoretischer Natur und die Historie zeigt, dass diese nicht wirkt, im Gegenteil. Anhand der BSW kann man sehen was es bringt, Schwächung durch Partizipation. Auch Gregor Gysi weiß zurecht daraufhin, dass mit der aktuellen Methode die AFD seit Jahren gestärkt wird und es Zeit ist anders damit umzugehen aber dann muss man darüber reden und nicht die Arme verschränken und sagen nö mache ich aber nicht. Das ist einer der Gründe warum die AFD seit Jahren erstarkt.

MfG