Berlin-Wahl: Piratenpartei schafft es ins Parlament! 9% der Stimmen erreicht!

[quantenslipstream]

Und was hat der Regelsatz und die Lohnzuschusszahlung jetzt mit den Piraten zu tun?

Es geht immer noch darum, dass sie in den Berliner Senat eingezogen sind.
Erst mal müsste man die Gründe beleuchten, wieso konnten sie einziehen, wer hat sie aus welchem Grund gewählt?
Dann die zweite Fragen: Was wollen sie erreichen, welche Ideen haben sie?

Es geht ja nicht primär um den Nahverkehr, denn der wird subventioniert, egal ob per Fahrkartenautomat kassiert oder eine pauschale erhoben wird. Wobei da noch nicht mal klar ist, wer genau die denn bezahlen soll, alle Berliner, nur die Erwachsenen, nur die Arbeitnehmer? Die Frage lässt sich nicht mal von den Piraten beantworten.

Dann gibts in Berlin noch andere Probleme. Berlin ist praktisch das Griechenland Deutschlands. In Berlin gibts nichts, was wirtschaftet, die Stadt lebt vom Tourismus und den Zuzahlungen der anderen Bundesländer und genau da muss angesetzt werden.
Die meisten ALG 2 Empfänger leben in Berlin (gemessen an der Einwohnerzahl pro 100k), es gibt keine Industrie, keine Finanzwelt, nichts, was als Grundlage dienen könnte um diesen Kreislauf verlassen zu können.
(Ich frage mich schon, wieso noch kein FDP Politiker gefordert hat, Berlin in die geordnete Insolvenz zu schicken )

Ich persönlich bin ja dafür das Bundesland Berlin aufzulösen und es als Kreisfreie Stadt in Brandenburg zu integrieren.

 

[Skysnake]

Ja, das wäre gar keine schlechte Idee, genau wie mit so manch anderem Bundesland.

Dazu noch die Bildungshoheit der Bundesländer abschaffen, passt eh nicht mehr in unsere globale Welt, und würde auch sehr viel Geld sparen. Dann zu guter Letzt noch die Bundeswehr um 50-90% verkleinern. Die ganzen alten Panzer etc. verscherbeln und eben schlagkräftige Special-Forces einrichten. Deutschland brauch keine BundesWEHR mehr. Die Zeiten sind vorbei.

 

[Olstyle]

Ich würde eher die Frage stellen ob sich eine Hauptstadt finanziell wirklich selbst zu tragen hat.
Sie ist nun mal ein nationales Symbol und als solches finde ich gewisse Zulagen(in Maßen) durchaus gerechtfertigt.

Große Wirtschaft gibt es z.B. in Canberra und Washington auch nicht wirklich.

 

[quantenslipstream]

Dazu noch die Bildungshoheit der Bundesländer abschaffen, passt eh nicht mehr in unsere globale Welt, und würde auch sehr viel Geld sparen. Dann zu guter Letzt noch die Bundeswehr um 50-90% verkleinern. Die ganzen alten Panzer etc. verscherbeln und eben schlagkräftige Special-Forces einrichten. Deutschland brauch keine BundesWEHR mehr. Die Zeiten sind vorbei.

Bildungshoheit ist aber eben der Machtnagel der Bundesländern, den sie gerne irgendwo reinschlagen und darauf werden sie auch in 100 Jahren nicht verzichten wollen, ebenso auf die Kfz Steuer.
Bei der Bundeswehr musst du schauen, was sinnvoll ist, will Deutschland mit Special Forces irgendwo Kriegseinsätze haben oder lieber das Feld den anderen überlassen und lieber schauen, wie man sich sonst einigen kann?
Klar, eine Verteidigungsarmee brauchst du heute nicht mehr, aber eine Angriffsarmee auch nicht.

Ich würde eher die Frage stellen ob sich eine Hauptstadt finanziell wirklich selbst zu tragen hat.
Sie ist nun mal ein nationales Symbol und als solches finde ich gewisse Zulagen(in Maßen) durchaus gerechtfertigt.

Große Wirtschaft gibt es z.B. in Canberra und Washington auch nicht wirklich.

Berlin verendet ja auch nur deswegen, weil eben überdurchschnittlich viele ALG 2 Empfänger dort leben, die eben den Haushalt belasten, es gibt aber keine Einnahmen, die dagegen stehen, also muss der Länderfinanzausgleich helfen.
Ich hab ja auch nichts gegen den Länderfinanzausgleich, aber ein Bundesland sollte doch erst mal schauen, wie es selbst, ohne Hilfe "überleben" kann als einfach nur die Hand aufzuhalten.
In Bremen ist es doch kaum besser.

