Es gibt gewisse Fortschritte bei den Verhandlungen um eine Waffenruhe bzw. einer Ausdehnung dieser auf das Schwarze Meer.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/usa-russland-ukraine-schwarzes-meer-100.html
Russland stellt jedoch zusätzliche Bedingungen:
Die Details sind noch unklar. Es klingt für mich, als wäre hierbei aber auch die EU gefragt. Ist jemand bei den EU-Sanktionen gegen Russland gut informiert? SWIFT ist definitiv eine EU-Entscheidung, das heißt, die EU müsste Zugeständnisse machen, um eine weitere Entwicklung der Waffenruhe zu ermöglichen - wenn es nach dem Kreml geht.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/usa-russland-ukraine-schwarzes-meer-100.html
Russland stellt jedoch zusätzliche Bedingungen:
Der Kreml in Moskau teilte mit, die russische Regierung habe zugestimmt, die sichere Schifffahrt im Schwarzen Meer zu gewährleisten. Russland und die USA hätten sich zudem darauf verständigt, Maßnahmen zu ergreifen, um Angriffe auf russische und ukrainische Energieanlagen für einen Zeitraum von 30 Tagen rückwirkend ab dem 18. März zu unterbinden, hieß es weiter.
Doch der Kreml will die Vereinbarung zur sicheren Schifffahrt im Schwarzen Meer offenbar erst dann umsetzen, wenn weitreichende Sanktionen aufgehoben werden. So sollen etwa die russische staatliche Landwirtschaftsbank und andere Geldhäuser erst wieder Zugang zum internationalen Finanztelekommunikationssystem Swift erhalten. Außerdem verlangt Russland das Ende des Embargos auf den Import von Landwirtschaftstechnik und anderen Waren, die für die Herstellung von Lebensmitteln und Dünger notwendig sind, heißt es in einer von der Erklärung des Kremls, aus der die Nachrichtenagentur dpa zitiert.
Aufgehoben werden sollen nach Kreml-Angaben auch andere Handelsbeschränkungen bei Produzenten und Lebensmittelexporteuren sowie Sanktionen gegen die Arbeit vor Versicherern der Schiffe. Zudem fordert Moskau demnach auch die Aufhebung von Sanktionen gegen Häfen und gegen Schiffe, die unter russischer Flagge fahren und etwa Fischereiprodukte transportieren.
Die Details sind noch unklar. Es klingt für mich, als wäre hierbei aber auch die EU gefragt. Ist jemand bei den EU-Sanktionen gegen Russland gut informiert? SWIFT ist definitiv eine EU-Entscheidung, das heißt, die EU müsste Zugeständnisse machen, um eine weitere Entwicklung der Waffenruhe zu ermöglichen - wenn es nach dem Kreml geht.