 

[MomentInTime]

Hier ist übrigens eine sehr schöne Bilder-Serie, die die Ziele der Piraten veranschaulicht: >>>>http://j.mp/p7uHcV

 

[jobo]

Kleiner Witz am Rande:
A: Wenn hast du eigentlich gewählt?
B: FDP.
A: Ach, DU warst das!

 

[DarthLAX]

hierzu fallen mir 2 Dinge ein:

1. ENDLICH (also dazu das die piraten endlich in nem landtag sitzen)

2. HAHA (zur FDP - die es sich selber zu zu schreiben haben das sie so mies runtergefallen sind....vor allem deren jetziger chef hätte es nicht verdient gehabt, ich meine alle die da jetzt vorne dran sind haben DEN PARTEI-CHEF ABGESÄGT, DEM SIE IHRE LETZEN WAHLSIEGE VERDANKEN - d.h. die haben bekommen was sie verdienen...soll nicht heißen das ich Westerwelle so gerne mögen würde, aber ich mag ihn lieber als Rösler und Konsorten, vor allem da er die Partei wieder aufgebaut hat, sodass sie überhaupt momentan mit-regieren dürfen in berlin, aber auch da wo ich wohne (bayern)....sorry, wer seinen chef absägt, weil dieser seine meinung sagt oder noch besser: nur weil die partei auf einmal - wegen eigener politik (über die ja nicht nur der partei-chef entscheidet, sondern das gesammte führungsgremium und die basis, auf den parteitagen!) - schlecht da steht....*kopfschüttel*)

ok mir fällt noch was ein:

3. VIEL ERFOLG (für die Piraten) und WEITER VOLLDAMPF-VORRAUS

mfg LAX

 

[ruyven_macaran]

Mal weg vom Thementeil "Piratenpartei schafft...", hin zu "Berlin-Wahl:" - respektive den zugehörigen Koalitionsverhandlungen.

Was haltet ihr von der Lachnummer, die SPD und Grüne jetzt abgezogen haben?

Erst tagelang Sondierungsgespräche führen, dann nach einer Stunde Koalitionsverhandlungen komplett abbrechen - und dann als Grund ein paar km Autobahn angeben, von denen vorher klar war, dass sie die Grünen kaum mitmachen würden (wenn es irgend ein Kernthema grüner Politik gibt, dass sich Berlin in absehbarer Zeit leisten kann, dann ist es Autobahnen-nicht-bauen...) und über dass sich die SPD vor ein paar Jahren selbst nicht so ganz einig war.

 

[Skysnake]

Ja schon ziemlich lächerlich, wobei es eben auch lächerlich ist, die Autobahn nicht zu bauen, wenn die Gelder nicht umgewittmet werden können.

Der typische Kindergarten, der mich so ankotzt

 

[FreaksLikeMe]

Hier ist übrigens eine sehr schöne Bilder-Serie, die die Ziele der Piraten veranschaulicht: >>>>http://j.mp/p7uHcV

Im Berliner Landtagswahlkampf sorgten die Piraten vor allem mit zwei Forderungen für Furore: Sie wollten laut Berliner Wahlprogramm einen fahrscheinlosen, gemeinschaftlich finanzierten Nahverkehr für alle Berliner. Und sie sprachen sich dafür aus, den gelegentlichen Konsum von Drogen zu entkriminalisieren (unter anderem auch durch „Rauschunterricht“ an Schulen) und sich vom Landtag aus auch auf Bundesebene für die Legalisierung der Hanfpflanze einzusetzen.

Das einzige was mir dazu einfällt: WTF?!

 

[Skysnake]

Naja, bis auf die Sache mit dem Hanf und dem Grundeinkommen kann man dem doch allem voll auf zustimmen oder? Zudem schau dir mal die Wahlprogramme von den Grünen an. *hust*gebt das Hanf frei!*hust* Also das fordern auch GANZ andere

Man sollte sich nicht an 1-2 Punkten aufhängen. Klar, es gibt Punkte, die eine Partei komplett für einen ausschließen können, aber das ist bei jeder Partei so, und dann wählt man eben eine andere. Man wird aber nie eine Partei finden, wo man in allen Punkten zu 100% zustimmen kann. Das gute am Grundkonzept der Piraten ist ja aber, dass den Bürgern die Mittel und Wege in die Hand gedrückt werden, um auf die Punkte, die einem nicht passen, Einfluss zu nehmen. Das am Ende natürlich die Mehrheit entscheidet ist auch klar. Wir leben halt in einer Demokratie.

Wenn dir bei der CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen oder Linken etwas nicht passt, und du strickt dagegen bist, dann haste halt Pech gehabt. Da gehts nach dem Friss-oder-Stirb Prinzip, was ja auch mit so viele Wähler vergrault hat.

 

[ruyven_macaran]

In Hessen hat selbst die FDP schon mal Marihuana legalisieren wollen...

Hat eigentlich mal irgendwer eine Finanzierungsübersicht für die Autobahn gesehen?

 

[Skysnake]

Ne ich nicht. Aber wie immer halt. Es kommt sehr viel Geld aus einem öffentlichen Topf Wenn man nur 20-50% zahlen muss, ist es durchaus Sinnvoll auch was zu bauen, wenn recht wenig Geld da ist. Der Nutzen ist für das investierte Geld einfach sehr groß durch den massiven Zuschuss.

 

[quantenslipstream]

Was haltet ihr von der Lachnummer, die SPD und Grüne jetzt abgezogen haben?

Wowereit hat ja erklärt, dass es nicht nur an der A100 lag, die Grünen erklärten, dass die SPD keinerlei Kompromissbereitschaft gezeigt hätten.

Erst tagelang Sondierungsgespräche führen, dann nach einer Stunde Koalitionsverhandlungen komplett abbrechen - und dann als Grund ein paar km Autobahn angeben, von denen vorher klar war, dass sie die Grünen kaum mitmachen würden (wenn es irgend ein Kernthema grüner Politik gibt, dass sich Berlin in absehbarer Zeit leisten kann, dann ist es Autobahnen-nicht-bauen...) und über dass sich die SPD vor ein paar Jahren selbst nicht so ganz einig war.

Ich denke, dass es gleich um die Autobahngeschichte ging und die SPD will ja in keinster Weise von dem Konzept und der Planung abweichen. Für den Ausbau muss ja eine Menge abgerissen, darunter eben auch ein paar Sachen, die eben grüne Kernpolitik beinhalten, kein Wunder also, dass die dagegen sind.

Allerdings sehe ich nicht, wie es mit der CDU besser sein soll?
Klart, die sind auch für die Autobahn, aber die haben noch viel mehr aufm Zettel, das eher störend ist, mal abwarten, was kommt.

Hat eigentlich mal irgendwer eine Finanzierungsübersicht für die Autobahn gesehen?

Nein, ich hab da nichts gefunden, nur eben die üblichen Werbeseiten für den Ausbau.
Es geht aber um eine Menge Geld. Berlin bekommt dreistellige Millionenzuschüsse, wenn die Autobahn erweitert wird, die fallen dann weg, wenn das Projekt scheitert, und ich denke, dass es Wowereit in erster Linie um die Zuschüsse geht, auf die will er nicht verzichten.

 

[Olstyle]

Oder vielleicht doch eine Koalition Rot/Rot/Augenklappe ?

 

[quantenslipstream]

Ich glaube, dass die SPD recht begeistert ist, dass die Linke ein paar Stimmen verloren haben und praktisch aus dem Rennen sind.

 

[Skysnake]

Oder vielleicht doch eine Koalition Rot/Rot/Augenklappe ?

Haben die dafür überhaupt genug Sitze zusammen?

Wobei ich HOFFE, dass die Piraten ablehnen würden.

1. direkt in die Regierung wäre zu viel des guten
2. nicht als 3. Rad am Wagen arbeiten
3. Sie müssten zu viele Kompromisse so eingehen
4. Nicht mit den Linken...

 

[quantenslipstream]

Die CDU wird schon zustimmen, denn Macht haben ist eben wichtiger.

 

[Charlie Harper]

Ja, der CDU sind in der Vergangenheit auch viele Sitze im Bundesrat abhanden gekommen. Da sind die sicher froh, wenn sie in Berlin den Juniorpartner spielen dürfen.
Aber Ich glaube mit der CDU wären solche Slogans wie "arm aber sexy" nicht mehr möglich.

 

[quantenslipstream]

Aber Ich glaube mit der CDU wären solche Slogans wie "arm aber sexy" nicht mehr möglich.

Dafür gibts dann den Spruch "wir haben den Autobahnausbau und das ist gut so... ".